Wirtschaftswurm-Blog

Wie soll sie werden, die Mehrwertsteuerreform? (Teil I)

Schon im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung sich vorgenommen, das Mehrwertsteuer-System gründlich zu reformieren. Die Ermäßigung der Steuer auf Hotelübernachtungen Anfang des Jahres sollte in der weltfremden Einschätzung der Regierungsstrategen Vorfreude auf diese Reform aufkommen lassen. Das ging bekanntlich schief. Trotzdem soll nun bis Ende 2010 ein Entwurf für eine grundlegende Mehrwertsteuerreform vorliegen. Man kann sich den darum veranstalteten Tanz der Lobbyisten in Berlin lebhaft vorstellen. Pferdezüchter, Blumenhändler und Hundefutterhersteller haben schließlich ein grundlegendes Interesse daran, den ermäßigten Steuersatz von 7 % statt 19 % zu behalten.

Mittlerweile mischen sich jedoch auch Wissenschaftler in die Debatte ein. Das Finanzministerium selbst beauftragte ein Gutachten Saarbrücker Wirtschaftswissenschaftler. Das empfiehlt, nur noch für Lebensmittel einen ermäßigten Steuersatz gelten zu lassen.

Der Wirtschaftsdienst veröffentlichte in seiner aktuellen Ausgabe Artikel von Rolf Peffekoven, Rudolf Hickel und anderen zum Thema. Hickel möchte den ermäßigten Steuersatz auf Lebensmittel, Druckerzeugnissen, den öffentlichen Personennahverkehr und „ausgewählte Leistungen im Bereich Sport, Kultur, Freizeit“ beschränken. Der radikalste Vorschlag kommt allerdings vom Finanzwissenschaftler Rudolf Peffekoven. Er möchte den ermäßigten Steuersatz abschaffen, genauso wie die vollständige Steuerbefreiung, die z. B. medizinische Dienstleistungen genießen. Dafür soll der normale Satz auf 16 % gesenkt werden.

Vieles spricht für Peffekovens Vorschlag. Die Verwaltung würde vereinfacht und Abgrenzungsprobleme zwischen den 50 im Steuergesetz genannten Warengruppen würden entfallen. Auch Tricksereien wie die falsche Abrechnung einer Bestellung im Restaurant als Außer-Haus-Lieferung (7 % Mehrwertsteuer) statt als Vor-Ort-Verzehr (19 % Mehrwertsteuer) würden unterbunden. Vor allem aber ließe sich der ursprünglich mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz bezweckte soziale Ausgleich viel besser auf anderen Wegen erreichen. Im zweiten Teil will ich das genauer erläutern.

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