Wirtschaftswurm

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wie auch der ehemalige Vorsitzender der Monopolkommission, der Düsseldorfer Professor Justus Haucap, schlagen Alternativen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Sie wollen es durch ein Quotenmodell ersetzen. Damit befinden sie sich aber auf dem Holzweg.

Immerhin haben die INSM und Professor Haucap einen guten Zeitpunkt für ihren Vorschlag erwischt. Die Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG steht aktuell besonders in der Kritik. Anfang der Woche gaben die Netzbetreiber die Erhöhung der EEG-Umlage von 3,6 auf 5,3 Cent bekannt. Heute legten sie mit der Ankündigung erhöhter Netzentgelte für die Stromdurchleitung nach.

Kern des EEG ist bekanntlich eine Absatzgarantie für jede erneuerbar erzeugte KWh Strom in den ersten 20 Jahren des Betriebs einer Anlage zu einem festen Preis. Der Garantiepreis hängt dabei von der Art der Stromerzeugung ab. Für neue Fotovoltaikanlagen liegt er zur Zeit bei bis zu 18,4 Cent/KWh, für Windkraftanlagen auf Land bei 8,9 Cent/KWh. Die Mehrkosten, die den Netzbetreibern durch die Abnahme des grünen Stroms entstehen schlagen sie über die EEG-Umlage auf den Verbraucherpreis auf.

Das von der INSM und Justus Haucap favorisierte Modell sieht stattdessen eine jährlich steigende Quote für grünen Strom vor, die Versorger erfüllen müssen. Ausgehend von 25% 2012 soll die Quote bis 35% 2020 steigen. Der Quotennachweis geschieht über den Kauf von Zertifikaten von Produzenten erneuerbarer Energien.

Die Versorger sind frei darin, wie sie ihre Quote erfüllen. Die Befürworter des Quotenmodells hoffen, dadurch mehr Wettbewerb zwischen den Erzeugern erneuerbarer Energien zu schaffen. Und sie hoffen, durch diesen Wettbewerb sinke der Preis. Nur noch die günstigsten erneuerbaren Energien würden sich rentieren.

Zwei wichtige Sachen übersehen allerdings die Befürworter des Quotenmodells.

Erstens: Der geschaffene Markt ist kein Markt von gleichen. Betreiber einer Fotovoltaikanlage auf einem Einfamilienhaus stehen hier Großkonzernen gegenüber. Diese Großkonzerne haben darüber hinaus strategische Interessen und werden im Zweifel das eigenbetriebene Windrad bevorzugen. In einem Quotenmodell lassen sich für solche Diskriminierungen viel leichter Mittel und Wege finden als beim herrschenden EEG mit garantiertem Absatz zu einem für alle Produzenten gleichen Preis. Wettbewerb entsteht so nicht.

Zweitens: Bei der Förderung erneuerbarer Energien geht es eben nicht nur darum, grünen Strom möglichst günstig zu erzeugen, es geht auch um die Entwicklung von Technologien für die Zukunft. Machen wir uns nichts vor, der Klimawandel hängt nicht davon ab, ob Deutschland ein paar Millionen Tonnen CO2 mehr oder weniger in die Luft bläst. Der Klimawandel lässt sich nur stoppen, wenn weltweit CO2 eingespart wird. Da dies aber wohl durch internationale Vereinbarungen nicht zu erreichen ist, das zeigt die Erfahrung, scheint mir der realistischste Weg zu sein, umweltfreundliche Stromerzeugungstechnologien möglichst auf breiter Front wettbewerbsfähig und attraktiv zu machen.

Fotovoltaik hat die Chance, in ein paar Jahren wettbewerbsfähig zu sein. Es wäre widersinnig, die besondere Förderung ausgerechnet jetzt abzubrechen und damit der Industrie den Todesstoß zu versetzen. (Abgesehen davon, wenn man das wollte, könnte man natürlich auch jederzeit im herrschenden EEG die Einspeisevergütung vereinheitlichen.)

Sicherlich sollte das Augenmerk nicht mehr nur auf die Stromproduktion, sondern auch auf Speichertechnologien gelegt werden. Anreize für dezentrale Stromspeicher beim Betreiber einer Fotovoltaik- oder Windkraftanlage ließen sich zum Beispiel schaffen, wenn man keine Festpreise mehr garantierte, sondern nur noch Aufschläge zum Stromgroßhandelspreis. Die Betreiber hätten dann einen Anreiz, Strom in Zeiten niedriger Großhandelspreise zu speichern, um ihn bei hohen Großhandelspreisen einzuspeisen.