Merkel und Sarkozy wollen eine Europäische Wirtschaftsregierung aus den Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Dabei wären weniger statt mehr Gipfeltreffen besser.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: zwei Köpfe der von ihnen selbst geplanten Europäischen Wirtschaftsregierung

Angela und Nicolas haben sich mal wieder getroffen. Sie tun das laufend in letzter Zeit, sei es unter vier Augen, sei es im größeren Kreis eines europäischen Gipfels. Und sie haben beschlossen, dass sie in Zukunft noch häufiger beisammen sein wollen. Ihre zusätzlichen Treffen, zu denen auch die anderen 15 Staats- und Regierungschefs der Eurozone kommen dürfen, wollen sie Europäische Wirtschaftsregierung nennen.

Das ist schön für unsere Spitzenleute. Der Beweis, dass bei solchen Gipfeltreffen sinnvolle Lösungen herauskommen, ist allerdings bislang ausgeblieben. Vielleicht wäre es mal besser, wenn sich die Regierungschefs einfach weniger träfen anstatt mehr, wenn sie dafür mehr mit Wirtschaftsexperten und mit ihren Wählern redeten. Zumindest käme dann nicht so ein Unsinn heraus wie: „Der Euro ist die Grundlage unseres Wohlstandes – und unsere Zukunft“. Was von diesem Satz zu halten ist, kann man hier im Blog unter dem Titel „Kein Schreckensszenario: Deutschland ohne Euro“ nachlesen.

Ich habe mehr und mehr den Verdacht, dass die Regierungschefs in ihrer eigenen Welt leben und sich von unserer Realität abgekoppelt haben. Noch mehr Gipfeltreffen werden ihnen nicht gut tun. Wir sollten sie davor bewahren.

Die Kompetenzen der neuen Wirtschaftsregierung blieben im Übrigen in der gestrigen Erklärung von Angela und Nicolas nebulös. So heißt es etwa, alle sollen sich „verpflichten, kritische Anmerkungen der EU-Kommission zu ihrer Haushaltsplanung nachvollziehbar aufzunehmen.“ Okay, da wird politischer Druck aufgebaut, aber von Sanktionen ist nicht die Rede.

Der politische Druck richtet sich aber gegen die nationalen Parlamente. Und da stellt sich die Frage, wie eine Europäische Wirtschaftsregierung, die sich um die nationalen Haushaltsplanungen kümmert, mit den Haushaltsrechten der nationalen Parlamente vereinbar ist.

Die Regierungschefs mögen sich noch so einig sein, wenn die Abgeordneten zuhause nicht wollen, ist nichts zu machen. Und das ist auch gut so. Die nationalen Parlamente sind im Gegensatz zu einer Europäischen Wirtschaftsregierung demokratisch legitimiert.