Euromär, Eurourteil und Euromerkel
Über Fehler bei der Beurteilung des Erfolgs der Währungsunion, Fehlentscheidungen der obersten Gerichte sowie den fundamentalen politischen Fehler Angela Merkels. Drei Sachen, um am Wochenende darüber nachzudenken.
Alle Artikel mit dem Schlagwort: OMT
OMT und Verfassungsgericht: Weichenstellungen für die Europäische Zentralbank – der Nach-Schlag
Ist die Kompetenzüberschreitung der Europäischen Zentralbank bei ihrem Anleihekaufprogramm OMT wirklich so offensichtlich? Und sollte die EZB das Verdikt des Verfassungsgerichts zu OMT nun umgehen? Nachdem ich schon zwei wichtige Kritikpunkte am Beschluss des Verfassungsgericht zum OMT-Programm widerlegt habe, siehe „OMT und Verfassungsgericht – Teil I“, will ich auf einen weiteren Kritikpunkt von André Kühnlenz in seinem Artikel „Die Verfassungsrichter blamieren sich bis auf die Knochen …“ eingehen. Aber auch auf Wolfgang Münchaus Vorschlag, wie man den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umgehen kann,verdient eine Erwiderung.
OMT und Verfassungsgericht: Die Diskussion um die Weichenstellungen für die Europäische Zentralbank
Nachdem der Paukenschlag des Bundesverfassungsgericht – nämlich sein Verdikt über das Anleihekaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank – wahrgenommen wurde, wenn auch mit Verspätung, kommen sie jetzt wieder aus ihren keynesianischen Löchern gekrochen: die Thomas Frickes dieser Welt, also die Dauernörgler mit Ökonomie-Hintergrund. Mit Fricke können wir allerdings kurzen Prozess machen. Die ausführlichere Replik verdient hingegen ein Blogbeitrag von André Kühnlenz.
Der EZB-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Falsche Einschätzungen und richtige Konsequenzen
Am letzten Freitag veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss, dem Europäischen Gerichtshof einige Fragen zum Anleihekaufprogramm der EZB (OMT) vorzulegen. Damit begann ein abermaliges Desaster des deutschen sogenannten Qualitätsjournalismus.
Diskussion um das OMT-Programm – Teil III: Die Pervertierung der Kapitalmärkte durch OMT
Die Europäische Zentralbank verweist gerne auf die harten Bedingungen für ihr OMT-Programm. Modellrechnungen zeigen allerdings, dass die Bedingung, dass ein Staat Zugang zum Kapitalmarkt haben muss, um vom OMT-Programm zu profitieren, auch sichere Pleitestaaten erfüllen können. Allein die glaubhafte Ankündigung, dass die Zentralbank notfalls eingreifen wird, macht die Anleihen eines Pleitestaates begehrt.
Diskussion um das OMT-Programm – Teil II: „Italienisches“ oder „griechisches“ Szenario?
Die Europäische Zentralbank hat sich mit dem OMT-Programm in ein großes Dilemma gebracht. Die Befürworter des Programms verstehen das nicht.
Diskussion um das OMT-Programm – Nun in den Blogs
Es war wohl absehbar, dass mein Resümee der Diskussion um das OMT-Programm nicht lange als Resümee bestehen bleiben konnte, sondern seinerseits neue Diskussionen ausgelöst hat, nun allerdings in den Wirtschaftsblogs. Hierauf nun eine Antwort meinerseits.
Der Streit über den Aufschwung beginnt eher als der Aufschwung selbst
Kaum ist ein Aufschwung in Sicht, schon wird darüber gestritten, wer daran seinen Verdienst hat. Sebastian Dullien hält Mario Draghi für den Segensbringer: The Eurozone has emerged from Austerity Meine eigene Sicht habe ich ja bereits in zwei Artikeln geschildert: Resümee der Diskussion um das OMT-Programm und Erfolg der Austeritätspolitik in Spanien? Aber selbst wenn Dullien recht hätte und Draghis OMT-Programm zum Aufschwung beitragen würde, langfristig gesehen wäre es dann wohl besser, wir würden auf diesen Aufschwung verzichten.
Resümee der Diskussion um das OMT-Programm
Die Politik der EZB, sie ist für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratscher, der Lichtblick in der Eurokrise. Doch sein Ökonomenaufruf, der letzte Woche ins Netz gestellt wurde, musste sich herbe Kritik gefallen lassen.
Neuer (fragwürdiger) Ökonomenaufruf
Sommerzeit, Zeit für Ökonomenaufrufe. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung möchte wohl aus den Ökonomenaufrufen des Juli 2012 eine Tradition machen. Während damals aber binnen kürzester Zeit allein in Deutschland 150 Professoren unterschrieben, hat Fratzscher, obwohl er gleich international Unterschriften sammelt, gerade mal die 100-er Marke geknackt: Streit um Ökonomen-Aufruf zur EZB Ich hoffe, der Widerhall auf den neuen Aufruf bleibt weiterhin schwach. Mario Draghis Ankündigung, unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten aufzukaufen (OMT), hat zwar kurzfristig die Märkte beruhigt, der Zweck heiligt jedoch nicht das Mittel. Applaus für Draghi durch einen neuen Ökonomenaufruf ist darum fehl am Platz.
Doch keine Gefahren durch die Anleihekäufe der EZB?
In einem Beitrag für das englische Magazin Vox behaupten die Ökonomen Paul De Grauwe und Yuemei Ji, Anleihekäufe der EZB im Rahmen des OMT-Programms seien zum Vorteil des deutschen Steuerzahlers. Können wir uns also beruhigt zurücklegen und unsere Angst, für die Eurokrise mit Steuererhöungen und Inflation bezahlen zu müssen, aufgeben? Zumindest in einem Punkt haben De Grauwe und Ji recht. Für eine Zentralbank gelten andere Spielregeln als für eine private Bank oder ein privates Unternehmen: Eine Zentralbank kann nie insolvent werden. Eine Zentralbank hat immer genügend Geld, einfach weil es dieses Geld selbst herstellt. Daher muss es für eine Zentralbank auch keine Rolle spielen, ob sie noch Eigenkapital in ihren Büchern ausweist. Nur Privatunternehmen müssen spätestens dann als insolvent gelten, wenn ihr ausgewiesenes Eigenkapital unter 0 sinkt. Die Schlussfolgerung, die De Grauwe und Ji für das OMT-Programm der EZB ziehen, ist allerdings kühn: Es brauche die Zentralbank gar nicht zu kümmern, wenn ein Staat, dessenen Anleihen sie gekauft habe, z.B. Griechenland, pleite gehe. Und wenn es die Zentralbank nicht kümmern muss, muss es auch ihre Eigentümer …