Aus den widersprüchlichen Signalen, die Athen, Berlin und Brüssel senden, wird man gegenwärtig noch nicht schlau. Besser also, sich noch einmal mit ein paar Hintergründen rund um den möglichen Schuldenschnitt zu beschäftigen.
Griechenlands Schulden bei seinen EU-Partnern sind so groß, so dass es bis zum Jahr 2057 damit beschäftigt sein wird, diesen Schuldenberg abzutragen.
Wer hat tatsächlich geglaubt, die Griechen würden brav von 2010 an 47 Jahre lang ihre Kredite abstottern? Wer hat tatsächlich geglaubt, es würde bis zum Jahr 2057 keine einzige griechische Regierung auf die Idee kommen, dass das Leben nach einem Schuldenschnitt erheblich angenehmer wäre?
Offensichtlich die verdummten Deutschen. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage sind 68% der Deutschen gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland. Dabei hat Deutschland ja selbst in den vergangenen 100 Jahren zweimal einen Schuldenschnitt gemacht.
Einmal 1953, bestätigt durch das Londoner Schuldenabkommen. Gelegentlich wird dieser Vertrag in letzter Zeit in den Medien erwähnt, meist mit dem Hinweis, dass er wesentlich zum Wirtschaftswunder Deutschlands beigetragen hat.
Immer unerwähnt bleibt allerdings der Schuldenschnitt nach Hitlers Machtergreifung 1933. Hitler strich nämlich die Zahlungen für die Dawes- und Young-Anleihen. Das waren Anleihen, die das Deutsche Reich zur Begleichung der ihm nach dem Ersten Weltkrieg auferlegten Reparationszahlungen ausgegeben hatte. (Die Reparationszahlungen selbst wurden bereits 1932 beendet.)
Nachdem ich mir nun selbst die Steilvorlage für eine Tsipras-Hitler-Vergleich geliefert habe, werde ich ihn aber natürlich unterdrücken. Die Frage ist auch immer noch offen, welches Ziel die Regierung Tsipras überhaupt hat.
Tsipras und seine Minister treten forsch auf; die Hälfte der griechischen Schulden, etwa 170 Milliarden €, sollen gestrichen werden. Offen ist aber, ob man ihre Forderung zum Nennwert nehmen sollte. Denn das Drohpotenzial der griechischen Regierung reicht nur für etwa ein bis zwei Milliarden € Erleichterung im Jahr. So groß ist nämlich aktuell der griechische Primärüberschuss und damit der Gewinn Griechenlands und der Verlust der EU-Länder, wenn Griechenland einseitig aus den Rettungspaketen aussteigt.
Dass das bisherige Drohpotenzial Griechenlands nicht groß ist, liegt natürlich vor allem daran, dass die EU-Rettungsgelder bereits zu äußerst günstigen Konditionen vergeben wurden. Die hochriskanten Hilfskredite wurden zu einem durchschnittlichen Zinssatz von 1,5% vergeben; Deutschland mit AAA-Rating zahlt dagegen im Durchschnitt 2,7%. Im Ergebnis muss Griechenland nur 4,3% seines BIPs für den Schuldendienst aufbringen. Zum Vergleich: bei den USA sind es 3,9%.
Tsipras Problem: Die ein bis zwei Milliarden €, die er durch Verhandlungen herausschinden könnte, reichen nicht, um seine Wahlversprechen zu finanzieren. Dafür wären knapp 12 Milliarden notwendig.
Aber da gibt es noch eine andere Lösung: die Reichen stärker besteuern, die Vermögensabgabe einfügen. Zu vermuten ist allerdings, dass dabei Tsipras Koalitionspartner, die Partei ANEL, blockt.
Geh nicht ohne Gruß, empfiehl bitte den Beitrag weiter!
Foto (von FrangiscoDer): Alexis Tsipras 2012
Ist leider nicht ganz korrekt. Nicht „Hitler“ hat den Young-Plan beendet, sondern dieses wurde durch das Hoover-Moratorium eingestellt und anschließend in der Konferenz von Lausanne komplett aufgehoben gegen die Vereinbarung einer Restzahlung in Höhe von 4 Mrd RM. Das war im Juli 1932, lange vor der sogenannten Machtergreifung.
@Andena,
dass Hitler den Young-Plan beendet hat, habe ich auch gar nicht geschrieben. Die Reparationszahlungen selbst wurden bereits 1932 beendet, so steht es oben. Das war aber meiner Meinung nach kein klassischer Schuldenschnitt. Die bis 1932 ausgegebenen Young- und Dawes-Anleihen wurden aber auch nach der Konferenz von Lausanne weiter abbezahlt. Das wurde erst durch Hitler eingestellt und war ein ganz klassischer Schuldenschnitt. Der interessante Welt-Artikel, den ich oben verlinkt habe, erzählt übrigens die ganze Geschichte dieser Anleihen, die bis zum Jahr 2010 geht.
Dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen kann, ist wohl offensichtlich. Aber Tsipras dürfte es mit dem Schuldenschnitt vor allem darum gehen, wieder Platz für neue Schulden zu bekommen. Am Ende bekommen wir dann alle 5 Jahre einen neuen Schuldenschnitt über 100 Mrd Euro, was dann auf einen Dauertransfer hinausläuft.
Wenn Griechenland tatsächlich solche Transfers bekommen sollte, warum sollen dann Portugal, Spanien, Irland und Italien nicht ebenfalls solche Transfers fordern. Ganz davon abgesehen dass es noch wesentlich ärmere Länder gibt, wie etwa Bulgarien. Da kommt man dann schnell auf dreistellige Mrd-Beträge. DieWähler haben sich solch eine Währungsunion sicher nicht vorgestellt. Im Grunde genommen gibt es solche Transfers ja schon, nur werden sie jetzt zur Täuschung der Wähler immer noch als Kredite bezeichnet. Ein Europa das nur auf Täuschung der Wähler basiert ist aber sicher kein solides Fundament für ein gemeinsames Europa.
Sicher, eine Währungsunion solch unterschiedlicher Teilnehmer ohne einen Ausgleich über Transfers wird kaum zu halten sein. Aber dazu bedarf es eines demokratischen Gesamtstaates, in dem die einzelnen Staaten ihre Souveränität aufgeben. Davon ist man aber meilenweit entfernt.
„eine Währungsunion solch unterschiedlicher Teilnehmer ohne einen Ausgleich über Transfers wird kaum zu halten sein.“ – Damit ist eigentlich alles gesagt. Die Deutschen glauben das aber mehrheitlich immer noch nicht. Und der demokratische Gesamtstaat ist noch in weiter Ferne.
In einem muss ich dir allerdings widersprechen. Kommt es tatsächlich zu einem Schuldenschnitt, wird man viele gute und weniger gute Argumente finden, warum Griechenland ein einmaliger Ausnahmefall ist. Einen Automatismus, dass man dann anderen Ländern ähnliche Zugeständnisse machen muss, sehe ich nicht.
@Arne
„Einen Automatismus, dass man dann anderen Ländern ähnliche Zugeständnisse machen muss, sehe ich nicht.“
Das stimmt, der ist nicht zu sehen. Noch nicht. Aber es wird Begehrlichkeiten geben in diese Richtung. In Spanien gehts ja schon ’n bißchen los, Podemos sorgt schon mal für Stimmung. Es muß ja auch kein Automatismus sein, jeder „aufblühende“ Einzelfall nach und nach verschleiert vielleicht sogar einen Automatismuseindruck. Der Effekt bleibt allerdings immer der gleiche. Auch wenn es sich lapidar anhört, aber wir bekommen buchstäblich schlechte Stimmung in Europa und mit schlechter Stimmung ist keinerlei Einigung bzw. von allen Teilnehmern gemeinsam getragene Politik, besser gesagt Politikakzeptanz möglich.
@Erich und Arne
„eine Währungsunion solch unterschiedlicher Teilnehmer ohne einen Ausgleich über Transfers wird kaum zu halten sein.” – Damit ist eigentlich alles gesagt.“ Genauso ist es. Das „Experiment Europa“ ist gescheitert. Ich sehe wirklich nicht, wie man diese zerfahrene, viel zu komplexe Situation wieder bereinigt.
Aber: Wie sagt man´s der Politik?
Ich denke da liegen Sie falsch. Kommt es zu einem Zahlungsstopp, fallen mehrere Hundert Milliarden Euro aus! Die Drohung ist daher politisch zu verstehen und darf nicht mit einem Verweis auf den geringen Nutzen für Griechenland rein ökonomisch betrachtet werden.
http://www.mister-ede.de/politik/drohung-mit-schuldenschnitt/3559
P.S.
Was halten Sie von meiner Idee, in Anlehnung an „Schwerter zu Pflugscharen“ nun „Schuldscheine zu Klopapier“ zu fordern?
http://www.mister-ede.de/4-fun/schuldscheine-zu-klopapier/3570
Ich kann, wie alle anderen Pressekommentatoren, auch nicht in Tsipras Kopf kucken und ich weiß darum nicht wie ernst sein Spiel mit der finanzpolitischen Atombombe ist. Merkel sollte Ihre Idee „Schuldscheine zu Klopapier“ aufgreifen, aber nur unter der Bedingung, dass Griechenland raus aus dem Euro geht. Damit wir die endlich los sind!
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Woher soll Griechenland das Geld nehmen? Möglw. weiß Arne Kuster, ob das Geld überhaupt dort ist
a) Einerseits im Bankensystem
b) Ausgewiesen als Vermögen und Guthaben
Ich kenne mich ja nicht ganz genau aus. Das Geld kommt über Staatsschulden ins Geldsystem, das griechische. Dann werden Vermögen erwirtschaftet und eben ‚Sparguthaben’/Finanzvermögen ausgewiesen – Summe über das ganze Geld das bei der Bank abgegeben wurde. Schulden sind die leere Hülle sprich der Nachweis über das bereitgestellte Geld , wo es bereitgestellt wurde und von wem.
Auf der Ebene von ‚Sparguthaben‘ und Schulden scheint irgendwo klar – die wesentlichen Vermögen sind so nicht in Griechenland. Zumal die Kredite nicht vergeben werden konnten an die mittelständische Wirtschaft ist offensichtlich noch nicht mal das Geld da.
In dem Punkt bin ich mir jetzt nicht ganz sicher. Die Griechen haben die Schulden und das Geld floss zu den Fonds ‚im Norden‘. Also kann das Geld gar nicht in Griechenland sein.
Griechenland zahlt für einen viel zu hohen Überziehnungrahmen den es nicht nutzen kann Zinsen im Jahr. Das ist Unsinn und damit ist der Schuldenschnitt in welcher Form auch auch immer unausweichlich nicht zu sagen alternativlos. Wir die europ. Bevölkerung haften noch dazu als E.U. Bürger für diesen nicht nutzbaren viel zu hohen Überziehungsrahmen. Ist auch irgendwo klar, die Realwirtschaft – der Staat kann schon gar nicht – kann keine Banken retten, da sie kein Geld kann drucken – woher soll es kommen?
Damit liegt es ja an uns das über Schulden zur Verfügung gestellte Geld wieder zurückzuschicken, sonst provozieren wir Weimar. Das Geld der Griechen liegt ja angeblich außerhalb von Griechenland. Wessen Geld wir runterschicken ist ein anderes Thema.
Der normale Menschen wird sich denken, ‚Gut ich habe Geld, kaufe ich Produkte aus Griechenland‘. Die bisherige Politik hat aber darauf abgezielt genau dieses Tauschpotential durch die Zerschlagung der Klein- und Mittelbetrieben zu vernichten. Also bleibt, wir sind ja die Bürgen und nicht die Gläubiger, schlicht übrig den Gläubigern zu unterstellen sie hätten es auf belehnbare Assets zum Spottpreis abgesehen.
Das halte ich noch immer für eine sehr plausible Variante. Kein Wunder, dass die griechische Regierung versucht sich zu befreien. In Wahrheit wohnen Menschen wie zumindest ich, naja und das ist so eine Sache, als Europäer und E.U. Bürger in einer Region die im Moment durch ein von uns verursachtes Problem solange leidet bis die Schulden (sprich der nicht benötigte Rahmen) korrigiert wurde. Das allein ist jetzt nicht die Lösung aber mal der Anfang.