Zwischenruf

Immerhin zwei der drei für Griechenland unvermeidlichen Sachen finden sich in der Vereinbarung

Parthenon Ausschnitt

Die am Sonntag ausgehandelte Vereinbarung mit Griechenland ist kein Ersatz für einen Grexit. Trotzdem werde ich mal versuchen, etwas Positives an der Vereinbarung zu sehen.

Die Renten in Griechenland

Die Reform des griechischen Rentensystems ist absolut notwendig. 2013 gab der griechische Staat 16,2% des, nein nicht des Staatshaushalts, sondern des gesamten BIPs für Renten und Pensionen aus. Das ist Rekord in der Eurozone. In Deutschland sind es stattdessen 10,0%.

Zwei Einwände gegen eine Rentenkürzung werden gerne immer wieder vorgebracht, sind aber intellektuell dürftig.

Der eine Einwand ist, dass in Griechenland die Rentner ihre Kinder und Enkel unterstützen müssen, da viele in der Elterngeneration arbeitslos sind. Hallo? Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, müssen wir die Renten erhöhen? Was ist das für eine Logik?

Ganz im Gegenteil zeigt ja wohl die Tatsache, dass die griechischen Rentner ihre Kinder und Enkel noch unterstützen können, dass ihre Renten relativ üppig sind. Ja, die Wahrheit kann schon zynisch sein.

Aber um auch konstruktiv zu sein: Eine gute Wirtschaftspolitik würde den Arbeitslosen sicher mehr helfen als hohe Renten für die Alten. Und der Aufbau eines Sozialhilfesystems als Notfallnetz wäre effizienter.

Der zweite Einwand gegen eine Rentenkürzung lautet, der Anteil am BIP in Griechenland sei ja nicht so hoch, weil die Renten gestiegen sein, sondern weil das griechische BIP in den vergangenen Jahren so stark eingebrochen sei. Das ist zwar richtig, aber als Argument wäre es nur relevant, wenn der BIP-Einbruch lediglich vorübergehend wäre. Einen rasanten Aufstieg der griechischen Wirtschaft in den nächsten Jahren erwartetet allerdings niemand. Die griechischen Strukturprobleme sind nicht in zwei, auch nicht in fünf Jahren zu bewältigen. Daraus folgt, dass die Griechen sich nach der Decke strecken müssen.

Die griechische Mehrwertsteuer

Die Vereinfachung des griechischen Mehrwertsteuersystems ist absolut notwendig. Während die meisten europäischen Staaten mit zwei Tarifen auskommen, hat das griechische Mehrwertsteuersystem gleich sechs: Es gibt neben dem Basistarif zwei ermäßigte Tarife und den ganzen Set einmal fürs Festland und einmal für die Inseln. Außerdem gibt es noch eine Luxussteuer auf z.B. hubraumstarke Pkw.

Die komplizierte griechische Mehrwertsteuer lädt zu Steuertricksereien ein. Ermäßigte Tarife aus sozialpolitischen Gründen sind zudem ineffizient. Mit dem ermäßigten Tarif für Lebensmittel subventioniert man z.B. nicht nur das Brot für den Arbeitslosen, sondern gleichzeitig auch den Kaviar für die Reichen.

Allerdings, und hier muss dann mein Versuch, die Vereinbarung mit Griechenland positiv zu sehen, aufhören: Mehrwertsteuererhöhungen in einer Situation, in der die Wirtschaft und der Konsum gerade einbrechen, sind absolut kontraproduktiv. Geschickt wäre es dagegen, die Erhöhung jetzt zu beschließen, aber erst in einem Jahr in Kraft zu setzen. Dann käme es zu einem vorgezogenen Konsum, der die griechische Wirtschaft in der augenblicklich schwierigen Lage stützen könnte.

Der Austritt Griechenlands aus der Eurozone – Grexit

Letztlich fehlt allerdings der Vereinbarung jede Perspektive für einen griechischen Wirtschaftsaufschwung. Und darum wird sie früher oder später scheitern. Das 35-Milliarden-Investitionsprogramm bleibt vage, in dem strukturschwachen Land fehlen bereits die Anknüpfungspunkte für Investitionen. Erst nach einer Abwertung der Währung, also nach einem Grexit, werden sich die Kerne entwickeln, um die herum dann später eine prosperierende Wirtschaft entsteht.

Da ein Grexit aber in der wirtschaftsanalphabetischen Bevölkerung Griechenlands wie Deutschlands unpopulär ist, haben Schäuble und Merkel zumindest potenzielle Nachahmer von Tsipras verhindert. PODEMOS-Wähler und -Führer in Spanien wissen nun, dass sie für eine Abkehr vom Austeritätskurs nicht auf nordeuropäisches Geld setzen können. Das ist ein durchaus legitimes Ziel, das keine Krugmanschen Hasstiraden auf Deutschland rechtfertigt.

Das „Moral Hazard“-Argument, das hier durchschimmert, wäre allerdings glaubwürdiger, wenn man es nicht nur gegenüber den Schuldnern verträte, sondern auch gegenüber den Banken. Die haben in der Vergangenheit leichtsinnig die Kredite vergeben.

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16 Kommentare

  1. pedrobergerac sagt

    Es gibt NICHTS was an adieser Vereinbarung positiv wäre:

    http://vineyardsaker.de/analyse/unsere-schlacht-griechenland-zu-retten-interview-mit-varoufakis/

    [… gekürzt/ Wirtschaftswurm]

    folgendes spielt sich nun ab ( Drehbuch ) :

    Fakt 1.) das was jetzt abläuft ist die Insolvenzabwicklung !!! [… gekürzt] man sagt denen jetzt Leute wenn ihr für euer Volk noch was retour wollt gehts nur noch mit Sachwerten an die kommt ihr aber nur noch über einen letzten Deal mit GR;das Papier ist verbrannt schließt diesen letzten Fakedeal ab und sichert euch zumindest noch etwas vom Kuchen retour oder verliert ALLES und erklärt das dann daheim eurem Volk ).

    Warum ist das so !? :

    Fakt 2.)Die wissen das es keine Rettung mehr gibt für das System. Denn das Volk hat jegliches Vertrauen in die Wirtschaft, Währung und die Regierung verloren . Wenn die Banken also wieder aufsperren und das müssen sie egal ob nun diese nächste oder übernächste Woche ( vor oder nach einem „Rettungspaket“) , kommt es zu einem Bankrun . Alles was dann von „oben“ geplant wurde / wird ist dann bedeutungslos/hinfällig und das neue Rettungspaket verdampft binnen Sekunden im Bankrun, gegen das Volk stemmt sich niemand auf dauern, die werden jetzt alles abräumen jeder würde das tun und es kommt so . Ob das die Funktionseliten nun wissen ( ich denke sogar ja ) ist unwichtig, die Handler wissen es und wie sie WE immer sagen die managen die Krise so das Ihre Assets nicht beschädigt werden oder zumindest nur minimal.

    Fakt 3.) Darum und nur darum gibt es jetzt diese Treuhandgesetze ( das Tafelsilber / Tafelgold !!! ) Die Geldgeber und V.E. wollen noch zumindest eine Teilschuld zurück die nehmen sie natürlich in Sachwerten WIE IMMER während sie die Papierschuld den Schlafsmichels ganz Europas verpfänden !
    Das sind die Gründe für diesen letzten Aufschub ! Würde man gleich den Grexit verkünden oder die Drachme wären diese Werte nicht oder nur sehr bedingt erreichbar . Im speziellen das Gold / Silber braucht das Kartell ( wie sie wissen das muss ich nicht weiter erklären denke ich) aber noch und muss es zwingend einziehen, gerade das hätte man aber nie bekommen wenn der Grexit offen stattgefunden hätte darum läuft alles unter dem Deckmantel eines dritten Rettungspakets bei dem sich die Gläubiger und die Sachwerte als Pfand unter den Nagel reißen.

    Fakt 4.) Warum fällt Tsipras jetzt um / [ … gekürzt] er ist auch nur gehandelt und tut was dem Systemabruchtheater dienlich ist ! Das ist ja der rauchende Colt ( ein schöner Beweis für genau diese These ). Das Volk versetzt man damit in eine finale Phase der völligen Politikverdrossenheit ( trotz Votum und linker Regierung) wird man nun auch und gerade von dieser Regierung verraten, dieser Teil den Drehbuchs soll den Bankrun befeuern wenn die Banken wieder öffnen ! Es soll jeder Mensch in GR egal welche Politische Ausrichtung er hat das System als gescheitert anerkennen darum musste man Syriza ebenfalls diskreditieren …

  2. Stefan Rapp sagt

    Kapitalverkehrssteuern alleine reichen vermutlich aber noch nicht, man müsste dann auch wieder Grenzkontrollen einführen wegen des Bargeldtransfers, dies will man ja aber gerade nicht haben. Vielleicht müsste man aber etwas anderes dagegen stellen damit Kapitalverkehrssteuern Sinn machen, nämlich die Besteuerung von Bargeldauszahlungen. Analog fällt dann die Umsatzsteuer auf Bargeldzahlungen weg. Auch ein gutes Mittel gegen Schwarzarbeit und andere Probleme die die Griechen beim Steuerinkasso haben.

  3. @Stefan Rapp

    Ich bin mir recht sicher, dass nicht jeder, der legal und ohne Einschränkungen sein Geld ins Ausland überweisen kann, gleichzeitig auch bereit ist, das Geld illegal im Koffer auszuführen, zumal da dann, wie in Deutschland, bei nicht Anmeldung eine ordentliche Strafe droht.

    Außerdem gilt dies ja nur für das Fluchtkapital und nicht für die 50, 60 Mrd. Euro Importe, die ja auch bezahlt werden müssen. Und ein Buchhalter bei Lidl wird sicher nicht die Einnahmen griechischer Filialen im Koffer außer Landes bringen.

  4. Geschickt wäre es dagegen, die Erhöhung jetzt zu beschließen, aber erst in einem Jahr in Kraft zu setzen. Dann käme es zu einem vorgezogenen Konsum, der die griechische Wirtschaft in der augenblicklich schwierigen Lage stützen könnte.

    Ich denke nicht, dass das was bringt. In Japan hat man das Resultat kürzlich sehen können: kurzer Mini-Konsumaufschwung, danach gings wieder abwärts. Retten wird eine MwSt-Erhöhung so oder so nicht. Aber eine Vereinfachung und Abschaffung von Privilegien (Inseln, Diesel f.d. Landwirtschaft etc.) mach wohl Sinn.

    Bei den Renten/Pensionen kann man offenbar noch kürzen. Wichtiger wäre aber die Dezimierung der überzähligen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Quote ist wohl immer noch doppelt so hoch wie in Deutschland (wo sie m.E. schon viel zu hoch ist 😉 )!

    Ansonsten sollte man nach dem Grexit sofort die einschlägigen Maßnahmen ergreifen, um die griechischen Vermögen (die pro Haushalt wohl höher sind als in Deutschland) zu plündern, pardon – zur solidarischen, patriotischen.. .blablablaaaa…heranzuziehen. Die Instrumente sind bekannt und vielfach erprobt: Lastenausgleichsfond, Zwangshypotheken, Umstellung auf neue Währung, Zwangsabgabe bei Mieteinnahmen, einmalige Vermögensabgabe, Zwangsanleihe – hab ich noch was vergessen? Dann noch ein Schuldenerlass wie für Deutschland 1953. Das Thema Reparationen lassen wir mal beiseite, die Griechen haben ja bereits welche erhalten ;-).

    Krugmanschen Hasstiraden auf Deutschland
    *gääääähhhhhnnn* ist das dieser Krugman: http://www.digitaljournal.com/article/346996 Sorry, diesen Schwätzer auch nur noch zu erwähnen oder irgendwie zu beachten, ist pure Zeitverschwendung. (Lächerlicher ist nur noch die Witzfigur Eric Danke (seinerzeit Telekom) zu T-Online (vormals BTX) zum Thema Internet aus der gleichen Zeitperiode. 😉 )

  5. Tim sagt

    Leider spielen wirtschaftspolitische Argumente in der Debatte keine Rolle und waren auch den Akteuren nie wichtig. Der Euro wurde als politische Ideologie konzipiert und war politisch ja auch unglaublich erfolgreich: mit einer Währung überall zahlen können, toll! Klar, daß das sowas beim Bürger und Wähler ankommt.

    Ich glaube, den Euro-Politikern kann man daher auch nur mit politischen Argumenten kommen. Irgendwann werden sie vielleicht begreifen, daß sie vor einem faustschen Problem stehen und mit dem Euro langsam die europäische Idee aushöhlen.

  6. Pingback: Kleine Presseschau vom 15. Juli 2015 | Die Börsenblogger

  7. Häschen sagt

    Kommentar an anderer Stelle …
    http://blog.zeit.de/herdentrieb/2015/06/18/die-griechische-rentenluege_8472

    Die Argumentation über die Pensionen resp. Renten, es gehörte mal geklärt was gemeint ist, seitens der Vertreter der griech. Regierung ist wahrlich dürftig. Das Bemühen dieses Mechanismus, sprich des Rentensystems, seitens der Regierung wäre in der Historie nicht einmalig oder erstmalig. Pensons- resp. Rentensysteme müssen funktionieren. Das wäre ein Argument für die Einführung einer anderen Währung, aber bereits ein Resultat der Austerity.

    Grundlegend:
    http://www.partnerbiz.net/griechenland-sozialversicherung.html
    http://wko.at/statistik/eu/europa-steuersaetze.pdf

    Einkommen (im Sozialismus). Technisch wird nichts anders getan als Kaufkraft im Rahmen eines Anspruchs (bspw. Arbeitsvertrag) 12mal im Beobachtungszeitraum Jahr bereitgestellt. Dahinter steht ein Kredit. Den auszunutzen und an Kaufkraft rauszuholen was geht macht wohl Sinn solange die Deckung über die Transaktionsvolumina da ist. Die am Monatsende verbliebene gebuchte Kaufkraft wird von der Bank sowieso neutralisiert, sie wird vor der Wirtschaft verdeckt. Das wäre die Nachfrageseite.

    Auf der Bereitstellungsseite operieren Banken eben mit Kreditvergabe und Zinsen die sie den Verlusten den ausgefallenen Krediten gegenüberstellen. Aus dem Gewinn wird auch ein Teil dem Anschein von ‚Zinsen für Sparguthaben‘ diesen zugebucht.

    Heißt für Mitteleuropa unsere Wirtschaft schleift Unmengen an möglich zu verwendender Kaufkraft über das System und die Frage wer die Kaufkraft bereitstellt bleibt.

    Damit wäre die Nachfrageseite relativ billig realisiert. 12 sei die Kapitalumschlagshäufigkeit im Gedankenmodell. Also stellt sich nur die Frage, wer hält die Schulden und wie schnell verschwindet diese mit dem Kredit verbundene Kaufkraft systemisch und wohin? Das wäre wieder ein Thema für Verteilung der ‚Sparvermögen‘ oder Kaufkraftabfluss aus dem Wirtschaftsraum.

    Die Sicht der Volkswirte auf die Summe der generierten Kaufkraft losgelöst von der Umschlagshäufigkeit des dahinterstehenden Kapitals führt zu dem Stoßgebet nach schönem Wetter am wankenden Boot gefangen zwischen brausenden Wogen. Diese Wogen zu glätten wäre mal das Ziel.

    Der Gütertausch ist losgelöst von der Arbeit im Betrieb. Der Grad der Deckung mit Gütern wird gerne diskutiert. ‚Der faule Grieche‘ ist damit irrelevant. ‚Der faule Grieche‘ ist das Resultat einer Kommunikation im Sinne einer Bemessung des Anteils an der Wertschöpfung/Distribution – auch genannt Einkommenshöhe – im Rahmen der sozialistischen Distributionsphilosophie gemessen an dem Grad in dem sich das Individuum in die Gesellschaft, beim Arbeitnehmer im Rahmen der Wirtschaft als Teil der Gesellschaft, einbringt (im Kapitalismus sind Gesellschaft und Wirtschaft getrennt). Deswegen glauben auch Politiker, Beamte und Journalisten, dass sie gesellschaftlich so wichtig sind genauso wie die Banker. Das schwingt in der ganzen Diskussion in der E.U. mit. Narr ist jemand der in dem Umfeld von Kapitalismus träumt.

    Richtig ist wohl, dass das Rentensystem in Griechenland sofern die Information oben stimmt reformbedürftig ist. Ich würde auch die staatl. Transfers zu den jetzt Arbeitslosen die über die Pensionen (angeblich – vermutlich ist dem auch so) mitfinanziert werden abtrennen/separieren und damit ist der Grexit, wenn auch als Ergebnis von Austerity klar erkennbar und notwendig.

  8. Häschen sagt

    Man würde es wohl schaffen die benötigten Güter in einen Pool zu bekommen und dort mit einer künstlichen Währung zu zahlen. Damit verhindern sie Kaufkraftflucht. Das geht im kleinen Rahmen. Bei dieser Menge wird vermutlich die Idee eher sein sich über den Umweg des Tausches mit dem verblieben System sich andere Güter zu besorgen. Damit braucht man Landesweit eine andere Währung – der ‚Schwarzmarkt‘ wieder die Nationalökonomie.

    Das soll nicht hinwegtäuschen, dass Austerity am Ende darauf abzielt mehr Güter und billiger im Gegenzug aus dem ehem. Importland wieder zurückzubekommen als zu Zeiten des Preisniveaus da man exportierte. Genauso wie in Deutschland wird der Binnenmarkt niedergehalten und das damit nicht absetzbare Gut exportiert. Jetzt kommt der Nachteil der Bemessung von Einkommen durch ‚Staat und Politik‘ im Rahmen der Gesellschaft zu tragen. Die Härte der Austerity läuft entlang der Einkommensverteilung … die Einkommenshöhe steht nicht im kausalen Zusammenhang mit dem Umsatz über den die 12malige Buchung wird erzwungen. Zumal aufs Preisniveau abgezielt wird, rentiert sich die Produktion so manchen Gutes nicht. Damit sind wir beim Product Mix.

    Ich nahm jetzt mal die Umverteilung zum Anlass meinen Gedanken freien Lauf zu lassen. Wollte aber mal drauf hinweisen, dass eine seriöse Analyse komplexer ist als das in der Zeitung geschriebene Wort und im Kontext der einem selbst durch Medien und Politik eingebläuten Variante einer sozialistischen Distributionsphilosophie unter vielen interpretiert wird. Zumal der Konsument als Einkommensbezieher nicht investieren kann (der Staat eigentlich auch nicht) ist es besser die Menschen im Glauben zu lassen Einkommen wäre mit dem Weiterreichen von Goldstaub in Säckchen vergleichbar. Man sollte dann aber nicht draus schließen das auch noch immer Weihrauch und Myrrhe von Eulen aus dem Deutschen Finanzministerium nach Athen wurde geflogen.

    Dass ein Kaufkraftpool mit Forderung und Verbindlichkeit wird bewirtschaft hat einen anderen Hintergrund – Geld ist kein Allgemeingut. Diese Diskussion ist wieder losgelöst von dern ’neo-liberalen‘ Sicht, dass Produktivität nicht vom Einkommensniveau abhängt und damit proaktiv die Nachfrageseite zu negieren (Binnennachfrage vs. Export) – eher ein Resultat aus der Arbeitsteilung per se ist und man Kaufkraft aus dem Einkommen auf Finanzierungsrahmen abgibt mit dem Ziel jene Produkte produzieren zu lassen die man selbst nicht herstellt usw… Der Import von Griechenland ist nichts anders als Einkaufen des Konsumenten (in Deutschland) 🙂 Die Finanzierung des Gütertausches ist aus gutem Grund losgelöst von der Arbeit im Betrieb.

  9. @wirtschaftswurm Ich denke, es macht keinen nenneswerten Unterschied, ob man die Grausamkeiten sofort oder mit 1 Jahr Vorlauf durchführt. Der Vorzieheffekt dürfte etwas geringer ausfallen, wenn die Vorlaufzeit kürzer ist, weil längerfristige Geschäfte (wie z.B. der Bau eine Wohnhauses) sich nicht so leicht vorziehen lassen, wie z.B. der Kauf eines Autos oder von 5 Kilo Kartoffeln 😉 . Irgendein Wachstumsimpuls dürfte sich so der so nicht daraus ergeben.

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