Analyse

Die geplante europäische Einlagensicherung – Zum Schaden oder zum Nutzen der deutschen Sparer?

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Am 24. November hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für eine gemeinsame europäische Sicherung von Bankeinlagen vorgelegt. Schon vorher gab es Kritik – hauptsächlich aus Deutschland. „Finger weg von einer Vergemeinschaftung!“ meinte der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes. Aber was ist überhaupt geplant?

Wie funktioniert die Einlagensicherung in der Eurozone und in Deutschland bisher?

Schon bisher gab es ja eine europäische Richtlinie zur Einlagensicherung. In ihrer aktuellen Form müssen demnach die nationalen Einlagensicherungssysteme für eine Summe von bis zu 100.000 € pro Einleger und pro Institut gerade stehen, wenn eine Bank insolvent wird.

Eigenes Kapital mussten die nationalen Einlagensicherungssysteme bisher nicht vorhalten. Das ändert sich aber gerade. In mehreren Stufen soll das eingezahlte Kapital erhöht werden. Mitte 2024 soll es dann 0,8% der geschützten Bankeinlagen umfassen. Im internationalen Vergleich ist das immer noch eher niedrig, stellt Raoul Ruparel im Blog Open Europe fest.

Falls eine Bank pleite geht, müssen sich die Einlagensicherungssysteme bisher das Geld für den Ersatz der Spareinlagen erst einmal selbst besorgen. So auch der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken, als 2008 Lehman Brothers pleite ging, Er nahm 6,7 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt auf, um den deutschen Lehman-Brothers-Kunden ihre Einlagen zu ersetzten. Bei noch größeren Summen funktioniert das aber in einer Krisensituation möglicherweise nicht mehr.

Das deutsche Einlagensicherungssystem ist übrigens recht kompliziert. Sparkassen, Genossenschaftsbanken, private Banken und öffentliche Banken haben jeweils getrennte Einrichtungen für die gesetzliche Einlagensicherung. Weitere Einrichtungen wie der genannte Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken sollen darüber hinaus auch Einlagen über 100.000 Euro teilweise abdecken.

Für in Finanzdingen völlig unbedarfte Bankkunden gibt es ein kleines Lehrvideo des Bankenverbandes:

Die wichtige Information, wie viel Kapital in den verschiedenen Sicherungsfonds tatsächlich drin ist, findet man darin natürlich nicht. Nach Informationen der FAZ waren es 2011 in allen deutschen Töpfen zusammen gerade mal 3 Milliarden Euro zur Absicherung von 1,5 Billionen Euro Spareinlagen. Das sind 0,2%. Immerhin erfährt man durch das Video, für wie naiv die Banken ihren typischen Kunden halten.

Wenn Georg Fahrenschon vom Sparkassen- und Giroverband gegenüber dem DLF sagt „ Wir haben in Deutschland ein ausgeprägtes, ein stabiles, ein sicheres System“, dann ist das reines Marketing. Die Realität in der Finanzkrise hat etwas anderes gezeigt. Ohne Merkels Zusicherung, die Spareinlagen seien sicher, und ohne staatliche Unterstützungen in Höhe von (mindestens) 98 Milliarden Euro wäre das Bankensystem wohl zusammengebrochen.

Welche Veränderungen am Einlagensicherungssystem plant die EU-Kommission nun?

Zunächst einmal, was nicht geändert werden soll: Die Höhe der gesicherten Einlagen (100.000 € pro Einleger und Institut) und das 0,8%-Ziel für das eingezahlte Kapital bis 2024. Dafür sollen die Garantien der nationalen Systeme schrittweise durch die eines einheitliches europäischen System, EDIS genannt, ersetzt werden. Ab Juli 2017 soll zu diesem Zweck der Aufbau eines gemeinsamen EDIS-Fonds aller europäsichen Kreditinstitute beginnen.

In der ersten Phase bis Mitte 2020 springt der EDIS-Fonds ein, sobald die nationalen Systeme erschöpft sind. Er bildet also eine Art Rückversicherung. In der zweiten Phase bis Mitte 2024 teilen sich das jeweilige nationale System und EDIS die Sicherungsaufgabe. Der prozentuale Anteil von EDIS steigt dabei Jahr für Jahr. Ab Mitte 2024 soll EDIS allein die gesetzliche Einlagensicherung übernehmen.

Eine Grafik aus dem Blog Open Europe veranschaulicht den geplanten Kapitalaufbau der Einlagensicherungssysteme in der Eurozone:

Der Aufbau des EDIS-Fonds, Quelle: Open Europe, London

Der Aufbau des EDIS-Fonds, Quelle: Open Europe, London

In Teil 2 dieses Artikels komme ich dann zu einer Bewertung der Kommissionspläne.

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Foto (von Dirk Ingo Franke):Geldautomat im Berliner U-Bahn-Bahnhof Möckernbrücke

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