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Zu viele Blogs für meine Blogroll

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Blogroll (bei mir fandet ihr sie bislang rechts unter dem Titel „Andere Wirtschaftsblogs“) gehört ja zu den guten alten Traditionen in der noch jungen Blogosphäre. In den letzten Wochen und Monaten hat sie mir jedoch zunehmend Kopfzerbrechen bereitet.

Ich hatte mir von Anfang an vorgenommen, die Liste nicht zu lang zu machen. Zwölf Blogs sollten genannt werden, die besten Wirtschaftsblogs. So bliebe die Blogroll übersichtlich und würde zu einem Qualitätssiegel. Doch die Auswahl fiel zunehmend schwerer. Wenn ich einen neuen Blog aufnehmen wollte, musste ich ja einen alten rausschmeißen. Doch es gibt zu viele gute Wirtschaftsblogs.

Da haben wir z. B. den noch jungen Blog des Wirtschaftsphilosophen. Der anonyme Autor bloggt nicht nur fleißig, sondern auch klug, aktuell natürlich – wie auch hier im Blog – mit besonderem Schwerpunkt auf der europäische Schuldenkrise. Aber wen sollte ich löschen, wenn ich ihn in die Blogroll aufnehme?

Der Blicklog ist für mich so etwas wie eine Institution. Was Dirk Elsner schreibt, hat schon per se Relevanz. Und wenn Egghat sich in eine Zahl verbissen hat, dann ist das immer sehr aufschlussreich. Also vielleicht die Ökonomenstimme rauswerfen? Stilistisch und manchmal auch von der Themenauswahl sind die dort schreibenden Forscher nicht immer aktuell. Interessante Sachen gibt es aber auch dort zu entdecken.

Nach rein formalen Kriterien hätte es die Ökonomenstimme wiederum schwer. Denn Bloggen bedeutet für mich, dass es einen Hauptautor der Site gibt, was dort nicht der Fall ist. Auch Credit Writedowns ist eigentlich mehr ein Magazin als ein Blog. Sucht man jedoch eine amerikanische Sicht auf europäische Themen, dann ist man beim polyglotten Gründer von Credit Writedowns Edward Harrison gut aufgehoben.

Wenn ich nun alles englischsprachige rauswürfe, dann träfe das wohl auch den Blog Verlorene Generation, wo neuerdings nur noch angelsächsisch palavert wird (meiner Meinung nach eine falsche Entscheidung). Andererseits hat der Autor ein gutes Gespür für den entscheidenden Punkt eines Themas, z.B. bei der Target-2-Debatte.

Der Handelsblog ist ja erst kürzlich auf meine Blogroll gekommen. Olaf Storbeck wusste mit ihm Themen zu setzen, die dann breit in den Blogs diskutiert wurden, auch hier. Das hat er im Übrigen mit dem Herdentrieb gemein. Schlechter in der Blogosphäre vernetzt ist vielleicht die Konkurrenz von der FTD, der Blog Wirtschaftswunder.

Als echter Abstiegskandidat eignet sich vielleicht Weissgarnix, der angekündigt hat, seinen Blog zu schließen. Andererseits war er als Blogger für mich ein Vorbild. Den Pixelökonom wähnte ich ja auch eine Zeitlang auf den absteigenden Ast. In den letzten Wochen gab es jedoch wieder mehr Beiträge. Also abwarten, wie sich der Wirtschaftsliberale weiter entwickelt.

Da fällt mir auf, dass Kantoos immer noch nicht eingesehen hat, dass Geldpolitik in der gegenwärtigen Krise makroökonomisch fast unbedeutend ist. Wenn ich allerdings deswegen den makroökonomisch fundiertesten deutschen Blogger aus der Blogroll rauswerfe, sieht das nach Zensur aus.

Es würde auch nichts helfen, denn eigentlich brauche ich mehr als einen Platz in der Blogroll: Die Querschüsse mit interessanten Infos zur europäischen, insbesondere griechischen Schuldenkrise fehlen noch, genauso wie der vor allem wirtschaftspolitisch interessante Blog libri logicorum.

Nun gibt es eine ganz einfache Lösung mit der ich mir alles Kopfzerbrechen in ersparen kann, für immer: Ich lösche die Blogroll einfach. Liebe Wirtschaftsblogger, das habt ihr davon, dass ihr so gut seid.

Zur Europäischen Wirtschaftsregierung

Veröffentlicht von Arne Kuster

Merkel und Sarkozy wollen eine Europäische Wirtschaftsregierung aus den Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Dabei wären weniger statt mehr Gipfeltreffen besser.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: zwei Köpfe der von ihnen selbst geplanten Europäischen Wirtschaftsregierung

Angela und Nicolas haben sich mal wieder getroffen. Sie tun das laufend in letzter Zeit, sei es unter vier Augen, sei es im größeren Kreis eines europäischen Gipfels. Und sie haben beschlossen, dass sie in Zukunft noch häufiger beisammen sein wollen. Ihre zusätzlichen Treffen, zu denen auch die anderen 15 Staats- und Regierungschefs der Eurozone kommen dürfen, wollen sie Europäische Wirtschaftsregierung nennen.

Das ist schön für unsere Spitzenleute. Der Beweis, dass bei solchen Gipfeltreffen sinnvolle Lösungen herauskommen, ist allerdings bislang ausgeblieben. Vielleicht wäre es mal besser, wenn sich die Regierungschefs einfach weniger träfen anstatt mehr, wenn sie dafür mehr mit Wirtschaftsexperten und mit ihren Wählern redeten. Zumindest käme dann nicht so ein Unsinn heraus wie: „Der Euro ist die Grundlage unseres Wohlstandes – und unsere Zukunft“. Was von diesem Satz zu halten ist, kann man hier im Blog unter dem Titel „Kein Schreckensszenario: Deutschland ohne Euro“ nachlesen.

Ich habe mehr und mehr den Verdacht, dass die Regierungschefs in ihrer eigenen Welt leben und sich von unserer Realität abgekoppelt haben. Noch mehr Gipfeltreffen werden ihnen nicht gut tun. Wir sollten sie davor bewahren.

Die Kompetenzen der neuen Wirtschaftsregierung blieben im Übrigen in der gestrigen Erklärung von Angela und Nicolas nebulös. So heißt es etwa, alle sollen sich „verpflichten, kritische Anmerkungen der EU-Kommission zu ihrer Haushaltsplanung nachvollziehbar aufzunehmen.“ Okay, da wird politischer Druck aufgebaut, aber von Sanktionen ist nicht die Rede.

Der politische Druck richtet sich aber gegen die nationalen Parlamente. Und da stellt sich die Frage, wie eine Europäische Wirtschaftsregierung, die sich um die nationalen Haushaltsplanungen kümmert, mit den Haushaltsrechten der nationalen Parlamente vereinbar ist.

Die Regierungschefs mögen sich noch so einig sein, wenn die Abgeordneten zuhause nicht wollen, ist nichts zu machen. Und das ist auch gut so. Die nationalen Parlamente sind im Gegensatz zu einer Europäischen Wirtschaftsregierung demokratisch legitimiert.

Hinweis an die Feed-Leser von Wirtschaftswurm

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Möglichkeit, neue Artikel über den Feed zu abonnieren, wird mittlerweile von mehr als 300, manchmal sogar von mehr als 400 Lesern täglich genutzt. Bisher konnten diese Leser den vollständigen Artikel in ihrem Feed-Programm lesen, brauchten also nicht auf www.wirtschaftswurm.net zu gehen. Das ist ab sofort geändert. Es gibt nur noch einen kurzen Anriss des Beitrags über den Feed. Wer den vollständigen Artikel lesen will, muss nun auf die WWW-Seite gehen.

Der Link zum jeweiligen Artikel ist im Kopf des Feeds angegeben. Liest man die Feeds z.B. mit dem E-Mail-Programm Thuderbird muss man darauf achten, dass der Kopf des Feeds auch ausgeklappt und damit der Link sichtbar und anklickbar ist.

Und warum diese Änderung, die vielleicht für den ein oder anderen ein Verlust an Komfort bedeutet? Nun, die VG-Wort honoriert mit einem kleinen Betrag (für 2010 waren es 15 €) Artikel, die mehr als 1500 Seitenzugriffe innerhalb eines Jahres aus Deutschland bekommen. Diese Marke muss ein Beitrag aber erst einmal schaffen. Dabei sollen die Feed-Leser nun helfen.

Wie Europa fällt – eine Rechtfertigung

Veröffentlicht von Arne Kuster

Nicht überzeugen konnte ich mit meinem letzten Artikel „Wie sich Europa im Euro-Rettungsschirm verheddert …“ den Blogger Wirtschaftsphilosoph. Meiner auf Yanis Varoufakis beruhenden Analyse hält Wirtschaftsphilosoph entgegen:

Entweder ist die europäische Schuldenlast insgesamt zu groß, dann fallen alle Dominosteine, ob nun in einer Reihe durch den EFSF oder als großer Klotz mittels Eurobonds, oder das ist nicht der Fall, weil nur einzelne Länder überschuldet sind und die übrigen das in Summe ausgleichen können. Die Dominotheorie unterstellt, dass insolvente Staaten komplett ausfallen und am Ende Deutschland allein alle Schulden des kompletten Euroraums übernehmen müsste. Das ist jedoch nicht der Fall. Selbst Griechenland kann etwas zum Begleichen seiner Schulden beitragen, sie nur eben nicht mehr allein schultern.

Zunächst einmal der Punkt, in dem ich mit Wirtschaftsphilosoph übereinstimme: Eurobonds sind keineswegs die Rettung oder um im Bild zu bleiben: Wenn man die Dominosteine zusammenstellt, ist keineswegs sichergestellt, dass sie nicht umkippen. Die entgegen wirkenden Kräfte sind unter Umständen so groß, dass sie die Steine auch im Block umkippen können.

Insgesamt hatte die Eurozone bereits 2010 eine Schuldenquote von 85 %. Das ist nicht mehr sehr weit von den magischen 100 % entfernt, ab der Staatsschulden meistens unkontrollierbar werden. Wir brauchen nur eine neue Rezession sowie ein bisschen weitere unverantwortliche Schuldenmacherei. Und letzteres wird gerade durch Eurobonds und die dadurch erfolgende Vergemeinschaftung der Verantwortlichkeiten gefördert. Die Märkte werden dies vorwegnehmen und ihre Zinsforderungen nach oben treiben.

Trotzdem (und nun zum Punkt, wo ich Wirtschaftsphilosoph widersprechen muss) beinhaltet die Konstruktion des EFSF ein zusätzliches Risiko gegenüber Eurobonds. Denn es ist nicht so, dass Griechenland zur Zeit noch etwas zum Begleichen seiner Schulden beiträgt. Das wird aus den Zahlen des griechischen Finanzministeriums zum Haushaltsvollzug in den ersten sieben Monaten 2011 deutlich: Das staatliche Budgetdefizit betrug 15,513 Milliarden €. Die Zahl bezeichnet die notwendige Nettoneuverschuldung. Die fällige Tilgung von Altschulden ist schon herausgerechnet. Die Zinszahlungen Griechenlands belaufen sich demgegenüber auf 10,213 Milliarden €.

Wenn nun der Euro-Rettungsschirm EFSF das Geld für die Nettoneuverschuldung und für die Tilgung der Altschulden besorgt, dann hat er damit den gesamten Schuldendienst Griechenlands übernommen, nämlich Tilgung wie Zinszahlungen, plus sogar noch 5,3 Milliarden für Griechenlands staatliche Aufgaben.

Wenn der EFSF aber den gesamten Schuldendienst übernommen hat, dann kann man ihm (bzw. seinen noch solventen Garantiestaaten) auch die gesamten Schulden Griechenlands anrechnen. Dann muss man für die Garantiestaaten die „neue“, höhere Defizitquote berücksichtigen, von der Varoufakis spricht. Und so kommt es dann zum Dominoeffekt, durch den ein Eurostaat nach dem anderen pleite geht.

Ich mag jetzt nicht mehr die Zahlen für Portugal und Irland heraussuchen, wahrscheinlich sind sie nicht viel besser als für Griechenland und uns also kein Trost. Eine Einschränkung gilt allerdings. Die vollständige Umlage der Schulden der Pleitestaaten auf die noch solventen Staaten der Eurozone ist nur gerechtfertigt, wenn erstere dauerhaft nichts zu ihrem Schuldendienst beitragen können; dauerhaft zumindest aus Sicht der Märkte, auf die es ja hier ankommt; also, dauerhaft, wenn man die aktuellen, erkennbaren Trends fortschreibt.

Und die sind negativ.

Wie sich Europa im Euro-Rettungsschirm verheddert und fällt

Veröffentlicht von Arne Kuster

Modell des Euro-Rettungsschirms, Quelle: Yanis Varoufakis

José Manuel Barroso wurde schnell von den Regierungschefs zurückgepfiffen, als er letzten Donnerstag eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms vorschlug. Tatsächlich verunsicherte Barroso damit nicht nur „die Märkte“, auch fachlich lag der EU-Kommissionspräsident daneben. Yanis Varoufakis, griechischer Ökonomieprofessor, zeigt anhand eines Spinnennetzdiagramms, wie sich die europäische Politik im Euro und dem dazugehörigem Rettungsschirm EFSF verheddert hat. Und wie nun ein Staat nach dem anderen fallen muss, so wie hintereinander aufgestellte Dominosteine. Ein größerer Rettungsschirm befördert diesen Dominoeffekt nur.

Der ökonomische Mechanismus, den Varoufakis analysiert, ist nicht sonderlich kompliziert. Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass durch den Rettungsschirm die solventen Staaten für die Rückzahlung der Schulden eines Partnerlandes garantieren, das insolvent geworden ist. Sobald das erste Land insolvent ist, wird man darum seine Schulden den (noch) zahlungskräftigen Staaten anrechnen.

Die Anrechnung erfolgt entsprechend des Anteils des Garantiestaates am Rettungsschirm, also entsprechend des jeweiligen Anteils am BIP aller verbleibenden Garantiestaaten. Somit steigt das Verhältnis der relevanten Staatsschulden zum BIP für alle Garantiestaaten. Dieses Verhältnis ist allerdings für die Anleger die Maßzahl, mit der sie das Pleiterisiko eines Staates messen. Für ein größeres Risiko werden sie höhere Zinsen verlangen. Die Zinslast nimmt zu. Für den unsichersten unter den Garantiestaaten nimmt die Zinslast soweit zu, dass sie untragbar wird. Er schlüpft selbst unter den Rettungsschirm.

Die Spirale aus steigendem Verhältnis Staatsschulden zu BIP und steigenden Zinsen beginnt sich zu drehen. Ein Staat fällt nach dem anderen. Das Verhältnis von solventen zu insolventen Staaten wird immer ungünstiger und bringt am Ende auch den finanzkräftigsten Staat zu Fall. Die zerstörende Kraft des Mechanismus, den die europäischen Politiker geschaffen haben, wirkt sogar, ohne dass die Summe der Schulden weiter steigt.

Ein Blick auf die Prämien für Kreditausfallversicherungen bestätigt Yanis Varoufakis These. Im Schatten der spanischen und italienischen Entwicklung sind bereits die Prämien für den Ausfall französischer und selbst deutscher Anleihen gestiegen. Der Blicklog sieht darin das „Ende des Mythos der risikofreien Geld- und Kapitalanlage“.

Weniger überzeugend ist Varoufakis leider mit seinem Lösungsvorschlag. Er möchte gemeinsame Eurobonds. Er möchte also quasi die Dominosteine im Block aufstellen, so dass sie sich gegenseitig stützen anstatt zu Fall zu bringen. Warum bloß fordert jemand, dessen Kindheit durch eine Militärdiktatur geprägt wurde, nun mehr Macht für undurchschaubare, nicht demokratisch legitimierte Eurostrukturen? Besser wäre es doch, die Dominosteine wieder mit mehr Abstand voneinander aufzustellen, so dass es die anderen nicht trifft, wenn einer umfällt. Die gemeinsame europäische Währung hat sich als Fehlschlag erwiesen.

Mehr zum Thema:

Die EZB lernt nicht aus ihren Fehlern

Veröffentlicht von Arne Kuster

Nun kauft die EZB wieder Anleihen europäischer Krisenländer. Auch spanische und italienische Papiere dürfen jetzt für Stimmung in der EZB-Bilanz sorgen.

Eurotower in Frankfurt/ Main, Sitz der EZB

Dabei war es doch so etwas wie das Eingeständnis eines Fehlers, als die EZB im März die Aufkäufe von Ramschanleihen aus Griechenland, Irland und Portugal einstellte. Über rund 10 Monate hinweg hatte man 77 Milliarden € für das Aufkaufprogramm aufgewendet. Die Kurse fielen jedoch während dieser Zeit deutlich, sowohl bei griechischen, bei irischen als auch bei portugiesischen Papieren. Der Trend war in allen drei Fällen während der gesamten Dauer des EZB-Ankäufe klar negativ.

Die Europäische Zentralbank hatte ihr Ziel verfehlt und sie hatte sich verzockt. Sie hat (auf Basis aktueller Marktpreise) enorme Verluste eingefahren. Genaues weiß man nicht, denn die Zentralbanker halten alle Einzelheiten geheim. Es ist unbekannt, welcher Anteil der Ankäufe auf griechische, irische und portugiesische Papiere entfallen ist, noch weiß man die Kurse, zu denen die EZB gekauft hat.

EZB-Direktorin Tumpel-Gugerell meinte im April nur: „Wir haben keine Verluste erlitten. Wir halten die Papiere bis zur Fälligkeit.“ Falls man das jetzt wirklich noch kommentieren muss: In derselben Stellungnahme sprach die Österreicherin auch davon, Griechenland werde ohne Umschuldung auskommen. Drei Monate später wussten wir es dann besser.

Das Programm der EZB eignet sich im Übrigen kaum zur Abschreckung von Spekulanten. Denn hält man die Anleihen tatsächlich bis zur Fälligkeit, verkleinert man das Marktvolumen. Kleines Volumen bedeutet aber größere Schwankungen. Und die Spekulanten leben bekanntlich von den Schwankungen.

Dass die EZB nun trotz allem ein neues Aufkaufprogramm startet, lässt sich eigentlich nur mit politischem Druck erklären. Dass die EZB nun italienische und spanische Staatsanleihen in ihr Programm einbezieht, ist allerdings (zumindest wenn man die Erfahrungen der Vergangenheit zugrunde legt) ein Indikator für fallende Kurse dieser Papiere in nächster Zeit.

Olaf Storbecks Mangel an Psychologie

Veröffentlicht von Arne Kuster
Ökonomie-Korrespondent des Handelsblattes Olaf Storbeck

Ökonomie-Korrespondent des Handelsblattes Olaf Storbeck

Medienkritik ist ja die Domäne der Blogs. Und insofern entwickelt sich Handelsblatt-Korrespondent Olaf Storbeck zu einem echten Alpha-Blogger, sozusagen zu einem Stefan Niggemeier des Wirtschaftsjournalismus. Erst kürzlich warf er Spiegel Online „Copy-and-Paste-Journalismus“ vor; nun hat er sich das ZDF vorgenommen, genau genommen einen Frontal-21-Beitrag zu den Griechenlandhilfen.

Damit hat sich Storbeck in seinem Blogbeitrag „Melonenhändler Stephanos und der Bailout – wie das ZDF gegen die Griechenland-Rettung hetzt“ allerdings das falsche Ziel ausgesucht. Der 8-minütige Filmbeitrag von Steffen Judzikowski und Reinhard Laska mag zwar jetzt nicht unbedingt Grimme-Preis-würdig sein, veranschaulicht aber durchaus angemessen die wirtschaftliche Situation nach dem EU-Gipfel.

Grob gesprochen hat die kurze Doku zwei Teile. Im ersten wird über die positiven Folgen der Gipfelbeschlüsse für die Banken berichtet, im zweiten geht es um pessimistische Einschätzungen der Lage aus Griechenland: „Hier in Athen glaubt keiner an ein baldiges Ende der Krise trotz des zweiten Rettungspaketes.“ Auch die Kapitalflucht wird thematisiert. Über den gut verdienenden Ingenieur Andreas heißt es etwa: „Griechischen Banken will er sein Geld nicht mehr anvertrauen.“

Diese Gegenüberstellung der beiden Teile halte ich für durchaus legitim. Ja, sie hat eine gewisse Suggestivkraft (wie auch die preisgekrönten Dokus Michael Moores immer wieder mit Suggestion arbeiten); aber mit „Hetze“ hat das wahrlich nichts zu tun. Wenn ich hier im Blog den Euro-Rettungsschirm mit der Camorra vergleiche, dann mag man das von mir aus Hetze nennen. Aber selbst das umschreibt in Wirklichkeit nur einen juristischen Sachverhalt: Der EFSF ist illegal. Hat das Handelsblatt eigentlich schon darüber berichtet?

Olaf Storbeck schreibt weiter: „‹Die Frontal 21›-Kollegen suggerieren, eigentlich wäre zu erwarten gewesen …, dass Melonenhändler Stephanos nach dem Bailout von Käufern hätte überrannt werden müssen.“ – Dies allerdings wäre in der Tat zu viel verlangt. Aber hätten sich echte Staatsmänner auf dem Eurogipfel getroffen, hätte Stephanos vielleicht gesagt: „ Momentan ist die Lage miserabel, aber es gibt wieder Hoffnung.“ Und Ingenieur Andreas hätte gesagt: „ Ich bin jetzt wieder optimistisch. Wir werden das schlimmste bald durchstanden haben. Ich denke nun darüber nach, meine Gelder wieder nach Griechenland zurückzuholen.“

Was Storbeck verkennt: Wirtschaft ist zum größten Teil Psychologie. Und diesen Teil haben unsere Regierungschefs verpatzt, auch verpatzt, muss man sagen. Ludwig Erhard war da von anderem Kaliber. Er wusste allerdings auch, dass es nach der Katastrophe ohne Währungsreform nicht geht. Das war 1948 nicht nur rein ökonomisch wichtig, sondern auch psychologisch. Die neue Währung als sichtbares Zeichen eines Neuanfanges. Griechenland braucht das ebenfalls.

Wirklich fragwürdig wird Storbeck, wenn er als einzige Alternativen zum „Bailout“ das Chaos nennt. Damit ist er voll in die Argumentationsfalle getappt, die die Politik aufgestellt hat. Ja, natürlich, wenn die Politik nicht über Alternativen nachdenkt, keine Alternativen plant und sie vorbereitet, dann ist das Chaos unausweichlich. Vielleicht brauchen wir aber einfach eine bessere Politik?

Europa und die Spekulanten

Veröffentlicht von Arne Kuster

Ja die Spekulanten, die Spekulanten sind unterwegs. Evans-Pritchard (The Telegraph) glaubt, sie setzen darauf, dass Italien es bei der nächsten notwendigen Finanzierungsrunde, die im September ansteht, nicht mehr schafft, neue Anleihen zu einem vernünftigen Preis loszuwerden. Und so sinken die Anleihekurse schon heute. Die Story mag damit zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden.

Nun galt allerdings jahrzehntelang der Markt für europäische Staatsanleihen als Markt für Schlaftabletten. Spekulanten haben einen weiten Bogen darum gemacht. Hier war für sie nichts zu holen. Erst als das Versagen der Politik in der Krise deutlich wurde, sind sie aufgetaucht wie die Geier beim sterbenden Wild. Das sollte sich jeder Politiker klarmachen, bevor er über Spekulanten herzieht.

Und Spekulanten sind nur erfolgreich, wenn ihre Story so plausibel ist, dass auch andere Marktteilnehmer mitziehen. Das galt im Übrigen schon 1992, als George Soros das Europäische Währungssystem EWS sprengte. Damals befand sich Deutschland im Vereinigungsboom und Europa hinkte hinterher. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte waren untragbar geworden für ein System quasifester Wechselkurse wie das EWS.

Aktuell haben die Spekulanten recht schnell die Lücken in den Gipfelbeschlüssen vom 21.7 erkannt: Um Italien und Spanien zu retten, bräuchte der Euro-Rettungsschirm 2 Billionen € statt der noch vorhandenen 275 Milliarden. So sagten es zumindest britische Analysten dem Telegraph. Nachdem das griechische Schuldenproblem vorerst vom Tisch ist, konzentriert sich die Spekulation nun also auf die Länder, für die der Rettungsschirm zu klein ist. Das Problem: Einen wirklich sicheren Rettungsschirm kann nur die EZB bereitstellen, indem sie das benötigte Geld einfach druckt und den Euro inflationiert.

Nun halte ich es für unwahrscheinlich, dass die Story der Spekulanten tatsächlich wahr wird. Italien kann über eine gewisse Zeit mit Zinsen über 6 % leben. Wenn das klar wird, haben natürlich die Erfinder der „Italien ist pleite“-Story längst Kasse gemacht. Die Lemminge werden allerdings vom Markt gehängt.

Können wir uns darum nun beruhigt zurücklegen, wie in der folgenden Einleitung eines FTD-Leitartikels gefordert?

Die Ruhephasen, in denen die Politik die Märkte besänftigen kann, werden immer kürzer. Aber was hat sich gerade in Italien und Spanien geändert? Fundamental nichts. Deshalb heißt es Ruhe bewahren.

Für den Leser irgendwie unbefriedigend allerdings, wenn im Artikel selbst etwas anderes steht als in der Einleitung:

Geändert haben sich vor allem die Aussichten: Es gab diese Woche schlechte Konjunkturdaten, rund um den Globus sinkt die Industrieproduktion, erstmals auch in Schwellenländern.

Ist das jetzt nicht fundamental? Ein Rückgang der Weltkonjunktur wird die Lage in Italien und Spanien weiter verschlechtern. Vorausgesagt wurde für Italien ein Wirtschaftswachstum zwischen 1,3 und 1,6 % 2012 und für Spanien zwischen 1,1 und 1,6 %. Wir müssen davon ausgehen, dass die beiden Länder sogar diese niedrig liegende Latte reißen werden. Gleichzeitig sinkt durch die sich verschlechternde Konjunktur die Wahrscheinlichkeit, dass die starken Euroländer wie Deutschland bereit und in der Lage sein werden, den Mittelmeerländern beizustehen.

Die langfristig orientierten Anleger, die, die auf die fundamentalen Daten schauen, werden also den Euro nicht vor den Spekulanten retten – wenn es denn soweit ist.

Der Euro-Rettungsschirm – über Recht und Gesetz

Veröffentlicht von Arne Kuster

In der sogenannten Nichtbeistandsklausel, dem Artikel 104b des Vertrages von Maastricht (nun Artikel 125 AEU-Vertrag), heißt es klar:

Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein …

Der gegenwärtige Euro-Rettungsschirm EFSF ist also nichts anderes als eine illegale Organisation. Er spielt in derselben Liga wie Cosa Nostra und Camorra. Darüber sollten sich nicht zuletzt alle, die für oder mit dem EFSF arbeiten, im Klaren sein. Sie stehen mit einem Bein im Gefängnis. Auch die Rating-Agenturen sollten sich Gedanken machen. Kann eine illegale Organisation tatsächlich ein AAA-Rating halten? Bürgschaften und Garantien eines EU-Mitgliedsstaates sind juristisch zumindest nichts wert, sollten sich die politischen Einschätzungen ändern.

Aber so sieht das neue Europa aus. Dafür streiten die deutschen Parteien von CDU/CSU über FDP, SPD, Grünen bis hin zu den Linken. Wenn es heißt, der Euro müsse um jeden Preis gerettet werden, dann war damit nicht nur Geld gemeint. Der Preis war auch der Rechtsstaat.

Im Übrigen ist jeder Einwand, der sich auf Artikel 122 des AEU-Vertrages beruft, lächerlich. In diesem Artikel geht es nämlich um Naturkatastrophen und außergewöhnliche Ereignisse, die sich staatlicher Kontrolle entziehen. Die Höhe der Staatsschulden ist jedoch vollumfänglich innerhalb staatlicher Kontrolle. Sie wird jedes Jahr von Neuem von den Parlamenten und Regierungen in Europa beschlossen. Vielleicht ist es für die Politiker unangenehm, diese Kontrolle auszuüben. Die Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ist mir allerdings auch manchmal unangenehm. Die Polizei nimmt keine Rücksicht darauf.

Beim Nachfolge-Rettungsschirm, dem ESM, der ab Mitte 2013 den EFSF ablösen soll, hat man sich juristisch gewappnet. Es wird ein neuer Abschnitt in Artikel 136 AEU-Vertrag speziell für den ESM eingeführt. Allerdings bleibt Artikel 125 unverändert. Hier hat man sich nicht dran getraut. Es entsteht ein eigentümliches juristisches Spannungsverhältnis.

Vielleicht hat man sich deshalb doppelt gewappnet. Denn der ESM und seine Mitarbeiter sollen nun offiziell über Recht und Gesetz stehen. So heißt es in Artikel 27 des ESM-Vertrages:

Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität …

Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.

Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

Und in Artikel 30 geht es weiter:

Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke …

Es wird mit dem ESM eine Institution geschaffen, die über Milliarden entscheidet,  sich aber jeder Kontrolle entziehen kann. Selbst wenn der Bundestag noch vor wichtigen ESM-Beschlüssen gefragt wird, der deutsche Vertreter im Gouverneursrat kann sich über den Bundestag hinwegsetzen, ohne dass man ihn straf- oder zivilrechtlich belangen kann.

Vielleicht ist es ja ganz gut, dass man noch bis morgen eine E-Petition gegen den ESM unterzeichnen kann. 13.200 Unterzeichner gibt es bereits.

Voll integriert: Merkozy

Stresstest für Gipfelbeschlüsse erforderlich

Veröffentlicht von Arne Kuster
Europagroßmeister Angela Merkel und Nicolas Sarkozy

Europagroßmeister Angela Merkel und Nicolas Sarkozy

Die Eurogroßmeister haben die Krise einmal mehr abgewendet. Der gestrige Gipfel der Staats- und Regierungschefs war ein Erfolg. Die Finanzmärkte reagieren erleichtert; die Kurse griechischer Anleihen stiegen deutlich. Aber wie nachhaltig ist der Erfolg?

Die Analysten versuchen sich zur Zeit noch an den komplexen Details der Einigung. Es soll mehrere komplizierte Optionen zur Umschuldung der in privater Hand befindlichen Anleihen geben. Das macht misstrauisch. Sollen hier mit schwer durchschaubaren Regelungen Schlupflöcher für die Privaten geschaffen werden?

Es ist nur zu hoffen, dass die 50 Milliarden privater Gläubigerbeteiligung, die die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung nennen, auch am Ende tatsächlich 50 Milliarden bleiben. Bei den ersten Vorschlägen zur Gläubigerbeteiligung von Anfang des Monats schrumpften die zunächst genannten 3,2 Milliarden Beteiligung der deutsche Banken bei genauerem Hinsehen auf fast 0.

Aber nehmen wir mal die Europagroßmeister beim Wort bzw. bei der Zahl. Laut SPON sinkt durch die Beschlüsse die griechische Staatsschuld von 160 % des BIP auf 136 %. Das kann kaum als großer Durchbruch gewertet werden. Das ist langfristig nicht ausreichend. Schuldenquoten über 100 % gelten als schwer beherrschbar, erst recht für ein Land wie Griechenland. Griechenland bleibt also im roten Bereich.

Aber das neue Hilfspaket für die Griechen wird wohl länger reichen als das erste vom Mai vergangenen Jahres. Und wenn das Thema Schuldenkrise dann bis zur Bundestagswahl 2013 weitgehend aus den Schlagzeilen verschwindet, haben Merkel und Sarkozy ja ihr Ziel erreicht.

Ein höher gestecktes Ziel wäre allerdings, Beschlüsse zu fassen, die auch krisenfest sind, Beschlüsse, die beispielsweise auch in einer europaweiten Rezession Bestand hätten. Für große Banken gibt es ja inzwischen einen regelmäßigen Stresstest, in dem simuliert wird, ob und wie sie eine Wirtschaftskrise durchstehen können. Warum gibt es so etwas nicht für Gipfelbeschlüsse?

Zu vermuten ist, dass bei der nächsten europaweiten Rezession alle Beschlüsse Makulatur sein werden. Griechenland wird endgültig pleite gehen und die reichen Staaten werden nicht mehr willens und in der Lage sein, dafür einzustehen. Europa mag zwar ein Gewitter durchstehen können, aber keinen Winter.

Gläubigerbeteiligung: Das Scheitern an der wohl überlegten Entscheidung

Veröffentlicht von Arne Kuster

Hier im Blog gibt es einen schon mehr als 1 ½ Jahre alten Artikel mit der Überschrift „Staatsbankrott als wohl überlegte Entscheidung“. Und auch wenn es um Staatsbankrotte ging, im Grunde genommen war das ein sehr optimistischer Artikel. Er setzte nämlich voraus, dass Politiker eine Lage analysieren, verschiedene Alternativen abwägen, sich für die beste entscheiden und diese danach durchsetzen.

Die Realität (zumindest in Europa) sieht anders aus. Über eine sogenannte Gläubigerbeteiligung bei Staatsschuldenkrisen (vulgo Schuldenschnitt) redet die Bundesregierung nun fast ebenso lange, wie die griechische Schuldenkrise offenkundig ist. Ihr Problem: Sie vermochte es weder, diese Pläne in der Öffentlichkeit zu konkretisieren, noch vermochte sie es (was dann fast schon folgt) diese Pläne auf europäischer Ebene durchzusetzen.

Die Idee der Gläubigerbeteiligung war gerade formuliert, da wurde sie gleich auf eine Zeit nach 2013 verschoben. Und überhaupt, so Merkel noch im November letzten Jahres zur Anwendung: Man bewege sich hier in „‚Sphären von Unwahrscheinlichkeiten, die beachtlich sind“.

Wer allerdings so Verhandlungen beginnt, wird auch genauso enden, nämlich in der Unbedeutsamkeit. Die ausgehandelten Entwürfe für den ab 2013 geltenden Euro-Rettungsschirm (Europäische Stabilisierungsmechanismus – ESM) beinhalten nur sehr vage Klauseln zur Gläubigerbeteiligung. Ein Staat, der unter den Rettungsschirm schlüpfen will, solle über eine solche Beteiligung verhandeln. Konkrete Ergebnisse dieser Verhandlungen sind nicht gefordert.

Die nächste Pleite der Bundesregierung bahnt sich nun an, nachdem erkennbar ist, dass Griechenland ein zweites Rettungspaket benötigt. Es brauchte ein Treffen mit Nicolas Sarkozy und Merkel betont nur noch, das eine Gläubigerbeteiligung „freiwillig“ erfolgen müsse. Warum jedoch ein Gläubiger freiwillig und ohne Not auf etwas verzichten sollte, blieb ein großes Geheimnis unserer Kanzlerin.

Konkrete Umsetzungsvorschläge kamen dann nicht aus Deutschland, sondern aus Frankreich. Sie sind enttäuschend. Die Pläne, die Sarkozy mit seinen Banken ausgehandelt hat, und die die deutschen Banken übernehmen wollen, bedeuten, so zeigen eingehende Analysen nicht mehr als die Centmünze im Bettlerhut.