Neue Griechenlandhilfen: Einigung ohne Lösung
Das neue Hilfspaket für Griechenland bedeutet nicht nur einen weiteren Rechtsbruch, sein Scheitern ist darüber hinaus bereits absehbar. Die europäischen Finanzminister haben sich untereinander geeinigt. Auf SPON werden die wichtigsten Punkte aufgezählt: neue Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsschirm in Höhe von 130 Milliarden € und ein freiwilliger Schuldenerlass der privaten Gläubiger in Höhe von 107 Milliarden €. Auch die EZB soll beteiligt werden, indem sie die Gewinne, die sie bei Rückzahlung der griechischen Anleihen macht, über die nationalen Zentralbanken an die Regierungen weiterleitet. Letzteres ist natürlich ein erneuter Rechtsbruch. Allein schon die Beteiligung der EZB an den Verhandlungen verstößt gegen das Gebot der Unabhängigkeit der Zentralbank; ihre Beteiligung an den Griechenlandhilfen darüber hinaus gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank. Aber an solche Rechtsbrüche haben wir uns ja gewöhnt, wenn es um Europa geht. Genauso wenig stört es offensichtlich, dass das Scheitern des neuen Hilfspaketes bereits absehbar ist. Die Gründe können die Finanzminister im aktuellen Griechenland-Bericht der so genannten Troika nachlesen, der auch der Financial Times vorliegt. Es sind im Wesentlichen zwei. Die erste Gefahr …