Wirtschaftswurm-Blog

Verwirrung um AfD

Konrad_Adam,_Frauke_Petry_und_Bernd_Lucke_2013

Ein paar Tage vor der Europawahl scheint in Reihen der AfD Verwirrung ausgebrochen zu sein, ob man noch den Euro abschaffen will.

In einem Focus-Artikel wird der Sprecher des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg, Jens Zeller, mit den Worten zitiert: „Der Wähler will nicht zurück zur D-Mark“. Und der als „Chefstratege“ der AfD betitelte Rainer Erkelenz (der aber in Wirklichkeit nur einfacher Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle ist) meint im selben Artikel: „Politik ist die Fähigkeit, das zu fühlen und spüren, was die Leute bewegt. Und im Moment bewegt sie der Euro nicht so stark wie vor einem Jahr.“

Sicherlich gehört zur Politik auch die Fähigkeit, zu fühlen und spüren, was die Leute bewegt. Aber eine Politik, die nur daraus besteht, läuft Gefahr, nichts zu bewirken, weil man immer nur kurzfristig wechselnden Stimmungen nachläuft. Die Glaubwürdigkeit bliebe ohnehin auf der Strecke.

Darum gehört meiner Meinung nach auch zur Politik, den Wählern unangenehme Wahrheiten mitzuteilen. Und zu diesen unangenehmen Wahrheiten, die viele Wähler augenblicklich gerne verdrängen, zählt:

  1. Zwar ist die Eurokrise, wenn man sie wie ich als Leistungsbilanzkrise definiert, beendet. Das Ungleichgewicht, das darin bestand, dass Deutschland hauptsächlich produzierte, die Südländer aber hauptsächlich konsumierten und investierten, hat sich im Moment weitgehend abgebaut. Aber an den Folgen der Eurokrise werden wir noch lange zu tragen haben. Die Südländer durch hohe Arbeitslosigkeit und alle Euroländer zusammen durch eine Enteignung der Sparer mittels negativer realer Zinsen und vielleicht noch schärferen Maßnahmen.
  2. Es ist kaum zu vermeiden, dass bald eine neue, eine zweite Eurokrise heranwächst. Die Wettbewerbsfähigkeit der Südländer ist keineswegs überall hergestellt, geschweige denn dauerhaft gesichert. Die starke Währung Euro ist für die Wirtschaft der Südländer nach wie vor ein Klotz am Bein. Und mit der nächsten Eurokrise drohen erneut Milliardentransfers vom Norden in den Süden – ob man sie dann abermals als Kredite tarnen wird, die eh nie zurückgezahlt werden können, oder gleich offen die Transferunion institutionalisiert, sei dahingestellt.

Meiner Meinung nach hat die AfD also das Thema Eurokrise in diesem Wahlkampf eher zu wenig als zu viel aufgegriffen. Immerhin stellte der Parteivorstand gestern klar: „An unserer Position hat sich nie etwas geändert. Die AfD fordert eine Auflösung, zumindest aber eine vollständige währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebietes.“

Auch bei einem anderen Thema hat die AfD übrigens herumgeeiert, bei der Frage, welche Sozialleistungen Bürger anderer EU-Staaten hier in Deutschland erhalten sollen. Erst steigt man groß in dieses Thema ein, dann positioniert man sich aber im Wahl-o-Mat bei der entsprechenden Frage „links“ von CDU, CSU und FDP.

Foto: AfD-Vorstand mit Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke 2013 (von Mathesar/ Ausschnitt)

4 Kommentare

  1. Andreas sagt

    Nur eine Sache: Sind negative Realzinsen eine Enteignung der Sparer? Ich halte diese These für abwegig. Punkt 1: Es gibt kein Recht auf risikoloses Kapitaleinkommen oder risikolose Kapitalerhaltung. Punkt 2: Wenn negative Realzinsen notwendig sind, um Kapitalnachfrage und Kapitalangebot ins Gleichgewicht zu bringen, dann ist die Behauptung, diese seien eine Enteignung der Sparer gleichrangig mit der Behauptung, sinkende Reallöhne zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Arbeitsnachfrage und Arbeitsangebot seien eine Enteignung der Arbeitnehmer bzw. ihres Humankapitals. Letzteres sagt aber niemand, keine AfD, kein Paul Kirchoff. Warum? Weil es Quatsch ist. Dass die gleichen Leute hingegen von einer Enteignung der Sparer sprechen, sagt entweder etwas über ihren ökonomischen Sachverstand oder über ihre Redlichkeit aus.

  2. Negative Realzinsen sind zwar vordergründig ein Ergebnis des Marktes, sind aber von der Politik verursacht. Es gibt einen politischen Willen, die Kosten der Eurokrise auf die Sparer – und zwar auf alle Sparer – umzulegen. Die Niedrigzinspolitik dient der Unterstützung der kriselnden Banken in den Südländern wie auch der Unterstützung der Wirtschaft in den Südländern allgemein. Zu beiden Zielen gäbe es Alternativen. Die erste wäre, dass die Südländer aus der Eurozone austreten.
    Insofern finde ich den Begriff „Enteignung“ nicht falsch, auch wenn er polemisch ist.

  3. Pingback: Nach der Europawahl: Märchenstunde bei Jauch | Wirtschaftswurm

  4. Häschen sagt

    Klar ist Negativzins eine Enteignung der Sparer und sonst gar nichts – selbige ist Teil des Spiels und das läuft immer. Raub von Kaufkraft. Der größte Räuber ist und bleibt der Staat mit den konsequenten Umverteilung von unten nach oben. Die Kaufkraft die Frau Eule von den Häschen stibitzt, als wäre die diebische Elster, gibt sie für die Eulenkinder aus… und die schlafen unter tags und sind nachtaktiv.

    Das alles wird keiner verhindern, denn aus diesem Misstand schlägt sich die ‚Obrigkeit‘ (jeder Form) im Lear Jet den Bauch voll.

    Das Anrecht das der Bürger genießen sollte ist, dass er den Zins (Ausweitung der Zahlungsmittel) mal auf sein Konto gut geschrieben bekommt. Der nächste Schritt sei ihm vorbehalten.

    Wie der Arne Kuster eher vorsichtig formulierte. Es geht um die Verwendung dieser Kaufkraft im Rahmen eines weltweit kranken(den) Wirtschaftssystems.

    Wenn man den Ökonom so zuhört, wie zu Zeiten der Dichter zu Hofe. Die sitzen unter dem Baum und beraten den Kaiser. Kurz vor dem Moment als sie am Ast baumelnd das letzte oder erste Mal die Schönheit der Natur blickten, fragen sie sich, ‚Was war meine Leistung‘ und warum baumle ich da vor mich hin‘. Er hängt am Baum, da er den Kaiser beriet die Bürger zu Schröpfen. Das ist der Punkt.

    Fragt junge Eulen kennt ihr die Sonne noch!

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