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Es droht die Griechenlandisierung unseres Kontinents Europa

Eine Kommentar-Nachlese zu den griechischen Parlamentswahlen mit persönlichem Ausblick

Der beste Kommentar zu den Wahlen in Griechenland wurde schon vorher veröffentlicht. Ich meine das Interview der FAZ mit dem in Istanbul geborenen Ökonomen Daron Acemoglu. Acemoglu spricht davon, wie Korruption und kleine Gruppen mächtiger Politiker ein politisches System prägen, in Griechenland aber auch z.B. in Süditalien. Und er gibt der EU eine Mitschuld daran, dass sich solche Systeme so lange halten können. Denn die Transfergelder aus Brüssel ermöglichten es, Ineffizienzen im System auszugleichen.

Parthenon

Parthenon in Athen: Symbol für vergangene Größe und klägliche Zukunft bald in ganz Europa?

Da drängt sich mir der Vergleich Griechenlands mit armen Rohstoffstaaten in Afrika auf. Auch dort ermöglicht Geld von außen, ein krankes politisches Regime aufrecht zu erhalten. Im Ergebnis geht es rohstoffreichen Staaten nicht selten wirtschaftlich schlechter als ihren rohstoffarmen Nachbarn.

Klientelsystem ist ein wichtiges Stichwort in diesem Zusammenhang. Die Politiker vergeben Aufträge und Posten an ihre Getreuen, die sie dafür nach Kräften unterstützen. Nur die Spitze des Eisberges ist da die großzügige Alimentierung der griechischen Parteien. Obwohl Griechenland eines der ärmsten Länder der EU ist, erhalten die Parteien dort besonders viel staatliche Gelder.

Dieses korrupte Klientelsystem hat am Sonntag in Griechenland den Sieg davon getragen – und dieses Mal mit offener Unterstützung durch die EU. Ausschlaggebend für den Sieg von Samaras war letztlich die Einschätzung der griechischen Wähler, dass er dank besserer EU-Kontakte mehr Gelder herausholen könne als sein Gegner Tsipras mit einem Konfrontationskurs.

Dragon Acemoglu ist sicherlich sehr viel näher an der griechischen Realität als Peter Bofinger. Der argumentiert auf SPON mit makroökonomischen Modellweisheiten. Der griechische Staat dürfe die Krise nicht durch weiteres Sparen verschärfen und darum sollen die anderen Euroländer Griechenland entgegenkommen. Solange jedoch das griechische politische System so ineffizient ist, wie diagnostiziert, solange wird alles Geld, was man nach Griechenland schickt, nur äußerst kurzfristige Effekte zeitigen und schnell versickern.

Ein Entgegengenkommen der anderen Euroländer hält der griechische Ökonom Yanis Varoufakis trotzdem für wahrscheinlich. Mehr Geld und mehr Zeit für die Umsetzung des Sparprogramms sei aber das schlechtestmögliche Ergebnis für Griechenland und katastrophal für ganz Europa. Inzwischen gehen selbst wettbewerbsfähige griechische Unternehmen pleite, weil griechische Bankbürgschaften von den ausländischen Rohstofflieferanten nicht mehr akzeptiert werden. Was hilft da ein staatliches Nachfrageprogramm?

Ich bin allerdings sehr skeptisch gegenüber der von Varoufakis propagierten europäischen Bankenunion. Die bedeutet sehr viel Gelder für die Banken, ohne dass es dafür auf europäischer Ebene eine effektive und demokratisch legitimierte Kontrolle gibt. Wie beim ESM würde die Demokratie wieder ein Stück ausgehöhlt.

Angela Merkel ist inzwischen in Europa isoliert. Die Hoffnung schwindet, innerhalb der EU eine auf Verantwortung und Haftung basierende Wirtschaftsordnung zu stärken (die meiner Meinung nach nicht im Gegensatz zu sozialen Belangen stehen muss). Stattdessen droht die Griechenlandisierung des ganzen Kontinents Europa.

Ein Ausweg weist nur Stefan Homburg. Wir sollten nun den Austritt Deutschlands aus der Eurozone vorbereiten.

Wie sich Europa im Euro-Rettungsschirm verheddert und fällt

Modell des Euro-Rettungsschirms, Quelle: Yanis Varoufakis

José Manuel Barroso wurde schnell von den Regierungschefs zurückgepfiffen, als er letzten Donnerstag eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms vorschlug. Tatsächlich verunsicherte Barroso damit nicht nur „die Märkte“, auch fachlich lag der EU-Kommissionspräsident daneben. Yanis Varoufakis, griechischer Ökonomieprofessor, zeigt anhand eines Spinnennetzdiagramms, wie sich die europäische Politik im Euro und dem dazugehörigem Rettungsschirm EFSF verheddert hat. Und wie nun ein Staat nach dem anderen fallen muss, so wie hintereinander aufgestellte Dominosteine. Ein größerer Rettungsschirm befördert diesen Dominoeffekt nur.

Der ökonomische Mechanismus, den Varoufakis analysiert, ist nicht sonderlich kompliziert. Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass durch den Rettungsschirm die solventen Staaten für die Rückzahlung der Schulden eines Partnerlandes garantieren, das insolvent geworden ist. Sobald das erste Land insolvent ist, wird man darum seine Schulden den (noch) zahlungskräftigen Staaten anrechnen.

Die Anrechnung erfolgt entsprechend des Anteils des Garantiestaates am Rettungsschirm, also entsprechend des jeweiligen Anteils am BIP aller verbleibenden Garantiestaaten. Somit steigt das Verhältnis der relevanten Staatsschulden zum BIP für alle Garantiestaaten. Dieses Verhältnis ist allerdings für die Anleger die Maßzahl, mit der sie das Pleiterisiko eines Staates messen. Für ein größeres Risiko werden sie höhere Zinsen verlangen. Die Zinslast nimmt zu. Für den unsichersten unter den Garantiestaaten nimmt die Zinslast soweit zu, dass sie untragbar wird. Er schlüpft selbst unter den Rettungsschirm.

Die Spirale aus steigendem Verhältnis Staatsschulden zu BIP und steigenden Zinsen beginnt sich zu drehen. Ein Staat fällt nach dem anderen. Das Verhältnis von solventen zu insolventen Staaten wird immer ungünstiger und bringt am Ende auch den finanzkräftigsten Staat zu Fall. Die zerstörende Kraft des Mechanismus, den die europäischen Politiker geschaffen haben, wirkt sogar, ohne dass die Summe der Schulden weiter steigt.

Ein Blick auf die Prämien für Kreditausfallversicherungen bestätigt Yanis Varoufakis These. Im Schatten der spanischen und italienischen Entwicklung sind bereits die Prämien für den Ausfall französischer und selbst deutscher Anleihen gestiegen. Der Blicklog sieht darin das „Ende des Mythos der risikofreien Geld- und Kapitalanlage“.

Weniger überzeugend ist Varoufakis leider mit seinem Lösungsvorschlag. Er möchte gemeinsame Eurobonds. Er möchte also quasi die Dominosteine im Block aufstellen, so dass sie sich gegenseitig stützen anstatt zu Fall zu bringen. Warum bloß fordert jemand, dessen Kindheit durch eine Militärdiktatur geprägt wurde, nun mehr Macht für undurchschaubare, nicht demokratisch legitimierte Eurostrukturen? Besser wäre es doch, die Dominosteine wieder mit mehr Abstand voneinander aufzustellen, so dass es die anderen nicht trifft, wenn einer umfällt. Die gemeinsame europäische Währung hat sich als Fehlschlag erwiesen.

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