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Wie man die Eurozone verlässt: Der Ablauf und die erforderlichen Maßnahmen

Wenn ein schwacher Staat wie Griechenland aus der Eurozone austritt, erfordert das zweierlei. Man muss die Einführung einer neuen Währung und gleichzeitig ihre Abwertung managen. Der mit dem “Wolfson Economics Prize” ausgezeichnete Bootle-Plan (vgl. auch: Wie man die Eurozone verlässt – Grundlagen) legt dafür ein Konzept vor.

Roger Bootle sieht im Übrigen keine rechtlichen Hindernisse für den Euroaustritt eines Landes. Internationales Recht erlaube selbst die Kündigung eigentlich unauflöslicher Verträge, wenn sich die Bedingungen grundlegend geändert haben. Und für Einzelmaßnahmen zum Austritt könne man sich im nationalen und europäischen Recht auf Notstandsklauseln berufen. Beispielsweise sehen die europäischen Verträge im Notfall die Möglichkeit von Kapitalverkehrskontrollen mit bis zu sechs Monaten Dauer vor.

Notmaßnahmen sind schon allein deswegen notwendig, weil nach Bootle die Vorbereitung eines Euroaustritts möglichst geheim ablaufen soll und die Durchführung möglichst schnell. Idealerweise werde die neue Währung Freitag abends angekündigt und bereits am folgenden Montag um 0:01 Uhr eingeführt.

In der Zwischenzeit haben alle Banktätigkeiten (Überweisungen, Auszahlungen am Geldautomat usw.) zu ruhen. Die Bankfeiertage verhindern eine Kapitalflucht aus dem Land und eine Plünderung der Konten, um sich Euro-Bargeld zu verschaffen. Beides würde ansonsten stattfinden, um die Umstellung der Guthaben von harten Euros in eine Weichwährung wie den Drachme zu umgehen.

100-Drachme-Schein 1987

Könnte bald in neuer Form wiederkommen: 100-Drachme-Schein von 1987

Der Einfachheit halber sollte der Umtauschkurs Euro:Drachme (wir bleiben beim griechischen Beispiel) 1:1 lauten. Umgestellt werden Löhne, Preise, Bankdarlehen und -guthaben sowie Geldwerte. Bootle sieht kein Problem darin, in einer Übergangszeit weiterhin Euroscheine und -münzen für die neue Währung zu benutzen, eben solange bis die neuen Banknoten und Münzen hergestellt und in Umlauf gebracht werden.

Die neue Drachme sollte am Devisenmarkt sofort frei handelbar sein. Bootle hält es für am wahrscheinlichsten, dass sie kurzfristig um bis zu 70% fällt, sich dann aber wieder ein Stück weit erholt.  Da sich damit Importe drastisch verteuern, sollte die Inflation vorübergehend auf 13% steigern. Die Gefahr einer dauerhaften Inflation bestehe aber nicht.

Durch die Abwertung wird die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder hergestellt. Auch die Staatsschulden werden umgestellt und damit leichter abzutragen. Im Falle Griechenlands ist zusätzlich ein darüber hinausgehender Schuldenschnitt nötig. Um Inflation und Abwertungsdruck möglichst schnell in den Griff zu bekommen, sollte der Staat seine Sparpolitik fortsetzen und eine eher restriktive Geldpolitik mit niedrigen Inflationszielen verfolgen.

Die Abwertung wird sowohl Verbindlichkeiten als auch Vermögenswerte vornehmlich der griechischen Banken treffen. Nach Schätzungen Bootles wird ihr Verlust daraus größer sein als der aus dem Schuldenschnitt Griechenlands im Frühjahr. Eine staatlich unterstützte Rekapitalisierungen der Banken werde erforderlich. Insolvenzen in anderen Wirtschaftssektoren bleiben dagegen nach Bootle beherrschbar.

Auch auf die Staaten, die im Euro verbleiben komme einiges zu. Eher weniger bedeutend ist für sie die Stützung von Banken. Selbst wenn alle Krisenländer austreten (also Spanien, Italien, Irland, Portugal und Griechenland), der Kapitalbedarf der Banken beträgt nach Bootles Schätzung selbst in Frankreich lediglich 2,3% des BIPs, in Deutschland sogar nur 1,5%. Weitere Verluste entstehen allerdings durch Abschreibungen auf die Target-Salden. Griechenlands Targetsaldo macht 2% des BIPs der anderen Eurostaaten aus.

Seien wir aber ehrlich: Es ist sowieso völlig schleierhaft, wie die Wirtschaft der Krisenländer ihre gesamten Schulden inklusive Targetsalden jemals selbständig zurückzahlen können.

Bootle empfiehlt ausdrücklich, dass die Resteurozone in Richtung einer echten politischen Union voranschreitet, schon allein um Ansteckungsgefahren zu minimieren. Er glaubt auch, dass dies nach einem Austritt der Krisenländer politisch besser durchsetzbar sei. Ein Argument, das für Deutschland stimmen mag, denn die Opposition in Deutschland gegen eine politische Union in Europa rührt hauptsächlich aus der Angst, dadurch zum Zahlmeister zu werden. Eine Angst, die schwindet, wenn man es nur noch mit Ländern wie die Niederlande, Österreich oder Finnland zu tun hat. In den kleineren Resteuroländern wird dafür meiner Meinung nach die Angst vor deutscher Übermacht in einer reinen Nordeuropaunion eher steigen. Und damit der Widerstand gegen eine politische Union.

Soll Griechenland nur halb aus dem Euro raus?

Thomas Mayer, Noch-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, hat mit seinem “Geuro”-Vorschlag viel Aufmerksamkeit in den Medien bekommen. Aber wie kann die von ihm Geuro genannte zweite Währung parallel zum Euro in Griechenland funktionieren? Und kann sie Griechenland überhaupt helfen?

Die Grundidee des Geuros wie des nun “Grexit” genannten Ausstiegs Griechenlands aus der Eurozone, ist gleich: Kann die griechische Wirtschaft ihre Kosten (insbesondere auch die Löhne) in einer schwachen, einheimischen Währung bezahlen, wird sie schnell international wettbewerbsfähig. Der Vorteil der bloßen Parallelwährung liegt in der Einführungsphase, die sich Thomas Mayer relativ einfach vorstellt.

Der Deutschbanker geht von einem Szenario aus, in dem Griechenland seine Sparverpflichtungen aufkündigt und danach keine Gelder mehr aus Europa und vom IWF erhält, um seine normalen Ausgaben zu bestreiten. Mangels Euros würde der griechische Staat seine Angestellten und Auftragnehmer dann mit neu ausgegebenen Geuros bezahlen – und zwar ein Geuro für ein Euro. Der griechische Staat verspricht zudem, irgendwann die Geuros wieder in richtige Euros umzutauschen. (Glauben wird das natürlich eh keiner.)

Mayer geht davon aus, dass die Geuros sich als Parallelwährung etablieren werden. Er rechnet aber auch damit, dass sie schnell um 50% abwerten werden. Ein Widerspruch, denn solange der Wechselkurs nicht stabil ist, wird keiner das neue Geld haben wollen. Und hat sich der Wechselkurs später bei z.B. 0,5€ eingependelt, werden natürlich die Geuro-Preise doppelt so hoch angesetzt wie die Euro-Preise. (Wenn Händler überhaupt bereits sind, den Aufwand für zwei Währungen zu tragen.) Wollen Privatunternehmen dann ihre Beschäftigten in Geuros statt Euros bezahlen, wird das Konflikte geben.

Das Hauptproblem der Geuro-Idee liegt aber woanders: Euro-Guthaben wie Euro-Schulden sollen laut Mayer nicht umgestellt werden. Was im Sinne der Griechen ist, die Angst um ihr Erspartes haben, wird für die meisten griechischen Unternehmen ein Problem. Wie soll ein Kleinunternehmer seinen Schuldendienst in teuren Euros leisten können, wenn er hauptsächlich Geuros einnimmt?

Den absehbaren Kollaps eines Teils der griechischen Wirtschaft sieht Mayer allerdings nur durch den Blickwinkel der Banken: “Abschreibungen auf Kredite an private Haushalte und Unternehmen, die nunmehr vor allem abgewertete Geuros einnehmen, würden den Kapitalausfall verschärfen.” Darum sollen die griechischen Banken durch vom europäischen Steuerzahler finanzierte “Bad Banks” entlastet werden.

Man merkt so langsam, dass Mayers Idee hauptsächlich dazu dient, Verluste bei den Banken (in und außerhalb Griechenlands) zu vermeiden. Während alle anderen sich mit schwachen Geuros zufrieden geben sollen, bleiben die Forderungen der Banken in teuren Euros bestehen.

Die auftretenden Lücken sollen gefälligst die Euro-Rettungsschirme schließen. Letzteres gilt natürlich nicht nur für Forderungsausfälle bei Privaten, auch die Forderungen an den griechischen Staat sollen durch sie gesichert bleiben. Denn die Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm sollen Griechenland nicht gänzlich gestrichen werden, nur insoweit, als sie zur Finanzierung des Primärdefizits dienen. Die Gelder für den Schuldendienst sollen weiterhin fließen – auf ein nur dafür verwendbares Treuhandkonto.

Blogger Wirtschaftsphilosoph hat erkannt, wohin das Parallelwährungssystem führen muss: “… die griechischen Schulden werden dann noch unbezahlbarer als ohnehin schon.” Ohne Schuldenschnitt, insbesondere bei den Staatsschulden, funktioniert eine Zweitwährung ebenso wenig wie ein vollständiger Euro-Austritt. Da fragt sich, wo dann der Vorteil bleibt.