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Schülerfragen zur Eurokrise: Live-Diskussion am 26.3, Beginn 20 Uhr

Ich habe bereits darauf hingewiesen, unsere ursprünglich schon für letzten Dienstag vorgesehene Diskussionsrunde findet nun übermorgen, am Dienstag, ab 20 Uhr statt.

Thema sind Schülerfragen zur Eurokrise. Neben Dirk Elsner und Eric Bonse, die bereits beim letzten „Ökonomen live“ dabei waren, wird auch Karl-Heinz Thielmann mitmachen, ein Ex-Länderanalyst einer Fondsgesellschaft, der im Blog von Dirk Elsner Gastbeiträge schreibt.

Unsere Diskussion findet im Rahmen einer Videokonferenz statt und wird live über meinen Youtube-Kanal übertragen. Hier im Blog werde ich am Dienstag zudem den genauen Youtube-Link zum Live-Video bekannt geben, sobald er feststeht. Das wird etwa eine halbe Stunde vor Beginn der Diskussion sein. Über diesen Link kann man sich auch noch später die Diskussion ansehen.

Wie auch bei unseren vorangegangenen Sendungen „Ökonomen live“ kann sich jeder beteiligen. So werden wir während der Sendung aufmerksam die Diskussion auf Twitter verfolgen, die unter dem Hashtag #Ökonomenlive stattfindet. Wer ein Konto bei Google-Plus hat, den können wir zudem live für Fragen und Stellungnahmen zur Videokonferenz dazuschalten. Näheres erklären wir zu Beginn der Sendung.

Wer soll wie über Zypern entscheiden?

Trägt die Bundesregierung im Fall Zypern wirklich die Verantwortung?

Tatsächlich war der Beschluss z.B. Taschengeldkonten von Kindern zu belasten nur im Raumschiff Brüssel möglich und denkbar.“ – So schrieb ich in meinem letzten Blogbeitrag. Auch Frank Lübberding scheint das ähnlich zu sehen und diagnostiziert auf Wiesaussieht „ein Strukturdefizit der europäischen Politik“. Sein Vorschlag, wie man dieses Strukturdefizit beheben kann, ist aber rückwärtsgewandt und wird nicht funktionieren.

Deutschland solle (wieder) in die Rolle der informellen Hegemonialmacht schlüpfen und dabei das europäische Gesamtinteresse gegenüber (auch deutschen) Einzelinteressen vertreten. So fordert es Lübberding. Damit trifft er übrigens ziemlich genau die Agenda von Eric Bonse auf LostinEUrope. Bonse schimpft leidenschaftlich gerne über das, was die Bundesregierung in Brüssel anstellt.

Drei Gründe sprechen gegen Lübberdings Vorschlag:

  1. Die Bundeskanzlerin hat kein Mandat, für den ganzen Kontinent zu sprechen. Niemand hat sie dafür gewählt. Sie ist auf die deutschen Interessen verpflichtet, aber auch beschränkt. Wer sie davon entbinden will, will sie von der Demokratie entbinden.
  2. Die Informationskanäle des ganzen Kontinents bündeln sich nicht in Berlin. Die Bundesregierung verfügt daher über keinerlei besonderes Wissen, das sie dazu befähigen würde, das Gesamtinteresse Europas gut wahrzunehmen.
  3. Nicht zuletzt fehlt Berlin Macht. Die relative Größe Deutschlands in der EU ist mit jeder Erweiterung geschrumpft. Die Schlüsselstellung Deutschlands bei der Eurorettung ergibt sich lediglich aus einer eher vorübergehenden Konstellation.

Wie das wäre, wenn Deutschland die von Lübberding vorgedachte Rolle ausfüllte, konnte man übrigens gestern bei Anne Will an der „begeisterten Europäerin“ Gesine Schwan studieren. Schwan war sich nicht zu schade, in einer Talkshowrunde ernsthaft nach neuen Geschäftsmodellen für Zypern zu fragen. Die Frau scheint es also tatsächlich für möglich zu halten, von Berlin aus die zyprische Wirtschaft lenken zu können. Lasst uns noch im Nachhinein froh sein, dass der Kelch „Bundespräsidentin Schwan“ an uns vorüber gegangen ist!

Nein, Deutschland muss nicht Europa bemuttern!

Satellitenbild Zyperns

Satellitenbild Zyperns

Ich hoffe, die Bundesregierung bleibt im Fall Zypern hart. Abgesehen von der Guthabensteuer für Kleinsparer (ein trojanisches Pferd, mit dem Zyperns Präsident das Rettungspaket sprengte) waren die Auflagen für Zypern gerechtfertigt. Alexander Armbrüster machte dies im Fazit-Blog noch einmal sehr deutlich.

Zyperns heute veröffentlichter Plan B taugt dagegen nichts. Das Land will nun Geld durch besicherte Anleihen beschaffen. Die Goldreserven des Landes sowie Gelder der Rentenkasse und der Kirche sollen unter anderem als Sicherheiten dienen. Solche Sicherheiten für andere Gläubiger schwächen aber die Gläubigerstellung des Euro-Rettungsschirms ESM.

Stabilitätsabgabe auf Bankeinlagen: Zypern vor der Entscheidung

Die sogenannte Stabilitätsabgabe auf Einlagen bei zyprischen Banken ist im Grundsatz richtig. Fehlende Freibeträge könnten sich aber als politisch fatal erweisen.

Die Aufregung ist großFlagge Zyperns: kupferfarbenes Kartenabbild der Insel mit Olivenzweigen auf weiß. Zypern soll gerettet werden, aber die Sparer sollen bluten. Urspünglich war eine Abgabe von 6,75% auf Einlagen bis 100.000 € bei zyprischen Banken vorgesehen. Für über  100.000 € hinausgehende Einlagen sollten 9,9% anfallen. Inzwischen ist aber wieder alles in der Schwebe. Offensichtlich hat die zyprische Regierung keine Mehrheit für die Maßnahmen im Parlament. Die zyprischen Banken bleiben vorerst geschlossen. Der Geldverkehr ist gestoppt.

Natürlich sind die Zyprioten sauer. Aber auch auf Twitter (Schlagwort #Zypressung) und in deutschen Blogs tobt die Empörung. Benjamin Schäfer etwa (um nur einen Blogger herauszugreifen) schimpft:

Nein, auch die Durchführung dieser „Rettung“ ist so dermaßen dilettantisch, dass mir die Spucke wegbleibt.

Dass nun Bankkunden in allen Krisenländern Zypern als Warnsignal auffassen und ihre Konten räumen, daran kann man glauben oder auch nicht. Ich bin da eher gelassen. Die meisten Sparer sind Transusen. Auch in Zypern selbst gab es trotz der seit Langem bekannten Probleme der Banken bis heute keinen nennenswerten Mittelabfluss. Dass Vertreter der mit den Banken liierten Frankfurt School trotzdem vor einem Bankrun warnen, versteht sich eher von selbst.

Wie Island mit seiner Bankenkrise 2008/09 umgegangen ist, ist ja für viele, auch für mich, ein Vorbild. Island und Zypern sind zudem in vielerlei Hinsicht vergleichbar: Kleine Inselstaaten mit einem aufgeblasenen Banksektor kurz vor der Pleite. Aber erinnern wir uns richtig: In Island wurden zwar die heimischen Sparer geschont, ausländische Bankkunden mussten aber zunächst einen Totalverlust hinnehmen.

Theoretisch hätte Zypern Gleiches machen können. Die 21 Milliarden an ausländischen Einlagen auf der Mittelmeerinsel übersteigen sogar die Summe, die nun durch Rettungsgelder und „Stabilitätsabgabe“ zusammenkommen. Aber solange Zypern in der EU ist, darf es andere EU-Bürger nicht gegenüber Einheimischen diskriminieren. In dieser Hinsicht kann man die zyprische Lösung gerechter finden als die isländische.

Viel ist übrigens jetzt von der Einlagengarantie die Rede, etwa bei Werner Mussler von der FAZ. In der EU müssen Bankeinlagen bis 100.000 € pro Person durch einen Sicherungsfonds garantiert werden. Aber bitte schön, wer konnte denn ernsthaft auf den kleinen zyprischen Sicherungsfonds vertrauen, in dem die eine Fastpleite-Bank für die andere Fastpleite-Bank haftet? Eine solche Einlagengarantie taugt nicht als Argument.

Ökonomisch bleibt das kleine Zypern weiterhin ohne Bedeutung. Politisch sieht das anders aus und politisch könnte sich die aktuelle Rettung als fatal erweisen. Ein dicker politischer Fehler war, dass man (zumindest bisher) keinen Freibetrag für kleine Guthaben vorgesehen hat. Das wird zurecht als ungerecht angesehen. Damit diskreditiert man einmal mehr die gemeinsame Währungsunion.

Tatsächlich war der Beschluss z.B. Taschengeldkonten von Kindern zu belasten nur im Raumschiff Brüssel möglich und denkbar. Das hat auch damit zu tun, dass man hinterher die Verantwortung für diese falsche Entscheidung auf andere abschieben kann. Während Zyperns Präsident Anastasiades behauptet, die Eurozone habe ihm keine andere Wahl gelassen, erklärt Wolfgang Schäuble, wie die einzutreibende Summe von 5,8 Milliarden € verteilt werde, sei Sache der zyprischen Regierung und des zyprischen Gesetzgebers.

Wieder einmal endet eine Eurorettung in Streit und spaltet die europäischen Völker. Wann lernen die EU-Granden daraus und lassen es endlich?

Mal etwas Optimismus in der Eurokrise

Die letzten Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission vom letzten Herbst kann man als optimistisch bezeichnen. Doch es spricht meiner Meinung nach einiges dafür, dass im Gegensatz zu bisher nun die Optimisten recht behalten.

Konkret glaubt die Europäische Kommission an ein Wirtschaftswachstum in der Eurozone von 0,1% in diesem Jahr und von 1,4% im nächsten Jahr. Die OECD ist leicht pessimistischer: -0,1% dieses Jahr, 1,3% nächstes Jahr. Für diejenigen, die es interessiert, habe ich zudem die Prognosen für wichtige Einzelländer herausgesucht:

Staat Prognose Kommission 2013 Prognose Kommission 2014 Prognose OECD 2013 Prognose OECD 2014
Belgien +0,7% +1,6% +0,5% +1,6%
Deutschland +0,8% +2,0% +0,6% +1,9%
Finnland +0,8% +1,3% +1,1% +2,2%
Frankreich +0,4% +1,2% +0,3% +1,3%
Griechenland -4,2% +0,6% -4,5% -1,3%
Irland +1,1% +2,2% +1,3% +2,2%
Italien -0,5% +0,8% -1,0% +0,6%
Niederlande +0,3% +1,4% +0,2% +1,5%
Österreich +0,9% +2,1% +0,8% +1,8%
Portugal -1,0% +0,8% -1,8% +0,9%
Slowakei +2,0% +3,0% +2,0% +3,4%
Spanien -1,4% +0,8% -1,4% +0,5%

Tatsächlich deuten inzwischen einige Frühindikatoren an, dass die augenblickliche Rezession in einigen Eurostaaten schon wieder zu Ende geht. Mit den Frühindikatoren meine ich nicht die angeblich gesunkene Arbeitslosenquote in Griechenland. Die Arbeitslosenquote ist nämlich ein Spätindikator und es grenzte schon an ein Wunder, wenn sich eine wirtschaftliche Besserung in der Arbeitslosenstatistik als erstes zeigte. Wie das Blog Querschüsse weiß, sank die griechische Arbeitslosenquote lediglich durch einen neuen statistischen Trick der Griechen.

Aber echte Frühindikatoren wie der der OECD senden ebenfalls positive Signale genauso wie die Börsen. Und ich glaube, dass sie die Entwicklung richtig anzeigen. Ich gebe zu, ich habe hier keine ausgetüftelten makroökonomischen Modelle zur Hand, mit denen ich das begründen kann. Aber das ist vielleicht ganz gut so. Eine begründete Intuition ist manchmal besser. Und meine begründet sich wie folgt:

Wirtschaft bewegt sich in Wellen. Sie ist ein ständiges Auf und Ab. Rezessionen sind meist kurz. Ein Rückgang der Wirtschaftsleistung über sechs Jahre, wie sie Griechenland zur Zeit erlebt, ist absolut außergewöhnlich. Nur ein Totalversagen der Politik zusammen mit tiefgehenden strukturellen Problemen kann das bewirken. Aber irgendwann ist auch in Griechenland der Punkt erreicht, an dem selbst das unsinnige Festhalten am Euro das Anrollen des Wellenbergs nicht verhindern kann.

Eine endlose-Abwärtsspirale, wie sie in keynesianischen Modellen möglich ist, gibt es in der Realität nicht. Jeder Abwärtsschwung läuft mal aus und die stabilisierenden Kräfte einer Marktwirtschaft kommen zum Tragen. Eine stabilisierende Kraft ist z.B. die menschliche Psychologie. Der Mensch (sofern noch geistig gesund) kann meiner Meinung nach nicht dauerhaft in Pessimismus verharren. Irgendwann kommt der Punkt, an dem selbst die Politiker mit ihren hohlen Aufrufe zu Zuversicht es nicht mehr behindern können, dass sich Hoffnung ausbreitet.

Vielleicht ist die Quasi-Falschmeldung zur sinkenden Arbeitslosigkeit in Griechenland nur der Sehnsucht geschuldet, endlich optimistisch sein zu können. Dann wäre sie doch ein Indikator für einen kommenden Wirtschaftsaufschwung.

Ich glaube also, dass bei Ländern wie Griechenland und Portugal, die schon länger in der Rezession sind, ein Aufschwung bald bevorsteht. Pessimistisch bin ich dagegen für Frankreich, bei dem die Krise erst beginnt. In Italien hängt vieles von der politischen Entwicklung der nächsten Monate ab.

Den Aufschwung wird es geben, obwohl grundlegende strukturelle Probleme der Defizitländer nicht gelöst sind. Und darum (hier endet mein Optimismus schon wieder) wird er keine dauerhafte Wende zum besseren einleiten. Abhängig von der Politik der EZB kann er in eine Inflation oder in eine neue Rezession münden. Nicht unwahrscheinlich auch, das man beides zusammen bekommt: Stagflation.

Schülerfragen zur Eurokrise

Acht Fragen von Oberstufenschülern und meine Antworten

Morgen in einer Woche, am Dienstag, den 19., bin ich wieder dabei. Zusammen mit Dirk Elsner und Eric Bonse diskutiere ich über Schülerfragen zur Eurokrise. Unsere Runde „Ökonomen live“ wird ab 20 Uhr über meinen Youtube-Kanal übertragen.

Achtung! Dieser Termin musste verschoben werden. „Ökonomen live“ findet nun eine Woche später, am 26.3 um 20 Uhr statt.

Dirk hat bereits acht Fragen von Oberstufenschülern zur Eurokrise gesammelt. Hier meine Antworten:

Wer ist schuld an der Krise?

Die schwierigste Frage gleich zu Beginn. Da muss ich etwas ausholen.

Die Eurokrise besteht im Kern darin, dass einige Länder in Europa mehr Güter und Dienstleistungen für sich beanspruchen, als sie selbst produzieren. Gemeint sind vor allem Griechenland, Spanien, Portugal und Italien: die Defizitländer. Die fehlenden Güter führen sie aus den Überschussländern (hauptsächlich Deutschland) ein und verschulden sich dafür. Die Überschussländer brauchen weniger Güter, als sie selbst produzieren.

Um ihre Schulden zurückzuzahlen, müssten die Defizitländer eigentlich mal mehr Waren ausführen als einführen und so Geld im internationalen Handel verdienen. Das ist aber bisher nicht absehbar und darum möchten nur noch wenige den Defizitländern neues Geld leihen.

Wenn ich von Ländern rede, dann meine ich immer die Volkswirtschaft als Ganzes mit allen Konsumenten, allen Unternehmen und dem Staat. Sicherlich gibt es auch in z.B. Griechenland viele Leute, die mehr Geld bekommen, als sie ausgegeben, die also einen Teil ihrer Einkünfte sparen. Diese sind nicht schuld an der Krise. Aber wenn man halt die Ersparnisse aller in Griechenland addiert und die Schulden aller in Griechenland davon abzieht, dann bleibt ein dickes Minus.

In Griechenland war es hauptsächlich der Staat, der die Schulden gemacht hat. In Spanien waren es häufig Leute und Firmen, die Immobilien gebaut haben. Alle, die in diesen Ländern Schulden gemacht haben, haben ihren Teil Schuld an der Krise.

Eurotower in Frankfurt/ Main, Sitz der EZB

Mitschuldig: die EZB mit Sitz in Frankfurt

Doch genauso sind die Banken schuld, denn sie haben die Kredite leichtfertig vergeben. Nun können sie viele Schulden nicht mehr eintreiben. Und dann ist auch die europäische Zentralbank, die EZB, schuld, da ihre Politik die Banken dazu ermutigt hat, Kredite leichtfertig zu vergeben.

Haben wir das Schlimmste hinter uns oder steht es uns noch bevor?

Die Eurokrise ist erst gelöst und das Schlimmste überwunden, wenn die Defizitländer nur noch genauso viele Güter beanspruchen, wie sie selbst produzieren. Bisher haben sie die Differenz zwischen beidem zwar verringert, aber noch nicht beseitigt. Außerdem fand diese Verringerung fast ausschließlich dadurch statt, dass Löhne gekürzt und Arbeitsplätze gestrichen wurden. Dadurch wurde die Bevölkerung zum Verzicht gezwungen. Besser wäre es, wenn in den Defizitländern auch die Produktion steigen würde.

Sind die Schulden eigentlich rückzahlbar?

Nie können alle Schulden zurückbezahlt werden. Selbst in guten Zeiten gibt es Pleiten, umso mehr gilt das für Krisenzeiten wie jetzt.

Staaten haben allerdings meistens die Möglichkeit, einfach Geld zu drucken, wenn es ihnen fehlt. Dann können sie nicht pleitegehen. Wenn sehr viel neues Geld in Umlauf gebracht wird, gibt es allerdings eine Geldentwertung und die Preise steigen. Wenn man das in einer Währungsunion wie der Eurozone macht, würden auch in Ländern wie Deutschland, die nicht direkt von einer Staatspleite bedroht sind, die Preise steigen.

Kann man den Politikern eigentlich noch trauen?

Um wiedergewählt zu werden, sind die Politiker gezwungen, die Lage schönzureden. Man sollte ihnen darum nicht trauen. Politikersätze wie „Deutschland profitiert vom Euro“ sind z.B. nachweislich falsch.

Warum bekommen die Banken Geld, die Armen aber nicht?

Die Armen bekommen auch Geld, aber nicht so viel. Der Grund ist, dass die Banken eine bessere Lobby haben.

Können Griechenland, Italien etc. eigentlich ihre Schulden abbauen?

Nein, selbst, wenn die oben angesprochene Differenz zwischen Ein- und Ausfuhr beseitigt ist, heißt das ja erst einmal nur, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Wie die Defizitländer jemals wirklich die Altschulden zurückzahlen sollen, weiß keiner. Im Moment zahlen sie die Altschulden lediglich mit dem Geld zurück, das sie durch neue Schulden bekommen. Und da die Banken keine Kredite mehr vergeben wollen, verleihen die anderen europäischen Staaten nun das benötigte Geld. Hierfür wurde der ESM eingerichtet. Letztlich verschiebt man so aber nur das Problem der Schuldenrückzahlung.

Was würde passieren, wenn diese Länder keinerlei finanzielle Unterstützung mehr bekämen?

Die Defizitländer müssten dann die Rückzahlung ihrer Altschulden einstellen. Die Banken würden kein Geld mehr bekommen und einige von ihnen würden in der Folge vielleicht selbst pleitegehen. Ich halte allerdings eine Kettenreaktion, durch die eine Bank nach der anderen pleitegeht, für unwahrscheinlich. Das ist ein Schreckensszenario, das lediglich erfunden wurde, um von der Politik Unterstützung zu bekommen.

Bei einer Bankpleite gibt es zudem Möglichkeiten, nur den Teil der Bank zu retten, der für Sparer und Wirtschaft wichtig ist. Das würde die Steuerzahler erheblich weniger Geld kosten als die Unterstützung ganzer Staaten.

Was können wir Bürger zur Verbesserung der Finanzen/Weltwirtschaft beitragen?

Na, diese Frage hebe ich mir für „Ökonomen live“ am 19.3 auf – genauso wie eine Begründung meiner These, dass ohne Währungsunion und ohne Euro alles einfacher wäre.

Geh nicht ohne Gruß, empfiehl bitte den Beitrag weiter!

Aufruf, mir Gastbeiträge für den Wirtschaftswurm zu schicken

Seit über 2 1/2 Jahren betreibe ich dieses Blog und habe inzwischen 262 Beiträge veröffentlicht. Und alle 262 sind von mir selbst. Das soll in Zukunft anders sein.

Ich glaube, der Wirtschaftswurm und seine Leser würden davon profitieren, wenn in Zukunft auch andere Autoren ihre Sichtweise und ihre Themen hier veröffentlichten. Und auch potenzielle Gastautoren würden davon profitieren, wenn sie mit diesem Blog eine neue Plattform mit neuen Lesern nutzten.

Also schickt mir eure Beiträge für den Wirtschaftswurm! Die E-Mail-Adresse findet ihr auf der Seite „Kontakt„.

Willkommen sind alle Beiträge, die unter das Motto des Blogs passen: Nachrichten aus Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaften gründlich verdaut. Die Beiträge sollten sich an ein allgemeines Publikum richten, also an Leute mit Interesse für Wirtschaft, die lediglich ein paar Grundkenntnisse haben. Die Beiträge sollten zudem nicht zu lang sein. Hier im Blog habe ich mir ein Zeichenlimit von 5400 Zeichen gesetzt (drei Normseiten). Bei wichtigen Themen kann man allerdings auch mal eine Ausnahme machen und aus einem Beitrag eine Serie mit zwei oder gar drei Teilen machen.

Besonders freue ich mich, wenn es auch eine Grafik oder ein Foto zum Beitrag gibt. Aber Urheberrechte beachten!

Keinen Sinn sehe ich darin, Beiträge die schon woanders im WWW veröffentlicht wurden oder werden sollen, hier im Wirtschaftswurm noch einmal zu veröffentlichen. Ich verlinke gerne auf alles Interessante im Netz über Twitter, aber ich muss es nicht doppelt haben. Dennoch man kann selbstverständlich ein bereits auch im WWW veröffentlichtes wissenschaftliches Paper bloggerecht umschreiben. Das veröffentliche ich dann gerne.

Für wen könnte es interessant sein, Beiträge einzureichen?

Zum einen glaube ich, ist es für Forscher interessant, die ihre Forschungsergebnisse einem neuen Publikum nahebringen wollen. Zum anderen ist es wahrscheinlich für Ex-Blogger interessant, die ihren eigenen Wirtschaftsblog aus Zeitgründen aufgegeben haben, trotzdem aber ab und zu gerne etwas schreiben und veröffentlichen wollen. Und dann ist es für alle die interessant, denen ein bestimmtes Wirtschaftsthema auf den Nägeln brennt und dazu unbedingt etwas sagen wollen.

Geld kann ich leider nicht bieten. Wer bei der VG Wort angemeldet ist, kann mir allerdings einen seiner Zählpixelcodes mitteilen; den baue ich dann gerne in den Artikel ein, so dass der Autor an der Ausschüttung der VG Wort teilnehmen kann.

Eher beschränkt wird auch der Ruhm der Gastautoren sein. Ein Link zum jeweiligen Netzauftritt sollte aber drin sein. Rein kommerzielle Seiten verlinke ich aber nicht.

Verursacht Ungleichheit Krisen?

Eine interessante Frage für die Ökonomenblogparade, die in diesem Monat von Stephan Ewald stammt. Nun, in Hinblick auf die immer noch andauernde Schulden-, Finanz- und Eurokrise behaupte ich: Ja, Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen hat diese Krise mitverursacht.

Grundsätzlich kann man drei Krisenherde unterscheiden:

  1. Einige Eurostaaten haben so viele Schulden angehäuft, dass sie an den Finanzmärkten kein Vertrauen mehr genießen (Staatsschuldenkrise).
  2. Die Banken einiger Euroländer haben großzügig Kredite für zweifelhafte Projekte an zweifelhafte Schuldner verteilt und sind so in eine Schieflage geraten (Finanzkrise). In Spanien haben etwa Bankenkredite einen unsinnigen Immobilienboom ausgelöst, in Griechenland haben Banken Geld für das ineffiziente politische Klientelsystem beschafft.
  3. Die Europeripherieländer haben große Leistungsbilanzdefizite angehäuft (Eurokrise im engeren Sinne). Sie haben all die Jahre seit Einführung des Euros mehr konsumiert als selbst produziert. Haushalte, Unternehmen und/oder Staatswesen dort haben dadurch Schulden angehäuft, die sie kaum noch bedienen können.

Die drei Krisenherde befeuern sich gegenseitig, etwa, wenn Staaten Schulden machen, um Banken zu retten. Entstanden sind alle drei aber aus jeweils eigenen Ursachen.

Im Folgenden die Hauptursachen und wie ökonomische Ungleichheit für sie eine Rolle spielt:

Die Staatsschuldenkrise entstand durch kurzsichtiges Verhalten der Politiker. Man beschloss immer wieder kostspielige Maßnahmen, wagte es aber selten, die Steuern entsprechend zu erhöhen. Ökonomische Ungleichheit spielt hier keine Rolle.

Die Finanzkrise wurde motiviert durch ein Zuviel an Liquidität. Die Liquidität wiederum kann man bisher auf zwei wichtige Faktoren zurückführen:

  1. Die Zinssätze waren zu niedrig für die damals boomenden Wirtschaften in Irland, Spanien und Griechenland. Um trotzdem Geld zu verdienen, ging man riskante Spekulationen ein. Mit ökonomischer Ungleichheit hat das nichts zu tun.
  2. Namentlich in Deutschland gab es eine zu hohe Sparquote. In Deutschland ist die Sparquote traditionell hoch, stieg aber im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts weiter an. Anzunehmen ist, dass eine zunehmende Einkommensungleichheit die gesamtwirtschaftliche Sparquote steigen ließ. Denn Reiche sparen mehr von ihrem Einkommen als Arme und wenn die Reichen noch reicher werden, steigt darum die Sparquote.

Die Eurokrise im engeren Sinne, also die Leistungsbilanzkrise, entstand durch die mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Produkte der Europeripherieländer. Wettbewerbsfähigkeit ist allerdings immer relativ. Darum könnte man genauso gut von einer überbordenden Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftskerns der Eurozone sprechen. Oder auch davon, dass die Löhne der Arbeitnehmer in vor allem Deutschland relativ zu ihrer Produktivität zu niedrig sind.

Niedrige Löhne bedeuten zugleich eine große Einkommensungleichheit. (Dieser Zusammenhang ist allerdings nicht so einfach, wie es zunächst scheint, denn tatsächlich spielen ja nur niedrige Löhne in der Exportwirtschaft der Eurokernländer für die Eurokrise eine Rolle.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass Einkommensungleichheit zur Leistungsbilanzkrise wie zur Finanzkrise beitrug und damit unsere jetzige Krise von zwei Seiten befeuerte. Wichtig war vor allem die Einkommensungleichheit im Kern der Eurozone.

EEG-Umlage und Mehrwertsteuer: FAZ verbreitet Unfug

EEG-Umlage hat dem Staat Milliarden eingebracht“, titelte die FAZ gestern online. Es geht um die Mehrwertsteuer, die auf die im Erneuerbaren-Energien-Gesetz geregelte EEG-Umlage anfällt. Durch sie verdient der Staat angeblich an einer höheren EEG-Umlage mit. Wer mit etwas Sachverstand über die Frage nachdenkt, erkennt aber schnell, dass die FAZ hier kompletten Unfug verbreitet.

Richtig ist, dass durch die EEG-Umlage den Energieversorgern Kosten entstehen, die sie an die Stromverbraucher über einen höheren Strompreis weiterleiten. Ein EEG-Zuschlag wird meistens sogar auf der Stromrechnung separat ausgewiesen. Richtig ist auch, dass die Umsatzsteuer auf den gesamten Strompreis anfällt, inklusive EEG-Zuschlag. Die Umsatzsteuer-Einnahmen des Staates pro verbrauchter Kilowattstunde steigen also tatsächlich durch die EEG-Umlage, und sie steigen umso mehr, je höher diese ist.

Nun können allerdings die Verbraucher Strom sparen. Und wenn sie nicht Strom sparen, müssen sie an anderer Stelle Ausgaben kürzen. Denn ein höherer Strompreis erhöht ja nicht ihr zur Verfügung stehendes Einkommen. Ob sie auf Eis im Sommer oder Wollsocken im Winter verzichten, irgendwo gibt es weniger Umsatz und somit auch weniger Umsatzsteuer für den Staat. Die 6,2 Milliarden €, die seit 2000 als Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage angefallen sind, sind zwar Einnahmen von Bund und Ländern, aber eben mitnichten Mehreinnahmen.

Es ist also müßig, sich wie FAZ-Autor Andreas Mihm über die Verwendung der Mehreinnahmen Gedanken zu machen. Die Mehreinnahmen haben lediglich die Lobbyisten des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, auf denen Mihm seinen Bericht stützt, herbeifantasiert. Das zeigt auch die Statistik: Während Mihm schreibt, 2010 habe es, verglichen mit 2009, 273 Millionen € Mehreinnahmen bei Bund und Ländern durch die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage gegeben, zeigt die Realität ein anderes Bild: Es gab 2010 gegenüber 2009 in Summe 5.448 Millionen € weniger Einnahmen bei der Umsatzsteuer.

Merke: Nicht jede Einnahme ist eine Mehreinnahme. Unsinnig ist es, eine Einnahme in verschiedene Töpfchen aufzuteilen und sich dann über ein Mehr in dem einen Töpfchen zu freuen, während gleichzeitig in dem anderen Töpfchen weniger drin ist.

Vielleicht kapieren das in Zukunft mehr Journalisten. Dann müssten wir auch bei der nächsten Benzinpreissteigerung keine Schlagzeilen mehr lesen wie „Staat profitiert von hohen Benzinpreisen“. Denn nein, auch bei höheren Spritpreisen steigen die Mehrwertsteuereinnahmen nicht, und zwar aus denselben Gründen, warum sie auch bei einer höheren EEG-Umlage nicht steigen.

Hochfrequenzhandel: Die Börsenaufsicht im Rattenrennen

FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher schwadroniert in seinem neuen Buch über die Macht der Algorithmen. Doch die Bundesregierung hat sich am konkreten Fall mit dem Thema auseinandergesetzt und kürzlich einen Gesetzesvorschlag zum Hochfrequenzhandel an den Börsen vorgestellt. Ihre Ergebnisse sind allerdings mangelhaft.

Beim Hochfrequenzhandel entscheiden Computer selbständig über Kauf und Verkauf an der Börse. Der Vorteil liegt in ihrer Schnelligkeit; für die Übermittlung einer Order brauchen sie gerade 0,25 Millisekunden. Das schafft neue Möglichkeiten. Durch eine Unzahl von Aufträgen, die schnell ins Orderbuch eingestellt und wieder gelöscht werden, lassen sich die Absichten anderer Marktteilnehmer ausspionieren. Der Computer kann sich dann zwischen einem Verkäufer und einem Käufer dazwischenschalten. Er kauft von dem einen und verkauft sofort an den anderen weiter. Der Gewinn ist nur klein, summiert sich aber zu großen Beträgen durch die Menge der Transaktionen.

In den USA hat der Hochfrequenzhandel schon mehrfach zu Zwischenfällen geführt; am bekanntesten ist der Flash Crash vom 6. Mai 2010, bei dem der Dow Jones innerhalb von acht Minuten um 1000 Punkte abstürzte. Und 2012 brachte ein Softwarefehler den Hochfrequenzhändler Knight Capital an den Rand der Insolvenz.

Hochfrequenzhandel wird häufig damit gerechtfertigt, das er die Liquidität des Marktes steigere und mehr Liquidität zu faireren Kurse führe. Der größte Teil des Hochfrequenzhandels konzentriert sich aber auf die eh schon liquiden Titel. Ein volkswirtschaftlicher Vorteil des Hochfrequenzhandels lässt sich so nicht feststellen.

Wahrscheinlicher ist, dass der Hochfrequenzhandel nur Ergebnis eines so genannten „Rattenrennens“ ist. Wie die Laborratte versucht, aus dem Laufrad zu entkommen, indem sie immer schneller wird, dadurch aber nur das Laufrad antreibt, so investieren die Hochfrequenzhändler in immer mehr und immer schnellere Rechner und Leitungen, um schneller zu sein als die Konkurrenz. Aber letztlich erfolglos.

Konsequenzen aus dem Hochfrequenzhandel

Wenn Hochfrequenzhandel nur eine Verschwendung von Ressourcen ist, sollte man ihn abschaffen. Am besten, man entschleunigt dabei das Börsentreiben insgesamt. So habe ich schon vor knapp einem Jahr hier im Blog den Vorschlag einer Bestpreisgarantie gemacht: Jeder Käufer und Verkäufer von Wertpapieren bekommt den für ihn besten Preis garantiert, der innerhalb einer Stunde festgestellt worden ist. Im Ergebnis gibt es also nur einen Kauf- und einen Verkaufskurs eines Wertpapiers für eine ganze Stunde. Eine solche Bestpreisgarantie würde durch Bündelung der Aufträge die Liquidität der Wertpapiere erhöhen und gleichzeitig den Handel rationalisieren.

Natürlich wurde mein Vorschlag nicht aufgegriffen. Statt der einfachen Regel Bestpreisgarantie hat die Bundesregierung Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die sieben DIN A 4 Seiten umfassen. Es soll eine Aufsicht für den Hochfrequenzhandel geben und es soll sichergestellt werden, dass alle Händler, die Hochfrequenzhandel betreiben, eine Zulassung haben. Weitere Bestimmungen legen nur fest, was die Börsen bereits freiwillig geregelt haben.

Gebäude der BaFin inFrankfurt

Die BaFin in Frankfurt: Eine Überforderung mit der Aufsicht des Hochfrequenzhandels ist abzusehen

Mit anderen Worten: Jetzt soll auch die Börsenaufsicht beim Rattenrennen mitlaufen. Und da wird der Ex-Börsenhändler Dirk Müller wohl recht behalten. Er fragte sich nämlich, wie sich die Aufseher ernsthaft in die im Mikrosekundentakt getätigten Order einarbeiten können, wenn sie schon im klassischen Parketthandel an ihre Grenzen gestoßen seien.

Das ist abzusehen: Die für die Börsenaufsicht zuständige BaFin wird beim Rattenrennen der Hochfrequenzhändler hinterherlaufen.

Der Fall Amazon – Mein Resümee

Zu meinem Beitrag „Der Fall Amazon – Wer ist verantwortlich?“ gab es viele interessante Kommentare und auch sonst im Netz wurde die ARD-Doku von Diana Löbl und Peter Onneken viel kommentiert. Zeit für mein Resümee.

Wer muss Konsequenzen ziehen?

Nicht umsonst hatte ich im Artikel „Wer ist verantwortlich?“ den Fall Amazon aufgesplittet und sechs sicher festgestellte Missstände aufgezählt. Sechs verschiedene Punkte, so kann man mehrere Verantwortliche benennen, ohne die Verantwortungsbereiche zu verwischen.

Aber nach welchem Grundsatz sollte man die Verantwortung aufteilen? Nun, ich denke, verantwortlich sollte immer der sein, dem es am leichtesten fällt, den jeweiligen Missstand zu beseitigen. Wem aber fällt es am leichtesten? Nun, demjenigen, der den besten Zugang zu Informationen über den Missstand hat und über die besten Mittel zu seiner Beseitigung verfügt.

Wenn man sich über diese Grundsätze klar geworden ist, löst sich das Problem der Verantwortung folgendermaßen:

  1. Amazon hat die Saisonarbeiter mit irreführenden Angaben angeworben. Verantwortlich: Amazon selbst.

  2. Unterkünfte und Essen der Leiharbeiter sind miserabel. Verantwortlich: für das Essen die Ferienanlage Seepark. Die Betreiber der Ferienanlage hätten es auch ablehnen müssen, sieben Leute in einem 80m2-Bungalow unterzubringen. Unter Umständen wären die Saisonarbeiter dann allerdings woanders noch schlimmer eingepfercht worden. Die Zahl verfügbarer Unterkünfte in der Region Bad Hersfeld scheint ja begrenzt. Letztlich muss man hier die Hauptverantwortung dem Organisator CoCo Job Touristik zusprechen. Er hätte z.B. Quartiere in teuren Hotels zusätzlich organisieren müssen oder aber den Auftrag ganz ablehnen müssen.

  3. Die Wachleute drangsalieren die Arbeiter. Hier ist unklar, welche der beteiligten Firmen den Sicherheitsdienst H.E.S.S. beauftragt hat und inwiefern Schikanen eingeplant waren. Von den Vereinbarungen zwischen H.E.S.S. und seinem Auftraggeber hängt es ab, ob neben H.E.S.S. auch der Auftraggeber verantwortlich ist.

  4. Die Busse sind überfüllt. Hier könnte man Busfahrer und Busunternehmen verantwortlich machen. Wenn sie Arbeiter in der Kälte stehen lassen, ist das jedoch keine Lösung. Der Organisator CoCo Job Touristik trägt also die Hauptverantwortung.

  5. Die Arbeitsatmosphäre bei Amazon ist belastend. Verantwortlich: natürlich Amazon selbst.

  6. Der Arbeitgeber führt zu niedrige Sozialversicherungsbeiträge ab. Falls illegal, ist die Zeitarbeitsfirma Trenkwalder allein verantwortlich.

    Sollte Trenkwalder lediglich eine Gesetzeslücke ausnutzen, wird die Sache komplizierter. Die Mittel, die Gesetzeslücke zu beseitigen, hat nämlich nicht die Firma Trenkwalder, sondern der Gesetzgeber, also hier der Bundestag. In der komplexen Welt von heute, ist allerdings auch Gesetzgebung kompliziert. Gut möglich, dass unter den Bundestagsabgeordneten die Gesetzeslücke unbekannt ist. Dann liegen die Information über einen Missstand und die Mittel zu seiner Beseitigung in zwei verschiedenen Händen. Trenkwalder weiß über die Gesetzeslücke, aber nur die Bundestagsabgeordneten können sie beseitigen.

    Die Lösung ist aber einfach: Trenkwalder und seine Mitarbeiter müssen transparent agieren und im Zweifel Behörden, Politik und Öffentlichkeit auf die Gesetzeslücke aufmerksam machen. Damit bekommt der Gesetzgeber die Möglichkeit, seine Verantwortung zu übernehmen. Eine darüber hinausgehende moralische Pflicht der Firma Trenkwalder gibt es meiner Meinung nach nicht. Wenn also die Politik, trotzdem sie informiert ist, die Gesetzeslücke nicht schließt, darf Trenkwalder sie ohne schlechtes Gewissen nutzen.

Ein paar Punkte sind mir wichtig:

  • Amazon sollte nicht für die Handlungen von Subunternehmen oder Subsubunternehmen angeprangert werden. Amazon ist lediglich für seine eigenen Aktionen und für das verantwortlich, was es in Vereinbarungen von anderen fordert. Die Verantwortung kann trotzdem lückenlos aufgeteilt werden. Auch die Leiharbeit schafft hier kein Problem. Blöd ist das nur für die Medien, die lieber einen bekannten Namen wie Amazon anprangern als eine unbekannte Firma wie CoCo Job Touristik.

  • Den Verbraucher trifft keine Verantwortung. Sehr gut hat das bereits Jan Falk im Oeffinger Freidenker dargestellt. Der Konsument hat viel zu wenig Informationen und viel zu wenig Mittel. Ein wirksamer Verbraucherboykott lässt sich nur schwer organisieren. Im Gegensatz zu Patrick Siebert glaube ich auch nicht, dass der Verbraucher zu einem Boykott verpflichtet ist, wenn er (wie jetzt im Fall Amazon) mehr oder weniger zufällig über Missstände in einem Unternehmen informiert ist. Wer weiß schon, ob die Konkurrenz besser ist? Z.B. hat der jetzt viel gepriesene inhabergeführte Buchladen, als es ihn bei mir vor Ort noch gab, öfter unbezahlte Praktikanten beschäftigt, die ihm das Jobcenter vermittelt hatte.

    Kurz: Der Verbraucher kann sich nicht um die Arbeitsbedingungen ihm fremder Menschen kümmern; er ist genug gefordert, für sich und seine Familie gesunde und sichere Produkte zu suchen. Wer damit nicht ausgelastet ist, darf sich mehr Kinder anschaffen.

  • Unsere Gesellschaft arbeitet im Übrigen mit Sicherheitsnetz und das heißt Polizei und Justiz. Wer seiner Verantwortung in eklatanter Weise nicht gerecht wird, bekommt es mit denen zu tun oder sollte dies zumindest. Hier darf natürlich auch nach einem Versagen gefragt werden.

  • „Der Kapitalismus ist schuld“, diese Formel dient nur der Entschuldigung der tatsächlich Verantwortlichen, da stimme ich Andrej Reisin und Andreas Strippel zu. Aber fragen wir mal anders: Was, wenn eine kleine Firma wie CoCo Job Touristik nur die Wahl hat zwischen nicht verantwortbarem Handeln und der Insolvenz? Denn bessere Unterkünfte für die Aushilfen wären teurer gekommen und man hätte dann von Amazon bzw. Trenkwalder vielleicht nicht den Zuschlag bekommen.

    In einem Manchester-Kapitalismus könnte das Argument tatsächlich entschuldigen. Gerade darum ist ein Sozialstaat notwendig, also ein Staat der Insolvenz und (vorübergehende) Arbeitslosigkeit abfedert und erst zumutbar macht. Erst in einem funktionierenden Sozialstaat, kann man von den Marktakteuren verantwortliches Handeln erwarten. Über den dafür notwendigen Umfang des Sozialstaates darf gestritten werden.

Der Fall Amazon – Wer ist verantwortlich? (Teil 1)

Gestern Abend zeigte die ARD eine sehenswerte Doku. Es ging um Leiharbeiter, die aus ganz Europa nach Deutschland herangekarrt werden, um in der Vorweihnachtszeit beim Internetkaufhaus Amazon für zwei bis drei Monate zu arbeiten. Erschreckende Zustände wurden aufgezeigt.

Den Beitrag kann man sich in der ARD-Mediathek zur Zeit anschauen, aber ich verlinke jetzt nicht, da Links zu den öffentlich-rechtlichen Sendern nach einer Woche meist tot sind. Sechs Missstände werden meiner Meinung nach unzweifelhaft festgehalten:

  1. Amazon ködert Zeitarbeiter aus dem krisengeschüttelten Spanien mit relativ guten Konditionen. Zwei Tage vor der Abfahrt nach Deutschland erfahren die Bewerber aber, dass sie nicht bei Amazon direkt, sondern bei der Leiharbeitsfirma Trenkwalder beschäftigt werden sollen. Den Arbeitsvertrag bekommen die Interessenten erst, wenn sie bereits in Deutschland sind. Die Konditionen darin sind deutlich schlechter, als ursprünglich von Amazon angekündigt. So wird nur ein Stundenlohn von 8,52€ statt 9,68€ gezahlt. Die Differenz begründet Trenkwalder damit, dass die Firma Kost und Logis übernimmt.
  2. Die Unterkünfte für die Leiharbeiter sind miserabel. Jeweils sieben Leute müssen sich einen kleinen Ferienbungalow teilen. Das Essen ist ebenso schlecht und besteht aus lediglich zwei kalten Mahlzeiten am Tag, die in den Kellerräumen eines Hotels serviert werden.
  3. Wachmänner (ich halte das Wort „security“ insbesondere in diesem Fall für schönfärberischen Neusprech) drangsalieren die Arbeiter. Es gibt systematische Übergriffe und Verletzungen der Privatsphäre  wie Taschenkontrollen und unangekündigte Zimmerkontrollen.
  4. Die Unterkünfte sind abgelegen. Die Busse, die die Arbeiter zum Amazon-Lager bringen, sind ständig überfüllt. Mangelnde Koordination der Fahrpläne mit den flexiblen Schichtarbeitszeiten führt nicht selten zu stundenlangen Wartezeiten.
  5. Die Arbeitsatmosphäre bei Amazon ist unpersönlich und belastend.
  6. Der Arbeitgeber (also Trenkwalder) führt keine Sozialversicherungsbeiträge auf die Sachleistungen ab, vielleicht illegal, vielleicht nutzt er aber eine Gesetzeslücke.

Aber wer ist verantwortlich?

Die beiden Filmemacher Diana Löbl und Peter Onneken konzentrieren sich darauf, Fakten zu präsentieren, doch ihre Antwort auf diese Frage scheint trotzdem klar: Amazon. Eine andere Antwort gibt Frank Lübberding in der FAZ: die Politik, und zwar die deutsche.

Aber es gibt noch andere Beteiligte: Trenkwalder, dann CoCo Job Touristik, das Unternehmen, das die Unterbringung und den Transport organisiert, das Sicherheitsunternehmen H.E.S.S. oder die Betreiber der Ferienanlage Seepark, wo die Spanier unterkommen. Auch die Arbeitsagentur Bad Hersfeld ist involviert.

Und was ist mit den Amazon-Kunden? In den digitalen Netzwerken rufen einige nun zum Amazon-Boykott auf. Bin ich gar selbst mitverantwortlich, weil mein E-Book „Die ersten drei Jahre Eurokrise“ auch bei Amazon gekauft werden kann?

Eine ganz andere Antwort wäre: Die Wanderarbeiter sind schuld. Denn wie kann man nur so doof sein und sich auf so unklare Bedingungen einlassen?

Bevor ich selbst meine Meinung darüber schreibe, wer verantwortlich ist, interessieren mich aber eure Meinungen. Wer ist schuld? Wer muss nun Konsequenzen ziehen? Ich bin gespannt auf eure Kommentare. Teil 2 dieses Artikels kommt dann am Montag.