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Blogzahlen

Veröffentlicht von Arne Kuster

In meinem letzten Quartalsbericht Anfang Juli gab ich mich ja skeptisch, ob www.wirtschaftswurm.net in den Sommermonaten eine weitere Steigerung der Besucherzahlen erreichen kann. Die Zuspitzung der Eurokrise ab Anfang August spülte dann allerdings eine Rekordzahl an Lesern in mein Blog.

In den drei Monaten Juli, August und September verzeichnete www.wirtschaftswurm.net 11.838 Besuche oder 48 % mehr als im Vorquartal. Die Zahl der Seitenaufrufe stieg um 49 % auf 16.905. Schön, dass auch die durchschnittliche Verweildauer leicht stieg.

Ich habe mich angepasst und bin auf ein besseres (und leider auch teureres) Webhosting-Paket umgestiegen. Glaubt man den Google-Tools hat sich das jedoch gelohnt. Die Ladezeit von www.wirtschaftswurm.net ist danach 40 % schneller geworden.

Welche Artikel sorgten nun für den Besucheransturm? Am meisten gelesen wurde „Kein Weg aus der Finanz- und Schuldenkrise ohne Umverteilung“ mit 2.093 Seitenaufrufen. Auf den Plätzen folgten:

  1. „Wie sich Europa im Euro-Rettungsschirm verheddert und fällt“ mit 903 Seitenaufrufen,
  2. „Wie viel kostet der Euroaustritt wirklich?“ mit 759 Seitenaufrufen,
  3. „Was das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht sagt“,
  4. „Wie Europa fällt – eine Rechtfertigung“,
  5. „Der Euro-Rettungsschirm – über Recht und Gesetz“,
  6. „Zu viele Blogs für meine Blogroll“,
  7. „Die vier grundsätzlichen Alternativen in der Finanz- und Schuldenkrise“,
  8. „Die EZB lernt nicht aus ihren Fehlern“
  9. und „Olaf Storbecks Mangel an Psychologie“.

Die Bedeutung von Links als Besucherquelle ist gestiegen. 62,6 % meiner Leser kamen über Verweise auf anderen Internetseiten zu www.wirtschaftswurm.net. Entsprechend sank der relative Anteil der Suchmaschinen als Besucherquelle auf 21,2 %. 16,1 % der Besuche erfolgten durch direkten Zugriff (nach 15,0 % im Vorquartal).

Die beiden wichtigsten verweisenden Internetseiten waren cashkurs.com und hartgeld.com. Es folgen das verschwörungstheoretische „Alles Schall und Rauch“ sowie Twitter (inklusive sein Kurz-URL-Dienst) und das Handelsblog von Olaf Storbeck. Wichtige Suchbegriffe bei Google waren neben Wirtschaftswurm „Target 2“, „Kosten Atomausstieg“, „Konkurrenzprinzip“, „Armutsquote“ und „Deutschland ohne Euro“.

Die rasanteste Entwicklung gab es wieder einmal bei den Feed-Lesern. Obwohl (oder weil?) seit Mitte August nicht mehr der Volltext eines Artikels über Feed abonniert werden kann, sondern nur noch ein Anriss, stieg die Zahl der Feed-Abrufe im letzten Quartal auf 368 im Tagesdurchschnitt – eine Steigerung um 74 % gegenüber den drei Monaten davor.

Gibt es eine Zukunft mit Karl Marx?

Veröffentlicht von Arne Kuster

In Kapitel 7 und 8 seines Buches „Wo Marx Recht hat“ (Partnerlink) geht Fritz Reheis Fragen über Fortschritt, Revolution und über ein Wirtschaftssystem „jenseits des Kapitalismus“ nach. Wie in den anderen Teilen seines Buches gelingt es ihm auch hier nicht, von Karl Marx‘ Aktualität zu überzeugen.

Fritz Reheis, "Wo Marx Recht hat"

Fritz Reheis, "Wo Marx Recht hat", 2011 (Partnerlink)

Fritz Reheis stellt sicher völlig zurecht fest, dass durch das Scheitern von Marxisten in Russland und anderswo noch nicht die Thesen von Karl Marx selbst widerlegt wurden. Vielleicht war einfach noch nicht die Zeit reif für den Aufbau eines Sozialismus?

Aber wann ist die Zeit reif? Folgt man Marx müssen die Produktivkräfte (also der Stand der angewandten Technik) sich so weit entwickelt haben, dass die Produktionsverhältnisse (also das kapitalistische Wirtschaftssystem) demgegenüber als anachronistischer Bremsklotz erscheint. Der Kapitalismus werde dann an seinen inneren Widersprüchen scheitern.

Interessant ist nun Reheis These, dass mit der Solarwirtschaft einerseits und der digitalen Technologie andererseits inzwischen zumindest zwei technologische Voraussetzungen für eine Überwindung des Kapitalismus vorliegen. Um im folgenden bei der digitalen Technologie zu bleiben: Tatsächlich scheint die leichte Kopierbarkeit digitaler Inhalten über durch Netze verbundene Computer an ein paar Grundfesten unseres Wirtschaftssystems zu rütteln. Digitale Produkte als Privateigentum zu verkaufen erfordert einen großen technischen und institutionellen Aufwand (Kopierschutz, Urheberrechte sowie ein Apparat zu ihrer Durchsetzung). Da erscheint es vielleicht gesamtgesellschaftlich günstiger, die Produzenten digitaler Werke pauschal zu vergüten und ihre Produkte dafür frei allen zugänglich zu machen.

Karl Marx hilft allerdings bei der Debatte um Urheberrechte nicht. Denn das Privateigentum an den Produktionsmitteln ist nicht das Problem der digitalen Technologie. Fast jeder besitzt entsprechende Produktionsmittel bereits in Form eines internetfähigen Computers.

Um aufs ganz Große zurückzukommen: Marx‘ oben skizzierte Theorie, dass der Kapitalismus an seinen eigenen Widersprüchen zugrunde gehen werde, verkennt, dass sich das kapitalistische Wirtschaftssystem als sehr wandelbar erwiesen hat. Der heutige Kapitalismus ist bereits ein grundlegend anderer als der zu Karl Marx‘ Zeiten.

Im 19. Jahrhundert war die Wirtschaft geprägt von Unternehmereigentümern. Mit der Wende zum 20. Jahrhundert gewannen dann Kapitalgesellschaften immer mehr an Bedeutung. Die Deutsche Bank AG hat z. B. heute über 600.000 Eigentümer. „Privat“ im eigentlichen Sinne des Wortes kann da der Besitz nicht mehr sein. So kann man sich fragen, ob unser Wirtschaftssystem überhaupt noch kapitalistisch im eigentlichen Sinne des Wortes ist. Kapitalismus bedeutet ja Privateigentum an den Produktionsmitteln, also insbesondere an den Betrieben.

Ziemlich offen bleibt bei Marx auch die Frage, wie die Gesellschaft „jenseits des Kapitalismus“ genau ausschauen soll. Aber auch 150 Jahre später kann Fritz Reheis hier nicht mehr als ein Sammelsurium an Ideen bieten, die allesamt bereits ziemlich verstaubt wirken, angefangen vom umlaufgesicherten Geld über das Genossenschaftswesen bis hin zu einer Planwirtschaft mit „Arbeitnehmerkontrolle“.

Wo hat Marx Recht?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Es ist wohl kein Zufall, dass man in Krisenzeiten wie heute neue Orientierung an alten Denkern sucht. Und so habe ich mir mal Fritz Reheis aktuelles Buch „Wo Marx Recht hat“ (Partnerlink) zur Hand genommen.

Fritz Reheis, "Wo Marx Recht hat"

Fritz Reheis, "Wo Marx Recht hat", Primus-Verlag, Partnerlink

Auf etwa 200 Seiten und in neun Kapiteln stellt Reheis einzelne Elemente von Marx‘ Theorie vor, die, wo seiner Meinung nach Marx Recht hat. Er beginnt jeweils mit aktuellen Geschehnissen, schlägt dann die Brücke zu Marx‘ Theorie und ergänzt diese in der Regel durch die Überlegungen einiger neuerer Denker, die sich auf Marx berufen konnten.

Reheis ist das nicht einfache Unterfangen geglückt, Marx‘ Theorien verständlich darzustellen. Das Buch eignet sich gut als Marx-Einführung oder zur Wiederbelebung seines Marx-Wissens. Grundlegend neue Sachen zu dem, was auf Seiten der Linken ohnehin diskutiert wird, darf man aber von Reheis nicht erwarten.

Das Buch bleibt im Rahmen einer Marx-Interpretation. Der Versuch, die Aktualität von Karl Marx deutlich zu machen, scheitert dabei meiner Meinung nach. Nach Lesen der ersten fünf Kapitel stellt sich bei mir mehr und mehr der Eindruck ein: Karl Marx ist doch nicht der passende für das Jahr 2011. Zu grob ist der Klotz.

Nehmen wir Reheis‘ zweites Kapitel „Arbeit und Ausbeutung“. Natürlich, die Frage, warum einige ein 1000 mal höheres Einkommen haben als andere, ist wieder genauso aktuell wie im 19. Jahrhundert. Doch Marx‘ Theorie ist hier nicht wirklich befriedigend. Ginge es nach ihr, würden die Kapitalisten den Arbeitern nur so viel zahlen, wie zur „Reproduktion“ der Arbeitskraft nötig ist. Das heißt gerade soviel, wie man unbedingt für Ernährung, Kleidung, Behausung, aber auch für Ausbildung und Erholung braucht. Trotzdem die Ungleichheiten in den letzten 20 Jahren größer geworden sind, die Lohnquote gefallen ist, von einer Verelendung Marxschen Ausmaßes sind wir nach wie vor weit entfernt.

Den Widerspruch kann man auch nicht (wie Reheis es versucht) mit den Theorien Wallersteins lösen. Nach Wallerstein zahlen die Arbeiter der Peripherie, also der armen Länder, die Zeche. Aber gerade die Globalisierung der letzten 20 Jahre zeigt ja, dass die Rollen von Zentrum und Peripherie nicht ein für alle Mal zementiert sind. China, Indien und Brasilien sind auf dem Weg ins Zentrum. Und hiervon profitieren zwar immer noch nicht alle Bewohner dieser Länder, aber immer mehr.

Wenn man nicht nur den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit berücksichtigt, sondern das Phänomen Macht differenzierter betrachtet, kommt man zu einer genaueren Analyse unserer heutigen Verhältnisse. Hier kann ich das Buch von Norbert Häring „Markt und Macht: Was Sie schon immer über die Wirtschaft wissen wollten, aber bisher nicht erfahren sollten“ (Partnerlink) empfehlen.

Mehr zum Thema:

Eurobonds – clever, aber kein Allheilmittel

Veröffentlicht von Arne Kuster

Eurobonds (wenn sie richtig konstruiert werden) sind besser als die gegenwärtigen Euro-Rettungsschirme. Ein Pleite Griechenlands und seinen Austritt aus der Eurozone könnten sie trotzdem nicht verhindern.

Meine Ablehnung von Eurobonds hier im Blog war ja (zumindest für meine Verhältnisse) recht verhalten. Es ist unbestritten, dass Eurobonds sogenannte Synergieeffekte bringen. Wenn die Staaten der Eurozone sich zusammentun, um gemeinsam Schulden aufzunehmen und gemeinsam dafür zu haften, müssen Staaten wie Italien bedeutend weniger Zinsen zahlen, während Staaten wie Deutschland nur geringfügig mehr zu zahlen haben. Zumindest per Saldo ein Plus. (Und umsonst kommen die „Nordstaaten“ aus der ganzen Eurogeschichte sowieso nicht mehr raus.)

Interessant im Zusammenhang mit Eurobonds ist ein Vorschlag, der ursprünglich am Brüsseler BRUEGEL-Institut entwickelt wurde und den z. B. auch die Jungs von FTD Wunder aufgegriffen haben. Er beinhaltet „blaue“ Eurobonds und „rote“ nationale Anleihen. Die roten, nationalen Anleihen werden nachrangig bedient. Wenn also ein Staat Liquiditätsprobleme hat, muss er zuerst die Zahlungen für die roten Anleihen einstellen, die blauen aber weiterhin bedienen. Die blauen Eurobonds dürfen nur bis zu einer Marke von 60 % des BIP ausgegeben werden.

Da die roten Bonds wegen ihrer Nachrangigkeit ein hohes Risiko beinhalten, müssen die Staaten hohe Zinsen zahlen, wenn sie ihr Kontingent an blauen Bonds ausgeschöpft haben. Die Konstruktion schafft also einen starken Anreiz, die 60-%-Marke einzuhalten. In der aktuellen Krise würden Problemstaaten wie Italien durch die Ausgabe blauer Bonds mit niedrigen Zinsen Zeit gewinnen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen.

Da die blauen Bonds als sehr sicher gelten werden, ist das Risiko, das die Nordstaaten durch die Haftungsübernahme eingehen, minimal. Anders als beim gegenwärtigen Euro-Rettungsschirm braucht man keinen Dominoeffekt befürchten, der einen Staat nach dem anderen zu Fall bringt. Es spricht alles dafür, die fatalen Rettungsschirme EFSF und ESM durch die blaue Eurobonds zu ersetzen. Ersetzten wohlgemerkt, nicht ergänzen!

Selbst eine so massive Erleichterung wie blaue Eurobonds wird allerdings Griechenland nicht vor der Pleite retten. Griechenland braucht allein in den nächsten drei Jahren 154 Milliarden €. (109 Milliarden aus dem zweiten Rettungspaket und 45 Milliarden, die aus dem ersten noch ausstehen.) Das sind bereits 67 % des griechischen BIPs. Das Kontingent an blauen Eurobonds wäre also sehr schnell ausgeschöpft, lange bevor die Griechen in der Lage wären, ihren Schuldendienst und ihre Ausgaben selbständig zu finanzieren.

Eurobonds lösen ferner nicht das Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, das nicht nur Griechenland trifft. Hier hilft letztlich am besten ein Austritt aus der Eurozone.

Und schließlich: Eurobonds lösen nicht das Glaubwürdigkeitsproblem der europäischen Politiker insgesamt und einiger italienischer Ministerpräsidenten insbesondere. Wer garantiert, dass die 60-%-Marke für blaue Bonds nicht angehoben wird, wenn es gerade opportun erscheint? Und wer garantiert, dass nicht zusätzlich neue Rettungsschirme für rote Bonds geschaffen werden? Rettungsschirme, die den Anreiz zu ordentlicher Haushaltsplanung wieder nehmen. Die gegenwärtige Missachtung der Nichtbeistandsklausel in den europäischen Verträgen zeigt, dass es sogar nicht ausreicht, diese Dinge im europäischen Recht zu verankern.

Ich kann dieses Gelaber vom Marktversagen nicht mehr hören

Veröffentlicht von Arne Kuster

Denn genau die Leute reden vom Marktversagen und rechtfertigen damit riskante Markteingriffe, die in der Vergangenheit noch mehr versagt haben, als die Märkte selbst. Beispiel: Die EZB und ihre Aufkäufe südeuropäischer Staatsanleihen.

Natürlich gibt es Marktversagen, sogar häufig und mit fatalen Konsequenzen. Wir leben in einer unvollkommenen Welt, in unvollkommenen Gesellschaften und mit unvollkommenen Märkten. Das ist eine Banalität, selbst für Wirtschaftswissenschaftler.

Die Volkswirtschaftslehre verwendet den Begriff des Marktversagens seit 1958. Und seitdem hat man immer mehr Fälle gefunden, in denen der Markt eine schlechte Arbeit beim Zusammenführen von Angebot und Nachfrage liefert. Seit Mitte der 90er Jahre wird dabei auch verstärkt über die Finanzmärkte diskutiert. Unter dem Titel „Herd Behaviors, Bubbles and Crashes“ entwickelte damals Thomas Lux im „Economic Journal“ die Theorie von der chronischen Instabilität der Finanzmärkte. Anleger folgen demnach häufig einer Art Herdentrieb. Der einzelne richte sich nach der Masse und alle zusammen verursachen so abwechselnd Spekulationsblasen und Börsenpanik.

Bis heute unter Volkswirten umstritten ist, wie wichtig das Herdenverhalten auf den Finanzmärkten ist. Der Mainstream hielt es lange Zeit für vernachlässigbar, die Beobachtung der letzten 15 Jahre zeigte aber das Gegenteil. Die Frage ist nun, welche Konsequenz man daraus zieht.

Es gibt es zwei vernünftige Alternativen, wenn man sieht, dass ein Markt schlecht funktioniert: Entweder man verbessert den Markt durch intelligente Regulierung oder aber man schafft ihn gleich ab und ersetzt ihn durch etwas besseres (sofern man das hat). In diesem Sinne habe ich mich z. B. im Falle des EU-Emissionshandels durchaus hier im Blog für eine Abschaffung ausgesprochen und für einen Ersatz durch eine CO2-Steuer.

Was aber nicht geht, ist, punktuell und regellos in den Markt einzugreifen, wie es gerade passt. Dadurch wird in der Regel nur das Marktversagen durch ein Staatsversagen ersetzt. Und damit bin ich bei den Käufen von Anleihen südeuropäischer Pleitestaaten durch die EZB.

Begründet werden die Aufkäufe (jüngst auch von Peter Bofinger auf SPON) mit einer angeblich nicht gerechtfertigten Marktpanik – also mit Marktversagen. Wir wissen nun, dass sich die Finanzmärkten in den letzten Jahren tatsächlich häufig geirrt haben. Ein Jahrzehnt lang haben sie Griechen und Portugiesen erlaubt, sich ohne nennenswerten Risikoaufschlag zu verschulden. Gleichzeitig haben sie in Spanien leerstehende Betonwüsten finanziert. Wie unsinnig das war, wissen heute alle. Aber das Wesen von Spekulationsblasen und Marktpanik ist, dass man sie immer erst im Nachhinein gesichert feststellen kann. Solange sie noch aktiv sind, bleibt es immer ein Streitpunkt, ob die Kurse noch angemessen sind.

Eurotower in Frankfurt/ Main, Sitz der EZB

Eurotower in Frankfurt/ Main, Sitz der EZB

Und eines ist gewiss: Die EZB weiß auch nicht mehr. Sie hat in ihrem Frankfurter Euroturm keine Wahrsagerkugel. Wo blieben denn im letzten Jahrzehnt ihre Warnungen an die Griechen, sich weniger zu verschulden? Wann haben die Eurobanker den spanischen Bauboom als irrsinnig gebrandmarkt? Welche Gegenmaßnahmen wurden von der EZB ergriffen?

Die Märkte mögen schlecht funktioniert haben, aber die Eurobanker waren nie besser. Ganz im Gegenteil. Während selbst Wirtschaftsblogger wie ich bereits einen Schuldenschnitt für Griechenland für unausweichlich hielten, hat die EZB diese Tatsache vehement ignoriert. Und darum kann ich dieses Gelaber vom Marktversagen nicht mehr hören. Denn es wird genau von den Leuten veranstaltet, die noch mehr versagt haben, als die Märkte selbst.

Links und rechts in der Wirtschaftspolitik

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Frage, „Was ist links?“, hat nun auch die Wirtschaftsblogs erreicht. In der Diskussion fehlt allerdings bislang ein Rückgriff auf grundlegende Vorstellungen von Gerechtigkeit.

Kantoos und Mark Schieritz streiten sich in ihren Wirtschaftsblogs darum, wer der bessere Linke ist. Und über dem Ganzen schwebt FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher, der begonnen hat zu glauben, dass die Linke recht habe.

Wenn anerkannte Wirtschaftsblogger diskutieren, darf man mehr erwarten als in der banalisierten politischen Alltagsdiskussion. Dort reicht es ja schon aus, bestimmte Begriffe zu verwenden, um sich als „links“ oder „rechts“ zu offenbaren. „Solidarität“ z. B. ist ein typisch linker Begriff. Wer solidarisch ist, muss also ein Linker sein, ganz gleich, mit was er sich jetzt solidarisiert.

Leider reißt Mark Schieritz irgendwann in seinem Beitrag die Messlatte banaler Politikdiskussion. Die Bankenrettung wird zum linken Programmpunkt erklärt. Man hilft ja irgendwem, der in einer relativen Zwangslage ist. Solidarität mit Swimming-Pool-Besitzern in Nobelvierteln eben.

Tatsächlich ist jedoch Schieritz Satz: „Wenn der Preis [für die Bankenrettung] ist, dass ein paar Bankaktionäre profitieren, dann bin ich bereit, ihn zu bezahlen“, ein knallhart rechter Satz. Denn „Linkssein ist im Endeffekt eine Frage der Werte und Ziele“, schreibt Kantoos. Und meinerseits sei ergänzt: Zentral für linke Werte und Ziele ist die Verteilungsgerechtigkeit.

Ein echter Linker wird nie (so wie Mark Schieritz) die Frage der Verteilungsgerechtigkeit als bloßes Beiwerk betrachten. Für einen echten Linken ist es immer wesentlich, zu sehen, wer von einer Maßnahme profitiert und wer bezahlt. Danach entscheidet er. Bankenrettung mag vernünftig sein (oder auch nicht, so generell sollte man sich da gar nicht festlegen), gut ist sie nur, wenn nicht die kleinen Leute die Zeche zahlen.

Um es auch klar zu sagen: Verteilungsgerechtigkeit ist mehr als bloße Chancengleichheit. Es reicht nicht aus, wenn alle (unabhängig von Herkunft usw.) die gleiche Chance haben, reich zu werden. Wenn es nur ein paar Reiche gibt, aber die große Masse der Bevölkerung am Hungertuch nagt, ist das trotzdem keine gerechte Gesellschaft.

Verteilungsgerechtigkeit heißt andererseits aber auch nicht Verteilungsgleichheit. (Radikale Linke mögen hier anderer Auffassung sein.) Wer mehr arbeitet oder wer die besseren Ideen hat, muss dafür belohnt werden. Es ergibt sich ein weites Feld für Fragen, wie man Verteilungsgerechtigkeit und Tauschgerechtigkeit (Leistung und Gegenleistung sollen im Wert übereinstimmen) zusammenführt.

Was das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht sagt

Veröffentlicht von Arne Kuster

In seinem Urteil entschied das Bundesverfassungsgericht weder abschließend über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms noch gar über seine volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit.

Am Mittwoch entschied das Bundesverfassungsgericht über die Griechenlandhilfen und den Euro-Rettungsschirm. Das vollständige Urteil ist auch im Internet nachzulesen: Die Übernahme von Risiken in Höhe von 170 Milliarden € sei mit dem Grundgesetz vereinbar, sofern die Bundesregierung verpflichtet wird, „ vor Übernahme von Gewährleistungen jeweils die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen.“

In verschiedenen Medien, z. B. Welt Online, konnte man daraufhin nachlesen, der Euro-Rettungsschirm sei rechtens. Muss ich jetzt meinen Artikel vom 1. August widerrufen, in dem ich behauptet habe, der Euro-Rettungsschirm stehe über Recht und Gesetz? – Nein, ganz und gar nicht.

Richterroben des Bundesverfassungsgericht auf dem Kleiderständer

Aufgehängt: Richterroben am Bundesverfassungsgericht, Quelle: Evilboy

Der Senat des Bundesverfassungsgerichts weist ausdrücklich darauf hin, dass ihm „eine Prüfung der beanstandeten Gesetze an unionsrechtlichen Bestimmungen verwehrt war“. Sprich: Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist ausschließlich zu prüfen, ob das deutsche Grundgesetz eingehalten worden ist. Es hat keine Kompetenz zu prüfen, ob europäisches Recht ebenfalls beachtet worden ist. Entsprechend äußert es sich hierzu nicht.

Es bleibt jedem mit gesundem Menschenverstand frei, zu erkennen, dass der Euro-Rettungsschirm gegen das europäische Verbot verstößt, für andere Staaten zu haften oder für ihre Verbindlichkeiten einzutreten. Der Euro-Rettungsschirm bleibt illegal .

Es ist schon interessant nachzulesen, wie die Verfassungsrichter sich winden. In Abschnitt 129 ihrer Urteilsbegründung betonen sie nämlich ausdrücklich die Wichtigkeit des europäischen Verbots der Haftungsübernahme. Und damit natürlich auch die Wichtigkeit, dieses Verbot einzuhalten. Ob es aber ihrer Meinung nach tatsächlich eingehalten wurde, darüber hüllen sie sich in Schweigen. Das ist wohl die berufsbedingte Schizophrenie der Juristen.

Nachzulesen war auch, dass Bundeskanzlerin Merkel das Gerichtsurteil als Bestätigung ihrer Politik ansah. Muss ich also zurücknehmen, dass „sich Europa im Rettungsschirm verheddert und fällt“? – Nein, wiederum ganz und gar nicht.

„Das Bundesverfassungsgericht kann sich bei der Feststellung einer verbotenen Entäußerung der Haushaltsautonomie nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen“, so schreiben die Richter in ihrer Pressemitteilung. Das heißt: Die Verfassungsrichter konnten und wollten nicht über die volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Euro-Rettungsschirms urteilen. Dies ist alleinige Aufgabe des Parlaments.

Und wenn die Maßnahmen des Parlamentes auf mittlere Sicht zu Steuererhöhungen, Sozialkürzungen, einer Wirtschaftskrise und den Verlust an Bonität (verbunden mit höheren öffentlichen Zinszahlungen) führen, ja dann …. Dann hat das Bundesverfassungsgericht (vergleiche Abschnitt 135 der Urteilsbegründung) damit nichts zu tun.

Wie viel kostet der Euroaustritt wirklich?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Mit der Frage, wie viel der Euroaustritt Deutschland kosten würde, haben sich Volkswirte der UBS beschäftigt. Ihre Schätzung ist allerdings grob und einseitig.

D-Mark-Münzen

Zu teuer? D-Mark-Münzen

Nachlesen kann man die UBS-Schätzung bei Credit Writedowns. Aber eines vorweg: Auch die UBS-Volkswirte sind der Ansicht, dass der Euro, so wie er heute konstruiert ist, nicht funktioniert und mehr Schaden als Nutzen bringt. Der Austritt eines Landes aus der Währungsunion sei aber noch teurer, behaupten sie. Für Deutschland kommen die UBSler auf 6.000 bis 8.000 € pro Person im ersten Jahr und 3.500 bis 4.500 € in den Folgejahren.

Dass die Schätzung sehr grob ist, muss man wohl hinnehmen. Vergleichbare Präzedenzfälle für den Austritt aus einer Währungsunion gibt es nicht. Beispielsweise gehen die Bankvolkswirte davon aus, dass die neue D-Mark um 40-50% gegenüber dem Rumpfeuro aufwerten würde. Darüber kann man natürlich trefflich streiten. Trotzdem mag im Laufe einer vorübergehenden Übertreibung auf den Devisenmärkten eine solche Aufwertung nicht unrealistisch sein.

Kostenpunkt 1 in der UBS-Schätzung sind die Kosten für Bankenrettungen. Nach Austritt aus dem Euro halten die Banken nach wie vor einige Vermögenswerte in Rumpfeuro, die nun um 40-50 % abgewertet werden müssen. Wahrscheinlich gibt es darum Banken, die einmalig rekapitalisiert werden müssen.

Es ist allerdings überhaupt nicht gesagt, dass eine Bankenrettung immer mit Verlusten für den Steuerzahler enden muss. Wenn der Staat in der Krise einsteigt und sich günstig Anteile am Finanzinstitut sichert, die er in guten Zeiten wieder verkauft, kann die Bankenrettung theoretisch sogar Gewinn bringen. Das fällt bei den UBS-Ökonomen unter den Tisch.

Kostenpunkt 2 in der UBS-Schätzung resultiert aus der Beeinträchtigung der Exporte. Deutsche Produkte werden im Ausland in dem Maße teurer, wie die neue D-Mark aufwertet. Dadurch würde nach UBS-Meinung der Außenhandel um 20 % einbrechen.

Wie diese 20 % zustande kommen, bleibt unklar. Vor allem bleibt völlig unberücksichtigt, dass gleichzeitig alle Importgüter in Deutschland billiger würden, angefangen von Rohöl bis hin zu Handys. Eine Aufwertung von 40 % bedeutet eine Verbilligung um zwei Siebtel. Bei Importen in Höhe von 806,2 Mrd. € 2010 macht dies für jeden Deutschen durchschnittlich 2.800 € im Jahr aus, die er spart.

Ein 50-%iger Schuldenschnitt von Griechenland, Portugal und Irland koste die Bundesbürger nur 1000 €, rechnet die UBS vor. Das sind allerdings nicht die Kosten der Alternative zum Euroaustritt, denn die heißt nicht Schuldenschnitt (der steht so oder so an), sondern Transferunion nach dem Vorbild des Aufbaus Ost.

Wenn man von realistischen Schätzungen ausgeht, hat der Aufbau Ost allein in den ersten zwölf Jahren (1991-2003) 1,5 Billionen Euro gekostet. Die DDR hatte zu Anfang ein Drittel der westdeutschen Wirtschaftsleistung. Griechenland und Portugal haben zusammen ähnlich viele Einwohner wie die DDR, aber immerhin eine relativ bessere Wirtschaftsleistung (67% bzw. 54 % der deutschen, gemessen am BIP pro Kopf). Wenn wir Glück haben, kostet also der Aufbau der beiden Staaten nur die Hälfte des Aufbaus Ost und Deutschland muss davon wiederum nur 27 % beisteuern. Es verbleiben trotzdem 2500 € pro Kopf (Gesamtsumme für 12 Jahre). Und diese Zahl kann sich schnell vervielfachen, wenn wir Spanien und Italien berücksichtigen müssen.

Nicht mehr schätzbar sind die Kosten eines europäischen Zentralismus, dann nicht nur in der Geldpolitik, sondern auch in der Fiskalpolitik.

Die vier grundsätzlichen Alternativen in der Finanz- und Schuldenkrise

Veröffentlicht von Arne Kuster

Auf meinen Beitrag „Kein Weg aus der Finanz- und Schuldenkrise ohne Umverteilung“ reagierte ein Goldanleger mit dem Satz: „Nur von Schafen wird umverteilt.“ Nun, ich denke, das kommt ganz darauf an. Es gibt vier grundsätzliche Alternativen, die Finanz- und Schuldenkrise durch Umverteilung zu beenden.

Bei der Vorstellung der Alternativen kann ich mich wie im letzten Artikel an Dirk Müller anlehnen. Die Umverteilungsalternativen sind:

  1. kontrolliert über Steuer- und Verteilungspolitik (ein „new deal“ nach Roosevelts Vorbild),
  2. durch Schuldenstreichung,
  3. unkontrolliert über Inflation und damit die Entwertung von Geldvermögen oder
  4. revolutionär und gewalttätig.

Karl Marx sah nur die letzte Möglichkeit. Und ganz ausschließen mag ich sie auch heute nicht. Die Umwälzungen 1989 in Osteuropa und dieses Jahr in der arabischen Welt zeigen, dass Revolutionen oft überraschend und ohne Vorwarnung entstehen. Die Demonstrationen dieses Jahr in Spanien und Griechenland und die Unruhen in London offenbaren zudem, dass genügend Frustration als Nährboden auch in Europa vorhanden ist.

Die Goldanleger denken vor allem an die Möglichkeiten 2 und 3. Klar, wer Goldmünzen besitzt, muss sich weder um Geldentwertung Sorgen machen noch darum, dass Staaten, Banken oder Unternehmen Pleite gehen.

Unzweifelhaft den geringsten Kollateralschaden verursacht aber die Möglichkeit 1: die Steuer- und Verteilungspolitik. Und wenn man dabei klug vorgeht, sind auch die Edelmetallliebhaber dran.

Der Blogger Wirtschaftsphilosoph macht darauf aufmerksam, dass aktuell nicht nur Warren Buffett, sondern auch Reiche in Deutschland die Notwendigkeit zu mehr Umverteilung einsehen. Und ich habe schon vor längerem auf den Vorschlag des Basler Instituts für Gemeinwirtschaft verwiesen, die Staatsschulden durch eine Vermögensabgabe zu tilgen. In Deutschland reicht eine Vermögensabgabe von rund 21 %, die man auf 10 Jahre strecken kann, um alle Staatsschulden zu tilgen.

Eine europaweite Vermögensabgabe ist die bessere Alternative zu den ganzen Euro-Rettungsschirme, die zwangsläufig in die Inflationspolitik führen werden. Und warum soll die Abgabe nicht auch in z. B. Irland funktionieren? Den Spielraum haben die Iren sicherlich, wenn man liest, dass Googles Irland-Niederlassung nur einen effektiven Steuersatz von 3 % bezahlt.

Nur für Griechenland, so glaube ich, ist es zu spät für eine kontrollierte Umverteilungspolitik. Die notwendigen Vermögenswerte sind in Hellas wahrscheinlich nicht mehr zu mobilisieren, zumindest nicht ohne gewalttätige Revolution. Griechenland muss also Schulden streichen sowie eine Inflationspolitik betreiben. Aber warum sollte es ganz Europa da mit hineinziehen? Lasst die Griechen endlich aus der Eurozone raus und lasst sie ihre eigene Währung abwerten!

Kein Weg aus der Finanz- und Schuldenkrise ohne Umverteilung

Veröffentlicht von Arne Kuster

Unser Wirtschaftssystem braucht alle paar Jahrzehnte eine Phase der Umverteilung von oben nach unten. Die aktuelle Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise zeigt: Nun ist es wieder soweit.

Dirk Müller ist kein studierter Volkswirt. Aber er wäre als Börsenmakler, Buchautor und Talkshowgast nicht so erfolgreich, wenn er nicht neben großer Eloquenz auch über ein gesundes Maß an gesunder Intuition in Wirtschaftsdingen verfügen würde.

Dirk Müllers Credo ist, dass unser Wirtschaftssystem alle paar Jahrzehnte eine Phase der Umverteilung von oben nach unten benötigt. Denn die Marktwirtschaft im Normalzustand führe zu einer stetigen Umverteilung von unten nach oben. Dies münde irgendwann in so große Ungleichheiten, dass die Menschen sie als untragbar empfinden. Vor allem werde das Funktionieren des Wirtschaftssystem selbst beeinträchtigt.

Als Volkswirt darf ich ergänzen: Das ist natürlich nicht alles Dirk Müllers eigene Eingebung, sondern geht im Kern auf wen zurück? Ja, natürlich Karl Marx (1818-1883). Es ist eine Tragik des Westens, dass er mit der Entsorgung des real existierenden Sozialismus auch einige Einsichten dieses großen Wirtschaftsphilosophen vergessen hat. Den Gründervätern der sozialen Marktwirtschaft war Marx Analyse der grundlegenden (negativen) Dynamik der kapitalistischen Marktwirtschaft zumindest noch gegenwärtig und sie glaubten, dagegen Vorsorge zu treffen. Im Zeitalter des Neoliberalismus wurde sie (die Analyse wie die Vorsorge) vergessen; wie überhaupt alle Verteilungsfragen als irrelevant erklärt wurden. Ein fataler Irrtum.

Dirk Müller nun glaubt, dass mit der Wirtschafts-, Finanz und schließlich Schuldenkrise seit 2008 wieder eine Phase der Umverteilung von oben nach unten überfällig ist. Das hat einiges für sich.

Dass unsere gegenwärtige Krise im Kern eine Verteilungskrise ist, zeigt nicht zuletzt das rasante Wachstum des Finanzsektors in den letzten etwa 15 Jahren. Der Finanzsektor wucherte wie ein Krebsgeschwür. Aber der Finanzsektor ist die Spielwiese der Reichen. Sein Wuchern wäre nicht möglich ohne die Reichen und Superreichen, die genug Geld übrig haben, um damit zu zocken (oder zocken zu lassen). Eine neue Umverteilung von oben nach unten würde den Finanzsektor automatisch beschneiden und auch umgekehrt, eine Beschneidung des Finanzsektors würde zur Umverteilung von oben nach unten zumindest beitragen.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass es auch eine Alternativlösung über Wirtschaftswachstum gibt. Das ist natürlich die Lösung, die Politiker einer Umverteilung vorziehen, weil sie niemandem weh tut. Es ist allerdings, so steht es mittlerweile selbst in der FAZ, zur Zeit die unwahrscheinlichste Lösung. Die Probleme sind zu groß, um aus ihnen noch herauswachsen zu können.

Welche Möglichkeiten der Umverteilung es gibt, dazu mehr unter der Überschrift „Die vier grundsätzlichen Alternativen in der Finanz- und Schuldenkrise„.