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Das Sozialistische bei Sarrazin

Veröffentlicht von Arne Kuster

Einer der interessantesten Beiträge zur Sarrazin-Debatte stammt von Marcus Brandt. Er ordnet Sarrazin in eine lange Tradition gerade auch sozialistischer und sozialdemokratischer Denker ein, die die Eugenik als eine wichtige „soziale Technologie“ für Fortschritt und letztlich Glück der Menschheit ansahen. Eugenik heißt, dass die Verbreitung „guten“ Erbguts gefördert und die „schlechtem“ bzw. „krankem“ Erbguts gehemmt wird. Beispielsweise kann man hohe Kinderzahlen bei Gesunden materiell fördern, für Erbkranke propagiert man dagegen Empfängnisverhütung und Geburtenkontrolle oder ordnet gar eine Zwangssterilisation an. Auch Folgen der Eugenik für die Einwanderungspolitik wurden schon in den 1920er Jahren diskutiert, der US-Immigration-Act von 1924 war eine Folge dieser Diskussion.

Auch wenn Rassisten immer Eugeniker sind, Eugeniker sind nicht zwangsläufig Rassisten – und Sarrazin ist wohl auch keiner. Bezeichnend ist, dass Eugenik bis in die 1970er Jahre hinein im sozialdemokratischen Schweden praktiziert wurde – bis hin zur Zwangssterilisation. Nun, Sozialdemokratisch muss nicht immer Gut bedeuten. Eugenik beinhaltet, dass man einigen Menschen grundlegende Freiheitsrechte, etwa das Recht, über ihre Kinderzahl zu bestimmen, abspricht. Darf man das? Ich meine nein. Da muss das abstrakte Glück der Menschheit gegenüber dem konkreten Glück des einzelnen Kranken zurückstehen.

Einwanderung ist allerdings kein grundlegendes Menschenrecht. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass man sich die Leute aussucht, die nach Deutschland einwandern dürfen. Gerade Intelligenz ist aber doch ein zweifelhaftes Kriterium im Sinne der Eugenik. In wie weit Intelligenz genetisch beeinflusst ist oder von Umwelteinflüssen abhängig ist (in letzter Zeit wird insbesondere der Einfluss der frühkindlichen Entwicklung betont), darüber streiten die Forscher seit langem. Und trotz aller Fortschritte in der Humangenetik in den letzten Jahrzehnten sind sie gerade bei dieser Frage nicht weitergekommen. Das Problem ist sogar noch grundsätzlicher, man ist sich noch nicht einmal darüber einig, was Intelligenz genau ist und wie man sie definiert. Auf einer solchen Grundlage Einwanderungspolitik zu machen, das geht nicht an.

Keine Wiederwahl von Politikern, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Auf den ersten Blick hat die Idee Charme: Hans Gersbach fordert auf Ökonomenstimme, dass Politikern die Möglichkeit bekommen, bindende Wahlversprechen abzugeben. Solche Wahlversprechen sollen in Form von überprüfbaren „Wahlverträgen“ schriftlich niedergelegt und beglaubigt werden. Eine unabhängige Institution überwacht die Einhaltung der Wahlverträge. „Bricht ein Amtsinhaber einen solchen Vertrag, darf er sich nicht zur Wiederwahl stellen.“

Politiker, so glaubt Gersbach, könnten durch solche Wahlverträge wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Das demokratische System würde gestärkt. Doch Skepsis ist meiner Meinung nach angebracht. Denn die Missbrauchsmöglichkeiten von Wahlverträgen sind erheblich.

Erinnern wir uns an Gerhard Schröders Versprechen vor seiner ersten Amtszeit, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Schröder hat im Wahlkampf 2002 darauf gesetzt, dass die Wähler das Versprechen nicht ernst genommen haben, er hätte aber auch die statistische Erfassung der Arbeitslosen ändern können oder kurz vor der Wahl genügend Arbeitslose in kurzzeitige Weiterbildungsmaßnahmen oder 1-Euro-Jobs schicken können, damit sie raus aus der Statistik wären. Sicherlich hätte ihm das in der öffentlichen Diskussion geschadet (wie ihm sein Versprechen ohnehin 2002 geschadet hat), aber die Wiederwahlmöglichkeit wäre gesichert und ein unabhängiges Institut hätte ihm die Einhaltung seines Wahlvertrages attestieren müssen.

Noch wahrscheinlicher als Tricks bei der Erfüllung von Wahlversprechen sind Tricks bei der Abgabe von Wahlversprechen. Schröder hätte nicht einfach die Halbierung der Arbeitslosigkeit versprochen, sondern die Halbierung der Arbeitslosigkeit, vorausgesetzt die Weltkonjunktur zieht an und alle damals hippen Internetunternehmen werden zum Erfolg. In der öffentlichen Darstellung im Wahlkampf kann man dann diese Voraussetzungen fallen lassen, zumal der genaue Text der Wahlverträge angesichts juristischer Präzision immer kompliziert sein wird.

Es ist auch fraglich, ob Wahlverträge bei einem Verhältniswahlrecht mit dem Erfordernis, Kompromisse in Koalitionen einzugehen, sinnvoll eingesetzt werden können. Klar, Schröder hätte sein Versprechen an die Bedingung knüpfen können, dass die SPD die absolute Mehrheit bekommt. Doch wem hätte das genützt? Wir können sicher sein, dass Wahlversprechen mit der Einleitung „Wenn wir die absolute Mehrheit bekommen“ umso größer ausfallen werden, je kleiner die Partei ist.

Die Hürden für eine Umsetzung von Gersbachs Vorschlag sind zudem groß. Bindende Wahlverträge lassen sich nur durch eine Verfassungsänderung einführen, schließlich werden die Wiederwahlmöglichkeiten eingeschränkt. Außerdem ist offen, wie man die Unabhängigkeit des vorgeschlagenen Überwachungsinstituts sichern kann.

Wenn man sich aber sowieso an eine Verfassungsänderung heranmachen will, warum dann nicht gleich mehr direkte Demokratie mit Volksabstimmungen? Das ist der effektivere Weg, Politiker an gewünschte Inhalte zu binden.

Die Zeitung stirbt – und das Abo auch

Veröffentlicht von Arne Kuster

Über die Zukunft der Zeitung wird seit etwa 10 Jahren diskutiert – bei ständig sinkenden Leserzahlen. Mit den Tablet-Rechnern wie dem Apple iPad entfällt nun das letzte Argument, das die Zeitungsbefürworter noch hatten: die bessere Handlichkeit der Zeitung gegenüber den bisherigen Computern, auch dem Notebook (wobei schon dieses Argument angesichts der meisten Zeitungsformate eher relativ war). Die Zahl derer, die sich für Nachrichten auf Papier interessieren, wird somit noch schneller sinken als bisher.

Auf einem anderen Feld scheint aber insbesondere der Apple iPad ein Rückschritt zu sein. Man versucht das gute, alte Zeitungsabo im neuen Gewande der Apps wiederzubeleben. Das wird nicht funktionieren. Und zwar nicht deshalb, weil die Nutzer zu geizig sind, für Inhalte zu zahlen. Meiner Meinung nach sind alle Versuche, Inhalte gegen Bezahlung im Internet nicht daran gescheitert, dass keine Zahlungsbereitschaft vorhanden war, sondern daran, dass man den Nutzern immer gleich ein Abo aufzwingen wollte.

Ich sehe gerade einen interessanten Artikel im Handelsblatt, soll aber gleich ein Monats-Abo abschließen, nur um ihn zu lesen. Das überlege ich mir solange, bis ich weiß: nein, das will ich nicht. Ich will noch nicht einmal ein ganzes Spiegel-Heft, nur um an einen Artikel heranzukommen.

Denn inzwischen weiß ich die Freiheit des Internets zu genießen. Ich lese an einem Tag vielleicht zwei Artikel auf Handelsblatt Online, drei auf den Seiten der FTD ,drei auf Spiegel-Online und dann vielleicht noch ein oder zwei Artikel auf den Internetausgaben von ZEIT, Süddeutscher und Der Westen. Soll ich mir nun sechs Nachrichten-Abos anschaffen? Früher war man ja entweder F.A.Z.-Leser oder Leser der Süddeutschen. Vielleicht hat man sich sogar darüber definiert. Heute ist man Internet-Nutzer und liest beides und noch einiges andere dazu.

Pay-per-View, also die Bezahlung für jeden Einzelabruf, hat sich allerdings auch nicht durchgesetzt, werden Sie einwenden. Das stimmt. Meiner Meinung nach aber hauptsächlich nur deswegen, weil es (bisher noch) umständlich ist und weil dort, wo es versucht wurde, unrealistische Preisvorstellungen der Anbieter existierten. Wenn es aber überhaupt einen Weg gibt, langfristig Geld von Lesern im Internet zu bekommen, dann über Pay-per-View.

Netzneutralität ist keine Utopie

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die meisten wissen mit dem Wort wenig anzufangen. Trotzdem hängt sehr viel von der Netzneutralität ab. Es geht darum, dass die Betreiber des Internets nicht kontrollieren, welche Inhalte auf ihren Datennetzen unterwegs sind und dass sie nicht eigenmächtig die Übertragung einiger Inhalte bevorrechtigen und die anderer verlangsamen oder ganz sperren.

Netzneutralität ist keine Utopie, wie Ulrich Clauss auf Welt Online behauptet; zumindest nicht mehr als die Vorstellung, kein Mensch möge einen anderen ermorden. Aber in dem einen wie dem anderen Fall, wird die weitgehende Verwirklichung wohl nicht ohne Staat funktionieren.

Bei der Netzneutralität geht es meiner Meinung nach auch nicht um technische Maßnahmen, die eine kontinuierliche Datenübertragung bei Livestreams, z. B. beim Internetfernsehen, sichern. So etwas mag technisch sinnvoll sein, da hat Clauss Recht.

Die Netzneutralität wird meiner Meinung nach aber dann verletzt, wenn der Netzbetreiber den Livestream des einen Anbieters technisch unterstützt, den des anderen Anbieters nicht, z. B. weil der ihm keine Extragebühr bezahlt hat. Die Chancen kleiner Firmen am Markt und die Chancen kleiner Gruppierungen, in der öffentlichen Debatte Gehör zu finden, würde schwinden. Ein Stück Vielfalt des Internets, und damit – so bedeutend ist das Internet mittlerweile – ein Stück kulturelle Vielfalt, würde verloren gehen.

Augen zu und gegen die Rente mit 67

Veröffentlicht von Arne Kuster

Laut Emnid sind 82 % der Deutschen gegen die Rente mit 67. Kein Wunder, dass die SPD-Spitze meint, hier punkten zu können. Doch die Mehrheit hat nicht immer die besseren Argumente. Die Argumente der Gegner der Rente mit 67 sind sogar besonders platt. Ein Beispiel liefert Christian Tenbrock auf Zeit-Online.

„Wie kann … mit Sicherheit vorausgesagt werden, wie viele Menschen 2040 oder 2050 in der Republik leben und arbeiten werden, wie sich bis dahin die Wirtschaft entwickelt und um wie viel produktiver jeder einzelne Arbeitnehmer in einigen Jahrzehnten seinen Job versieht? Wirklich sicher kann das niemand sagen, aber jeder einzelne dieser Faktoren beeinflusst die Funktionsfähigkeit des Rentensystems.“ Und da man also nichts sicher weiß, so Tenbrocks Schlussfolgerung, braucht man auch nichts zu tun.

Wenn die Politik allerdings nur dann handeln würde, wenn die Daten atombombensicher wären, dann könnte sie sich gleich selbst abschaffen. Politisches Handeln ist immer Handeln unter Unsicherheit. Aber Unsicherheit ist nicht gleich Unsicherheit. Manches Unsichere ist unwahrscheinlich, manches wahrscheinlich und manches sehr wahrscheinlich und damit schon fast wieder sicher. Hier nicht zu unterscheiden, sondern alles in Bausch und Bogen als „unsicher“ zu brandmarken ist eine demagogische Vereinfachung.

Was die Prognosen über die demografische Entwicklung betrifft, so sind sie sehr wahrscheinlich. Vorherzusagen, dass der Jahrgang 1973 bei einer Rente mit 67 im Jahr 2040 in den Ruhestand geht, dazu gehören keine besonderen prophetischen Fähigkeiten. Und sofern keine mittelalterlichen Seuchen dazwischen kommen, ist damit auch einigermaßen genau die Zahl der Leute bekannt, die 2040 in den Ruhestand gehen. Selbst der Großteil der arbeitenden Bevölkerung 2040 lebt heute schon im Land und ist gezählt. Unsicherheitsfaktoren wie die Ein- und Auswanderung oder die Geburtenrate der nächsten etwa 10 Jahre fallen demgegenüber nicht so sehr ins Gewicht. (Die Geburtenrate schon der 2020er Jahre spielt für die arbeitsfähige Bevölkerung 2040 sowieso praktisch keine Rolle.)

Interessanterweise meinen gerade die, die die Unsicherheiten bei demografischen Prognosen unverhältnismäßig betonen, die Entwicklung der Produktivität in den nächsten Jahrzehnten besonders gut vorhersagen zu können. Und sie behaupten, das in Zukunft ungünstigere Verhältnis von Rentnern zu Arbeitsfähigen werde durch die bessere Produktivität der Arbeitenden ausgeglichen. Nun, die Prognose der zukünftigen Produktivitätsentwicklung ist zumindest ein ganzes Stück unsicherer als die der zukünftigen Demografie. Und selbst wenn die Produktivität tatsächlich ausreichend steigen sollte: Wir sollten uns besser nicht darauf verlassen, dass die Menschen zukünftig bereit sind, einen höheren Rentenbeitragssatz zu zahlen. Denn eines ist klar: Wenn man die Rente mit 67 ablehnt, bleiben nur die beiden Alternativen: Renten kürzen oder Rentenbeiträge hoch.

Geh nicht ohne Gruß, empfiehl bitte den Beitrag weiter!

Die Kosten des Euro

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 12.5.2010

Zunächst waren es 45 Milliarden, dann 110 Milliarden. Nun kommen noch einmal 750 Milliarden dazu. Die Angaben über die Kosten der Eurorettung explodierten innerhalb weniger Tage. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Müssen sich die Bundestagsabgeordneten, die am Freitag noch dachten, mit den 110 Milliarden wäre es getan, nicht verarscht vorkommen?

Und werden wenigstens die 750 Milliarden reichen? Egghat hat in seinem Blogg ausgrechnet, dass 750 Milliarden gerade mal reichen, um das Leistungsbilanzdefizit der Südländer 3 1/2 Jahre zu finanzieren. Das ist nicht lange.

Und damit sind wir beim eigentlichen Problem. In einem alten Beitrag hatte ich mich darüber gewundert, dass “die Spekulanten” über Griechenland herfallen und nicht über Japan, das eine viel höhere Staatsverschuldung hat. Ich hatte dabei allerdings übersehen, dass Griechenland ein Riesen-Leistungsbilanzdefizit hat, Japan dagegen hat im internationalen Handel Überschüsse. Die Leistungsbilanz ist das eigentliche Problem, nicht die Staatsverschuldung. Dieses Problem wird im Falle von Griechenland und der anderen Südländer noch dadurch erschwert, dass sie keine Möglichkeit haben, durch eine einfache Währungsabwertung ihre Waren wieder billiger und damit wettbewerbsfähiger zu machen. Ihnen bleibt nur der unsoziale Weg über Lohnkürzungen und Streichung von Staatsausgaben. Das ist zudem ein Weg, der durch eine Wirtschaftsdepression führt.

Theoretisch gibt es übrigens neben Währungsabwertung und Lohnkürzungen noch einen dritten Weg, eine negative Leistungsbilanz auszugleichen. Das ist der Weg, der zwischen Ost- und Westdeutschland oder zwischen Süd- und Norditalien, beschritten wird. Und zwar ganz wörtlich genommen. Es ist nämlich der Weg der Umzugswagen, der Weg, den diejenigen gehen müssen, die in ihrer Heimat keinen Job mehr finden.

Ist der Euro dies alles wert? Ich bin da der Meinung von Christiane von Hardenberg in der FTD und glaube: nein.

Liebe Bundestagsabgeordnete,

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 6.5.2010

morgen entscheidet ihr über die so genannte Griechenland-Hilfe. Viel Zeit für die Beratung hattet ihr nicht. Und einige wichtige Fragen zum Hilfspaket sind noch unbeantwortet. Welchen Status haben überhaupt die Kredite, die ihr der griechischen Regierung geben wollt? Wolfgang Münchau behauptet in seiner FTD-Kolumne, die europäischen Kredite werden als nachrangig eingestuft. Das heißt im Falle einer Pleite Griechenlands: Zuerst werden alle anderen Gläubiger ausbezahlt, Banken und Privatanleger, und falls dann noch etwas übrig bleibt … aber dieses Falls ist rein theoretisch. Im Falle einer Pleite Griechenlands werden Banken und Privatanleger also ihr Geld (zumindest zum größten Teil) zurückbekommen, während die öffentlichen Hände ihren Kredit in den Wind schreiben können. Liebe Bundestagsabgeordnete, wollt ihr einer solchen Vereinbarung tatsächlich zustimmen?

Jede Alternative ist besser. Ich habe die beiden Alternativen in meinem letzten Beitrag aufgeführt: Umschuldung der 300 Milliarden Schulden Griechenlands oder Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum.

Bei einer Umschuldung müssten Banken und Privatanleger zahlen, nicht der Steuerzahler, euer Wähler. Die Finanzmarktakteure müssten vielleicht 40-50% ihrer Forderungen abschreiben. Und selbst wenn danach (wieder mal) einige Banken gerettet werden müssten, dies käme erstens billiger und zweitens, man könnte im Gegenzug wenigstens die Banken übernehmen.

Die Entscheidung, ob Griechenland aus dem Euroraum austritt, liegt natürlich letztlich bei den Griechen selbst. Der Euro war nie im langfristigen Interesse Griechenlands. Die Einführung des Euro bedeutete für Griechenland, dass seine Wirtschaft unmittelbar dem Wettbewerb mit den reichen Staaten im Norden Europas ausgesetzt wurde. Das konnte nicht gutgehen. Die Griechen müssen jetzt in Form von Sparpaketen für den Euro bezahlen. Mit der Einführung des Drachme ließen sich die Sparmaßnahmen aber vermeiden. Eine Abwertung der nationalen Währung ist die sozialere Alternative zu Lohnkürzungen.

In diesem Sinne, liebe Bundestagsabgeordnete, macht den Weg frei für bessere Alternativen.

Und im Übrigen vermeidet bitte, falsche Behauptungen nachzuplappern. Ein Beispiel von Jürgen Trittin: “Das lange Zögern der Kanzlerin hat Deutschland, Europa und Griechenland viel Geld gekostet.” Beziffern kann der Fraktionschef der Grünen die Kosten allerdings nicht. Zwar habe ich auch Zweifel, dass Kanzlerin Merkel klug verhandelt hat. Doch sie hätte sich eher mehr als weniger Zeit nehmen sollen. Klar, in der Zwischenzeit sind die Kurse griechischer Staatsanleihen gefallen. Aber das ist völlig irrelevant, solange Griechenland nicht neue Anleihen ausgibt. Und das ist erst einmal nicht geplant. Neues Geld soll schließlich vom IWF und den Euroländern kommen. Mir zumindest ist völlig unklar, von welchen Kosten Trittin spricht. Ich finde es eher bedenklich, dass die Opposition fadenscheinige Argumente des IWF und der Finanzbranche übernimmt, mit denen offenkundig Druck auf die demokratisch gewählten Entscheidungsträger ausgeübt werden soll.

Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss im Fokus

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 16.3.2010

Christine Lagarde hat Recht. Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss ist ein Problem und muss möglichst schnell abgebaut werden. Und das nicht nur im Interesse der Griechen und anderer wirtschaftlich schwacher Staaten der EU, sondern vor allem auch im Interesse der Deutschen selbst. Leistungsbilanzüberschuss bedeutet ja nichts anderes, als dass die Deutschen (nun schon über Jahrzehnte hinweg) ständig mehr produzieren als sie konsumieren. Das ist völlig unsinnig. Ich koche auch nicht fünf Mahlzeiten, wenn nur vier Personen am Tisch sitzen. Da spare ich mir den Aufwand an Zeit und Material für die fünfte Mahlzeit. Oder aber ich lade mir nicht ausgerechnet immer die Gäste ein, die ohnehin schon übersättigt sind und genug haben, sondern auch mal solche, denen wirklich der Magen knurrt. Die verputzen ohne Probleme auch die fünfte Mahlzeit.

Um aber jetzt die Küchenphilosophie hinter uns zu lassen: Was bedeutet das praktisch für Deutschland? Welche politischen Maßnahmen sind angesagt? Es sind alle Maßnahmen geboten, die Geringverdiener entlasten und Transferempfänger besser stellen. Denn das Geld, das diese Gruppen zusätzlich bekommen, fließt direkt in den Konsum. Mehr Konsum in Deutschland baut, bei gleichbleibender Produktion, den Leistungsbilanzüberschuss ab. Damit schließlich noch Griechenland davon profitiert, müssen allerdings die Griechen selbst sorgen. Die Aufgabe, ihre Waren und Dienstleistungen wettbewerbsfähiger zu machen, können wir ihnen nicht abnehmen.

“Spätrömische Dekadenz” und mangelnde Arbeitsanreize?

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 19.2.2010

Ist der Anreiz für Hartz-IV-Empfänger, eine Arbeit anzunehmen, tatsächlich zu gering? Das Kieler Institut für Weltwirtschaft behauptet dies in einer aktuellen Studie und Guido Westerwelle sieht Deutschland aufgrund mangelnden Arbeitswillens schon scheitern.

Mit Westerwelle habe ich mich am Mittwoch schon befasst. Heute sind die Kieler Autoren Boss, Christensen und Schrader dran. In ihrer Studie rechnen sie für zahlreiche Modellfälle den Lohnabstand aus. Das ist die Differenz zwischen dem erzielbaren Lohn und den Hartz-IV-Bezügen. Die Modellfälle unterscheiden sich nach Qualifikation, Geschlecht, Wohnort und vor allem nach Familienstand, Anzahl der Kinder und ob der Partner mitverdient oder nicht. Für viele Modellfälle halten auch die Kieler Wirtschaftswissenschaftler den Lohnabstand für ausreichend. Einen zu geringen Lohnabstand sehen sie vor allem bei Alleinerziehenden und bei Familien, in denen beide Elternteile nicht erwerbstätig sind. Diese Gruppen hätten keinen Anreiz, sich um Arbeit zu bemühen.

Doch sehen wir uns einmal einen Fall an, den die Kieler als problematisch erachten: verheiratet, männlich, zwei Kinder, geringe Qualifikation und die Frau ist ebenfalls nicht erwerbstätig. Hartz IV macht selbst unter diesen Umständen nur 77 % des erzielbaren Nettoinkommens bei einer Vollzeitstelle aus. Anders ausgedrückt, durch eine Vollzeitstelle kann der Betroffene sein Nettoeinkommen um 30 % steigern. Berücksichtigt wurden natürlich auch das Wohngeld und der Kinderzuschlag, den unser Modellfall bekommen kann, wenn er eine Arbeit aufnimmt. Diese Transfers werden bei anderen solchen Beispielrechnungen ja oft unterschlagen.

Reichen 30 % Einkommenszuwachs als Arbeitsanreiz nicht aus? Die Kieler Autoren meinen das. Dies zeigt aber nur ihr weltfremdes Menschenbild, leider typisch für viele Ökonomen.

Tatsächlich ist die Entscheidung eines Hartz-IVlers, eine Arbeit anzunehmen, nicht nur eine Abwägungsentscheidung zwischen Geld und „Freizeitnutzen“, wie es die Wissenschaftler meinen. Abgesehen davon ist es schon zynisch, Arbeitslosen ihren „Freizeitnutzen“ vorzuhalten. Wenn man von einer 60-Stunden-Woche auf eine 40-Stunden-Woche heruntergeht, mag der Nutzen der 20 Stunden zusätzlichen Freizeit als sehr hoch empfunden werden. Wenn man von einer 40- zu einer 20-Stunden-Woche heruntergeht, mag auch noch ein Zusatznutzen da sein, wenn auch schon geringer. Ganz zuhause zu bleiben, bringt dagegen keinen weiteren Nutzen, eher im Gegenteil. Studien belegen vielfach, dass Arbeitslose unzufriedener sind, unter fehlenden sozialen Kontakten und mangelndem Selbstwertgefühl leiden. Und das völlig unabhängig von der Einkommens- und Vermögenssituation des Arbeitslosen.

Die Schlussfolgerungen der Wissenschaftler, Alleinerziehende und Eltern ohne Beschäftigung hätten keinen Anreiz, sich eine Arbeit zu suchen, beruht also auf widerlegten Hypothesen.

Ist Sozialismus machbar?

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 11.1.2010

Ausgerechnet die FAZ stieß, es war kurz vor Weihnachten, eine Debatte über den Sozialismus an. Ressortleiter Rainer Hank durfte argumentieren: “Der Sozialismus ist gar nicht so übel.”

Viele Debatten über den Sozialismus kranken ja an der Vieldeutigkeit des Begriffs und darum ist es nur gut, dass Rainer Hank gleich zu Beginn seines Artikels deutlich macht, was er unter Sozialismus bzw. dem sozialistischen Prinzip versteht. “Es ist nicht in Ordnung, dass jemand aus armen Verhältnissen es viel schwerer hat, reich, gebildet und glücklich zu werden. Dafür kann er nämlich nichts.” Das Gleiche gilt für angeborene Talente: “Was kann einer schon für seine Gene? Was kann er dafür, weniger schlau zu sein als sein Kollege, der für seine Begabung aber ein höheres Gehalt einstreicht?” Im Sozialismus hänge das Einkommen darum nur von der eigenen Arbeitsleistung ab. Rainer Hank meint hier die Arbeitsleistung gemessen nach Arbeitsdauer und Arbeitseinsatz und unabhängig von dem Arbeitsergebnis.

Ein solches Entlohnungsprinzip wird die Einkommensunterschiede zwischen der fleißigen Putzfrau und der ebenso fleißigen Sängerin mit der begnadeten Stimme weitgehend einebnen. Dagegen bleiben die Einkommensunterschiede zwischen der fleißigen und der faulen Putzfrau bestehen. Die meisten Deutschen werden das als gerecht empfinden, im Übrigen gerade auch viele Besserverdiener, die ihr Einkommen damit rechtfertigen, dass sie hart und viel arbeiten.

Die Frage ist allerdings, wie man das sozialistische Prinzip umsetzen kann. Und darauf hat (natürlich) auch Rainer Hank keine Antwort. Auf den Märkten wird nur nach dem Ergebnis gefragt, wie viel Mühe es jemanden gekostet hat, interessiert nicht. So kaufe ich die CD von der Sängerin mit der begnadeten Stimme. Und weil viele das so machen, wird sie reich, während die ebenso fleißige Sängerin, die vielleicht nur einfach nicht das große Glück hatte, zur rechten Zeit die richtigen Leute kennen zu lernen, die sie öffentlich bekannt machen, arm bleibt.

Das ergibt natürlich auch Sinn. So entfaltet der Markt seine Steuerungswirkung. Die Frau mit der begnadeten Stimme wird Sängerin, die andere wird es bald aufgeben und sich nach einem anderen Beruf umsehen, für den sie besser geeignet ist. Zum Steuerungsmechanismus des Marktes gibt es meiner Meinung nach keine funktionierende Alternative. Das Experiment der Zentralplanungswirtschaft im Realsozialismus ist ja grandios gescheitert.

Müssen wir darum das sozialistische Prinzip vergessen? Nicht ganz. Man kann auch in einer Marktwirtschaft sozialistische Elemente einführen. Ein solches Element ist eine Vermögenssteuer. Eine Vermögenssteuer von 2-3% nimmt den Vermögendenden den Betrag weg, den sie ohne eigenen Arbeitseinsatz, allein durch Zinsen auf risikolose Anlagen, verdienen.

Um neben dem Kapitalvermögen das Humanvermögen zu besteuern, müsste es eigentlich auch eine “Talentsteuer” geben. Eine solche Talentsteuer hätte idealerweise den Effekt, dass das Nettoeinkommen nicht mehr vom Talent abhängt, sondern nur noch davon, was man aus seinem Talent gemacht hat. Ob man das praktisch umsetzen kann, ist allerdings offen, denn Talent ist nur schwer objektiv messbar. In diesem Zusammenhang haben aber Studiengebühren durchaus etwas Sozialistisches, denn sie treffen tendenziell die Talentierten. Noch besser wären nachgelagerte Studiengebühren z. B. in der Form, dass Akademiker einen Zuschlag zur Einkommenssteuer zahlen.

Lehren aus dem Klimagipfel

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 6.1.2010

Die Probleme, die im alten Jahr nicht gelöst werden konnten, werden uns im Jahr 2010 wieder beschäftigen. An erster Stelle steht hier das Problem des Klimawandels, speziell das Problem, ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll auszuhandeln.

Die Konferenz von Kopenhagen hat gezeigt, dass es gegenwärtig unmöglich ist, alle 192 Staaten der Erde auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Dem gemeinsamen Interesse, den Klimawandel einzudämmen, stehen zu viele Einzelinteressen der Länder gegenüber, die so verschieden sind, wie die Länder selbst. Was also tun?

Ich plädiere dafür, das alte Verhandlungsprinzip von Zuckerbrot und Peitsche auszubauen. Mit dem Zuckerbrot kann man vor allem die ärmeren Länder locken. Ihre Forderung nach Geldern für Anpassungs- und Entwicklungsmaßnahmen ist berechtigt. Außerdem lässt sie sich durch den Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten finanzieren. Die 70 Milliarden Euro, die der Klimagipfel den armen Ländern versprach, klingen zwar zunächst hoch, sind aber herzlich wenig, wenn man sie auf 10 Jahre und geschätzte 100 Staaten verteilt.

Das Hauptproblem in Kopenhagen waren aber nicht die ärmeren Staaten, sondern China und die USA. Hier scheint man nur mit Druckmitteln weiterzukommen. Man sollte darum zunächst die Blockierer außen vor lassen und nur mit den willigen Staaten über ein neues Abkommen verhandeln. Besser ein wirksames Klimaabkommen mit wenigen Staaten als ein wachsweiches mit allen. Für die, die draußen vor bleiben, muss man dann Ausgleichssteuern einführen, damit sie keinen Wettbewerbsvorteil im Handel erlangen. Daniel Wetzel erläutert die Idee der Ausgleichssteuer auf Welt Online. Importe aus China und den USA in die EU würden dadurch in dem Maße verteuert, wie sich auch die jeweiligen Konkurrenzprodukte aus der EU durch Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere durch den Kauf von Kohlendioxid-Zertifikaten, verteuern. Die Ausgleichssteuer müsste man natürlich für jede einzelne Produktgruppe berechnen. Sie hat aber den Vorteil, dass sie mit den Handelsregeln der WTO vereinbar ist.