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Ökonomie neu denken – ein erster Rundumschlag

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Konferenz „Ökonomie neu denken“ ist beendet. Zwei Tage wurde intensiv über neue Wege in der Volkswirtschaftslehre nachgedacht.

Zwei Tage Konferenz in Frankfurt, zwei Tage Vorträge und Diskussionen. Viele Argumente und Fakten wurden vorgetragen. Das lässt sich nicht auf einen kurzen Nenner bringen. Es lässt sich bestenfalls eine subjektive Auswahl von Sätzen und Meinungen präsentieren, die mich zum Nachdenken anregten.

diane coyle, ökonomie neu denken

Diane Coyle, Geschäftsführerin Enlightenment Economics

Zunächst: Dass nicht nur die Ökonomie in einer Krise ist, sondern auch die Ökonomik, wurde von keinem der Vortragenden ernstlich bestritten. Diane Coyle ließ allerdings in ihrem Einführungsvortrag nicht unerwähnt, dass einige Bereiche der Wirtschaftswissenschaft durchaus blühen. Der Verhaltensökonom Armin Falk, der auf der Konferenz seine Vorstellungen über „sanften Paternalismus“ vortrug, war ein Vertreter einer solch blühenden Branche. Andererseits ging gerade Diane Coyle mit den Wirtschaftswissenschaftlern hart ins Gericht, sprach von „halbgaren Ökonomen“.

Das „neoklassische“ ökonomische Paradigma, ist also tot, so hörte man. Aber was kommt nun? Ein neues, allgemeines Wissenschaftsparadigma für die Wiwis wurde auf der Konferenz nicht vorgestellt, ja, es wurde sogar allgemein bezweifelt, dass es ein solches auf absehbare Zeit geben wird. Das bedingt eine neue Bescheidenheit der Ökonomen. Allgemeine Erklärungsansätze für die „Wirtschaft insgesamt“ sind nicht mehr gefragt. Bedauert wurde das aber kaum. Im Gegenteil. Die neue Vielfalt wurde begrüßt. Und ja, so bestätigte ein junger Wissenschaftler in der Schlussrunde, ältere Volkswirte dürfen die jüngere Generation durchaus beneiden aufgrund der vielfältigen Forschungsansätze.

Zwei Diskussionrunden zeigten allerding, dass Vielfalt nicht überall von Vorteil ist. Ich meine hier zum einen die Diskussion über die Politikberatung durch Ökonomen, zum anderen die Diskussion über die Ausbildung neuer Volkswirte. Markus Brunnermeier zeigte z. B. die Defizite der wirtschaftlichen Politikberatung in Europa im Vergleich zu den USA auf. Ob allerdings die USA tatsächlich als Vorbild taugen, blieb in der anschließenden Diskussion umstritten. Überhaupt wurde in dieser Runde meiner Meinung nach das Thema Lobbyismus viel zu wenig problematisiert.

Und zur Ausbildung: Studenten in den ersten VWL-Semestern würden erst einmal wenig von der neuen Vielfalt der Wiwis spüren. Solange man nicht wisse, wohin die Reise gehe, empfehle sich kein grundlegender Wandel in den Basisvorlesungen, so die Meinung. Und der Düsseldorfer Professor Haucap ergänzte: Schon allein, um den Studenten nicht den späteren Wechsel zu andere Unis zu verbauen, komme man um die Vermittlung der alten Standards nicht herum.

Geh nicht ohne Gruß, empfiehl bitte den Beitrag weiter!

Zum Versagen der Uni-Ökonomen

Veröffentlicht von Arne Kuster

Mit seiner Frage „Haben die Uni-Ökonomen versagt?“ hat Rüdiger Bachmann, Ökonom an der RWTH Aachen, die Diskussion um Sinn und Zweck der Volkswirtschaftslehre in Zeiten der Wirtschaftskrise neu entfacht. Ein Blick in eine Spitzenzeitschrift für ökonomische Forschung widerlegt aber seine Rechtfertigung der Ökonomik.

Zu der hitzigen Diskussion, die Bachmann ausgelöst hat, trug wohl auch etwas Polemik über „leidende Postautisten“ und „unterdrückte Privatdozenten“ bei. Nun, die Polemik sei Herrn Bachmann verziehen. Die Probleme der VWL auf ein reines Kommunikations- und PR-Problem zu reduzieren, das ist aber zu kurz gegriffen. Und so bekam Bachmann prompt Antwort. Kritische Studenten bemängeln in den Kommentaren zu seinem Artikel auf Ökonomenstimme die mangelnde Methodenvielfalt in der VWL und den mangelnden Realitätsbezug der ökonomischen Modelle. Der Blogger Wirtschaftsphilosoph nutzte das Forum, um auf die zu starke USA-Zentrierung der Forschung hinzuweisen.

Die Ökonomenplattform Ökonomenstimme veröffentlichte inzwischen einen Gegenartikel zu Bachmann vom Schweizer Ökonomen Mathias Binswanger. Sehr schön darin ein Beispiel für ein realitätsfernes ökonomisches Modell: die Theorie der Prostitution. Diese Theorie besteht darin ein paar eher banale Aussagen durch ein kompliziertes mathematisches Gleichgewichtsmodell aufzubauschen. Ergebnis: Prostitution lohnt sich finanziell. Die Autoren haben es damit immerhin ins Journal of Political Economy gebracht, eine der Top-5 VWL-Zeitschriften der Welt.

Hat Binswanger nur ein Extrembeispiel gewählt? Ich habe mich bemüht, die Argumentation etwas zu verbreitern und habe mir die letzten beiden Ausgaben (Oktober und Dezember 2011) der American Economic Review (AER) angeschaut bzw. die Zusammenfassung der darin erschienenen 28 Hauptartikel. Die AER gehört ebenfalls zu den Top 5 der VWL. Mein Überblick ist sicherlich nicht repräsentativ für die Spitzenjournale der VWL oder auch nur für die AER, sollte aber für eine begründete Meinung reichen.

Erstes Ergebnis: Von den 28 Artikeln waren 13 hauptsächlich theoretisch orientiert, zwölf quantitativ-empirisch, zwei beruhten auf Verhaltensexperimenten im Labor, eine war eine wirtschaftsgeschichtliche Studie. Dass man also nur mit abstrakter Theorie in die Spitzenjournale kommt, bestätigt sich nicht. Der mangelnde Realitätsbezug scheint vor allem ein Problem der Lehre zu sein, nicht so sehr ein Problem der Spitzenforschung.

Von den 13 theoretisch orientierten Artikeln behandelten zwölf allerdings Variationen des herrschenden neoklassischen Modells. Nur ein Artikel über Finanzmarktblasen in China versprach, alternative Modellansätze einzubeziehen. In der Wiwi-Theorie findet man tatsächlich überwiegend Monokultur.

Bei den empirischen Studien bezogen sich hingegen nur zwei explizit auf Annahmen der neoklassischen Modellwelt, außerdem die beiden Verhaltensexperimente. Ansonsten überwogen in diesem Bereich speziell auf den Untersuchungsgegenstand bezogene Hypothesen.

Neun der zwölf quantitativ-empirischen Studien verwendeten Daten aus den USA. Der ganze Rest der Welt stand dagegen nur dreimal im Fokus. Nun mag man diese USA-Lastigkeit bei einer Zeitschrift, die das „American“ schon im Titel führt, erwarten. Zum Problem wird sie allerdings, da auch die anderen Spitzenjournale der Ökonomik aus Amerika kommen.

PS: Mit der VWL-Debatte geht es übrigens am Montag und Dienstag hier weiter. Ich werde von der Konferenz „Ökonomie neu denken“ bloggen.

Die Finanztransaktionssteuer – bedingt sinnvoll

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Finanztransaktionssteuer hat Vorteile wie Nachteile. Letzlich sinnvoll ist sie nur für den Derivatehandel und den außerbörslichen Handel.

Demonstration für eine Finanztransaktionssteuer vor dem Brandenburger Tor

Demonstration für eine Finanztransaktionssteuer

Nach dem letzten Treffen von Merkel und Sarkozy steht die Finanztransaktionssteuer wieder auf der politischen Agenda und sorgt nicht zuletzt für Streit in der Koalition. Die Finanztransaktionssteuer ist eine Umsatzsteuer auf den Handel mit Wertpapieren und Derivaten. Die EU-Kommission möchte den Handel von Aktien und Anleihen mit 0,1 % besteuern, den von Derivaten mit 0,01% des zugrundeliegenden Nennwerts. Aber was würde das bewirken?

Eine Studie aus der University of Sussex in Brighton gibt sehr gut den aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung zum Thema Finanztransaktionssteuer wieder. Und der lässt sich so zusammenfassen:

  1. Theoretische Überlegungen (wie sie z. B. auch Stephan Schulmeister in seinem Papier darstellt) legen nahe, dass die Transaktionssteuer die Kursschwankungen an den Wertpapiermärkten verringert, indem sie vor allem kurzfristige Spekulationen mit häufigen Umschichtungen belastet. Empirische Studien deuten allerdings eher auf einen gegenteiligen Effekt hin. Indem die Steuer zu einer Verminderung des Handelsvolumens führt, erhöht sie die Kursschwankungen.

  2. Die Angst der Gegner einer Transaktionssteuer, dass diese nur den Effekt hätte, den Handel in Länder ohne Transaktionssteuer zu verlagern, ist übertrieben. Dies gilt zumindest dann, wenn die Steuer an den Ort der Abrechnung und nicht an den Ort des Handels geknüpft wird. Wenn man über eine deutsche Bank Wertpapiere an der New Yorker Börse kauft, würde dann weiterhin die deutsche Transaktionssteuer fällig.

  3. Schon eine Steuer von 0,005% erbringt weltweit 25 Milliarden $ Einnahmen. Allerdings werden die Kosten nicht bei den Banken hängen bleiben, sondern größtenteils auf die Kunden überwälzt werden. Die Börsenhändler werden nicht bluten, wie auch Patrick Bernau (FAS) schreibt. Trotzdem würde die Finanztransaktionssteuer die Reichen stärker treffen, da die sich stärker im Wertpapierhandel engagieren.

Die Finanztransaktionssteuer hat also Vorteile wie Nachteile. Wenn es darum geht, das Steuersystem progressiver zu gestalten, sollte man meiner Meinung nach eher über eine Vermögenssteuer oder höhere Erbschaftssteuern nachdenken. Ich stimme allerdings Aloa5 zu, dass eine Transaktionssteuer auf den ausufernden Handel mit Finanzderivaten sowie den außerbörslichen Handel mit Wertpapieren sinnvoll wäre.

Die Eurofront Anfang 2012

Veröffentlicht von Arne Kuster

Nichts Neues von der Eurofront im Jahr 2012. Nichts Neues bedeutet aber: Die Lage spitzt sich weiterhin zu.

Ein paar Wochen nach dem letzten Euro-Krisengipfel sind abermals seine Beschlüsse Makulatur. Die griechische Realität fügt sich nicht den Wunschträumen der europäischen Regierungschefs. Inzwischen ist auch dem letzten klar: Der verabredete Schuldenerlass über 100 Milliarden € wird nicht ausreichen, damit das Land wieder finanziell auf die Beine kommt.

Die Banken, die ihre Forderungen an Griechenland kürzen sollen, müssen nun nachrechnen, ob sie noch mehr tun können. Warum haben sie sich überhaupt auf einen „freiwilligen“ Schuldenerlass eingelassen? Weil offensichtlich ihre Verluste bei einem Zahlungsausfall Griechenlands noch größer sind. Zwar wären einerseits bei einem solchen Zahlungsausfall auch die Papiere, die von der EZB und dem Euro-Rettungsschirm gehalten werden, betroffen. Die Last würde also auf mehr Schultern verteilt werden, die Rückzahlungsquote für jeden Betroffenen dadurch größer. Andererseits haben viele Banken auch die berüchtigten CDS ausgegeben, die handelbaren Kreditausfallversicherungen. Kommt es zu einem „Kreditereignis“, müssen sie damit die Ansprüche der CDS-Halter begleichen. Das umgehen sie bei einem freiwilligen Schuldenerlass.

Dabei ist die Interessenlage sicher von Bank zu Bank unterschiedlich, je nachdem wie stark sie in Anleihen und CDS engagiert ist. Das gestaltet die Verhandlungen über den Schuldenerlass schwierig. Eine Erfolgsprognose ist für einen Außenstehenden unmöglich.

Abgemacht scheint inzwischen zu sein, dass Griechenland bei einer Pleite aus der Eurozone raus muss. Ansonsten würde der Euro selbst nur noch als Pleitewährung angesehen.

Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist an und für sich ein rein technisches Problem. Zwei Hürden gibt es allerdings: 1. Die Griechenanleihen, die die EZB selbst hält und auf die bei einem Staatsbankrott abgeschrieben werden müssen. 2. Die Target-2-Kredite des Europäischen Zentralbankensystems an die griechische Notenbank. Sie beliefen sich im Oktober 2011 auf 106 Milliarden €.

Die EZB wird bei Anleihen wie Targe-2-Krediten Abschreibungen vornehmen müssen. Um diese Verluste auszugleichen, muss sie entweder Geld drucken oder ihr Eigenkapital erhöhen. Zu einem Zusammenbruch des Euro (wie wallstreetjournal.de orakeln lässt) muss das noch nicht führen. Die weitere Entwicklung hängt davon ab, ob die verbliebenen Euroländer willens und in der Lage sind, die Verluste zu tragen.

Zahlen zum Jahreswechsel

Veröffentlicht von Arne Kuster

Ein frohes, neues Jahr allen Lesern des Wirtschaftswurms! Traditionell präsentiere ich am Anfang eines neuen Quartals die Zugriffszahlen der letzten drei Monate und so soll es auch heute sein.

In den letzten drei Monaten registrierte Google Analytics 13.459 Besuche und 18.831 Seitenaufrufe. Das ist eine Steigerung der Besuche gegenüber dem Vorquartal um 13,7 % und eine Steigerung der Seitenaufrufe um 11,4 %. Es geht also weiter aufwärts mit diesem Blog, wenn auch die großen Steigerungsraten von mehr als 40 % wie in den letzten beiden Quartalen nicht mehr erreicht wurden. Vielleicht lag das auch daran, dass ich in den Monaten Oktober, November und Dezember nur 18 Artikel hier veröffentlicht habe, in den drei Monaten davor waren es noch 24. Da gelobe ich Besserung.

Der meistgelesene Einzelartikel im Herbstquartal 2011 war „Die Währungsreform kommt“ mit 2016 Seitenaufrufen. Auch Buchrezensionen bringen also Klicks, wenn sie nur den richtigen Titel haben. Auf den Plätzen folgen:
2. Wie Angela Merkel von der Schuldenkrise profitiert
3. Wirtschaftswachstum mal langfristig
4. Target 2 – Das Eurosystem in der Schieflage
5. Eurorettung – Die nächste Runde
6. Michael Hudson, die europäische Schuldenkrise und der Finanzsektor
7. Wirtschaftswachstum mal langfristig (2000-2010)
8. Ich bin Euroskeptiker und stolz darauf
9. Ist das bedingungslose Grundeinkommen ungerecht?
10. Wachstum!?

Interessant, dass der Artikel zum langfristigen Wirtschaftswachstum von 2010 vor dem aktualisierten Artikel zum gleichen Thema auftaucht. Google mag den alten Artikel bislang lieber. Apropos Google: 30,9% der Besuche kamen durch Suchmaschinen zum Blog, im Vorquartal waren es 21,2 %. Links auf anderen Webseiten brachten 50,4 % der Besuche (Vorquartal 62,6 %) und 18,9 % kamen direkt und ohne Umweg.

Häufigste Suchwörter, mit denen Wirtschaftswurm gefunden wurde, waren: „Wirtschaftswurm“, „Target 2“ und „Konkurrenzprinzip“. Die wichtigsten Websites, die durch Links Besucher in das Blog brachten, waren:
1. Dirk Müllers Internetpräsenz cashkurs.com,
2. die Google-Dienste unter google.de,
3. das verschwörungstheoretische Blog alles-schallundrauch.blogspot.com,
4. net-news-express.de,
5. Twitter und sein Kurz-URL-Dienst t.co,
6. wirtschaftsfacts.de,
7. der Fazit-Blog der FAZ-Redakteure faz-community.faz.net,
8. die Handelsblatt-Blogs blog.handelsblatt.com,
9. eine Artikelserie des PR-Bloggers Florian Semmle zu Wirtschaftsblogs.

Die Zahl der Feed-Leser blieb mit durchschnittlich 363 am Tag etwa konstant zum Vorquartal.

Welche Integration wollen wir denn?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die europäische Integration, wie Merkozy sie jetzt plant, fußt auf einem sehr verengten Integrationsbegriff.

Integration, das ist auch einer dieser mulitfunktionalen Begriffe, die überall nur Gutes verheißen. Wir wollen die Integration von Ausländern, von Behinderten, von „sozial Schwachen“, schließlich auch die europäische Integration. Ich will das gar nicht in Frage stellen, obwohl es mal interessant wäre, über die Grenzen von Integration nachzudenken. Vielleicht 2012.

Heute geht es mir darum, vor einer Verengung des Begriffs zu warnen, wenn von europäischer Integration die Rede ist. Integration kann nämlich auf vielerlei Ebenen stattfinden. Wenn allerdings in den letzten Wochen und Monaten über europäische Integration gesprochen wird, dann ist immer nur eine Ebene gemeint: die Ebene der hohen Politik. Dafür stehen Konzepte wie die Fiskalunion. Dafür stehen ihre auf dem letzten EU-Gipfel aufgerichteten Grundpfeiler: der vorgezogene Eurorettungsschirm ESM, die Überwachung der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission, eine abgestimmte Wirtschaftspolitik.

Voll integriert: Merkozy

Die institutionelle Integration auf höchster Politikebene ist aber nur eine Form der europäischen Integration. Wie weit diese Art der Integration im Übrigen schon vorangeschritten ist, verdeutlicht der Name Merkozy. Ein Name für zwei Menschen, die eigentlich recht wichtig sind, zwischen denen zu unterscheiden, aber offensichtlich nicht mehr die Mühe wert ist. Ja, Frau Merkel, Herr Sarkozy, Sie beide sind offensichtlich voll integriert.

Neben der institutionellen Integration, einer Integration von oben, gibt es jedoch auch eine funktionelle Integration, eine Integration von unten. Funktionelle Integration findet statt, wenn ein deutsches Unternehmen Bauteile von einem französischen Zulieferer bezieht, wenn Briten in Portugal Urlaub machen oder wenn Holländer Feta-Käse aus Griechenland genießen.

Funktionelle Integration entsteht über die Märkte, durch die dezentralen Entscheidungen der einzelnen. Man muss sie nur zulassen: durch Handelsfreiheit, Reisefreiheit, Niederlassungsfreiheit. Funktionelle Integration kann darüber hinaus im Einzelfall durch institutionelle Integration gefördert werden. Das ist der Fall, wenn erst ein gemeinsamer Standard einen sinnvollen Austausch über Grenzen hinweg ermöglicht.

Manchmal geht jedoch eine institutionelle Integration an den Erfordernissen der unteren Ebenen vorbei. Und das ist der Fall bei der Währungsunion und der damit verbundenen gemeinsamen Geldpolitik – zumindest in Bezug auf Griechenland und Portugal. Der Euro macht Waren aus z. B. Griechenland zu teuer.

Feta-Käse wäre für Mitteleuropäer günstiger, könnten die Importeure ihn in billiger Drachme bezahlen. Auch der Urlaub in Griechenland wäre mit Drachme billiger. Ohne gemeinsame Währung würden wir darum mehr griechische Waren konsumieren und häufiger nach Griechenland reisen, um dort auch Bekanntschaft mit Griechen zu machen. Bedeutete das nicht mehr europäische Integration?

Wachstum!?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Ein paar Gedanken zur Krisenlösung durch Wirtschaftswachstum

Wachstumskurve ohne Angabe der Dimensionen

Wachstumskurve

Ok, jetzt habe ich’s geschnallt. Wir haben kein Staatsschuldenproblem, kein Europroblem und noch nicht einmal ein Bankenproblem. Wir haben ein Wachstumsproblem, ein Wirtschaftswachstumsproblem. Man könnte sogar von einer Wirtschaftswachstumskrise sprechen, so groß ist das Problem mit dem Wirtschaftswachstum.

Das behaupten auch die Finanzmärkte. Dort spricht man auch von einer Wirtschaftswachstumskrise. Natürlich, die Finanzmärkte selbst können nicht sprechen, dafür haben sie ja die Marktanalytiker, die ihrerseits von Reportern der Neuen Züricher Zeitung befragt werden. Marktanalytiker, das ist ein angesehener Beruf mit einer langen Tradition. Schon die alten Römer kannten den Haruspex, einen Priester, der aus den Eingeweiden der Opfertiere den Willen der Götter lesen konnte.

Wie aber auch die antiken Orakel, so äußern sich auch die modernen vieldeutig und interpretationsbedürftig. Wachstum schön und gut, aber wie? Unvergessen, die Heerschar von Deutschen, die nach Studium eines Griechenland-Urlaubsprospekts und nach Analyse von Fotos griechischer Landschaften unter Azurhimmel den Griechen empfahlen, es mal mit Sonnenenergie zu versuchen.

So etwas ist nicht falsch und darum nennt man es stattdessen graue Theorie.

Andere wiederum empfehlen, mehr Geld unter die Leute zu verteilen. Mehr Geld, mehr Nachfrage, mehr Produktion. Wohltuendes Wachstum. Das sind die Leute, die schon während der letzten Wirtschaftswachstumskrise behaglich am heimischen Kamin gesessen haben, ihren Rotwein schlürften und sich alte Fotos aus der 68er-Zeit anschauten. Leute, die sich die ganze Zeit nichts sehnlicher wünschen, als dass es allen so gut geht wie ihnen selbst.

Nachhaltiges Wachstum ist keine so einfache Geschichte. Eigentlich gibt’s nur zwei Möglichkeiten: mehr Arbeiten oder technischen Fortschritt. Möglichkeit 1 (mehr Arbeiten) ist für Volkswirtschaften mit schrumpfender Bevölkerung (also für fast ganz Europa) schwierig zu realisieren. Möglichkeit 2 ist immer ein Glücksspiel. Man mag gute Rahmenbedingungen schaffen (z. B. gute Universitäten), man muss trotzdem warten, bangen und hoffen. Es ist keine kurzfristige Lösung.

Fazit: Es ist einfacher, das Staatsschuldenproblem, das Europroblem und das Bankenproblem zu lösen, als das Wachstumsproblem.

Michael Hudson, die europäische Schuldenkrise und der Finanzsektor

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Analyse der europäischen Schuldenkrise, die Michael Hudson vor ein paar Tagen in der FAZ vorgestellt hat, kann man nur als wirr bezeichnen.

Dabei fängt Hudson gut an: „Ein demokratisches Fiskalregime wird progressive Steuern auf Einkommen und Grundbesitz erheben und Steuerflucht ahnden.“ (Nebenbei: Ähnliches verbreite ich seit längerem auch hier im Blog.) Durcheinander kommt Hudson allerdings, wenn er dies als Alternativlösung zu Lohnkürzungen und Verringerungen des Lebensstandards anpreist.

In der europäischen Schuldenkrise sind zwei Probleme miteinander verwoben. Da haben wir die hohen Staatsschulden einerseits und da haben wir die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit namentlich der südeuropäischen Staaten andererseits. Klar, die hohen Staatsschulden Griechenlands und Portugals sind eine Folge der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder, haben sich aber als Problem inzwischen verselbstständigt.

Für zwei Probleme braucht man auch zwei Lösungen. Denn selbst Michael Hudson hat nicht die eierlegende Wollmichsau entwickelt.

Das Problem A, das der Staatsschulden, kann man durch „progressive Steuern auf Einkommen und Grundbesitz“ angehen, das Problem B, das der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit, durch Lohnkürzungen. Mögliche Alternativen für A sind ein Schuldenschnitt, eine Entwertung der Schulden durch Inflation oder die von Hudson kritisierten Privatisierungen. Eine Alternative zu B ist eine Abwertung der heimischen Währung nach Austritt aus der Eurozone. Wirtschaftswurm-Leser wissen, dass ich eine Kombination aus Schuldenschnitt und progressiven Steuern für Problem A befürworte, eine Währungsabwertung für Problem B.

Hudson reicht es allerdings nicht, zwei Themen durcheinander zu bringen, er muss sich im selben Artikel auch zur Zentralbankpolitik äußern. Die staatliche Notenbank solle das Geld zur Finanzierung staatlicher Defizite selbst bereitstellen und damit den Privatbanken die Möglichkeit nehmen, durch Staatsfinanzierung ein Geschäft zu machen. – Nun, mit demselben Argument kann man auch fordern, dass der Staat seine eigenen Bauunternehmen oder Schulbuchdruckereien unterhält. Die Praxis hat aber gezeigt, dass man solche Sachen lieber die machen lässt, die davon Ahnung haben.

Hudson glaubt, einzig der Druck der europäischen Geschäftsbanken verhindere, dass die EZB die Staatsfinanzierung selbst übernimmt. Allerdings ist der Finanzsektor Großbritanniens und der USA einflussreicher als der in der Eurozone. Da sollte es doch zu denken geben, wenn ausgerechnet die Bank of England und die amerikanische FED sich in der Staatsfinanzierung engagieren. Wieso kann das der dortige Finanzsektor nicht verhindern? Oder ist es gerade im Interesse dieses Finanzsektors?

Wenn die Zentralbank die Druckerpresse anwirft, um Staatsanleihen zu kaufen, ist das offensichtlich eine Lösung für Problem A, das Problem hoher Staatsschulden. Wer weder progressive Steuern noch einen Schuldenschnitt als Lösung will, der verfällt auf diese Alternative. Eine Alternative mit erheblichen Risiken.

Ist das bedingungslose Grundeinkommen ungerecht?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Über das bedingungslose Grundeinkommen wird wieder diskutiert und schuld sind die Piraten. Sie haben das BGE als erste wichtige Partei Deutschlands in ein Wahlprogramm aufgenommen. Die Reaktionen darauf reichen von Spott („Paradies für Faulenzer“) bis vorsichtigen Zweifeln.

Letztere kommen z. B. vom Blogger Mspr0. Trotz grundsätzlicher Zustimmung zum BGE glaubt Mspr0, dass das bedingungslose Grundeinkommen nicht mit den üblichen Gerechtigkeitsvorstellungen im Einklang zu bringen ist. – Nun, wenn dem so wäre, hätte das BGE sicher nie eine Zweidrittelmehrheit bei den Piraten bekommen. Denn Gerechtigkeit ist ein Grundanliegen der Menschen.

Das Problem mit der Gerechtigkeit ist allerdings, dass es verschiedene Gerechtigkeits-begriffe gibt, die zueinander in ein Verhältnis gesetzt werden müssen. Da haben wir vor allem die Begriffe der Bedarfsgerechtigkeit und der Leistungsgerechtigkeit. Die Bedarfsgerechtigkeit schaut danach, dass die Bedürfnisse der Menschen gerecht befriedigt werden. Ungleichbehandlung kann nur durch verschiedene Bedürfnisse gerechtfertigt werden. Die Leistungsgerechtigkeit schaut danach, dass Anstrengung und Lohn der Menschen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen. Ungleich-behandlung kann nur durch einen unterschiedlich großen Arbeitseinsatz gerechtfertigt werden.

Das bedingungslose Grundeinkommen orientiert sich ganz klar am Begriff der Bedarfsgerechtigkeit. Die Grundbedürfnisse der Menschen (inklusive desjenigen auf „gesellschaftliche Teilhabe“) sind zu befriedigen. Auch das von den Piraten entwickelte Konzept der Plattformneutralität als nicht nur technische Eigenschaft, sondern als politisches Ziel baut auf Vorstellungen der Bedarfsgerechtigkeit auf. Plattformneutralität besagt: Unabhängig von der technischen und gesellschaftlichen „Ausstattung“, soll Kommunikation und Teilhabe möglich sein.

Das bedingungslose Grundeinkommen beinhaltet auch eine ganz klare Grenze der Bedarfsgerechtigkeit. Wem nach Kaviar gelüstet, der soll dafür gefälligst arbeiten. Oberhalb des Grundeinkommens herrschen die Marktgesetze. Markt bedeutet übrigens nicht Leistungsgerechtigkeit. Der Markt belohnt zwar (in der Regel) einen hohen Arbeitseinsatz, aber auch Talent und Glück. Der Markt, so schrieb es der Erzliberale Friedrich August von Hayek, hat für Gerechtigkeit nichts übrig.

Das bedingungslose Grundeinkommen schafft einen Schutzraum aus Bedarfsgerechtigkeit, der es ermöglicht, den Unwägbarkeiten und Widrigkeiten einer Marktwirtschaft zu trotzen. Die klare Trennung beider Sphären durch das bedingungslose Grundeinkommen ist Grundlage einer effizienteren Sozialpolitik.

Denn interessanterweise wird durch den Schutzraum bedingungslose Grundeinkommen auch die Leistungsgerechtigkeit befördert. Der Vorwurf von Mspr0, „viele von denen, die trotzdem arbeiten, werden aber dennoch kaum mehr bekommen, als das reine BG“, dieser Vorwurf ist sachlich nicht zu halten. Mspr0 beschreibt hier eher die heutigen Verhältnisse. Einem Hartz-IV-Bezieher verbleiben von jedem Euro, den er zusätzlich verdient, lediglich 20 Cent, ab 1000 Euro sogar nur 10 Cent. Bei einem BGE würde dagegen nur der normale Steuersatz abgezogen.

Greenpeace und BUND: Keine neuen Ideen zum Klimaschutz

Veröffentlicht von Arne Kuster

Anstatt auf neue Konzepte wie die Ausgleichssteuer zu setzen, vertreten die Umweltverbände im Kampf um den Klimaschutz unverändert schon seit Jahren gescheiterte Strategien.

Angesichts mangelnder Erfolgsaussichten wird der Klimagipfel in Durban bewusst tief gehängt, sowohl von der Politik („Still und leise agiert die deutsche Delegation“), als auch von den Medien. Selbst auf Twitter tröpfeln die Nachrichten vom Klimagipfel (#COP17) lediglich. Die Klimakatastrophe muss hinter der Schuldenkrise zurücktreten.

Die Umweltverbände versuchen dagegen zu halten. Das ist ihr Job. Aber selbst auf den Greenpeace-Seiten überwiegen aktuell die Nachrichten zum Thema Atomkraft (vor allem zum „Lokalthema“ Castor-Transport). Immerhin gibt es einen eigenen Blog aus Durban.

Natürlich sind die Umweltverbände voll integriert auf dem Klimagipfel. Greenpeace Deutschland hat zwei Vertreter vor Ort, der BUND sogar drei. Das ist eine schöne Plattform, die man für tolle Fotos nutzen kann.

Inhaltlich können aber die Umweltverbände nichts Neues zur Diskussion beitragen. Sie halten weiterhin an gescheiterten Klimaschutzstrategien fest, die da heißen: einerseits eine möglichst große Selbstverpflichtung Deutschlands und der 27 EU-Staaten, andererseits ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll, um international verbindlich Reduktionen des CO2—Ausstoßes festzuschreiben.

Selbstverpflichtung und internationales Abkommen haben wir ja zur Zeit. Das Kyoto-Protokoll läuft noch bis Ende 2012 und schreibt den beteiligten Industrieländern vor, ihre Kohlendioxidemission gegenüber 1990 um 5 % zu senken, die EU übernimmt sogar 8 %. Der weltweite CO2-Ausstoß erreicht trotzdem Höchststände. Allein 2010 ist er gegenüber dem Vorjahr um 4,8 % gestiegen, gegenüber 1990 sogar um 45 %.

Wie viele gescheiterte Klimakonferenzen brauchen Greenpeace und BUND nach Kopenhagen 2009 und Cancun 2010 noch, um einzusehen, dass man auf diesem Weg nicht weiterkommt? Auch das Potenzial für Selbstverpflichtungen ist begrenzt, da die EU-27 nur 12,3 % des weltweit ausgestoßenen Kohlendioxids ausmachen.

Sollte man nicht von Greenpeace und BUND erwarten, dass sie sich über alternative Strategien Gedanken machen? Hier im Blog habe ich bereits letztes Jahr über die Ausgleichssteuer diskutiert. Das Konzept: Auf Importe aus Ländern ohne ausreichenden Klimaschutz entfällt eine Steuer in genau der Höhe, in der einheimische Konkurrenzprodukte durch Klimaschutzmaßnahmen belastet werden.

Mit der Ausgleichssteuer schafft man neue Anreize: Länder wie die USA können sich auf dem Weltmarkt keinen Vorteil mehr verschaffen, wenn sie weiterhin einen Emissionshandel und eine damit verbundene Bepreisung des CO2-Ausstoßes ablehnen. Auch die heimische Industrie kann Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr mit Hinweis auf Wettbewerbsnachteile ablehnen. Solche Nachteile werden ja (zumindest für den Binnenmarkt) durch die Ausgleichssteuer aufgehoben.

Die Ausgleichssteuer ist nicht darauf angewiesen, dass alle ihr zustimmen. Ein paar Länder, eine Koalition der Willigen könnte beginnen. Die Idee wird sich dann von selbst ausbreiten.