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Bestpreisgarantie statt Hochfrequenzhandel

Veröffentlicht von Arne Kuster

Der Hochfrequenzhandel an den Börsen ist umstritten, aber selbst seine Befürworter können die enormen Gewinne, die damit erzielt werden, nicht rechtfertigen. Eine Bestpreisgarantie durch die Börsen wäre eine wirksame Regulierung.

Nun will Philipp Rösler den Hochfrequenzhandel an den Börsen eindämmen. Seine Vorschläge dazu scheinen aber aus einer gewissen Ratlosigkeit geboren. Bei starken Kursausschlägen soll es Handelsunterbrechungen geben. Dies ist allerdings an deutschen Börsen genau so geregelt. Darüber hinaus sollen Händler nicht mehr anonym Geschäfte tätigen dürfen.

Aber worum geht es überhaupt? Beim Hochfrequenzhandel entscheiden Computer selbständig über Kauf und Verkauf von z.B. Aktien. Ihre Programme folgen komplexen statistischen Algorithmen. Die Wertpapiere werden nur wenige Sekunden gehalten. Beim Handel kommt es mitunter auf Nanosekunden (Milliardstel Sekunden) an; da muss die Leitung zum Börsenrechner möglichst kurz sein.

Nach Informationen der Börsenzeitung erzielten die am Hochfrequenzhandel beteiligten Firmen bereits 2009 in den USA Gewinne von 100 Milliarden $. Dort sollen mittlerweile 70% des Aktienhandels auf den Hochfrequenzhandel entfallen, in Deutschland immerhin 40%.

Professor Peter Gomber von der Universität Frankfurt sieht das allerdings eher gelassen. In seinem Forschungspapier „High-Frequency Trading“ schreibt er: „Die wissenschaftliche Literatur zeigt überwiegend positive Effekte von Hochfrequenzhandels-strategien auf die Marktqualität.“ Er muss allerdings zugeben: „… die empirische Forschung wird duch einen Mangel an zugänglichen und verlässlichen Daten eingeschränkt …“

Eine aktuelle Studie ist da erheblich skeptischer. Ein siebenköpfiges Forscherteam aus den USA fand heraus, dass ungewöhnliche kurzzeitige Kursbewegungen mittlerweile sehr häufig sind und stellt einen Zusammenhang mit dem Hochfrequenzhandel her. Auch der sogenannte Flash-Crash vom Mai 2010, bei dem der Dow Jones innerhalb weniger Minuten um 1000 Punkte abstürzte und sich danach erholte, wird mit dem Hochfrequenzhandel erklärt.

Aber selbst angenommen, der Hochfrequenzhandel würde die Preisfindung an den Börsen verbessern, dann bliebe immer noch die Frage, ob dies die 100 Milliarden $ Gewinn plus die ganzen Kosten für die eingesetzte Hochtechnologie rechtfertigte. Immerhin ist der Gewinn der Hochfrequenzcomputer der Verlust (bzw. der entgangene Gewinn) der anderen Marktteilnehmer. Vielleicht gibt es ja sogar ganz andere Mittel, die Preisfindung an den Börsen zu verbessern, Mittel, die sogar zusätzlich Kosten sparen, statt Kosten zu verursachen?

Ich möchte hiermit eine verbindliche Bestpreisgarantie durch die Börsen vorschlagen. Die Börse garantiert demnach jedem Wertpapierkäufer, dass er das gewünschte Wertpapier zum niedrigsten Preis innerhalb von 60 Minuten bekommt und sie garantiert jedem Wertpapierverkäufer, dass er sein Wertpapier zum höchsten Preis innerhalb von 60 Minuten verkauft. Die Folge: Es wird nur einen Ankaufs- und nur einen Verkaufspreis innerhalb einer Stunde geben. Die Käufe und Verkäufe würden gebündelt, ähnlich wie das in früheren Zeiten für den Kassakurs gemacht wurde. Durch diese Bündelung würde die Liquidität besser genutzt und die Preisfindung effizienter.

Eine Bestpreisgarantie wäre mal eine wirksame Regulierung, Herr Rösler!

Geplantes Leistungsschutzrecht: Bürokratieaufbau statt versprochenen Abbaus

Veröffentlicht von Arne Kuster

Mit den Plänen für ein Leistungsschutzrecht verraten FDP und CDU abermals ihre eigenen Grundsätze. Die Hotelierssteuer lässt grüßen.

Bislang ist alles ganz unbürokratisch geregelt. Wer nicht will, dass seine Internetseiten bei Google oder Google News auftauchen, (z B. weil er meint, Google müsse ihn erst dafür bezahlen), der erstellt eine einfache Textdatei und legt darin seine Anweisungen für die Suchmaschinencrawler fest. Die Textdatei nennt er dann robots.txt und lädt sie in sein Internetverzeichnis hoch. So habe ich das auch gemacht, um z. B. die Seite Kontakt dieses Blogs aus den Suchmaschinen auszuschließen. Das war schnell gemacht und erforderte keine Programmierkenntnisse oder spezielles Fachwissen.

Solche klaren, unbürokratischen Lösungen sind aber offensichtlich für die gegenwärtige Bundesregierung ein Problem. Sie will stattdessen ein kompliziertes Leistungsschutzrecht einführen. Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom Sonntag lassen schlimmes erahnen. Hier nur ein kurzer Auszug, den man sich auf der Zunge zergehen lassen kann:

Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten. Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen… Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen.

Schon dieser Auszug birgt zahlreiche mögliche juristische Streitpunkte: Wer ist der Hersteller von Presseerzeugnissen? Was zählt überhaupt als Presseerzeugnis z.B. in Abgrenzung zu Werbeschriften? Was ist unter einer „redaktionell-technischen Festlegung“ zu verstehen? Wie kann man sie vom Urheberrecht am Text trennen? Was sind journalistische Beiträge? Wie groß darf ein „kleiner Teil“ sein? Wer ist gewerblicher Anbieter? Reicht z.B. schon eine Werbeeinblendung in einem Blog aus, um als „gewerblich“ eingestuft zu werden? Wie hoch ist eine angemessene finanzielle Beteiligung der Urheber?

Jede Frage ist im Einzelfall zu klären, durch Ausführungen im Gesetz, durch Festlegungen der Verwaltung und schließlich (und vorraussichtlich häufig) durch die Gerichte. Mit der Verwertungsgesellschaft ist dann auch gleich ein bürokratischer Apparat geschaffen. Dirk Elsner vom Blicklog sieht das übrigens ähnlich.

Betroffen sein werden auf jeden Fall viele: neben Google-News sicherlich auch Seitenbetreiber, die eine Presseschau von Hand erstellen wie „Die Börsenblogger„.  Auch Kleinbetriebe, die auf ihrer Internetseite Pressetexte über ihren Betrieb oder ihre Branche auflisten, werden wohl in die Mangel genommen werden. Selbst ein Zitat mit Link könnte schon gefährlich werden, denn die Abgrenzung von Zitatfreiheit einerseits und neuem Leistungsschutzrecht andererseits ist unklar.

Ach ja: „Weniger Bürokratie schafft Freiräume für Unternehmen“. Wer mag das wohl gesagt haben?

Solarstrom: Die Einspeisevergütung im politischen Treibsand

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die vom Bundeskabinett beschlossenen Kürzungen der Einspeisevergütung für Solarstrom gefährden nicht nur die Solarindustrie massiv, sie sind auch unnötig.

Trotzdem hat das Kabinett gestern die Vorschläge der Minister Rösler und Röttgen zur Kürzung der Einspeisevergütung für Fotovoltaikanlagen durchgewunken. Nun muss das Parlament entscheiden.

Fotovoltaikanlage

Fotovoltaikanlage, Quelle: Klaus Holl

Für neu installierte kleine Solaranlagen soll es nur noch 19,5 Cent pro produzierter KWh geben, bei größeren Anlagen sogar nur noch 16,5 Cent bzw. 13,5 Cent/KWh. Das entspricht Kürzungen zwischen 20,2 und 29 %. Zudem soll nicht mehr die gesamte Menge an Strom vergütet werden, sondern nur noch 85 % bei Kleinanlagen bzw. 90 % bei größeren Anlagen. Letzters lobt Rösler als „ersten Schritt zur Marktintegration“. Was er dabei verschweigt: Der Strommarkt ist ein Monopolmarkt, bei dem die Betreiber von Fotovoltaikanlagen am ganz kurzen Hebel sitzen.

Sollten die Pläne so Wirklichkeit werden, würden sich Fotovoltaikanlagen nicht mehr rentieren.* Das rechnet zumindest das Umweltinstitut München e. V. vor. Bei einem Stromertrag von 900kWh im Jahr pro kW installierter Leistung der Fotovoltaikanlage (was dem Durchschnitt in Deutschland entspricht) errechnet sich für die ersten zwanzig Jahre ein negativer Kapitalwert. Man würde gerade eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals von 3,0 % erreichen.

Der Fotovoltaikbranche droht damit just zu dem Zeitpunkt ein kalter Winter, an dem sie die Netzparität erreicht hat. Das heißt, nachdem Fotovoltaik-Anlagen in den letzten sechs Jahren um 58 % billiger wurden, ist der selbst produzierte Solarstrom in vielen Regionen Deutschlands nun günstiger als Haushaltsstrom.

Die Kabinettsbeschlüsse gefährden einen erfolgreichen Industriezweig ohne aktuellen Zwang. Denn die EEG-Umlage zur Finanzierung der Einspeisevergütungen ist dieses Jahr nur minimal von 3,53 Cent/KWh auf 3,59 Cent/KWh gestiegen – und das auch nur aufgrund einer neuen Berechnungsmethodik, ansonsten wäre sie gefallen. Die Kosten für die erneuerbaren Energien steigen trotz ihres massiven Ausbaus nicht mehr.

Darüber hinaus muss man den 3,59 Cent/KWh, die für die Erneuerbaren bezahlt werden, die nach einer konservativen (also eher zu niedrigen) Schätzung 0,53 Cent/KWh gegenüberstellen, die die Stromkonzerne durch die Erneuerbaren dank des so genannten Merit-Order-Effektes sparen. Diese Ersparnis wird von den Unternehmen gerne verschwiegen.

* Nachtrag: Am 2.3 aktualisierten die Münchener ihre Berechnung. Siehe meinen Kommentar Nr. 8.

Zwischenrufe zur Bundestagsdebatte über das zweite Griechenland-Hilfspaket

Veröffentlicht von Arne Kuster

Ich war ja nicht vor Ort, als gestern im Bundestag über das zweite Griechenland-Hilfspaket debattiert wurde. Meine Zwischenrufe zu den Reden von Angela Merkel, Peer Steinbrück, Rainer Brüderle, Gregor Gysi und Renate Künast darum nun hier im Blog.

Angela Merkel: Seit dem Beginn dieser Krise vor zwei Jahren sind wir ein gewaltiges Stück vorangekommen.

Oh ja, die griechische Wirtschaft schrumpfte 2010 um 4,5 % und 2011 um 6,8 %. Die Arbeitslosigkeit stieg innerhalb von zwei Jahren von 13,9 % auf 18,9 %. Die Staatsschuldenquote stieg von 129,3 % 2009 auf 171,0 % Ende 2011.

Angela Merkel: Europa scheitert, wenn der Euro scheitert.

Frau Merkel, setzen Sie bitte nicht sich selbst und die anderen Staats- und Regierungsschefs mit ganz Europa gleich. Was für eine Hybris!

Angela Merkel: Solidität, Wachstum und Solidarität, sie sind auch die Grundlage des neuen Griechenland-Pakets …

Solidität: Das sogenannte Basisszenario der Troika für das Griechenland-Paket ist geschönt und unrealistisch. Wachstum: Es kommt nicht, indem man es nur beschwört. Solidarität: Beispielhaft sind die reichen Griechen in der Schweiz. Originalton: „Warum sollte ich mein Geld jemandem geben, den ich als nutzlos empfinde“.

Angela Merkel: Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben.

Ich würde mich ja vielleicht auch mit einer zwanzigprozentigen zufrieden geben,  aber auch die bekomme ich nicht.

Angela Merkel: Dass der IWF weiterhin einen signifikanten Beitrag leistet und seine Erfahrung und Expertise einbringt, ist für die Bundesregierung unabdingbar.

An den neuen 130 Milliarden € für Griechenland beteiligt sich der IWF mit nur 10 % und auch das ist noch unklar.

Angela Merkel: Niemand kann abschätzen, welche Konsequenzen eine immer noch ungeordnete Insolvenz Griechenlands für uns alle und damit auch für die Menschen in Deutschland hätte.

Noch mehr kann niemand abschätzen, ob das 164 Milliarden schwere zweite Griechenland-Hilfspaket tatsächlich die „ungeordnete“ Insolvenz abwendet.

Angela Merkel: In Portugal konnte sich die Regierung Coelho mit den Sozialpartnern auf weitreichende Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine aktive Arbeitsmarktpolitik verständigen.

Und trotzdem ist jedem klar, der die Wirtschaftsdaten Portugals studiert, dass die Pleite auch dieses Landes kaum noch abzuwenden ist.

Angela Merkel: Wir müssen Schritt für Schritt eine politische Union schaffen.

Das Wort Zentralisierung beschreibt die Richtung, in die es geht, besser als Ihr Euphemismus „politische Union“.

Angela Merkel: Die europäische Staatsschuldenkrise zeigt, wie eng die Geschicke der Euro-Länder, aber auch der übrigen EU-Mitgliedstaaten inzwischen miteinander verflochten sind.

Nämlich erstaunlich gering. Die deutsche Wirtschaft boomt, während (ja gerade weil) die Südländer in die Depression abgerutscht sind.

Angela Merkel: [Mit dem ESM] werden wir schon im Sommer dieses Jahres über ein dauerhaft schlagkräftiges Instrument verfügen.

Wirtschaftswissenschaftler wie der Grieche Yanis Varoufakis zeigen allerdings auf, wie gerade der Euro-Rettungsschirm die Ansteckungsgefahren in Europa erst schafft.

Peer Steinbrück: Ökonomisch sind Sie es, Frau Bundeskanzlerin, die für die einseitige Fixierung auf das Defizit und die Spiralbewegungen nach unten in Griechenland verantwortlich ist.

Herr Steinbrück, Ihr Satz belegt nur, wie das heutige Europa zu einer Verwischung der Verantwortlichkeiten führt. Geteilte Verantwortung ist aber letztlich überhaupt keine Verantwortung. Kann man sich nicht wieder darauf einigen, dass für Missstände in Griechenland die griechischen Politiker verantwortlich sind, für Missstände in Deutschland die deutschen?

Rainer Brüderle: Die Grünen wollen, dass Deutschland keine Exportüberschüsse mehr macht. Meine Damen und Herren, das ist natürlich nichts anderes als Deindustrialisierungspolitik.

Schon mal überlegt, dass man Exportüberschüsse auch durch mehr Importe abbauen kann? Schon mal überlegt, was Exporte nützen sollen, für die man nur faule Schuldtitel einhandelt?

Gregor Gysi: Die Deutschen haften in einem Umfang von 100 Milliarden Euro.

Leider ist die deutsche Haftung für Griechenland noch größer. Herr Gysi, Sie haben die Target-2-Kredite an die griechische Notenbank vergessen! Das sind noch einmal 104,75 Milliarden €, für die Deutschland mit 27,1 % (das ist sein Anteil an der EZB) haftet. Macht 28 Milliarden zusätzliche Haftung.

Gregor Gysi: Das ist für Sie ein Wohlstandsstaat? Die Löhne müssen um 22 Prozent gekürzt werden.

Wer das beklagt, muss aber auch die Alternative nennen: Die Alternative zu Lohnkürzungen in Griechenland ist ein Austritt des Landes aus der Eurozone und eine Abwertung.

Gregor Gysi. Die Griechen brauchen aber Marshall.

Wie alle Oppositionsführer gestern, Herr Gysi, missbrauchen Sie den positiven Klang, den der Begriff Marshallplan in Deutschland hat. Tatsächlich ist aber ein Marschallplan für Griechenland völlig unpassend. Beim Marshallplan ging es um Wiederaufbau, man brauchte nur die alten Pläne noch einmal aus der Schublade zu ziehen. Für die damalige Zeit moderne gesellschaftliche Strukturen erleichterten dies wesentlich. In Griechenland ginge es allerdings um einen völligen Neuaufbau innerhalb ineffizienter gesellschaftlicher Strukturen. Das ist um mehrere Dimensionen schwieriger und langwieriger.

Renate Künast: Eine gute, prosperierende Entwicklung in Europa, eine gute Wirtschaft, gute Jobs und gute Einnahmen in Bund, Ländern und Kommunen sind nur bei einer funktionierenden Euro-Zone und einer neuen Wirtschaftsregierung in Europa möglich.

Das dokumentieren hervorragend Staaten wie Großbritannien, Norwegen, Schweden oder die Schweiz, deren Wachstum in den letzten zehn Jahren über dem von Eurozonenstaaten wie Deutschland, Frankreich oder Holland lag.

Im Schatten Griechenlands: Irland, Ungarn, Portugal und Italien

Veröffentlicht von Arne Kuster

Über alle griechische Dramatik vergisst man manchmal, dass Hellas nicht der einzige Krisenherd in Europa ist. Als Erinnerungsstütze dient das Schuldenbarometer des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Seine Daten sind nicht nur für Griechenland prekär.

Der Ansatz der Kieler Wissenschaftler ist, den Primärüberschuss zu berechnen, den ein Staat braucht, damit die bisherige Schuldenquote stabilisiert werden kann. Denn klar ist: ein nicht mehr kontrollierbares Wachstum der Schuldenquote muss zwangsläufig in den Bankrott führen. Der Primärüberschuss, auf den es also ankommt, errechnet sich als Staatseinnahmen minus Staatsausgaben ohne die Zinszahlungen.

Der zur Schuldenstabilisierung notwendige Primärüberschuss muss umso größer sein, je größer die Schuldenquote ist, je höher der zu zahlende Zinssatz ist und je niedriger das langfristig zu erwartende Wachstum ist. Selbst in einem ersten, extrem optimistischen Szenario mit 4 % jährlichem Wirtschaftswachstum, errechnen darum die Kieler, dass Griechenland einen Primärüberschuss von 27,58 % und Portugal einen von 9,23 % braucht. Langfristige Erfahrungen aus den OECD-Ländern legen aber nahe, dass selbst Primärüberschüsse von 5 % selten und nur über kurze Zeiträume erreicht werden können. Für beide Staaten ist es damit ausgeschlossen, ihre Schuldenquote zu stabilisieren.

Nun geht die heute vorgestellte Wirtschaftsprognose der EU-Kommission davon aus, dass Portugals Wirtschaft 2012 um 3,3 % schrumpft und Griechenlands Wirtschaft um 4,4 % zurückgeht. Vor diesem Hintergrund entpuppt sich das zweite, angeblich pessimistische Szenario der Kieler Wissenschaftler, das ein langfristiges Wachstum von 2 % unterstellt, als immer noch optimistisch. Diese Einschätzung legen auch meine Berechnungen langfristigen Wirtschaftswachstums nahe: Von den sechs großen Eurostaaten konnte nur Spanien die 2 % im Durchschnitt der letzten zehn Jahre erreichen.

Aber sei’s drum: Im 2-%-Wachstumsszenario bekommen auch Ungarn, Irland und Italien Probleme und müssten einen unrealistischen Primärüberschuss von über 5 % aufweisen. Die Zahl der Pleitekandidaten steigt damit auf fünf. Spanien und Frankreich dagegen brauchen keine Probleme zu befürchten. Im Übrigen: Damit Griechenland mit einem Primärüberschuss von 5 % auskommt, müssten ihm nach den Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft 84 % aller Schulden erlassen werden, nicht nur 53,5 % der Schulden, die von Privaten gehalten werden.

Das Manko der Kieler Berechnungen ist, dass sie von aktuellen Marktzinsen ausgehen. Sinnvoller wäre es, auch eine Prognose der zu zahlenden Zinssätze einzubauen. Grundlage einer solchen Prognose sollte die Überlegung sein, dass der zu zahlenden Zinssatz umso größer ist, je größer der zur Stabilisierung der Schuldenquote notwendige Primärüberschuss ausfällt. Mit einer zusätzlichen Gleichung, die die Entwicklung der Zinsen in Abhängigkeit vom notwendigen Primärüberschuss aufzeigt, bekäme man dann für jeden Staat ein Gleichungssystem mit zwei Gleichungen und zwei Variablen (notwendige Primärüberschuss und zu erwartender Zinssatz), das man mathematisch leicht lösen kann.

Griechenland und Co. sollten aber aus solchen Verbesserungen der Berechnungen keine Hoffnung schöpfen. Berücksichtigt man, dass die Zinsen systematisch höher sind, wenn der benötigte Primärüberschuss höher ist, wird sich wohl die Trennung zwischen Pleitestaaten und Staaten, die gesunden können, eher verschärfen.

Dass nicht nur Griechenland auf der Kippe steht, mag immerhin erklären, warum die EU-Regierungschefs mit dem Irrsinn des Verzweifelten immer mehr Geld nach Griechenland pumpen. Sie hoffen damit, eine Brandmauer für die anderen Pleitestaaten zu errichten. Auf Dauer wird diese Brandmauer jedoch nicht helfen, denn die Glut lodert bereits in Irland, Ungarn, Portugal und Italien selbst.

Neue Griechenlandhilfen: Einigung ohne Lösung

Veröffentlicht von Arne Kuster

Das neue Hilfspaket für Griechenland bedeutet nicht nur einen weiteren Rechtsbruch, sein Scheitern ist darüber hinaus bereits absehbar.

Die europäischen Finanzminister haben sich untereinander geeinigt. Auf SPON werden die wichtigsten Punkte aufgezählt: neue Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsschirm in Höhe von 130 Milliarden € und ein freiwilliger Schuldenerlass der privaten Gläubiger in Höhe von 107 Milliarden €. Auch die EZB soll beteiligt werden, indem sie die Gewinne, die sie bei Rückzahlung der griechischen Anleihen macht, über die nationalen Zentralbanken an die Regierungen weiterleitet.

Letzteres ist natürlich ein erneuter Rechtsbruch. Allein schon die Beteiligung der EZB an den Verhandlungen verstößt gegen das Gebot der Unabhängigkeit der Zentralbank; ihre Beteiligung an den Griechenlandhilfen darüber hinaus gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank. Aber an solche Rechtsbrüche haben wir uns ja gewöhnt, wenn es um Europa geht.

Parthenon

Griechenland bleibt auf lange Zeit auch ökonomisch ein Trümmerhaufen

Genauso wenig stört es offensichtlich, dass das Scheitern des neuen Hilfspaketes bereits absehbar ist. Die Gründe können die Finanzminister im aktuellen Griechenland-Bericht der so genannten Troika  nachlesen, der auch der Financial Times vorliegt. Es sind im Wesentlichen zwei.

Die erste Gefahr für das Hilfspaket entsteht dadurch, dass durch die Hilfen wie auch durch die Modalitäten des teilweisen Schuldenerlasses eine riesige Menge vorrangiger Schuldtitel geschaffen wird. Das könnte aber auf absehbare Zeit die Ausgabe neuer Griechenanleihen auf dem Markt unmöglich machen. Denn solche neuen Anleihen sind zwangsläufig nachrangig zu bedienen und damit hochriskant und wenig attraktiv. Solange Griechenland aber deswegen keine Anleihen auf dem Markt platzieren kann, bleibt es auf europäische Unterstützung angewiesen.

Im Übrigen glaubt die Troika, dass Griechenland nach 2014 auch im günstigsten Fall noch einmal 50 Milliarden zusätzlich braucht. Das ist aber nur das optimistische Szenario, das der Einigung der Finanzminister zugrunde liegt.

Die zweite Gefahr für das Hilfspaket findet sich im pessimistischen Szenario. Es geht davon aus, dass Reformen nur langsam durchgesetzt werden und sich die griechische Wirtschaft auch nur langsam erholt. Nach diesem Szenario bleibt Griechenland bis zum Ende der 2020er Jahre ein ökonomisches Pulverfass und jede kleine Rezession erfordert neue Hilfen oder führt zum Staatsbankrott.

Target 2 – Eine Debatte über die Schieflage des Eurosystems

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Target-2-Debatte ist in den deutschen Wirtschaftsblogs wieder aufgelebt. Der Zeit-Journalist Mark Schieritz befindet sich argumentativ gegenüber Hans-Werner Sinn in der Defensive.

Bereits im letzten Frühjahr tobte in der deutschen Wirtschaftsblogosphäre eine heftige Debatte um die Target-2-Salden der nationalen Notenbanken im Europäischen Zentralbankensystem. In zwei Artikeln habe ich damals versucht, ein paar Grundlagen des Target-2-Systems zu erklären.

Über die Targetkonten fließt (fast) der gesamte Zahlungsmittelverkehr zwischen den Eurostaaten. Wird z. B. Geld von Griechenland nach Deutschland überwiesen, etwa weil ein griechischer Mercedes-Importeur die ihm gelieferten Autos bezahlt, verringert sich auch das Targetkonto der griechischen Nationalbank, während sich das der Deutschen Bundesbank erhöht. Genau umgekehrt, wenn Geld von Deutschland nach Griechenland fließt. Letzteres kommt aber immer seltener vor, so dass das Targetkonto der griechischen Nationalbank tief im Minus ist, während die Bundesbank nach neuesten Zahlen ein Plus von 498,131 Milliarden € aufweist.

Dummerweise kann die Bundesbank über ihr Guthaben nicht frei verfügen. Es kann nur zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs innerhalb der Eurozone gebraucht werden. Hier gibt es aber keine Verpflichtung der anderen Euro-Zentralbanken, ihr Defizit irgendwann einmal abzubauen. Sie haben durch Target 2 einen unbegrenzten Dispokredit und das zu einem sagenhaft günstigen Zinssatz von aktuell 1 %.

Wer das Target-2-System soweit verstanden hat, kann kaum noch argumentieren, die dort angehäuften Beträge seien zum Nutzen Deutschlands. Mark Schieritz versucht es im Blog Herdentrieb trotzdem. Siehe seine Artikel „Hatte Hans-Werner Sinn doch recht?“ und „Target 2 – Versuch einer Bilanz„.

Schieritz verneint zunächst zusätzliche Risiken aus den Targetsalden. Die Risiken des EZB-Systems (für die die Bundesbank mithaftet) würden sich allein aus der Verteilung seiner Ausleihungen ergeben. Klar, wenn 9,6 % der Kredite der EZB nach Griechenland gehen (Stand Ende Januar), dann ist das weit oberhalb der 2,6 %, die Griechenlands BIP am BIP der Eurozone ausmacht. Folglich steht diesen Krediten kaum Wirtschaftskraft gegenüber. Das bedeutet Risiko.

Ein Target-2-Risiko kommt jedoch hinzu. Denn wenn Griechenland aus dem Euro austritt oder die griechische Nationalbank zahlungsunfähig wird, dann sind die gesamten 98 Milliarden € gefährdet, die die Nationalbank Griechenlands über Target 2 im Minus ist. In den Target-2-Salden wird das systemisches Risiko der Eurozone virulent; ein Risiko, das größer ist als die bloße Addition der einzelnen Kreditrisiken.

Schieritz tut ferner so, als ob die Ursachen für die Target-2-Defizite der Südländer (einschließlich Frankreichs) unklar sind. Sowohl ein Leistungsbilanzdefizit als auch Kapitalflucht würden als Ursache in Frage kommen. Schieritz vergisst aber: Ohne die Möglichkeit zu Target-2-Defiziten gäbe es aktuell überhaupt keine Möglichkeit für die Südländer, ihr Leistungsbilanzdefizit aufrecht zu erhalten. Denn private Kapitalgeber für seine Finanzierung finden sich nicht mehr. Insofern muss tatsächlich ihr gesamtes Leistungsbilanzdefizit über Target 2 finanziert werden.

Schieritz Rückzugslinie ist, darauf zu verweisen, dass die Leistungsbilanzdefizite der Südländer die Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands sind und bei uns zusätzliche Arbeitspätze schaffen. Lediglich bei absoluter Vollbeschäftigung in Deutschland würde der Exportüberschuss zulasten des heimischen Konsums gehen.

Das Problem an Schieritz‘ Argumentation ist die Definition von Vollbeschäftigung. In unserem Zusammenhang ist nicht erst eine sehr niedrige Arbeitslosenquote relevant, (die es in einigen Regionen Deutschlands aber gibt). Relevant ist, dass die Kapazitäten kurzfristig nicht erweitert werden können. Dies ist aber das Problem in vielen Branchen, sei es aufgrund von Rohstoffknappheit, aufgrund von Fachkräftemangel oder anderer Hindernisse.

Beschäftigung ist im Übrigen kein Selbstzweck. Was nützt sie, wenn der Erlös der Arbeit auf einem nicht-verwertbaren Target-2-Konto eingezahlt wird? Deutschlands Exportmodell versagt in der Krise wie vor der Krise darin, den Wohlstand für breite Bevölkerungskreise zu steigern.

Die Eurokrise mit Euros bekämpfen

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist wider den gesunden Menschenverstand.

Eurotower in Frankfurt/ Main, Sitz der EZB

Eurotower in Frankfurt/ Main, Sitz der EZB

Am 21. Dezember gab die EZB den Banken Geld in Höhe von 489,2 Milliarden € für drei Jahre zu einem Zinssatz von 1 %. Ein ähnlicher Dreijahrestender soll Ende diesen Monats erneut ausgegeben werden. Die Banken dürfen unbegrenzt zuschlagen, sofern sie bei der EZB Sicherheiten hinterlegen. Und selbst die Anforderungen an die Sicherheiten werden heruntergeschraubt.

Wir erinnern uns: Vor der Finanzkrise nahm die EZB nur Papiere als Pfand an, die ein Rating von mindestens A- aufwiesen, also aller Voraussicht nach sicher sind. Im Oktober 2008 wurde dann die Anforderungen auf  BBB- gesenkt. Am 10. Mai 2010 schließlich wurden die Anforderungen für Papiere, die vom griechischen Staat garantiert werden, ganz gestrichen, später auch für Papiere, die durch Irland und Portugal garantiert werden.

Das scheint immer noch nicht zu reichen. Während die EZB heute den Leitzins unverändert ließ, hat sie es den nationalen Zentralbanken ermöglicht, die Standards für die Kreditvergabe weiter zu senken. Einzelheiten sind noch nicht bekannt, im Vorfeld hieß es aber bereits, dass die nationalen Zentralbanken nun Papiere annehmen dürfen, die das Rating BB haben. Damit bezeichnet man unsichere, spekulative Anlagen.

Als er noch Chefvolkswirt der EZB war, behauptete Jürgen Stark, die Risiken, die sich aus der laxen Geldpolitk der EZB ergeben, seien beherrschbar und können genau kontrolliert werden. Später scheinen ihm daran wohl Zweifel gekommen zu sein. Zumindest trat er von seinem Amt zurück.

Ein anderer Chefvolkswirt, Thomas Mayer von der Deutschen Bank, geißelt inzwischen seine Branche für das, was er Kontrollillusion nennt, öffentlich. Damit meint Mayer den Glauben der Banken, die Risiken ihrer Aktivitäten genau beziffern und steuern zu können. Seine Worte gelten sicher nicht nur für die Geschäftsbanken. Auch die EZB sollte sie sich zu Herzen nehmen. Letzlich steht der Steuerzahler für sie gerade.

Dass die EZB die Geldschleusen so weit öffnet, dient allein der Stützung der Banken. Und wenn die Krise allein eine Bankenkrise wäre, könnte die EZB damit Erfolg haben. Die Krise ist jedoch von einer Bankenkrise längst zu einer Eurokrise im eigentlichen Sinne des Wortes geworden. Damit meine ich: Die Menschen in den Peripherieländern der Eurozone zweifeln daran, dass der Euro für ihre Wirtschaft gut ist, und sie zweifeln darum daran, dass der Euro ihre Währung bleiben wird. Zumindest sorgen sie vor und legen ihr Geld darum in sichereren Ländern an, insbesondere in Deutschland.

Wenn jedoch das Vertrauen in den Euro dahin ist, werden auch noch so viele Euros nichts mehr nutzen. Es ist unmöglich, die Eurokrise durch mehr Euros zu bekämpfen. Feuer bekämpft man auch nicht mit Feuer. Das leuchtet dem gesunden Menschenverstand ein, den auch Volkswirte ab und zu gebrauchen sollten.

Sollen Frauen sich die Brüste vergrößern lassen (dürfen)?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Frage wurde letzte Woche auf der Frankfurter Konferenz „Ökonomie neu denken“ aus dem Publikum heraus aufgeworfen und danach im Blog des Wirtschaftsphilosophen ausführlicher diskutiert. Mit welchem Recht, so fragt der Wirtschaftsphilosoph, wollen Professoren „den Frauen ihre Entscheidungsfreiheit nehmen und über deren Brüste bestimmen?“

Nun, bei seiner schon rhetorisch angelegten Fragestellung überrascht die Antwort des Wirtschaftsphilosophen nicht: Es gibt kein Recht, Brust-OPs zu verbieten und wenn man anfinge, die Freiheit zu Schönheitsoperationen einzuschränken, gäbe es bald keinen Halt mehr und immer neue Verbote für Zigaretten, Schokolade usw. würden folgen. Diese Argumentation finde ich allerdings schwach.

Frau vor der Brustvergrößerung und nach der Brustvergrößerung

Brustvergrößerung – vorher und nachher

Klar ist, dass aus der Feststellung, dass Frauen sich die Brüste vergrößern lassen dürfen, noch nicht folgt, dass sie dies auch tatsächlich machen sollten. Die beiden Fragen muss man auseinanderhalten. Genauso sollte man allerdings auch die Frage, ob man Brustvergrößerungen verbietet, von der Frage, ob man Zigaretten oder Schokolade verbietet, auseinanderhalten. Vielleicht gibt es ja objektiv feststellbare Besonderheiten bei Brust-OPs?

Eine solche Besonderheit ist sicherlich, dass Brust-OPs ein Erfahrungsgut sind. Das heißt, ob sie für einen persönlich vorteilhaft ist, kann man im vorhinein gar nicht wissen, man kann nur Vermutungen darüber anstellen. Erst nach der Operation, ja erst nachdem man die Brustimplantate lange Jahre getragen hat, kann eine Frau wirklich beurteilen, ob die Brustvergrößerung bei ihr erfolgreich war.

Nun, so mag man einwenden (und so hat Wirtschaftsphilosoph in den Kommentaren zu seinem Artikel tatsächlich eingewandt), warum sollten sich Frauen nicht über die Erfahrungen anderer Frauen informieren und danach auf einer soliden Grundlage entscheiden, ob sie sich selbst unters Messer legen.

Tja, wenn das so einfach wäre.

Ich habe über eine Stunde recherchiert. Im deutschsprachigen Netz findet man ein paar Erfahrungsberichte von Frauen, die sich einer Brust-OP unterzogen haben. Einzelfälle, die nicht repräsentativ sind. Massenhaft gibt es natürlich Informationen von plastischen Chirurgen, die aber nicht unabhängig sind. Belastbare Zahlen aus wissenschaftlichen Studien zur Zufriedenheit der Frauen nach Brust-OPs: absolute Fehlanzeige.

Fündig wird man im englischsprachigen Netz. Schon die englische Wikipedia verweist auf einige Studien zum Thema Zufriedenheit nach Brustvergrößerungen. Aber wer kann die jetzt auswerten, einordnen, zusammenfassen, bewerten? Wer sich als Frau einen Überblick über die Erfahrungen anderer Frauen mit Brustvergrößerungen machen will, ist schnell überfordert.

Und damit ergibt sich sehr wohl für den besser Informierten das Recht, ja die Pflicht, in die Entscheidungsfreiheit der Frauen einzugreifen. Gemeint ist der Gesetzgeber, wenn und soweit er auf der Basis wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse handelt. Ob er das im Falle von Brustvergrößerungen tun soll, kann ich nicht beurteilen. Über eine Stunde Internetrecherche in Sachen Brustvergrößerung haben mich eher verunsichert, was Vor- und Nachteile von Brust-OPs anbelangt. Die gibt es inzwischen ja sogar für Männer.

Geh nicht ohne Gruß, empfiehl bitte den Beitrag weiter!

Wie man die Krise in den Griff bekommt – die Sicht eines Bankvolkswirts

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Rede des Chefvolkswirts der Deutschen Bank Thomas Mayers auf der Konferenz „Ökonomie neu denken“ in Frankfurt beinhaltete mehr als die Klage über fehlendes Vertrauen.

Wenn der Chefvolkswirt der Deutschen Bank spricht, darf man schon kritisch sein. So hat auch der Blogger Wirtschaftsphilosoph alles Recht, die Rede Thomas Mayers auf dem Kongress „Ökonomie neu denken“ letzte Woche in Frankfurt zu kritisieren.

Wenn man allerdings eine Rede kritisiert, sollte man sie auch vollständig gehört haben, entweder live oder (das Internet macht es möglich) den Audio-Mitschnitt. Der Wirtschaftsphilosoph stützt seine Kritik jedoch lediglich auf einen Handelsblattartikel über Thomas Mayers Rede. Das ist schade, denn ein Zeitungsartikel muss natürlich stark vereinfachen und verkürzen.

Anders als der Wirtschaftsphilosoph unterstellt, hat Thomas Mayer nicht einfach verloren gegangenes Vertrauen als Ursache der Finanzkrise ausgemacht. Stattdessen hat er zwei heterodoxe Theorien vorgestellt, die auf die Finanzkrise gut anwendbar sind. Zum einen die Krisentheorie von Hyman Minsky, zum anderen die Konjunkturtheorie der österreichischen Schule.

Minsky erklärt in seiner Theorie Spekulationsblasen. Sie entstehen, wenn etwa Immobilienkredite nur noch in der Hoffnung auf zukünftige Wertsteigerungen der Immobilie vergeben werden. Und sie platzen, wenn sich diese Hoffnung nicht mehr erfüllt. Die „Österreicher“andererseits, insbesondere Friedrich August von Hayek, beschreiben, wie im Boom volkswirtschaftlich unrentable Investitionen vorgenommen werden, weil ihre Finanzierung dank niedriger Zinsen zu einfach ist.

Schwieriger tat sich dann Mayer in der Tat bei den Lösungsvorschlägen. Folgt man von Hayek, kommt man kaum darum herum, die im Boom getätigten „Überinvestitionen“ wieder zu liquidieren. Das bedeutet im Endeffekt Firmenpleiten und Massenentlassungen. Mayer verweist jedoch – meiner Meinung nach zurecht – darauf, dass dies in einen nicht endenden Teufelskreis münden kann. Hier sind wir dann bei den keynesianischen Multiplikatoreffekten, in diesem Fall dem negativen Multiplikator.

Vor dem Hintergrund seiner Analyse ist Thomas Mayers Forderung nach mehr Vertrauen nicht mehr ein Allgemeinplatz, wie der Blogger Wirtschaftsphilosoph unterstellt.  Zudem beließ es Thomas Mayer nicht dabei. Er sah die Rekapitalisierung der Banken als einen Schlüssel zu mehr Vertrauen an. Und auch wenn man unterstellen darf, dass Thomas Mayer nicht seine eigene, die Deutsche Bank, meint, sondern die Konkurrenz, so erscheint das bemerkenswert für einen Bankvolkswirt.

Philippe Legrain oder die blinden Flecken eines Beraters von José Manuel Barroso

Veröffentlicht von Arne Kuster

Auf der Konferenz „Ökonomie neu denken“ analysierte Philippe Legrain die Eurokrise, dachte aber seine Analyse nicht bis zum konsequenten Ende durch.

Philippe Legrain auf der Konferenz "Ökonomie neu denken", 23. Januar 2012

Philippe Legrain vor der Konferenz "Ökonomie neu denken", 23.1.2012

Der 38-jährige Philippe Legrain ist eloquent, intelligent und erfolgreich. Er hat gelernt, sich in drei verschiedenen Welten zu bewegen und zwischen ihnen zu vermitteln:  in der Welt der Wissenschaft, in der Welt der Medien und in der Welt der Politik. In letzterer ist er als Berater des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso aktiv.

Auf der Konferenz „Ökonomie neu denken“ sprach Philippe Legrain zum Thema „Politikberatung durch Ökonomen“. (Ein Audiomitschnitt findet sich auf den Seiten des Stifterverbandes.) Erwartungsgemäß handelte ein großer Teil seiner Rede von der Eurokrise.

Legrain begann mit einer richtigen Analyse: Die Eurokrise sei nicht in erster Linie eine Krise der Staatshaushalte, sondern eine des Finanzsektors, sehe man von der Ausnahme Griechenland ab. Es war in der Tat der Finanzsektor, der in den Jahren vor 2008 Immobilienblasen (z. B. in Spanien) oder eine aufgeblähte griechische Staatswirtschaft finanzierte, als wären das sichere, rentierliche Anlagen. Die Staatsschulden sind eine Folge.

Konsequenterweise lehnt Legrain eine reine Sparpolitik zur Lösung der Eurokrise ab. Die Lösung müsse über Wachstum und eine Korrektur der Leistungsbilanzungleichgewichte erfolgen und dabei seien nicht nur die Defizitländer angesprochen, sondern auch Deutschland. In der Tat, soweit stimme ich mit ihm überein.

Leider hörte Legrain an dieser Stelle zu denken auf. Tatsächlich ist der einfachste, schnellste und sozial verträglichste Weg, die Leistungsbilanzungleichgewichte in der Eurozone abzubauen und Wachstum in den Peripheriestaaten zu schaffen, der Austritt dieser Staaten aus der Eurozone. Nach einer Abwertung können Waren aus z. B. Griechenland und Portugal wieder dauerhaft wettbewerbsfähig in Europa werden. Auch auf Kosten Deutschlands.

Das sieht Legrain aber nicht. Darüber diskutiert er nicht. Anscheinend musste er sich, bevor er Berater des EU-Kommissionspräsidenten wurde, einen blinden Flecken implementieren lassen.

Dafür sieht er anderes: Wir müssen die Griechen verstehen, so Legrain, ihre nationale Identität ist mit Europa verknüpft und mit dem Euro. Ja, sage ich, das hat man halt davon, wenn man kleine, bunt bedruckte Zettelchen zur Frage von Krieg und Frieden aufbauscht. Weniger Euro-Rhetorik würde die Durchsetzung einer Krisenlösung sehr erleichtern.

Aber, so Legrain, die Deutschen haben schon mit der deutschen Einheit bewiesen, dass man bereit ist, für politische Ziele sehr viel zu zahlen. Danke! Vielleicht sollten das jetzt auch mal andere Völker beweisen.