Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kauf von Staatsanleihen

Schuldenquoten extrapoliert

Schuldenbremsen wirken – aber anders

Die Schuldenbremse ist populär bei den Deutschen und wurde durch sie populär gemacht in der Eurozone. Dabei funktioniert der Geldkreislauf ohne Schulden nicht. Und das neue Anleihekaufprogramm der EZB könnte durch die Schuldenbremsen Probleme bekommen. Behauptet zumindest mein heutiger Gastautor: Stephan Ewald

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OMT und Verfassungsgericht: Weichenstellungen für die Europäische Zentralbank – der Nach-Schlag

Ist die Kompetenzüberschreitung der Europäischen Zentralbank bei ihrem Anleihekaufprogramm OMT wirklich so offensichtlich? Und sollte die EZB das Verdikt des Verfassungsgerichts zu OMT nun umgehen? Nachdem ich schon zwei wichtige Kritikpunkte am Beschluss des Verfassungsgericht zum OMT-Programm widerlegt habe, siehe „OMT und Verfassungsgericht – Teil I“, will ich auf einen weiteren Kritikpunkt von André Kühnlenz in seinem Artikel „Die Verfassungsrichter blamieren sich bis auf die Knochen …“ eingehen. Aber auch auf Wolfgang Münchaus Vorschlag, wie man den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umgehen kann,verdient eine Erwiderung.

Doch keine Gefahren durch die Anleihekäufe der EZB?

In einem Beitrag für das englische Magazin Vox behaupten die Ökonomen Paul De Grauwe und Yuemei Ji, Anleihekäufe der EZB im Rahmen des OMT-Programms seien zum Vorteil des deutschen Steuerzahlers. Können wir uns also beruhigt zurücklegen und unsere Angst, für die Eurokrise mit Steuererhöungen und Inflation bezahlen zu müssen, aufgeben? Zumindest in einem Punkt haben De Grauwe und Ji recht. Für eine Zentralbank gelten andere Spielregeln als für eine private Bank oder ein privates Unternehmen: Eine Zentralbank kann nie insolvent werden. Eine Zentralbank hat immer genügend Geld, einfach weil es dieses Geld selbst herstellt. Daher muss es für eine Zentralbank auch keine Rolle spielen, ob sie noch Eigenkapital in ihren Büchern ausweist. Nur Privatunternehmen müssen spätestens dann als insolvent gelten, wenn ihr ausgewiesenes Eigenkapital unter 0 sinkt. Die Schlussfolgerung, die De Grauwe und Ji für das OMT-Programm der EZB ziehen, ist allerdings kühn: Es brauche die Zentralbank gar nicht zu kümmern, wenn ein Staat, dessenen Anleihen sie gekauft habe, z.B. Griechenland, pleite gehe. Und wenn es die Zentralbank nicht kümmern muss, muss es auch ihre Eigentümer …

Die EZB will das Bundesverfassungsgericht für dumm verkaufen

Diese Schlussfolgerung ergibt sich zumindest aus der schriftlichen Stellungnahme der EZB für das Bundesverfassungsgericht. Morgen und übermorgen finden bekanntlich die Anhörungen vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Die Kläger wenden sich nun nicht mehr nur gegen den ESM, auch die Anleihekäufe der EZB (OMT genannt) und die Targetsalden sind Thema. In ihrer schriftlichen Stellungnahme tritt die EZB den Einwänden aber unter anderem mit folgendem Argument entgegen: Die durchschnittliche Inflation habe im Zeitraum von Januar 1999 bis November 2012 bei 2,06% gelegen und damit sei das Ziel erreicht, mittelfristig eine Preissteigerungsrate von unter, aber nahe 2 % beizubehalten. Man wundert sich nur. Zum einen liegt 2,06 % zwar vielleicht nahe bei, aber, wenn mich die Erinnerungen an meine Mathestunden nicht trügen, keinesfalls unter 2 %. Diese Abweichung mag unwichtig sein, dazu gleich mehr. Aber zu behaupten 2,06% liege unter 2 % ist schon dreist. Will man der Aussage überhaupt irgendeinen Sinn abgewinnen, dann wohl nur den, den Leser schon gleich auf Seite 6 einer 52-seitigen Stellungnahme so zu verwirren, dass er danach auch jeden anderen Unsinn hinzunehmen bereit …

Beruhigung an der Target-2-Front?

Im September sind die Target-2-Forderungen der Bundesbank so stark gesunken wie lange nicht mehr. Ist das eine Trendwende? „Die Euro-Skeptiker haben ja in den letzten Monaten einen Riesenbohei um jeden Anstieg gemacht … Ob die jetzt auch alle genau so breit über den Rückgang berichten?„, fragt Blogger Egghat. Nun, ich nehme mit diesem Artikel den Ball auf. Wer zuvor noch einmal wissen will, was es mit den Targetsalden auf sich hat, kann dies in meinen beiden Einführungsartikeln zum Thema Target 2 und im Artikel „Target 2 – Eine Debatte über die Schieflage des Eurosystems“ nachlesen. Nun aber zum Aktuellen. Absolut gesehen ist der September-Rückgang der Targetforderungen der Bundesbank mit 56 Milliarden € der größte monatliche überhaupt. Was sind die Ursachen? Eine erste Fährte liefert Hans-Werner Sinn in einem Welt-Interview: Im Rahmen der EZB-Politik kauft die Bundesbank Staatsanleihen der Problemländer. Das nennt sich Wertpapiermärkteprogramm  oder „Securities Markets Programm“ – SMP. Dadurch fließt wieder Liquidität in die Problemländer. Die Targetsalden können sinken. Es werden aber lediglich Targetkredite durch reguläre Auslandskredite ersetzt. Nun erhöhte sich der gesamte Bestand …

Vom Teufelskreislauf aus Banken- und Staatsschuldenkrise

Die Staaten verschulden sich im Übermaß, um die Banken zu stützen, (aktuell gerade in Spanien); und die Banken brauchen immer mehr Hilfe, da sie durch riskante Staatsanleihen diese Staatsschulden finanzieren. Ein Teufelskreis. Aber wie ihn durchbrechen? Gerade stolpere ich mal wieder über Olaf Storbeck, pardon, über eine seiner Aussagen: „Statt mit den LTROs den Umweg über die privaten Banken zu gehen, hätte die EZB meiner Meinung nach selbst weiter und in größerem Ausmaß  auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen aufkaufen sollen.“ LTRO, das waren ja die Dreijahrestender, mit denen die EZB rund eine Billion Euro günstig und langfristig an die Banken verteilt hat. Die europäischen Banken haben das Geld zu einem nicht unerheblichen Teil in südeuropäische Staatsanleihen angelegt. Und damit, so Storbeck, sind die Banken (noch) krisenanfälliger geworden. Das ist der Teufelskreis. Ein Teufelskreis kann keine Lösung sein, da bin ich mit Olaf Storbeck (und wohl jedem anderen vernünftig denkenden Menschen) einer Meinung. Er muss durchbrochen und nicht weiter von der EZB angefeuert werden. Aber Storbecks Lösung, die EZB solle gleich selbst die riskanten Anleihen kaufen, ist …

Inflation ist nicht so billig wie ihre Befürworter

FTD-Kolumnist Lucas Zeise hat keine Angst vor der Notenpresse. Wir anderen sollten uns aber diese Angst bewahren. Es geht natürlich um die Frage, ob die Zentralbank Staaten finanzieren soll. Aber anders als Zeise behauptet, kann man diese Frage nicht darauf reduzieren, ob die privaten Banken oder die öffentliche Zentralbank die Zinsgewinne daraus einstreicht. Es ist schon richtig: Die Banken können die Staatsanleihen, die sie im Depot halten, als Sicherheit bei der EZB hinterlegen und bekommen dafür Geld (auf Kredit), mit der sie neue Staatsanleihen kaufen können, die sie ebenfalls als Sicherheit hinterlegen können usw. So betrachtet, liegt die Frage nahe, warum die Zentralbank dann nicht direkt die Anleihen selbst kauft? Das ist allerdings allzu kurzsichtig gedacht. Die europäische Schuldenkrise entstand gerade erst dadurch, dass die privaten Banken mithilfe von Staatsanleihen leicht Geldschöpfung betreiben konnten. Die Banken mussten ihre Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital absichern. Das erst ermöglichte es ihnen, das große Rad mit Staatsanleihen zu drehen. Und das wiederum ermöglichte es Griechenland, sich hemmungslos zu verschulden. Lucas Zeise zeigt sich in seinem Kolumnenartikel als Anhänger Orwellschen …