Wirtschaftswurm-Blog

Gläubigerbeteiligung: Das Scheitern an der wohl überlegten Entscheidung

Hier im Blog gibt es einen schon mehr als 1 ½ Jahre alten Artikel mit der Überschrift „Staatsbankrott als wohl überlegte Entscheidung“. Und auch wenn es um Staatsbankrotte ging, im Grunde genommen war das ein sehr optimistischer Artikel. Er setzte nämlich voraus, dass Politiker eine Lage analysieren, verschiedene Alternativen abwägen, sich für die beste entscheiden und diese danach durchsetzen.

Die Realität (zumindest in Europa) sieht anders aus. Über eine sogenannte Gläubigerbeteiligung bei Staatsschuldenkrisen (vulgo Schuldenschnitt) redet die Bundesregierung nun fast ebenso lange, wie die griechische Schuldenkrise offenkundig ist. Ihr Problem: Sie vermochte es weder, diese Pläne in der Öffentlichkeit zu konkretisieren, noch vermochte sie es (was dann fast schon folgt) diese Pläne auf europäischer Ebene durchzusetzen.

Die Idee der Gläubigerbeteiligung war gerade formuliert, da wurde sie gleich auf eine Zeit nach 2013 verschoben. Und überhaupt, so Merkel noch im November letzten Jahres zur Anwendung: Man bewege sich hier in „‚Sphären von Unwahrscheinlichkeiten, die beachtlich sind“.

Wer allerdings so Verhandlungen beginnt, wird auch genauso enden, nämlich in der Unbedeutsamkeit. Die ausgehandelten Entwürfe für den ab 2013 geltenden Euro-Rettungsschirm (Europäische Stabilisierungsmechanismus – ESM) beinhalten nur sehr vage Klauseln zur Gläubigerbeteiligung. Ein Staat, der unter den Rettungsschirm schlüpfen will, solle über eine solche Beteiligung verhandeln. Konkrete Ergebnisse dieser Verhandlungen sind nicht gefordert.

Die nächste Pleite der Bundesregierung bahnt sich nun an, nachdem erkennbar ist, dass Griechenland ein zweites Rettungspaket benötigt. Es brauchte ein Treffen mit Nicolas Sarkozy und Merkel betont nur noch, das eine Gläubigerbeteiligung „freiwillig“ erfolgen müsse. Warum jedoch ein Gläubiger freiwillig und ohne Not auf etwas verzichten sollte, blieb ein großes Geheimnis unserer Kanzlerin.

Konkrete Umsetzungsvorschläge kamen dann nicht aus Deutschland, sondern aus Frankreich. Sie sind enttäuschend. Die Pläne, die Sarkozy mit seinen Banken ausgehandelt hat, und die die deutschen Banken übernehmen wollen, bedeuten, so zeigen eingehende Analysen nicht mehr als die Centmünze im Bettlerhut.