35 Milliarden Euro überflüssiges Lehrgeld zahlten die Europäer, weil sie es verpassten, bei der Bankenrettung die Gläubiger der Banken angemessen zu beteiligen. Das ist zumindest das Ergebnis einer von der Grünen-Fraktion in Auftrag gegebenen Studie. Süddeutsche.de berichtet. Vorschläge, wie man es besser hätte machen können, gab es dabei genug. Auch hier im Blog habe ich darüber eine Artikelserie geschrieben: Muss Bankenrettung immer teuer sein
Die Eurogroßmeister haben die Krise einmal mehr abgewendet. Der gestrige Gipfel der Staats- und Regierungschefs war ein Erfolg. Die Finanzmärkte reagieren erleichtert; die Kurse griechischer Anleihen stiegen deutlich. Aber wie nachhaltig ist der Erfolg? Die Analysten versuchen sich zur Zeit noch an den komplexen Details der Einigung. Es soll mehrere komplizierte Optionen zur Umschuldung der in privater Hand befindlichen Anleihen geben. Das macht misstrauisch. Sollen hier mit schwer durchschaubaren Regelungen Schlupflöcher für die Privaten geschaffen werden? Es ist nur zu hoffen, dass die 50 Milliarden privater Gläubigerbeteiligung, die die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung nennen, auch am Ende tatsächlich 50 Milliarden bleiben. Bei den ersten Vorschlägen zur Gläubigerbeteiligung von Anfang des Monats schrumpften die zunächst genannten 3,2 Milliarden Beteiligung der deutsche Banken bei genauerem Hinsehen auf fast 0. Aber nehmen wir mal die Europagroßmeister beim Wort bzw. bei der Zahl. Laut SPON sinkt durch die Beschlüsse die griechische Staatsschuld von 160 % des BIP auf 136 %. Das kann kaum als großer Durchbruch gewertet werden. Das ist langfristig nicht ausreichend. Schuldenquoten über 100 % gelten als schwer …
Hier im Blog gibt es einen schon mehr als 1 ½ Jahre alten Artikel mit der Überschrift „Staatsbankrott als wohl überlegte Entscheidung“. Und auch wenn es um Staatsbankrotte ging, im Grunde genommen war das ein sehr optimistischer Artikel. Er setzte nämlich voraus, dass Politiker eine Lage analysieren, verschiedene Alternativen abwägen, sich für die beste entscheiden und diese danach durchsetzen. Die Realität (zumindest in Europa) sieht anders aus. Über eine sogenannte Gläubigerbeteiligung bei Staatsschuldenkrisen (vulgo Schuldenschnitt) redet die Bundesregierung nun fast ebenso lange, wie die griechische Schuldenkrise offenkundig ist. Ihr Problem: Sie vermochte es weder, diese Pläne in der Öffentlichkeit zu konkretisieren, noch vermochte sie es (was dann fast schon folgt) diese Pläne auf europäischer Ebene durchzusetzen. Die Idee der Gläubigerbeteiligung war gerade formuliert, da wurde sie gleich auf eine Zeit nach 2013 verschoben. Und überhaupt, so Merkel noch im November letzten Jahres zur Anwendung: Man bewege sich hier in „‚Sphären von Unwahrscheinlichkeiten, die beachtlich sind“. Wer allerdings so Verhandlungen beginnt, wird auch genauso enden, nämlich in der Unbedeutsamkeit. Die ausgehandelten Entwürfe für den ab 2013 …
