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EEG-Umlage und Mehrwertsteuer: FAZ verbreitet Unfug

„EEG-Umlage hat dem Staat Milliarden eingebracht“, titelte die FAZ gestern online. Es geht um die Mehrwertsteuer, die auf die im Erneuerbaren-Energien-Gesetz geregelte EEG-Umlage anfällt. Durch sie verdient der Staat angeblich an einer höheren EEG-Umlage mit. Wer mit etwas Sachverstand über die Frage nachdenkt, erkennt aber schnell, dass die FAZ hier kompletten Unfug verbreitet. Richtig ist, dass durch die EEG-Umlage den Energieversorgern Kosten entstehen, die sie an die Stromverbraucher über einen höheren Strompreis weiterleiten. Ein EEG-Zuschlag wird meistens sogar auf der Stromrechnung separat ausgewiesen. Richtig ist auch, dass die Umsatzsteuer auf den gesamten Strompreis anfällt, inklusive EEG-Zuschlag. Die Umsatzsteuer-Einnahmen des Staates pro verbrauchter Kilowattstunde steigen also tatsächlich durch die EEG-Umlage, und sie steigen umso mehr, je höher diese ist. Nun können allerdings die Verbraucher Strom sparen. Und wenn sie nicht Strom sparen, müssen sie an anderer Stelle Ausgaben kürzen. Denn ein höherer Strompreis erhöht ja nicht ihr zur Verfügung stehendes Einkommen. Ob sie auf Eis im Sommer oder Wollsocken im Winter verzichten, irgendwo gibt es weniger Umsatz und somit auch weniger Umsatzsteuer für den Staat. Die …