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Wie Angela Merkel von der Schuldenkrise profitiert

Veröffentlicht von Arne Kuster

Trotzdem Angela Merkel der Lösung der europäischen Schuldenkrise nicht näher gekommen ist, schneidet sie in Umfragen gut ab, gerade weil sie der Lösung der europäischen Schuldenkrise nicht näher gekommen ist.

Die CDU steht gut da. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, bekäme sie (laut einer repräsentativen Umfrage des ZDF-Politbarometers) 35 % der Stimmen. Das ist deutlich mehr als die Herausforderer von der SPD, die es lediglich auf 30 % bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Quelle: Dirk Vorderstraße

Angela Merkel steht gut da. In der Politbarometer-Umfrage bekam sie die zweitbeste Note unter den Spitzenpolitikern (fast gleichauf mit Peer Steinbrück). Vor allem sind inzwischen viele Bürger von ihrer Rolle in der europäischen Schuldenkrise überzeugt. 63 % finden, dass sie ihre Arbeit in der „Euro-Krise“ gut macht. Das sind sehr viel mehr als noch Anfang Oktober. Damals waren es lediglich 45 %.

Das Umfrageergebnis verwundert zunächst, denn Angela Merkel ist bisher der Lösung der Krise keinen Schritt näher gekommen. Ganz im Gegenteil, die Anleger meiden inzwischen Staatsanleihen aus der Eurozone. Als Folge steigen die Renditen dieser Anleihen auf Rekordwerte. Gerade heute stieg z. B. die Rendite 10-jähriger italienischer Anleihen auf 7,3 %.

Auch wenn zu Panik kein Anlass ist, die Entwicklung ist gefährlich. Hohe Zinszahlungen könnten die Eurostaaten in eine Schuldenspirale führen, aus der es kein Entkommen mehr gibt.

Trotzdem kann man die guten Umfrageergebnisse Angela Merkels erklären. Vier Gründe:

  1. Der deutsche Wähler kümmert sich nicht um Italien oder gar Griechenland (wie auch der italienische Wähler sich nicht um Deutschland kümmert). Von einem europäischen Staatsvolk sind wir weit entfernt. Eher im Gegenteil. Katastrophenreportagen aus Griechenland verstärken die Kontraste und lassen die Verhältnisse in Deutschland in einem milden Licht erscheinen. Angela Merkel profitiert. Damit sind wir schon beim nächsten Grund.

  2. Europa ist von einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsentwicklung weit entfernt. In Deutschland konnten wir im Oktober mit 6,5 % eine so niedrige Arbeitslosenquote wie schon lange nicht mehr vorweisen. Südeuropa versinkt dagegen in einer Rezession. Und beides hängt zusammen. Fluchtgelder aus Südeuropa lassen die deutschen Zinsen niedrig und steigern die Investitionen.

    Dass Europa nur gemeinsam den Wohlstand sichern kann, das ist ein schönes Wort. Die momentane Realität in der Eurozone sieht anders aus. Der Rückgang deutscher Exporte nach Griechenland oder Portugal fällt nicht ins Gewicht, die niedrigen Zinsen umso mehr. Nüchtern kalkulierend folgt daraus: Es wäre im deutschen Wirtschaftsinteresse, wenn die Schuldenkrise auf gegenwärtigem Level andauert. Und tatsächlich hat Angela Merkel (bewusst oder unbewusst) genau dafür gesorgt.

    Die deutsche Wirtschaft profitiert seit 2 Jahren von der Schuldenkrise und Angela Merkel profitiert mit.

  3. Nun ist klar, dass man die Krise nicht dauerhaft auf gegenwärtigem Level einfrieren kann. Dieses Einfrieren war ohnehin nur zu enormen Kosten möglich, siehe die Rettungsgelder für Griechenland, Irland und Portugal. Zudem steigt der Einsatz. Bald wird man womöglich zu Mitteln greifen, die zu einer Entwertung des Euro führen. Aber noch sind die Kosten nicht spürbar. Und der Wähler ist kurzsichtig. Angela Merkel profitiert.

  4. Die Opposition versagt völlig, auf die Gefahren von Merkels Kurs hinzuweisen und bessere Alternativen aufzuzeigen. Die SPD beschränkt sich darauf, Eurobonds nicht auszuschließen. Etwas, was Angela Merkel wohlweislich auch nicht tut. Eine Watschen für Merkel und Rösler (wie die FTD schlagzeilt) sieht anders aus. SPD und Grüne vermitteln den Eindruck, nicht alles anders machen zu wollen als Merkel, aber vieles schlechter.

Angela Merkel profitiert.

Können die schwachen Eurostaaten von einer Euroinflation profitieren?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Deutschen werden mürbe gemacht. Auf immer mehr Kanälen wird die Abkehr von einer gegen Inflation gerichteten Geldpolitik gefordert. Eine Euroinflation ist aber nicht geeignet, die Probleme der wirtschaftsschwachen Südländer zu lösen.

jugoslawische Banknoten, Haufen

Jugoslawische Banknoten aus der Inflationszeit, Quelle: Stane77

Das Argument ist nicht neu, Paul Krugman vertritt es seit längerem, auch im Blog Kantoos ist es populär: Die Inflation in der Eurozone sollte steigen, um den wirtschaftsschwachen Euro-Südländern zu helfen. Es geht den Inflationsbefürwortern dabei nicht darum, die Staatsschulden wegzuinflationieren. Ihr Anliegen ist das noch wichtigere Problem der Mittelmeerländer: ihre mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Ein wirksamer Weg zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit ist, die Preise zu senken. Dazu müssen allerdings auch die Löhne sinken. Dieser Weg erfordert lange Verteilungskämpfe zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit Arbeitslosigkeit.

Herrscht allerdings Inflation, reicht es zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, wenn die eigenen Preise gleich bleiben. Auch die Löhne können (nominal) gleich bleiben. Wettbewerbsfähigkeit stellt sich ein, indem die Preise der anderen steigen.

Wählt die Eurozone mit Blick auf Griechenland und die anderen Südländer den Inflationsweg, hat das nur zwei große Probleme:

  1. Steigen die meisten Preise, sinkt die Kaufkraft (sinken die Reallöhne), auch wenn die Löhne nominal nicht gesenkt werden. Die griechischen Arbeitnehmer werden irgendwann einen Inflationsausgleich fordern. Dann sind wir wieder bei den Verteilungskämpfen, die eigentlich vermieden werden sollten.

    Das ist das klassische Gegenargument gegen eine laxe Geldpolitik: Sobald alle mit Inflation rechnen, wirkt sie nicht mehr. Die Frage ist, wie schnell und wie vollständig die Konsumenten sich an die Inflation gewöhnen. Eine allgemeine Antwort hierauf hat die Wirtschaftswissenschaft noch nicht gefunden, gibt es wahrscheinlich auch nicht.

  2. Es ist nicht möglich, die Inflation auf die Südländer zu beschränken. Wird der Euro in Griechenland weniger wert, dann notwendigerweise auch in Deutschland. Wenn durch Inflation nun die Reallöhne sinken, dann fallen sie also nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland. So wird aber die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands gegenüber Deutschland gerade nicht verbessert.

    Paul Krugmans Argument gilt also nur sehr eingeschränkt. Allenfalls die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands gegenüber Nicht-Euro-Staaten würde verbessert, nicht aber seine Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone. Das Problem: die Länder der Eurozone sind Griechenlands entscheidende Handelspartner.

Wie viel Inflation wäre überhaupt nötig? Nach Schätzungen des ifo-Instituts muss Griechenland um 20-30 % billiger werden. Damit die Reallöhne nur um 20 % sinken, müssen aber die Preise 25 % steigen oder drei Jahre lang um 8 %. Das ist das theoretische Minimum. Wenn die beiden genannten Probleme auftauchen, kann es schnell das doppelte oder dreifache sein. Zudem wird die Inflation in den Wirtschaftszentren der Eurozone, also insbesondere in Deutschland, automatisch höher ausfallen als in der Wirtschaftsperipherie Griechenland.

Fazit: Inflation ist ein ineffizienter Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europeripherie zu stärken.

Mehr zum Thema: Inflation in Deutschland? Darf es auch ein bisschen mehr sein?

Inflation ist nicht so billig wie ihre Befürworter

Veröffentlicht von Arne Kuster

FTD-Kolumnist Lucas Zeise hat keine Angst vor der Notenpresse. Wir anderen sollten uns aber diese Angst bewahren.

Es geht natürlich um die Frage, ob die Zentralbank Staaten finanzieren soll. Aber anders als Zeise behauptet, kann man diese Frage nicht darauf reduzieren, ob die privaten Banken oder die öffentliche Zentralbank die Zinsgewinne daraus einstreicht.

Es ist schon richtig: Die Banken können die Staatsanleihen, die sie im Depot halten, als Sicherheit bei der EZB hinterlegen und bekommen dafür Geld (auf Kredit), mit der sie neue Staatsanleihen kaufen können, die sie ebenfalls als Sicherheit hinterlegen können usw. So betrachtet, liegt die Frage nahe, warum die Zentralbank dann nicht direkt die Anleihen selbst kauft?

Das ist allerdings allzu kurzsichtig gedacht. Die europäische Schuldenkrise entstand gerade erst dadurch, dass die privaten Banken mithilfe von Staatsanleihen leicht Geldschöpfung betreiben konnten. Die Banken mussten ihre Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital absichern. Das erst ermöglichte es ihnen, das große Rad mit Staatsanleihen zu drehen. Und das wiederum ermöglichte es Griechenland, sich hemmungslos zu verschulden.

Lucas Zeise zeigt sich in seinem Kolumnenartikel als Anhänger Orwellschen Doppeldenkens. Er kritisiert die privaten Banken für ihre Praxis und fordert gleichzeitig die EZB auf, diese kritisierte Praxis zu übernehmen. Das dadurch neu in Umlauf gebrachte Geld würde aber (früher oder später) zu Geldentwertung oder einer neuen Finanzblase führen.

Die richtige Lösung ist eine andere: Die Eigenkapitalanforderungen an die Banken müssen erhöht werden, insbesondere sollten Banken auch Staatsanleihen nicht 100 % auf Pump kaufen dürfen. Das würde die Banken in ihre Schranken verweisen und es langfristig zumindest stark erschweren, dass eine neue Staatsschuldenkrise entsteht. Außerdem sollte die EZB es einfach ablehnen, Schrottanleihen als Sicherheit anzunehmen, auch wenn ein europäischer Staat sie ausgegeben hat. Klar, das wäre der kalte Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone, da kaum noch Euros nach Griechenland flössen. Aber offensichtlich muss man die Griechen zu ihrem Glück zwingen.

In einem hat Zeise aber recht. Ein radikaler Schwenk in der Einkommensverteilung tut not.

Was dürfen wir von einer neuen Ökonomik erwarten?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Eine Wende in der Volkswirtschaftslehre ist überfällig. Neue Betrachtungsweisen werden aber wahrscheinlich weder zu einer fundamental neuen Wirtschaftspolitik noch zu fundamental besseren Wirtschaftsprognosen führen.

Kritik am Zustand der Volkswirtschaftslehre ist populär. Man findet sie heute aller Orten. Beispielhaft sei hier ein Artikel von Thomas Trares beim Spiegelfechter genannt. Das „mechanisch-deterministische Weltbild“ der Volkswirte, so der Tenor des Artikels, verhindere das Erkennen von Fehlentwicklungen. Der Glaube der Ökonomen an den Markt habe religiöse Züge angenommen.

Tatsächlich, das Weltbild der Ökonomen mag grotesk sein. Der kalkulierende Nutzenmaximierer der neoklassischen ökonomischen Modelle ist eine bloße Karikatur des Menschen, wie er wirklich ist und handelt. Die Ökonomen brauchen einen Kopernikus, der ein neues Bild entwirft, der zeigt, dass die Erde sich bewegt.

Nikolaus Kopernikus

Vorbild für Ökonomen: Nikolaus Kopernikus (1473-1543)

Was würde allerdings eine Kopernikanische Wende bewirken? Klar, der Astronom Kopernikus (gestorben 1543) hat unser Denken verändert. Das kopernikanische Denken hat dann die Gesellschaft verändert, indem es die Autorität der Kirche untergrub. Kopernikus Wirkung war riesig. Aber sie war außerhalb der Wissenschaften lange Zeit nur indirekt.

Die eigentliche Frage, ob die Erde sich bewegt oder nicht, spielte für die Menschen in ihrem praktischen Alltag lange Zeit keine Rolle. Vermutlich ist erst die Raumfahrt 400 Jahre nach Kopernikus die erste technische Anwendung, die zwingend Kopernikus Denken voraussetzt.

Kopernikus selbst und seine Nachfolger konnten zunächst noch nicht einmal die Himmelsbeobachtungen besser erklären als die Anhänger des alten ptolomäischen Weltbildes. Wir erinnern uns: Bereits 585 v. C. sagte Thales von Milet in Kleinasien sehr präzise Sonnenfinsternisse vorher – trotz seines fundamentalen Irrtums, die Sonne drehe sich um die Erde.

Falls jetzt der Einwand kommt, die Ökonomen seien schlechter als die antiken Astronomen, denn sie können noch weniger vorhersagen und ein Kopernikus der Ökonomik könnte daher mehr bewirken: dieser Einwand sticht nicht. Dass Wirtschaftsprognosen so schwierig sind, liegt in der Ökonomie selbst begründet, in ihrer unglaublichen Komplexität. Und wenn man genügend komplexe astronomische Systeme betrachtet, versagen selbst die heutigen nach-kopernikanischen Astronomen. Keiner von ihnen, kann die genaue Verteilung der Sterne in einer unbekannten Galaxie vorhersagen.

Sollte also ein Kopernikus der Volkswirtschaftslehre kommen, dürfen wir zwar fundamental neue Erkenntnisse von ihm erwarten, aber der praktische Nutzen wird erst einmal gering sein. Weder wird es in den nächsten Jahrzehnten fundamental bessere oder andere Politikempfehlungen geben noch fundamental bessere oder andere Prognosen. Die Kritiker der heutigen Ökonomik sollten das im Hinterkopf behalten.

Die Währungsreform kommt!

Veröffentlicht von Arne Kuster

Das behauptet Ulrich Horstmann gleich im Titel seines neuesten Buches über „Versuche der Politik den Euro zu retten, fehlgeleitete Finanzmärkte und wie sie ihr Vermögen trotzdem sichern“ (Partnerlink).

Ulrich Horstmann, Die Währungsreform kommt! Finanzbuch Verlag

Ulrich Horstmann, Die Währungsreform kommt! Finanzbuch Verlag (Partnerlink)

Immerhin, in einem Kapitel des 272 Seiten starken Werkes macht Horstmann klar, dass er mit dem Scheitern der Währungsunion und folgender Währungsreform nur ein Szenario beschreibt. Er behauptet aber: Das „Szenario einer kommenden Währungsreform ist … plausibel begründbar und soll Sie aufrütteln, damit Sie sich rechtzeitig finanziell absichern.“

Und so trägt Horstmann in seinem Buch die Gründe zusammen, die gegen einen Erfolg des Euro sprechen. Dafür sammelte er Fakten und Bewertungen aus zahlreichen Quellen. Vieles hat man vielleicht schon an anderer Stelle gelesen (auch hier im Blog). Bei Horstmann findet man es gebündelt in einem Buch, etwa: Warum hat Deutschland nicht vom Euro profitiert? Warum gefährdet die EZB ihre Autonomie und damit ihre Glaubwürdigkeit? Warum muss der Euro zerbrechen, wenn die Glaubwürdigkeit dahin ist?

Horstmann schreibt aus der Sicht eines Wirtschaftsliberalen, lehnt jedoch mit Berufung auf Hyman Minsky den aktuellen „Geldmanagerkapitalismus“ ab. Manche Problemkreise werden nur angeschnitten, da hätte ich persönlich mir etwas mehr Tiefe gewünscht. Horstmann geht lieber in die Breite. Davon zeugen auch die zahlreichen Tabellenübersichten. Lediglich die technisch-knifflige Diskussion über die Target-2-Salden bei der EZB wird nicht behandelt.

Im Übrigen zeigt Horstmann anhand eines Überblicks über 28 Währungsreformen aus der Geschichte, dass ein solcher Schritt zwar Härten beinhaltet, langfristig aber meistens (wenn auch nicht immer) ein Erfolg war. Nicht zuletzt die Deutschen wissen seit der Währungsreform 1948, dass eine neue Währung den Grundstein für eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung legen kann. Das Szenario Währungsreform ist also keineswegs ein Schreckensszenario und einem langen Dahinvegetieren, wie es Europa mit dem Euro bevorstünde, vorzuziehen.

Insgesamt hat Ulrich Horstmann sein umfangreiches Material zu einem gut lesbaren Buch destilliert. „Die Währungsreform kommt!“wird so zu einem kleinen Kompendium für Euroskeptiker.

Muss Bankenrettung immer teuer sein? – Lösung „good bank“

Veröffentlicht von Arne Kuster

Durch die Gründung von „good banks“ kann man gesunde Banken schaffen, ohne dass es den Steuerzahler im Regelfall etwas kostet.

Bevor ich aber auf das Modell „good bank“ komme, zunächst ein Nachtrag zu meinem Artikel über die Fremdkapitalumwandlung. Mathias Täge machte mich über Twitter auf die Schweizer Diskussion aufmerksam. Eine Fremdkapitalumwandlung per Gesetz wurde dort verworfen, weil man Angst vor Klagen ausländischer Anleihehalter in ihrem Heimatland hatte. Z. B. könnten US-Gerichte die Regelungen zur Fremdkapital-umwandlung nicht anerkennen und Klägern in Amerika ermöglichen, sich durch die US-Niederlassungen der Banken entschädigen zu lassen.

Wenn die Fremdkapitalumwandlung allerdings in ganz Europa umgesetzt würde, träfen die Klagen genügend US-Niederlassungen europäischer Banken, um das US-Bankensystem zu erschüttern. Wir können also davon ausgehen, dass die dortige Regierung eingreifen wird und die US-Niederlassungen rettet. Ein bisschen diplomatischer Druck sollte das seine dazu beitragen.

Nun aber zum Modell „good bank“, das von Willem Buiter und anderen vorgeschlagen wurde. Ausgangspunkt unserer Diskussion soll wieder unsere fiktive Bank in Schieflage mit folgender Bilanz sein:

Aktiva (Mittelverwendung) in Milliarden € Passiva (Mittelherkunft) in Milliarden €
sichere Anlagen 150 Einlagen 120
faule Anlagen 50 anderes Fremdkapital 70
Eigenkapital 10
Summe 200 Summe 200

Um weiter am Markt agieren zu können, braucht eine Bank nach unserer Annahme 5 % Eigenkapital auf sichere Anlagen und 35 % auf faule Anlagen. Eine solche Bank schafft man, indem man sichere Anlagen und Einlagen in eine Neugründung auslagert. Das ist die „good bank“. Die Differenz zwischen Anlagen und Einlagen ergibt sich als Eigenkapital der neuen Bank. Im Beispielfall kann die „good bank“ mit einer üppigen Eigenkapitalquote von 20 % das Bankgeschäft beginnen:

Aktiva in Milliarden € Passiva in Milliarden €
sichere Anlagen 150 Einlagen 120
Eigenkapital 30
Summe 150 Summe 150

In der Altbank verbleibt der ganze Rest. Ferner bekommt sie das Eigentum an der „good bank“:

Aktiva in Milliarden € Passiva in Milliarden €
faule Anlagen 50 anderes Fremdkapital 70
Anteil an „good bank“ 30 Eigenkapital 10
Summe 80 Summe 80

Werden nun in der Folgezeit die faulen Anlagen verwertet und man muss dabei 35 Milliarden € abschreiben, ist die Altbank pleite. Das Eigenkapital ist weg und die Fremdkapitalgeber erhalten 45 Milliarden. 30 Milliarden aus der Liquidation der Anteile an der „good bank“ plus die 15 Milliarden Verwertungserlöse. Die „good bank“ andererseits könnte durch Aufnahme neuen Fremdkapitals expandieren.

Für die Eigenkapitalgeber ist die „good bank“ die teuerste der in meiner Artikelserie vorgestellten Lösungen. Die Fremdkapitalgeber machen einen Verlust von 25 Milliarden €. Das ist etwas weniger als bei der Fremdkapitalumwandlung. Dort müssen sie einen Forderungsverzicht von 32,3 Milliarden hinnehmen, bekommen aber dafür Bankanteile im Wert von 6,4 Milliarden. (Man rechne nach, dass die Fremdkapitalgeber 76,9 % des neuen Eigenkapitals von 8,3 Milliarden halten.)

Fazit: Die „good bank“ ist eine elegante Lösung der Bankenkrise, die den Steuerzahler 0 kostet. Voraussetzung ist, dass die sicheren Anlagen die zu sichernden Einlagen übersteigen. Ansonsten muss ergänzend eine Rekapitalisierung aus Steuermitteln erfolgen. Ihr Umfang ist aber auf jeden Fall geringer als im reinen Rekapitalisierungs-modell.

Muss Bankenrettung immer teuer sein? – Lösung Fremdkapitalumwandlung

Veröffentlicht von Arne Kuster

Bankenrettung muss dem Steuerzahler nichts kosten. Bevor die Bankeinlagen in Gefahr sind, kann man auf das andere Fremdkapital der Bank zurückgreifen.

Im ersten Teil dieser Artikelserie zur Bankenrettung („Ein Beispiel – zwei Wege“) bin ich auf die Gründung einer Auffangbank („bad bank“) und auf die staatliche Rekapitalisierung einer Bank eingegangen. Dies sind zwei erprobte Wege, um das Vertrauen in eine Bank zurückzugewinnen, beide allerdings im Normalfall gleich teuer für den Steuerzahler. Im Falle einer Rekapitalisierung erhält er dafür wenigstens einen großen Anteil an der Bank, den der Staat später wieder versilbern kann.

Es gibt jedoch auch andere Lösungen. Diejenigen, die bereits gespannt auf das angekündigte „good bank“-Modell warten, muss ich aber auf nächste Woche vertrösten. Denn wenn wir uns die (vereinfachte) Bilanz unserer fiktiven Bank in Schieflage noch einmal ansehen, drängt sich zunächst eine andere Lösung auf. Es gibt dort nämlich den Posten „anderes Fremdkapital“.

Aktiva (Mittelverwendung) in Milliarden € Passiva (Mittelherkunft) in Milliarden €
sichere Anlagen 150 Einlagen 120
faule Anlagen 50 anderes Fremdkapital 70
Eigenkapital 10
Summe 200 Summe 200

Um das niedrige Eigenkapital so zu erhöhen, dass die Bank wieder Vertrauen erhält, kann man statt des Steuerzahlers auch das „andere Fremdkapital“ heranziehen. Dahinter verbergen sich hauptsächlich Anleihen, die die Bank herausgegeben hat. Ein Teil dieses Kapitals kann man zwangsweise in Eigenkapital umwandeln. Eine solche Lösung vertritt z. B. in Deutschland der Bremer BWL-Professor Jochen Zimmermann.

Damit das Eigenkapital 5 % der sicheren und 35 % der faulen Anlagen abdeckt (so das gesetzte Ziel), müssen im Beispiel 15 Milliarden € der 70 Milliarden Fremdkapital in Eigenkapital umgewandelt werden. Die Halter der Anleihen bekommen also einen Teil des Geldes nicht zurück, sondern erhalten dafür Bankaktien.

Wie im ersten Teil des Artikels soll weiterhin angenommen werden, dass bei der Verwertung der faulen Anlagen in der Folgezeit 70 % abgeschrieben werden müssen und nur 15 Milliarden € erlöst und neu angelegt werden können. Um den Verlust von 35 Milliarden decken zu können, muss das Eigenkapital von nun 25 Milliarden noch einmal um 10 Milliarden aufgestockt werden. Weitere 8,3 Milliarden sind notwendig, um weiterhin die 5 % Eigenkapitalanforderung erfüllen zu können. Insgesamt werden in der zweiten Runde 18,3 Milliarden € Fremdkapital umgewandelt.

Aktiva in Milliarden € Passiva in Milliarden €
sichere Anlagen 150 Einlagen 120
neue Anlagen 15 anderes Fremdkapital 37,7
Eigenkapital 8,3
Summe 165 Summe 165

Den Staat kostet die Variante „Fremdkapitalumwandlung“ 0. Die Lasten tragen die Halter von Bankanleihen. Das mag ihnen gegenüber nicht fein sein. Beim Kauf der Anleihen durften sie davon ausgehen, dass sie erst herangezogen werden, nachdem das Eigenkapital vollständig aufgebraucht wurde. Nun geschieht dies schon vorher, wenn das Eigenkapital einen bestimmten Schwellenwert unterschreitet. Die Alternative Steuererhöhungen ist aber ebenfalls nicht fein. Hier wie dort wird in Eigentumsrechte eingegriffen. Angesichts der Verluste, die eine Bankenkrise für die ganze Volkswirtschaft bedeutet, ist das aber zu rechtfertigen.

Ein Nachteil der Fremdkapitalumwandlung ist, dass die Bilanzsumme der Bank sinkt und ihre Möglichkeit, neue Kredite zu vergeben, ebenfalls. Man kann das allerdings mit Dirk Elsner (Blicklog) auch als Vorteil sehen.

Elsner glaubt, dass „mit der Bankenkrise eine längst überfällige Bereinigung der verkrusteten Bankenstrukturen nachgeholt wird.“ Diese Position geht letztlich davon aus, dass es gar nicht genug seriöse Anlagemöglichkeiten für die Banken gibt. Ihre Bilanzen sind aufgebläht durch faule Anlagen und lassen sich nur mit ihnen halten.

Muss Bankenrettung immer teuer sein? Ein Beispiel – zwei Wege

Veröffentlicht von Arne Kuster

Zwei Wege der Bankenrettung wurden bisher international ausprobiert: Die Auslagerung fauler Wertpapiere in eine „bad bank“ und die Rekapitalisierung. Der Vergleich anhand eines fiktiven Beispiels.

Nicht zuletzt dank der Occupy-Bewegung steht das Finanzystem wieder im Zentrum der wirtschaftspolitischen Diskussion. Das ist gut so. Die Frage, wie wir das Finanzsystem funktionsfähig erhalten, ist nach wie vor so dringend wie ungelöst.

Ohne Banken geht es allerdings nicht. Ihnen kommt die Aufgabe zu, die Ersparnisse durch die Vergabe von Krediten in volkswirtschaftlich sinnvolle Projekte zu lenken. Zumindest diesen systemrelevanten Teil der Banken müssen wir retten. Ausprobiert wurden dazu bisher zwei Wege: die „bad bank“ sowie die Rekapitalisierung von Banken. Weitere Vorschläge behandele ich in zwei Folgeartikeln, nämlich einen zur Fremdkapitalumwandlung und einen zur „good bank“, die jüngst auch von Kantoos favorisiert wurde.

Vergleichen wir die beiden ersten Modelle anhand einer fiktiven Beispielbank mit einer Bilanzsumme von 200 Milliarden €, also eine kleine Großbank. Wir gehen ferner davon aus, dass das Vertrauen in die Bank und damit ihre Funktionsfähigkeit gesichert ist, wenn sie für ihre sicheren Anlagen 5 % Eigenkapital aufweist und für ihre faulen Wertpapiere 35 %. Ihre Bilanz soll folgende Struktur haben:

Aktiva (Mittelverwendung) in Milliarden € Passiva (Mittelherkunft) in Milliarden €
sichere Anlagen 150 Einlagen 120
faule Anlagen 50 anderes Fremdkapital 70
Eigenkapital 10
Summe 200 Summe 200

Die Bank ist mit 10 Milliarden € Eigenkapital unterkapitalisiert, denn sie müsste laut unseren Vorgaben 7,5 Milliarden € Eigenkapital für die sicheren Anlagen vorhalten und 17,5 Milliarden für die faulen Anlagen, also insgesamt 25 Milliarden.

Das Bad-Bank-Modell sieht nun vor, dass die faulen Wertpapiere vom Staat aufgekauft werden. Geschieht dies zum Buchwert, bekommt die Bank 50 Milliarden €, die sie neu (und hoffentlich sicher) anlegt. Die erforderliche Eigenkapitalquote von 5 % kann damit erfüllt werden.

Aktiva in Milliarden € Passiva in Milliarden €
sichere Anlagen 150 Einlagen 120
neue Anlagen 50 anderes Fremdkapital 70
Eigenkapital 10
Summe 200 Summe 200

Den Staat hat die Aktion 50 Milliarden € gekostet und er hat dafür faule Wertpapiere erhalten. Gesetzt den Fall, er bekommt in einem zweiten Schritt durch die Verwertung dieser Papiere 15 Milliarden € wieder heraus, verbleibt ein Defizit von 35 Milliarden.

Der Staat könnte natürlich für die faulen Anlagen einen niedrigeren Wert als den Buchwert bezahlen. Nimmt er im Beispiel einen Abschlag von 20 % vor, macht die Bank 10 Milliarden Verlust und ihr ganzes Eigenkapital wird aufgezehrt. Sie braucht dann entsprechend neues Eigenkapital vom Staat. Die Gesamtkosten des Staates von 50 Milliarden bleiben damit gleich, allerdings bekommt er zusätzlich 50 % der Bankanteile.

Im Rekapitalisierungsmodell stockt der Staat das Eigenkapital soweit auf, dass es den Anforderungen (5 % bzw. 35%) genügt. Man kann ausrechnen, dass dafür 15,8 Milliarden € genügen. Die Bilanzsumme der Bank wird um diesen Betrag ausgeweitet. Der Staat erhält damit einen Anteil von 61 % am gesamten Eigenkapital.

Aktiva in Milliarden € Passiva in Milliarden €
sichere Anlagen 150 Einlagen 120
faule Anlagen 50 anderes Fremdkapital 70
altes Eigenkapital 10
neue Anlagen nach EK-Erhöhung 15,8 neues staatliches Eigenkapital 15,8
Summe 215,8 Summe 215,8

Wiederum sollen durch die darauffolgende Verwertung der faulen Wertpapiere nur 15 Milliarden € eingenommen werden. 35 Milliarden muss man also abschreiben. Damit die Bank dies tragen kann, wird eine zweite Rekapitalisierungsrunde notwendig. Nun muss das Eigenkapital von 25,8 Milliarden € um 19,2 Milliarden auf 45 Milliarden € aufgestockt werden. Der Staat hält davon 35 Milliarden oder 78 %, die Alteigentümer nach wie vor 10 Milliarden oder 22 %. Jetzt kann der Verlust angerechnet werden und alles Eigenkapital wird um 7/9 auf insgesamt 10 Millarden € reduziert. Es verbleiben die verlangten 5 % der Anlagesumme, denn die Bankbilanz hat sich wieder auf 200 Milliarden € verkürzt.

Aktiva in Milliarden € Passiva in Milliarden €
sichere Anlagen 150 Einlagen 120
neue Anlagen nach 1. EK-Erhöhung 15,8 anderes Fremdkapital 70
neue Anlagen nach Verwertung 15 altes Eigenkapital 2,2
neue Anlagen nach 2. EK-Erhöhung 19,2 neues staatliches Eigenkapital 7,8
Summe 200 Summe 200

Im Endeffekt hat der Staat im Rekapitalisierungsmodell genauso viel ausgegeben wie beim Bad-Bank-Modell, nämlich 35 Milliarden €. Während er jedoch beim Bad-Bank-Modell erst einmal mit 50 Milliarden in Vorleistung gehen musste, um hinterher etwas zurückzubekommen, konnte er bei der reinen Rekapitalisierung bequemer in zwei Schritten das Eigenkapital erhöhen. Vor allem erhielt er bei der Rekapitalisierung einen beherrschenden Einfluss auf die Bank.

Das Rekapitalisierungsmodell ist also eindeutig dem Bad-Bank-Modell überlegen. Der einzige Wermutstropfen: Beim Bad-Bank-Modell kann die Bank schneller die neuen Mittel für Investitionen vergeben. Ob das allerdings wirklich ein Vorteil ist, hängt davon ab, ob in kurzer Zeit auch genügend seriöse Anlagemöglichkeiten gefunden werden. Wenn stattdessen wieder zweifelhafte Wertpapiere in die Bilanz genommen werden, ist dieser Vorteil eher ein Nachteil.

Ich bin Euroskeptiker und stolz darauf

Veröffentlicht von Arne Kuster

Manche würden gerne „Euroskeptiker“ zu einem Schimpfwort machen. Sie liegen genauso schief, wie die Banken, die Griechenlandanleihen im Depot halten.

Immerhin ist der Skeptizismus eine Jahrtausende alte, angesehene philosophische Tradition. Und die moderne Skeptikerbewegung hinterfragt kritisch Behauptungen ohne abgesicherte empirische Basis. Moderne Skeptiker entlarven Astrologen, Spiritisten, Gespensterseher und Untergangspropheten.

Es mag richtig sein: Da letztlich alles bezweifelbar ist, kann Skeptizismus krankhaft werden. Wer in der Welt zurecht kommen will, darf sich darum nicht vom unvermeidbaren Restzweifel beeindrucken lassen. Das macht die Skepsis gefährlich, auch für den Skeptiker selbst. Das ändert aber nichts an ihrer Bedeutung. Denn skeptischer Zweifel bleibt der notwendige erste Schritt auf dem Weg zu neuen Erkenntnissen. Das Gegenteil von Skepsis ist Dogmatismus.

Wer von Skeptikern in einem verächtlichen Ton spricht, offenbart damit nur seine antiaufklärerischen Bestrebungen. Das gilt auch für diejenigen, die meinen, andere durch das Wort „Euroskeptiker“ beschimpfen zu können.

Was ist eigentlich so unvernünftig daran, dass man bezweifelt, die Pleite eines kleinen Landes wie Griechenland könne eine Weltwirtschaftskrise auslösen? Immerhin gab es in der Geschichte schon viele Staatspleiten und die Wirkungen waren immer beschränkt.

Warum sollten keine Zweifel aufkommen, wenn behauptet wird, dass eine Bankenpleite wie die von Lehman verhindert werden müsse, koste es, was es wolle? Immerhin war Lehman nicht die Ursache der Weltwirtschaftskrise 2008/09, sondern das Platzen der Immobilienblase in den USA. Auch könnte es sinnvoller sein, Banken in Schieflage zu isolieren statt zu stützen.

Und warum schließlich darf nicht in Frage gestellt werden, dass der Euro gut für Deutschland war? Immerhin genügt ein einfacher Blick in die eigene Geldbörse, um festzustellen, dass die Nettoreallöhne seit Einführung des Euro nicht gestiegen sind.

Euroskeptizismus hängt nicht davon ab, ob man den eigenen politischen Standpunkt eher rechts oder eher links verortet. Euroskeptizismus ist vielmehr wie jedes Anrennen gegen Dogmen Ausdruck einer unabhängigen und intelligenten Persönlichkeit. Eurodogmatikern fehlt es entweder an der Unabhängigkeit (die Lobby der Export- und der Finanzindustrie lässt grüßen) oder an der Einsicht.

Eurorettung – die nächste Runde

Veröffentlicht von Arne Kuster

Der Fall der Dexia-Bank offenbart vor allem die Vergeblichkeit der Rettungsschirm-politik seit Mai 2010. Entscheidend sind nun die Bedingungen, unter denen die Banken rekapitalisiert werden sollen.

Es ist keine drei Monate her, da vermittelte die europäische Bankenlandschaft den Anschein einer intakten Ökonomie. EU-Binnenmarktkommissar Olli Rehn meinte, die große Mehrheit der europäischen Banken sei inzwischen deutlich stabiler aufgestellt als früher. Wolfgang Schäuble sprach von der Krisenfestigkeit der Branche. Auch Journalisten wie Stefan Kaiser von SPON glaubten, man werde das Ziel erreichen, „den europäischen Bankensektor stabiler zu machen.“

Dexia-Türme, Dexia-Hauptsitz, Brüssel

Dexia-Türme in Brüssel

Anlass für die Vertrauensbekundungen von Mitte Juli war der Bankenstresstest, an dem 91 wichtige Banken der EU teilnahmen und bei dem nur acht Banken durchfielen. Auch die belgisch-französische Dexia bestand den Test. Die steht jetzt vor der Insolvenz und wird verstaatlicht. Und es „gehört keine besondere prophetische Gabe zu der Vorhersage, dass die Dexia-Bank nur der Anfang ist“, schreibt Dirk Elsner im Blicklog.

Der Fall Dexia zeigt, dass der Bankenstresstest 2011 für die Banken lediglich leichte Nadelstiche statt eines kräftigen Kinnhakens simulierte. Der Fall Dexia offenbart aber vor allem die Vergeblichkeit der Rettungsschirmpolitik seit Mai 2010. Denn die Euro-Rettungsschirme wurden nicht zuletzt mit den Gefahren, die Staatspleiten von Griechenland, Irland und Portugal für das Banken- und Finanzsystem mit sich bringen, begründet.

Die Rettungsschirme haben uns bislang 276,6 Milliarden Euro gekostet. Es flossen 25,4 Milliarden nach Irland, 29,7 Milliarden nach Portugal und 65 Milliarden nach Griechenland. Weitere 156,5 Milliarden hat die Europäische Zentralbank EZB für Aufkäufe von Anleihen aus Problemstaaten ausgegeben (Stand Ende September). Mit diesen Summen wurde zwar Zeit gekauft, aber diese Zeit wurde nicht genutzt.

Ein Jahr und fünf Monate sind seit Beginn der Hilfszahlungen vergangen. Berlin hat in der Zwischenzeit ein Restrukturierungsgesetz für strauchelnde Banken verabschiedet. Aber dieses Gesetz ist nach Expertenmeinung viel zu umständlich, um im Falle einer Schieflage einer Bank die Ausbreitung der Krise zu verhindern. Andere europäische Staaten haben noch nicht einmal ein vergleichbares Gesetz.

Nun muss alles ganz schnell gehen. Die Pleite des ersten Eurostaates, Griechenland, gilt mittlerweile überall als unabwendbar und das bedeutet echten Stress für die Banken. Gestern trafen sich Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. Noch vor dem G-20-Gipfel Anfang November sollen Entscheidungen fallen.

Billig und schnell schließen sich aber meist aus. Das weiß man als Konsument, das wird man demnächst als Steuerzahler erfahren. Die selbsternannte europäische Wirtschaftsregierung aus Merkel und Sarkozy wiederum weiß, wie sie uns die Rechnung für die Bankenrettung versüßen kann: Sie kündigt eine neue Vision für Europa an.

Man wird besser auf die Bedingungen der Rekapitalisierung der Banken achten. Entscheidend wird sein, was der Steuerzahler als Gegenleistung für sein Geld bekommt.