Schlagwort-Archiv: OMT

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OMT und Verfassungsgericht: Weichenstellungen für die Europäische Zentralbank – der Nach-Schlag

Ist die Kompetenzüberschreitung der Europäischen Zentralbank bei ihrem Anleihekaufprogramm OMT wirklich so offensichtlich? Und sollte die EZB das Verdikt des Verfassungsgerichts zu OMT nun umgehen?

Nachdem ich schon zwei wichtige Kritikpunkte am Beschluss des Verfassungsgericht zum OMT-Programm widerlegt habe, siehe „OMT und Verfassungsgericht – Teil I“, will ich auf einen weiteren Kritikpunkt von André Kühnlenz in seinem Artikel „Die Verfassungsrichter blamieren sich bis auf die Knochen …“ eingehen. Aber auch auf Wolfgang Münchaus Vorschlag, wie man den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umgehen kann,verdient eine Erwiderung.

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OMT und Verfassungsgericht: Die Diskussion um die Weichenstellungen für die Europäische Zentralbank

Nachdem der Paukenschlag des Bundesverfassungsgericht – nämlich sein Verdikt über das Anleihekaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank – wahrgenommen wurde, wenn auch mit Verspätung, kommen sie jetzt wieder aus ihren keynesianischen Löchern gekrochen: die Thomas Frickes dieser Welt, also die Dauernörgler mit Ökonomie-Hintergrund. Mit Fricke können wir allerdings kurzen Prozess machen. Die ausführlichere Replik verdient hingegen ein Blogbeitrag von André Kühnlenz.

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Der EZB-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Falsche Einschätzungen und richtige Konsequenzen

Am letzten Freitag veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss, dem Europäischen Gerichtshof einige Fragen zum Anleihekaufprogramm der EZB (OMT) vorzulegen. Damit begann ein abermaliges Desaster des deutschen sogenannten Qualitätsjournalismus.

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Eurotower

Diskussion um das OMT-Programm – Teil III: Die Pervertierung der Kapitalmärkte durch OMT

Die Europäische Zentralbank verweist gerne auf die harten Bedingungen für ihr OMT-Programm. Modellrechnungen zeigen allerdings, dass die Bedingung, dass ein Staat Zugang zum Kapitalmarkt haben muss, um vom OMT-Programm zu profitieren, auch sichere Pleitestaaten erfüllen können. Allein die glaubhafte Ankündigung, dass die Zentralbank notfalls eingreifen wird, macht die Anleihen eines Pleitestaates begehrt.

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multiples Zinsgleichgewicht

Diskussion um das OMT-Programm – Nun in den Blogs

Es war wohl absehbar, dass mein Resümee der Diskussion um das OMT-Programm nicht lange als Resümee bestehen bleiben konnte, sondern seinerseits neue Diskussionen ausgelöst hat, nun allerdings in den Wirtschaftsblogs. Hierauf nun eine Antwort meinerseits.
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Der Streit über den Aufschwung beginnt eher als der Aufschwung selbst

Kaum ist ein Aufschwung in Sicht, schon wird darüber gestritten, wer daran seinen Verdienst hat. Sebastian Dullien hält Mario Draghi für den Segensbringer:

Meine eigene Sicht habe ich ja bereits in zwei Artikeln geschildert: Resümee der Diskussion um das OMT-Programm und Erfolg der Austeritätspolitik in Spanien? Aber selbst wenn Dullien recht hätte und Draghis OMT-Programm zum Aufschwung beitragen würde, langfristig gesehen wäre es dann wohl besser, wir würden auf diesen Aufschwung verzichten.

Neuer (fragwürdiger) Ökonomenaufruf

Sommerzeit, Zeit für Ökonomenaufrufe. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung möchte wohl aus den Ökonomenaufrufen des Juli 2012 eine Tradition machen. Während damals aber binnen kürzester Zeit allein in Deutschland 150 Professoren unterschrieben, hat Fratzscher, obwohl er gleich international Unterschriften sammelt, gerade mal die 100-er Marke geknackt:

Ich hoffe, der Widerhall auf den neuen Aufruf bleibt weiterhin schwach. Mario Draghis Ankündigung, unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten aufzukaufen (OMT), hat zwar kurzfristig die Märkte beruhigt, der Zweck heiligt jedoch nicht das Mittel. Applaus für Draghi durch einen neuen Ökonomenaufruf ist darum fehl am Platz.

Doch keine Gefahren durch die Anleihekäufe der EZB?

In einem Beitrag für das englische Magazin Vox behaupten die Ökonomen Paul De Grauwe und Yuemei Ji, Anleihekäufe der EZB im Rahmen des OMT-Programms seien zum Vorteil des deutschen Steuerzahlers. Können wir uns also beruhigt zurücklegen und unsere Angst, für die Eurokrise mit Steuererhöungen und Inflation bezahlen zu müssen, aufgeben?

Zumindest in einem Punkt haben De Grauwe und Ji recht. Für eine Zentralbank gelten andere Spielregeln als für eine private Bank oder ein privates Unternehmen: Eine Zentralbank kann nie insolvent werden. Eine Zentralbank hat immer genügend Geld, einfach weil es dieses Geld selbst herstellt. Daher muss es für eine Zentralbank auch keine Rolle spielen, ob sie noch Eigenkapital in ihren Büchern ausweist. Nur Privatunternehmen müssen spätestens dann als insolvent gelten, wenn ihr ausgewiesenes Eigenkapital unter 0 sinkt.

Die Schlussfolgerung, die De Grauwe und Ji für das OMT-Programm der EZB ziehen, ist allerdings kühn: Es brauche die Zentralbank gar nicht zu kümmern, wenn ein Staat, dessenen Anleihen sie gekauft habe, z.B. Griechenland, pleite gehe. Und wenn es die Zentralbank nicht kümmern muss, muss es auch ihre Eigentümer nicht kümmern. Eigentümer der EZB sind die nationalen Zentralbanken und damit letztlich die Nationalstaaten und ihre Steuerzahler.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Ausfälle auf die von der EZB gehaltenen Anleihen mindern den Gewinn, den sie an ihre Eigentümer (letztlich die Nationalstaaten) ausschüttet. Für das Jahr 2012 betrug der Überschuss der EZB immerhin 2,164 Milliarden €. Im Extremfall, wenn also alle von der EZB gehaltenen Staatsanleihen im Wert von 208 Milliarden € ausfielen, müssten die nationalen Haushalte für rund 100(!) Jahre auf solche Ausschüttungen verzichten, um das auszugleichen.

Und was ist mit der Inflation? De Grauwe und Ji sehen hier keine Gefahr aufgrund der sogenannten Liquiditätsfalle. Liquiditätsfalle bedeutet aktuell konkret, dass die Banken Geld, das sie von der Zentralbank bekommen, nicht an Unternehmen und Haushalte weitergeben, sondern stattdessen dazu benutzen, ihre eigene wirtschaftliche Schieflage zu beseitigen.

Die Diagnose Liquiditätsfalle mag richtig sein. Aber kann eine Liquiditätsfalle jemals absolut dicht sein und alle Regionen und Sektoren umfassen? Gar in einer so heterogenen Währungsunion wie in der Eurozone?

Oder muss man sich so eine Liquiditätsfalle nicht vielmehr wie einen Wassersack mit Löchern vorstellen? Es mag viel Wasser darin verbleiben, wenn man von oben welches reinkippt, aber an einigen Stellen tritt es mit enormen Druck aus. Und wenn sich die Löcher vergrößern, der Wassersack gar reißt, bahnt sich auch das vorher darin gehaltene Nass seine Bahn. So mag es auch mit dem Zentralbankgeld sein. Da, wo es austritt, kommt es zu Spekulationsblasen. Und wenn sich die Liquiditätsfalle auflöst, mag das für die Zentralbank zu plötzlich kommen, um noch vorher „den Wassersack leer zu schöpfen“.