Alle Artikel mit dem Schlagwort: Austritt aus Eurozone

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OMT und Verfassungsgericht: Die Diskussion um die Weichenstellungen für die Europäische Zentralbank

Veröffentlicht von Arne Kuster

Nachdem der Paukenschlag des Bundesverfassungsgericht – nämlich sein Verdikt über das Anleihekaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank – wahrgenommen wurde, wenn auch mit Verspätung, kommen sie jetzt wieder aus ihren keynesianischen Löchern gekrochen: die Thomas Frickes dieser Welt, also die Dauernörgler mit Ökonomie-Hintergrund. Mit Fricke können wir allerdings kurzen Prozess machen. Die ausführlichere Replik verdient hingegen ein Blogbeitrag von André Kühnlenz.

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Interview mit Alexander Dilger, Spitzenkandidat der AfD: „Wir stellen einfach das Offensichtliche fest“

Veröffentlicht von Arne Kuster

Alexander Dilger ist nicht nur der Spitzenkandidat der euroskeptischen Partei AfD in Nordrhein-Westfalen, er ist auch Ökonomieprofessor in Münster und Blogger. Grund genug für den Wirtschaftswurm, ihn zu interviewen. Das Interview fand per E-Mail in zwei Runden statt, also Fragen – Antworten, Zusatzfragen – Zusatzantworten. Arne Kuster: Herr Professor Dilger, der anstrengende Bundestagswahlkampf ist nun bald vorbei. Sind Sie froh? Alexander Dilger: Der Wahlkampf war intensiv, interessant und voraussichtlich erfolgreich. Danach kommen andere, aber nicht weniger Arbeiten auf die zukünftigen Fraktionsmitglieder einschließlich mir zu. Arne Kuster: Was wird Ihr erster Antrag im Bundestag sein?

„Geordneter“ Ausstieg aus der Eurozone? – Die wirtschaftliche Seite

Veröffentlicht von Arne Kuster

„Macht die Forderung der Partei Sinn, oder handelt es sich um gefährliche Anti-Europa-Politik?“ Diese Frage zur Alternative für Deutschland (AfD) stellt Focus-Chefredakteur Jörg Quoos im heute erschienen Heft. Die angekündigte Analyse ist dann aber schwach und geht auf volkswirtschaftliche Fragen gar nicht ein. Darum hier im Blog meine Analyse als Ergänzung (nein besser als Ersatz) zur Focus-Titelgeschichte. Immerhin erläutert AfD-Vorsitzender Bernd Lucke im Focus-Interview sein Konzept für den Euroausstieg. Lucke möchte die jetzige Währungsunion durch einen Ausstieg der Südländer (einschließlich „wahrscheinlich“ Frankreichs) beenden. Dabei geht er von einer vier- bis fünfjährigen Übergangsphase aus, in der diese Länder neben dem Euro eine neue, eigene Währung parallel benutzen. Ob Deutschland ein solches Konzept politisch in der EU durchsetzen kann, habe ich mich bereits im Beitrag „‚Geordneter‘ Ausstieg aus der Eurozone? – Die politische Seite“ gefragt. Mit den heutigen EU-Institutionen schien mir das so gut wie unmöglich. Ergänzen möchte ich allerdings, dass sich Luckes Parallelwährungen automatisch vor Ort, auch ohne Segen aus Brüssel, entwickeln können. Wenn nämlich keine weiteren Hilfen an die Südschiene fließen, stehen die dortigen Staaten …

„Geordneter“ Ausstieg aus der Eurozone? – Die politische Seite

Veröffentlicht von Arne Kuster

Sollte Deutschland aus der Eurozone aussteigen, wie es die „Alternative für Deutschland“ (AfD) fordert, wird das wohl nicht ganz so reibungslos ablaufen, wie das die Eurogegner darstellen. Trotzdem kein Grund, den Euroaustritt zu scheuen. Mit der Gründung der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ und ihrem ersten großen Parteitag ist das Thema eines deutschen Ausstiegs aus der Eurozone wieder in den Medien. Stammleser dieses Blogs und Leser meines E-Books „Die ersten drei Jahre Eurokrise“ werden sich nicht wundern, dass ich das gut finde. Seit Beginn der Eurokrise bin ich dafür, dass Krisenländer aus der Eurozone ausscheiden. Seitdem EZB-Präsident Draghi erklärt hat, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, bin ich dafür, dass am besten gleich Deutschland aus der Eurozone austritt („Deutschland ist nun verpflichtet, die Eurozone zu verlassen“). Selbst George Soros und Wolfgang Münchau haben sich inzwischen die Forderung nach einem Euroaustritt Deutschlands zu eigen gemacht. Dabei teile ich übrigens ihre Analyse, dass mit Eurobonds die Währungsunion zu retten wäre. Der Preis eines Schuldensozialismus mithilfe von Eurobonds wäre allerdings für Europa und insbesondere für Deutschland langfristig gigantisch. …

Deutschland ist nun verpflichtet, die Eurozone zu verlassen

Veröffentlicht von Arne Kuster

Gegen den Draghi-Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, kann man als Staatsbürger nicht klagen. Für Deutschland ergibt sich nun aber das eindeutige Recht und sogar die Pflicht, die Eurozone zu verlassen. Das Bundesverfassungsgericht bleibt bei seinem Terminplan. Morgen will es darüber entscheiden, ob der ESM in Kraft treten darf oder nicht. Den Zusatzantrag Peter Gauweilers, die Entscheidung zu verschieben, lehnten die Richter ab. Gauweiler hatte seinen Zusatzantrag mit den Beschlüssen der EZB vom letzten Donnerstag begründet, in Zukunft unbegrenzt Staatsanleihen der Staaten aufzukaufen, die Unterstützung durch die Euro-Rettungsschirme erhalten. Mit diesem Beschluss ändert sich die Bedeutung des ESM. Er wird nicht nur Kredite verteilen, er wird auch für klamme Staaten die Tore zu den Gelddruckmaschinen der Europäischen Zentralbank öffnen. Das Zusammenspiel von ESM und EZB führt so früher oder später zu einer Inflationspolitik. (Ich teile übrigens weitgehend die Einschätzung des Commerzbank-Chefvolkswirts Jörg Krämer zu den Folgen dieser Politik: „Die EZB wird Deutschland zum Absturz bringen.„) Das juristische Problem: Das Grundgesetz kennt kein Grundrecht auf stabile Währung. Das ist auch gut so, denn in Notsituationen (vergleichbar mit …

Wie man die Eurozone verlässt – Grundlagen

Veröffentlicht von Arne Kuster

Focus Money macht mit dem Titel auf „In 18 Monaten ist der Euro kaputt“. Selbst auf öffentlich-rechtlichen Seiten, bisher lediglich Quelle von Euro-Durchhalteparolen, liest man: „Deutschland muss über Euro-Austritt nachdenken„. Da wird es Zeit, sich einmal mit dem Plan von Roger Bootle und seinen Mitarbeitern zu beschäftigen. Der Bootle-Plan, wie ich ihn mal nenne, gewann im Juli den mit 250.000 Pfund dotierten Wolfson Economics Prize. Nach Ansicht der Jury war er die beste Eingabe zur diesjährigen Fragestellung. Und die lautete: If member states leave the Economic and Monetary Union, what is the best way for the economic process to be managed to provide the soundest foundation for the future growth and prosperity of the current membership? In den deutschen Medien wurde der Plan bisher wenig beachtet. Das lag wohl am Unwillen vieler, sich mit den Konsequenzen eines Austritts aus der Eurozone oder eines Zusammenbruchs der Eurozone auseinanderzusetzen. (Nicht allerdings hier im Blog.) Es lag aber auch daran, dass sich der Bootle-Plan betont unspektakulär gibt. Auch Roger Bootle hat keinen neuen Trick, keinen Kniff gefunden, mit …

Austritt aus der Eurozone – ja und?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Solche Artikel gab es ja schon häufiger seit Beginn der Eurokrise. Gigantische Verluste werden Deutschland in Aussicht gestellt, sollte es die Eurozone verlassen. Nach einer kritischen Analyse bleibt aber hauptsächlich die Seriösität der Autoren auf der Strecke. Ich habe bereits gegen den SPON-Autor Sven Bölls unter dem Titel „Kein Schreckensszenario: Deutschland ohne Euro“ und gegen eine UBS-Studie unter dem Titel „Wie viel kostet der Euroaustritt wirklich?“ geschrieben. Nun also Die Welt mit einem Artikel von Jörg Eigendorf und Tobias Kaiser. Man merkt schnell, dass beide kein abwägendes Pro und Kontra betreiben. Ihr Artikel dient der Abschreckung von Euroskeptikern. Zum Beispiel bringen die Autoren einen möglichen Zahlungsausfall Griechenlands, Irlands oder Portugals mit einem Euroaustritt Deutschlands in Verbindung. Das ist Unfug. Es ist eher so: Ein Euroaustritt Deutschlands würde es diesen Staaten erleichtern, ihre Zahlungsverpflichtung zu erfüllen. Ihre Schulden lauten ja in Euro und würden damit an Last verlieren, wenn – so das Szenario – nach einem Austritt Deutschlands der Euro gegenüber der neuen D-Mark abwertet. Eigendorfs und Kaisers Angstszenario steht und fällt ansonsten mit der behaupteten …

Soll Griechenland nur halb aus dem Euro raus?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Thomas Mayer, Noch-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, hat mit seinem „Geuro“-Vorschlag viel Aufmerksamkeit in den Medien bekommen. Aber wie kann die von ihm Geuro genannte zweite Währung parallel zum Euro in Griechenland funktionieren? Und kann sie Griechenland überhaupt helfen? Die Grundidee des Geuros wie des nun „Grexit“ genannten Ausstiegs Griechenlands aus der Eurozone, ist gleich: Kann die griechische Wirtschaft ihre Kosten (insbesondere auch die Löhne) in einer schwachen, einheimischen Währung bezahlen, wird sie schnell international wettbewerbsfähig. Der Vorteil der bloßen Parallelwährung liegt in der Einführungsphase, die sich Thomas Mayer relativ einfach vorstellt. Der Deutschbanker geht von einem Szenario aus, in dem Griechenland seine Sparverpflichtungen aufkündigt und danach keine Gelder mehr aus Europa und vom IWF erhält, um seine normalen Ausgaben zu bestreiten. Mangels Euros würde der griechische Staat seine Angestellten und Auftragnehmer dann mit neu ausgegebenen Geuros bezahlen – und zwar ein Geuro für ein Euro. Der griechische Staat verspricht zudem, irgendwann die Geuros wieder in richtige Euros umzutauschen. (Glauben wird das natürlich eh keiner.) Mayer geht davon aus, dass die Geuros sich als Parallelwährung etablieren …

Sarrazin, Steinbrück und der Euro zu Gast bei Jauch

Veröffentlicht von Arne Kuster

Peer Steinbrück gegen Thilo Sarrazin über den Euro. So wurde es bereits vor einer Woche von Günther Jauch angekündigt. Da bekam ich schon Mitleid mit Peer Steinbrück. Sarrazin, davon war auszugehen, hat sich für sein Buch „Europa braucht den Euro nicht“ über ein Jahr mit Währungspolitik beschäftigt, hat Quellen studiert, Statistiken gelesen. Steinbrück muss als Spitzenpolitiker dagegen zu sehr Generalist sein, um im Detail mithalten zu können. Darüber hinaus trägt er noch die Last, die inkonsistente SPD-Parteiposition vertreten zu müssen. Die besteht ja bekanntlich darin, Merkel zu kritisieren, um dann alles genau gleich machen zu wollen. Als SPD-Spitzenpolitiker ging Peer Steinbrück also mit einem schweren Handicap ins Duell. Konsequenterweise versuchte Steinbrück den Augenmerk von den wirtschaftlichen Fragen abzulenken. Sein Konter auf Sarrazins These, es gebe „keine messbaren Vorteile“ der Gemeinschaftswährung, bestand im Verweis auf „genügend Studien“ mit gegenteiliger Aussage. Näheres zu diesen Studien erfuhr man nicht aus seinem Munde. Tatsächlich hat Sarrazin nämlich recht, hier im Blog habe ich schon mehrfach ähnlich wie er argumentiert. Für sein Argument, dass die Nicht-Euro-Länder Schweden, Schweiz und England …