Nach der Europawahl die Talksendung von Günther Jauch. Alle Beteiligten – und das waren Finanzminister Wolfgang Schäuble, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, die Schriftstellerin Julia Zeh und der Chefredakteur Giovanni di Lorenzo – erzählten nette Märchen, die dem Wirklichkeitstest nicht standhalten.
Das begann damit, dass Finanzminister Schäuble meinte:
„Die AfD hat gegenüber der Bundestagswahl nicht mehr Stimmen bekommen und das haben alle ganz anders in den letzten Wochen vorhergesagt.“
Richtig ist dagegen, dass die AfD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 8.000 Stimmen mehr als bei der Bundestagswahl bekommen hat. Die Union verlor dagegen gegenüber der Bundestagswahl 7.791.000 Stimmen. Zudem liegt das Ergebnis der AfD von 7,0% im Rahmen dessen, was Umfrageinstitute in den letzten Wochen vorhergesagt haben. Allerdings hat die AfD im Wahlkampf nicht zugelegt. Das unterstützt meine Meinung, dass der AfD-Wahlkampf relativ schwach war.
Ein dickes Märchen kam dann von Giovanni di Lorenzo:
„Ich darf zweimal wählen, weil ich zwei Pässe habe und weil ich auch sonst der Geilste bin.“
Immerhin wurde diese Geschichte noch während der Sendung aufgeklärt. Durch seine Doppelwahl hat sich di Lorenzo des Wahlbetrugs strafbar gemacht.
Julia Zeh monierte im weiteren Verlauf die Plakate der Union:
„Das Gesicht der Kanzlerin und Seehofers Gesicht, die überhaupt nicht zur Wahl standen.“
Über Seehofer schweigen wir besser, was aber Kanzlerin Angela Merkel anbelangt, so ist sie als deutsche Bundeskanzlerin nicht nur eine nationale Figur, sondern Mitglied des Europäischen Rates. In dieser Stellung konnte sie in den vergangenen fünf Jahren die europäische Politik entscheidend mitprägen. Und es ist für Merkel auch in Zukunft sicher nicht ganz unwichtig, inwieweit ihre Politik im Europaparlament unterstützt wird. Von daher hatte Julia Zeh zwar formal Recht, indirekt stand aber Merkel sehr wohl zur Wahl.
Dann bestreitet Frau Zeh,
„die Kommission wäre der Schuldtragende daran, dass alles bis in die letzten kleinen Teile“ reguliert wird.
Richtig ist aber, dass die Kommission das alleinige Initiativrecht in der EU hat. Es gibt also keine einzige Richtlinie, keine einzige Regulierung ohne eine vorherige Initiative der EU-Kommission.
Wieder zu Wolfgang Schäuble:
„Wir können in einer Welt der Globalisierung nur noch wirtschaftlich Bestand haben, wenn wir’s gemeinsam tun“
Das ist Europopulismus. Wer mit solchen Vereinfachungsformeln argumentiert, sollte anderen Parteien bitte schön nicht einfachen Parolen vorwerfen. Ein Blick auf internationale Statistiken zeigt, dass auch kleine Volkswirtschaften ohne Anschluss an einen Wirtschaftsblock vielfach eine sehr gute Bilanz vorweisen, z.B. die Schweiz oder Singapur. Und wenn man sieht, dass das kleine, aber unabhängige Island viel schneller die letzte Wirtschaftskrise bewältigt hat als die EU-Südländer, dann begreift man, dass die EU (oder besser der Euro) für viele ein Klotz am Bein ist.
Und als letztes Märchen eines von Peer Steinbrück:
„Diesem Deutschland wird es immer nur so gut gehen, wie es unseren Nachbarn gut geht.“
Leider in der Realität falsch. Deutschland hat sich nicht erst seit der Wirtschaftskrise 2008/09 wirtschaftlich von Europa abgekoppelt. Und vor allem West- und Südeuropa verlieren drastisch an Bedeutung für den deutschen Warenhandel. Den Deutschen geht es heute mehrheitlich gut, obwohl es vielen ihrer Nachbarn sehr schlecht geht.
Pingback: Auch Paul Krugman klagt über die Europa-Märchenstunde | Wirtschaftswurm
Di Lorenzo hat sich vermutlich nicht strafbar gemacht, da man ihm kaum einen Vorsatz nachweisen kann. Sprich: Wer so blöd ist und denkt, er darf zweimal wählen, begeht keinen Wahlbetrug.
@Klaus,
Vorsatz lag vor. Es ist dem di Lorenzo ja nicht aus Versehen der Wahlschein in die Urne gefallen. Di Lorenzo wollte doppelt wählen und hat doppelt gewählt, obwohl er es nicht durfte.
Was du aber wahrscheinlich im Hinterkopf hast, ist der Verbotsirrtum. Di Lorenzo war wahrscheinlich der Überzeugung, dass er zu Recht zweimal hätte wählen dürfen. Hier gilt aber der Satz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Bestenfalls gibt es mildernde Umstände. Ganz abgesehen davon, dass diese Unwissenheit für einen politischen Journalisten extrem peinlich ist. Di Lorenzo hätte nur mal Google anwerfen müssen, dann hätte er schnell herausgefunden, dass er im Begriff war, eine Straftat zu begehen.
Es scheint Juristen zu geben, die im Falle di Lorenzo statt von einem Verbotsirrtum von einem Tatbestandsirrtum ausgehen. Ehrlich gesagt, verstehe ich deren Spitzfindigkeiten aber nicht. Ein Tatbestandsirrtum liegt ja z.B. vor, wenn ich aus Versehen beim Frisör aus dem Schirmständer den falschen Regenschirm mitnehme. Mein Handeln bedeutet dann zwar faktisch ein Diebstahl eines fremden Regenschirms. Da ich mir dieses Diebstahls aber nicht bewusst war, habe ich keine Straftat begangen. (Sobald ich aber den Irrtum bemerke, muss ich den Schirm zurückbringen.)
Di Lorenzo war sich aber immer genau bewusst, was er gerade tat (oder will er sich darauf berufen, dass er geistig weggetreten war während einer Stimmabgabe?), er war sich halt nur nicht dessen bewusst, dass das, was er tat, auch strafbar ist. Selbst schuld und total peinlich und es disqualifiziert ihn meiner Meinung nach als Chefredakteur einer Qualitätszeitung!
Übrigens, ein ganz guter Artikel zu di Lorenzo: Journalisten brauchen Demut.
Und der Postillon hat auch einen guten Artikel zu di Lorenzo: Beide Ehefrauen von Giovanni di Lorenzo reichen Scheidung ein.
Mit Vorsatz meinte ich dem Vorsatz, Wahlbetrug zu begehen (subjektiver Tatbestand) und nicht den eingeräumten Vorsatz, mehrfach zu wählen (objektiver Tatbestand). Dies ist auch das, was mit dem Tatbestandsirrtum gemeint ist. Genauso wie beim falschen Regenschirm der „Dieb“ dachte, er dürfte den Schirm mitnehmen, dachte di Lorenzo (evtl.), er dürfe doppelt wählen. Ein Tatbestandsirrtum schließt hier den Vorsatz nach herrschender Meinung aus.
Den Knüwer-Artikel finde ich insofern interessant, als er den Schwerpunkt darauf stellt, wie die Lorenzo das überhaupt denken konnte. Das sollte einem der berühmte gesunde Menschenverstand eigentlich sagen, dass dies wohl nicht i.O. ist.
Es ist besser die Menschen in Deutschland sparen sich die Rundfunkgebühr und kaufen der Familie ein Eis im Monat. Zur Ehrenrettung des Günther Jauch, seine Sendung hat schon ein Weilchen am Buckel und der Lack bröckelt.
In Österreich wurde schon ordentlich geschwindelt, aber es waren zumindest die Spitzenkandidaten am Runden Tisch. Egal. Für Österreich stellt sie die E.U. etwas anders dar. Es gelang besser die Bürger auf dem Weg zu täuschen. Die Außenhandelsbilanz ist wesentlich ausgeglichener, das ist aber das einzig positive das im Rahmen der Fairness gegenüber Miteuropäern geblieben.
Was spricht für die Argumente einer AfD – dass sie bekämpft wird. Was spricht gegen liberale Politik, dass sie bekämpft wird.
In der EU läuft es weiter wie gehabt. Es möge sich der Europäer keine Illusion. Letztes Jahr war in Europa das Jahr des Bürgers und diese Kampagne hat man zumindest medial bis zur Wahl geschleppt. Davon haben sich die Menschen, sofern sie überhaupt interessiert waren, blenden lassen.