Das neue Hilfspaket für Griechenland bedeutet nicht nur einen weiteren Rechtsbruch, sein Scheitern ist darüber hinaus bereits absehbar.
Die europäischen Finanzminister haben sich untereinander geeinigt. Auf SPON werden die wichtigsten Punkte aufgezählt: neue Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsschirm in Höhe von 130 Milliarden € und ein freiwilliger Schuldenerlass der privaten Gläubiger in Höhe von 107 Milliarden €. Auch die EZB soll beteiligt werden, indem sie die Gewinne, die sie bei Rückzahlung der griechischen Anleihen macht, über die nationalen Zentralbanken an die Regierungen weiterleitet.
Letzteres ist natürlich ein erneuter Rechtsbruch. Allein schon die Beteiligung der EZB an den Verhandlungen verstößt gegen das Gebot der Unabhängigkeit der Zentralbank; ihre Beteiligung an den Griechenlandhilfen darüber hinaus gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank. Aber an solche Rechtsbrüche haben wir uns ja gewöhnt, wenn es um Europa geht.
Griechenland bleibt auf lange Zeit auch ökonomisch ein Trümmerhaufen
Genauso wenig stört es offensichtlich, dass das Scheitern des neuen Hilfspaketes bereits absehbar ist. Die Gründe können die Finanzminister im aktuellen Griechenland-Bericht der so genannten Troika nachlesen, der auch der Financial Times vorliegt. Es sind im Wesentlichen zwei.
Die erste Gefahr für das Hilfspaket entsteht dadurch, dass durch die Hilfen wie auch durch die Modalitäten des teilweisen Schuldenerlasses eine riesige Menge vorrangiger Schuldtitel geschaffen wird. Das könnte aber auf absehbare Zeit die Ausgabe neuer Griechenanleihen auf dem Markt unmöglich machen. Denn solche neuen Anleihen sind zwangsläufig nachrangig zu bedienen und damit hochriskant und wenig attraktiv. Solange Griechenland aber deswegen keine Anleihen auf dem Markt platzieren kann, bleibt es auf europäische Unterstützung angewiesen.
Im Übrigen glaubt die Troika, dass Griechenland nach 2014 auch im günstigsten Fall noch einmal 50 Milliarden zusätzlich braucht. Das ist aber nur das optimistische Szenario, das der Einigung der Finanzminister zugrunde liegt.
Die zweite Gefahr für das Hilfspaket findet sich im pessimistischen Szenario. Es geht davon aus, dass Reformen nur langsam durchgesetzt werden und sich die griechische Wirtschaft auch nur langsam erholt. Nach diesem Szenario bleibt Griechenland bis zum Ende der 2020er Jahre ein ökonomisches Pulverfass und jede kleine Rezession erfordert neue Hilfen oder führt zum Staatsbankrott.
Lasst endlich die scheissbanken pleite gehen!
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Wieso man zu unwirksamen Mitteln greift, wenn diese zumindest auch schädlich sind, ist zumindest etwas, was wohl nur unsere merkwürdige Politikerklasse verstehen kann.
Bei der EZB heißt es wohl jetzt, dass man dem vielen schlechten Geld, das man schon riskiert hat, nun auch guten Gewissens noch gutes hinterherwerfen kann, schließlich ist wohl der Punkt, an dem sie es noch überleben würde, wenn GR oder andere Südländer einfach ihre Zahlungen auf die Bonds einstellen würden, längst überschritten.
Wieso man zu offenkundig unwirksamen (und noch dazu extrem teuren) Mitteln greift, ist in der Tat eine interessante Frage. Zum Teil kann man es sicher mit dem Einfluss von Finanzlobbys erklären, der sich im abgekoppelten „Raumschiff Europa“ voll entfalten kann.
Helfen werden die Milliarden € sicherlich, nur wem? Staatbankrott wäre ehrlicher und wir könnten sinnvoller Hilfen zur Strukturverbesserung der griechischen Wirtschaft anbieten.
Z.B. einen Inovations-Fond zur Hilfe von Selbstständigkeit.
Gegen Hilfen zur Strukturverbesserung habe ich nichts. Aber auch da sollten die Griechen erst einmal in Vorleistung treten und ihre Verwaltung effizienter machen. Dann erst bringen weitere Hilfen etwas.
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Wieso braucht man zum Aufbau sinnvoller Hilfen zur Strukturverbesserung vorher einen Staatsbankrott oder Vorleistungen die die Verwaltung effizienter machen?
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@Sigi,
einen Staatsbankrott braucht man dafür nicht, aber eine effiziente Verwaltung schon. Sonst versickern die Hilfen zur Strukturverbesserung. Das Geld landet bei korrupten Beamten oder wird für unsinnige, nicht durchdachte Projekte verschwendet.
Inzwischen beklagen sich einige Bundestagsabgeordnete, dass sie keine Infos darüber hatten, dass nach 2014 noch einmal (mindestens) 50 Milliarden Hilfe nötig sein werden. Siehe FTD. Tja, liebe Abgeordnete, in Zukunft besser den Wirtschaftswurm lesen, dann wisst ihr Bescheid.