Zwischenruf

Warum ist Merkels Austeritätspolitik in Griechenland gescheitert?

Angela Merkel Cebit

Geld gegen Reformen“, das sollte nach Kanzlerin Angela Merkel das Prinzip der EU-Rettungspolitik sein. Doch so einleuchtend die Formel klang, so wenig durchführbar und demokratisch war sie.

Immer wieder in den letzten fünf Jahren vertrat Angela Merkel ihren Grundsatz „Geld gegen Reformen“. Auch gegenüber Alexis Tsipras. „Wir haben deutlich gemacht, dass … Geld nur ausgezahlt werden kann, wenn vorher die Voraussetzungen auch da sind“, sagte Merkel z.B. im März.

„Geld gegen Reformen“, Merkels Austeritäts-Prinzip konnte der sprichwörtlichen „schwäbischen Hausfrau“ genauso vermittelt werden wie den Hauptstadtjournalisten. Trotzdem war es falsch.

Es war falsch, denn es war weder an Deutschland, noch an irgendeinem anderen EU-Land den Krisenländern vorzuschreiben, welche Steuern sie zu erhöhen haben, welche Beamte sie zu entlassen haben und welche Sozialausgaben sie zu kürzen haben. Selbst Griechenland ist nämlich kein besetztes Land, sondern eine selbständige Demokratie. Das haben die Griechen im Referendum am Sonntag mit ihrem Ochi klargestellt. Merkels Prinzip hatte es missachtet.

So wurden in Berlin, Brüssel und beim Internationalen Währungsfonds in Washington Maßnahmen erdacht, über deren Wirkung vor Ort in Griechenland man falsche Vorstellungen hatte. Die griechische Wirtschaft brach viel stärker ein als prognostiziert.

So erübrigte sich für die Griechen eine konstruktive Diskussion über ihre Lage und die notwendigen Maßnahmen. Die Troika und Wolfgang Schäuble wurden in der griechischen Vorstellung zu Blutsaugern oder Nazis, man selbst zu einem hilflosen Opfer. Entsprechend hinterging man auf allen Ebenen, vom Ministerpräsident bis hin zum Taxifahrer, die verordneten Reformen.

Der klarste Ausdruck dieser griechischen Mentalität ist die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras. Obwohl die Zeit drängt und dies auch allen bewusst ist, hat diese Regierung seit ihrem Amtsantritt noch keine einzige nennenswerte Reformmaßnahme durchgesetzt. Selbst die zum eigenen Programm gehörende stärkere Besteuerung der Reichen nicht! Stattdessen werden alle Kräfte im Verhandlungspoker mit der Eurogruppe eingesetzt.

Noch mehr Geld gegen noch mehr Reformen

Das Scheitern der griechischen Austeritätspolitik war schon früh absehbar. Doch es gab immer noch mehr Geld gegen immer noch mehr Reformen oder wenigstens Reformversprechen. Nach den Sparpaketen aus dem Jahr 2010 folgten vier weitere: eines im Juni 2011, eines im Februar 2012, eines im November 2012 und eines im April 2013. Die immer neuen Sparrunden waren auch wirtschaftspsychologisch verheerend, denn man konnte kein Licht am Ende des Tunnels erkennen.

Besser wäre es gewesen, schon 2010 den Schuldenschnitt und den Grexit zu machen. Der Schuldendienst der Griechen wäre stark reduziert worden. Sie hätten aber auch in eigener Verantwortung und schnell ihren Haushalt sanieren müssen, ganz einfach, weil ohne Geld aus dem Ausland es hinten und vorne nicht mehr gelangt hätte. Aber wenn Austerität überhaupt funktioniert, dann nur als Schock und nicht als Serie.

Auch heute, fünf Jahre später, ist keine bessere Lösung gefunden worden.

Geh nicht ohne Gruß, empfiehl bitte den Beitrag weiter!

Foto (von Ralf Roletschek): Angela Merkel bei der Eröffnung der Cebit 2012

13 Kommentare

  1. uwe sagt

    …besser wäre es gewesen.

    Sorry, das scheint mir doch arg platt. Vor Schuldenschnitt und Grexit hatte damals jeder die Hosen gestrichen voll. Stichwort Dominoeffekt und Bankenpleiten. D.h. 2010 wurde schlicht Zeit gekauft, um das Umfeld aufzuräumen. Das Schicksal der griechischen Bevölkerung dürfte dabei nur geringe Priorität gehabt haben.

    … Geld gegen Reformen.

    Scheint mir nach wie vor ein sinnvoller Ansatz. Insbesondere, wenn man einen Grexit vermeiden und/oder Griechenland in der EU halten möchte. Allerdings dachte ich immer (und habe mich dabei getäuscht, wie ich inzwischen weiss), dass die Reformen weitgehend von den griechischen Regierungen erarbeitet werden und nicht von der Troika oktroiert.

  2. Andena sagt

    Leider erkennen (oder wollen nicht erkennen) die Politiker nicht, dass a) der Euro systembedingt das Grundübel für die wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone ist und b) ausgerechnet die brd eine große Mitschuld an der Eurokrise hat.

    Das Problem ist die einfach unglaubliche – fast als pervers zu bezeichnende – Produktivität in der brd bei gleichzeitigem kulturell-gesellschaftlichen Verzicht auf angemessene Entlohnung für die geleistete Arbeit.

    Faktisch bedeutet jede Produktivitätserhöhung in der brd, dass die anderen Eurostaaten entweder genauso produktiv werden müssen oder aber, das sie das Lohnniveau drücken müssen, weil die Arbeitnehmer in der brd zu doof sind, Lohnerhöhungen durchzusetzen.

    Das heißt, die Austerität ist der Normalfall in der Eurozone in allen Staaten, die nicht mit dem Produktivitätsfortschritt der brd mit halten können. Ein systemischer Grundfehler, der die Eurokrise erzeugt hat und der für den Zusammenbruch der Eurozone verantwortlich sein wird.

    Der einzige Ausweg ist die Wiedereinführung von Währungen neben dem Euro – also die partielle Auflösung der Eurozone.

  3. @uwe,
    Dominoeffekte? Ja, es wäre gut gewesen, wenn sich die Eurozone ganz aufgelöst hätte. Was die Bankenpleiten anbelangt, ja solche Bankenrettungen de luxe wie Steinbrück sie gemacht hat, wären wohl nach einer Griechenpleite 2010 unbezahlbar gewesen. Aber es gab ja auch alternative Rettungskonzepte. Ich hab 2011 dazu drei Blogartikel verfasst: Muss Bankenrettung immer teuer sein?

  4. Ich fand das „Geld gegen Reformen“ durchaus berechtigt und angemessen. Griechenland wurde zu nichts gezwungen. Sie haben Ihre Kredite selbst aufgenommen und konnten auch selbst entscheiden, ob sie den Reformvorschlägen zustimmen. Sollten die anderen Länder etwa einfach weiterhin Geld nach Griechenland schicken, ohne dafür Reformen zu fordern? Dann wären wir alle jetzt vermutlich noch schlechter dran.

  5. Tim sagt

    Volle Zustimmung.

    Die Schocktherapie ist in anderen Ländern ja erfolgreich umgesetzt worden. (Sogar übrigens auch in ganz an deren Situationen, siehe z.B. Polen zu Beginn der 90er.) In Griechenland hat sich das Elend letztlich über mehr als 5(!) Jahre hingezogen. Kein Wunder, daß kein Investor mehr Vertrauen hatte und hat.

    Was evtl. noch sinnvoll gewesen wäre: Hilfsgelder in Abhängigkeit von der Primärbilanz der Regierungsausgaben auszahlen. Und das in sinnvollen Intervallen, vielleicht halbjährlich.

    Es ist bemerkenswert, wieviel Vertrauen dem Hasardeur Schäuble in Deutschland entgegengebracht wird. Steigert nicht unbedingt mein Vertrauen in die Urteilskraft der Wähler.

  6. Tim sagt

    @ Andena

    Ich glaube, Du weißt nicht, warum Deutschlands Exportindustrie so stark ist. Es hat viel mit Internationalisierung zu tun, insbesondere mit Produktionsaufbau in Osteuropa.

  7. Argonautiker sagt

    Der Sinn der EU war wohl mal, eine größere Gemeinschaft als die Nationalvölker zu bauen, damit diese den dominierenden USA widerstehen konnten. Hätte man diesen Schritt nicht gemacht, hätte die Hochfinanz der USA, halt Einen nach dem Anderen mit Krediten „geholfen“ und eingesackt.

    Indem Sie sich diese Entwicklung zu einem eigenständigen Europa jedoch mittels amerikanischen Krediten haben finanzieren lassen, war das natürlich ein Schuß ins Knie, da es einen anstatt eigenständig werden zu lassen, noch über die Reparationszahlungen und den Marshall Plan hinaus, weiter in die Schuldenfalle, und damit natürlich auch noch tiefer in die Abhängigkeit geführt hat.

    Daß sich die EU, nun, so gefesselt und geknebelt, durchs falsche Denken, nach dem Willen der Kreditgeber richten muß, ist nur folgerichtig. Die Frage ist also, ist die Austeritätspolitik wirklich gescheitert, oder war sie nicht von vorn herein so diktiert, um die europäischen Völker zu schwächen? Ich würde das nämlich eher so sehen.

    Die Austeritätspolitik ist nicht gescheitert, sondern voll aufgegangen. Jeder wußte es aus der Erfahrung mit Wirtschaftskrisen, daß Austerität in einer solchen Krise, in die Depression führt. Nur ein Idiot konnte annehmen, daß sparen, also Austerität die Krise in einem ungedeckten Geldsystem beheben würde, da Geld ohne Güter Deckung ja einfach nur so gedruckt werden kann, und man dann halt nur immer höhere Schulden hat. Man wollte die verschärfung der Krise also. Denn wenn Geld nur noch so gedruckt wird, wieso sollte man das nicht auch für das Volk tun.

    Austerität gab es aber eben nur für das Volk. Für die Hochfinanz gab es doch nie eine bessere Zeit, als seit 2008. Ohne Geld und Güter Bindung, zu einem nahezu Null Leitzinssatz, bedeutete das doch, bei nahezu null Bonität, und einem „too big to fail“ Stempel, einen unbegrenzten überziehungs Dispo zum Nulltarif zu haben. Also shopping pur. Amerikas Hochfinanz war im Betrügen eben mal wieder etwas cleverer, als die Unsrigen.

    Letztendlich ist aus Europa, so wie es konstruiert wurde, eben kein Land, sondern eine Herde geworden, die man auf ungesichertem Terrain zusammengetrieben hat, um sie dann einzupferchen und auszubeuten. Andererseits sind die Amerikaner eben immer noch nichts anderes, als die Nachfahren einiger wurzellosen Europäer, die den Indianern gegen bunte Glasperlen, Gold und Land abgepreßt haben. Man sieht sie haben sich inhaltlich null entwickelt. Sie verteilen immer noch Glasperlen (Dollar), und tauscht man diese nicht gegen das Beste was man hat, dann…

    Die Situation war und ist also ungemein komplex. Ohne EU wären wir schon lange eingenommen. Denn hinter den Glasperlen steht eben ein immenser aggressiver Wille zur Macht. Mit der EU dauert es nun eben ein wenig länger, denn EU, USA, RUS, CHIN, etc, all diese Staatsgebilde, sind ja nur Werkzeuge von Machtbesessenen Menschen, um alles nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Man sagt zwar immer, man tue dies zum Wohl der Allgemeinheit, aber praktisch tun sie es zum eigenen Vorteil.

    Wenn man diesen Menschen nicht Einhalt gebietet, wird sich nichts ändern. Keine Änderung von Regeln, keine neue Konstruktion a la EU oder nun einem Grexit oder nicht, wird an der Machtbesessenheit etwas ändern, sondern sie nur noch pfiffiger machen.

    Also ob Griechenland nun in der EU bleibt, oder nicht, wird nicht viel ändern, weil sich der Betrug durch diese Machtbesessenen Menschen, dann eben nur neue Wege suchen würde. Man muß sie inhaltlich ändern, und sollte nie vergessen, daß diese besonders Reichen eben nur die Besten im Betrügen und Ausbeuten sind. Jeder, der leistungslos möglichst viel Prozent auf sein Guthaben erwartet, beteiligt sich und legitimiert dieses Betrugssystem, was die Menschen gegenseitig versklavt.

    Die Nächstenliebe, muß wieder im Menschen einziehen, und das Ego, welches unzweifelhaft notwendig ist in dieser Welt, und nach Gewinn trachtet, muß sich der Nächstenliebe wieder unterstellen, erst dann kann es gelingen. Erst wenn das innerlich in den Menschen wieder stimmt, kann ein wirklicher Wandel geschehen.

    Letztendlich müßte man also mal schauen, was denn bei den Menschen, welche diese Motivation zur grenzenlosen Macht- und Besitzerweiterung haben, verkehrt gelaufen ist, sodaß sie keine Befriedigung erfahren, die in einem Genug münden. Die sind nämlich, obwohl unermeßlich reich, irgendwie ziemlich arm dran. Das muß schrecklich sein, wenn man nie Genug kriegt. So stelle ich mir die Hölle vor. Man frißt bis zum geht nicht mehr, aber man wird nicht satt. Man säuft ohne unterlass, aber bleibt durstig.

    Schönen Gruß aus Bremen

  8. Pingback: Kleine Presseschau vom 8. Juli 2015 | Die Börsenblogger

  9. Austerität hätte Sinn gemacht, wenn Griechenlands Wirtschaft stärker bzw. der Euro schwächer wäre. So bilden der Euro und die griechische Wirtschaft ein denkbar schlechtes Gespann. Der Reiz des billigen Geldes (dank der niedrigen Zinsen im sicheren Euroraum) hat den Rest erledigt.
    Jetzt dürfen wir gespannt sein, wie viel Geld noch nach Griechenland fließt – es wird zumindest ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag sein.

  10. @Andreas,
    sicher, Spanien und Portugal, die besser aufgestellt waren als Griechenland, haben die Kurve gekriegt. Aber auch da bleibt offen, ob Rezession und Arbeitslosigkeit bei einem frühen Ausstieg aus der Währungsunion nicht geringer gewesen wären. Und es bleibt offen, was in der nächsten Rezession passiert.

  11. Tim sagt

    @ Andreas, Arne Kuster

    Was mir viel mehr Sorge bereitet: Die Geburtsfehler des Euro-Systems sind weiterhin vorhanden: Staatsanleihen von Euro-Staaten gelten nicht als Risiko, Target-2-Salden müssen nicht automatisch regelmäßig ausgeglichen werden.

    Damit ist garantiert, daß die nächste Krise kommen wird. Denn daß Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien nicht bestraft werden, ist ja jedem klar.

    Das Image der Eurozone als unseriöser Währungsunion mit unprofessionellen Akteuren dürfte sich global gefestigt haben.

  12. Enrico Stiller sagt

    Was für ein wirrer Artikel! Austerität und Reformen werden wild durcheinandergemischt, als ob das dasselbe wäre. Dabei ist doch jedem Erstsemester in VW leicht zu vermitteln, wie sich das verhält. Und Griechenland sei ein souveräner Staat, dem man nicht vorschreiben könne, welche Ausgaben und Einnahmen und welche Wirtschaftspolitik es zu betreiben habe? Na wunderbar. Will Griechenland nichts von uns? Dann soll der Autor mal zur Bank gehen und sagen, er braucht einen Kredit. Auf die Frage der Bank, was er denn damit machen und wie er ihn zurückzahlen wolle, kann er ja dann antworten, er wird sich Gras kaufen, und mit der Rückzahlung das sehe er mal; das entscheide er in der Zukunft, je nach Laune.
    Die Bank würde ihm den Kredit eher nicht geben. Aber daran sieht man wieder einmal, wie böse die Banken sind.

  13. @Enrico Stiller
    „Austerität und Reformen werden wild durcheinandergemischt, als ob das dasselbe wäre.“ – Was für eine pedantische Kritik.
    Und was bei einem Bankkredit funktioniert, muss bei einem Kredit zwischen Staaten noch lange nicht funktionieren. Man sieht es ja. Ein Staat mit Armee und Polizei kann sich mehr herausnehmen als ein verschuldeter Häuslebauer.

Kommentare sind geschlossen.