Neueste Artikel

Was zu den neuen Hartz-IV-Regelsätzen zu sagen ist

Veröffentlicht von Arne Kuster

364 € im Monat, reicht das? Ich wage jetzt mal zu behaupten, dass die wenigsten Menschen das beurteilen können. Kaum einer führt ein Haushaltsbuch. Die meisten (und da schließe ich mich mit ein) haben darum nur eine sehr ungefähre Vorstellung davon, wie viel sie im Monat für welchen Zweck ausgeben. Entweder reicht es am Ende des Monats oder es reicht nicht, das ist das einzige, was wir genau wissen.

Zudem haben wir nur eine sehr ungenaue Vorstellung davon, welche unserer Ausgaben tatsächlich notwendig sind. Unser Konsumverhalten wird hauptsächlich durch Gewohnheit bestimmt. Und wer es gewohnt ist, regelmäßig Kaviar zu essen, wird leiden, wenn er es sich nicht mehr erlauben kann. Kaum etwas ist für uns schlimmer, als eine liebgewonnene Gewohnheit aufgeben zu müssen. Trotzdem: Kaviar gehört nicht zum notwendigen Konsum, viele leben auch ohne sehr zufrieden.

Bei all diesen Vorbehalten, an Frau von der Leyens Berechnung des Existenzminimus erscheint auf Anhieb das ein oder andere fragwürdig. Z. B. 2,28 € für einen Internetanschluss. So ein Unfug kommt dabei heraus, wenn man einen Durchschnittswerte als real nimmt.

Dass Bier und Lottospielen nicht mehr im Regelsatz drin sind, finde ich in Ordnung (obwohl man mit gutem Recht auch vertreten könnte, dass ein bisschen gute Laune und ein bisschen Träumerei vom großen Gold einem Langzeitarbeitslosen zu gönnen ist). Frau von der Leyen gesteht Hartz-IVlern aber noch nicht einmal eine Zimmerpflanze zu!

Gut, ein Auto braucht man nicht, sofern es nicht zum Pendeln notwendig ist. Aber mit den veranschlagten 22,78 € für Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel kommt man nicht weit. In meiner Stadt kostet eine Monatskarte (und ich rede hier von dem „billigen“ 9-Uhr-Jahresabo für das Stadtgebiet) allein 37,50 €.

Es besteht also Spielraum nach oben.

Die SPD und die HRE

Veröffentlicht von Arne Kuster

Es sah ja erst so aus, als ob die Politik die neuen Staatsgarantien für die HRE anstandslos akzeptierte. Die Kritik, etwa vom finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion Leo Dautzenberg, über die „Nacht- und Nebelaktion“ war allzu vordergründig. Natürlich hat niemand einen Anlass, die Parlamentarier vorab zu informieren, wenn es um heikle und umstrittene Milliardentransaktionen geht. Selbst Schuld, ihr Abgeordneten!

In der SPD regt sich inzwischen fundierterer Widerstand. Man hat dort wohl die Sichtweise der EU-Kommission übernommen und hält das Geschäftsmodell der inzwischen vollständig verstaatlichten HRE für zu riskant. Dieses Geschäftsmodell beruht bekanntlich darauf, mit kurzfristigen Krediten das Geld für die Bereitstellung langfristig laufender Hypothekendarlehen und für den Kauf langfristiger Staatsanleihen zu beschaffen. Eine solche Art der Geldbeschaffung funktioniert aber nur in Schönwetterzeiten. Jede Krise gefährdet sofort den Liquiditätsfluss. Und unser Wirtschaftssystem ist ja nicht gerade arm an Krisen.

Der Vorschlag des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider, die HRE abzuwickeln, ist nur konsequent, auch wenn er zwei Jahre zu spät kommt. Die Kritik aus Unionsreihen, nicht die Zukunft der Bank durch falsche Einschätzungen zu gefährden, klingt merkwürdig defensiv. Da soll wohl schon einmal die Schuldfrage geklärt werden, falls die Bank dann wirklich dicht macht.

Geradezu rührend ist dagegen Schneiders Vorstellung, die Finanzmarktakteure sollen die Schlussrechnung der HRE nach ihrer Abwicklung zahlen. Schließlich hätten Unternehmen wie die Deutsche Bank und die Allianz auch von der staatlichen Rettung der Bank profitiert. Ja, profitiert haben sie sehr wohl, wenn es ans Zahlen geht, werden sie Herrn Schneider trotzdem die lange Nase zeigen und höchstens einen symbolischen Beitrag übernehmen. Niemand wird sie zu mehr zwingen können.

Das effektivste Mittel, um die Binnennachfrage zu stärken

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Analyse, auch in diesem Blog schon vorgetragen, findet immer mehr Anhänger: Deutschland muss die Binnennachfrage stärken. Das bisherige Wirtschaftsmodell, auf den Export zu setzen, ist nicht nachhaltig. Denn unser Exportüberschuss ist das Handelsbilanzdefizit der anderen. Und früher oder später wird dieses Handelsbilanzdefizit zum Problem, siehe Griechenland, siehe selbst die Wirtschaftssupermacht USA.

Was bedeutet aber Stärkung der Binnennachfrage konkret für die Politik? Nicht ganz zu unrecht setzt Gerhard Bosch (Ökonomenstimme) hier auf die Lohnpolitik. Höhere Löhne bedeuten mehr Konsum und dadurch mehr Importe. Also mehr Wohlstand hier und mehr Konjunktur in Problemländern wie Griechenland.

Lohnpolitik ist zunächst Sache der Tarifparteien. Der Staat soll nach Bosch allerdings jetzt eingreifen: ein allgemeiner Mindestlohn von 7,50 €, mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und eine Begrenzung der Minijobs schlägt er vor. Ich halte allerdings von allen drei Maßnahmen nicht besonders viel. Ein Mindestlohn, der mehr soll, als besonders schlimme Auswüchse in der Lohngestaltung zu verhindern, wird zwangsläufig Arbeitsplätze kosten. Allgemeinverbindliche Tarifverträge können zu einer hohen Hürde für kleine oder neue Firmen auf einem Markt werden und so den Wettbewerb einschränken. Denn für kleine oder neue Firmen ist es meist unmöglich, die gleichen Löhne wie die großen und etablierten zu zahlen.

Wenn man es richtig machen will mit der Stärkung der Binnennachfrage, sollte man die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens aufgreifen. Ja, ich sehe gerade einige meiner Leser milde lächeln und mir den Stempel „hoffnungsloser Sozialromantiker“ aufdrücken (obwohl die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ja ursprünglich aus der neoliberalen Ecke kam). Aber ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für machbar. Schon jetzt geben wir pro Monat und Kopf 766 € für Sozialausgaben aus. Dieses Geld kann man genauso gut jedem einzelnen direkt und ohne Bedingungen überweisen – ohne kostenträchtige Sozialbürokratie. (Ich bin mir allerdings bewusst, dass nicht alle Sozialleistungen durch ein pauschales bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden können.)

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird sich als sehr effektives Mittel erweisen, die Struktur der deutschen Wirtschaft zu verbessern. Es würde unter anderem die Importe begünstigen und damit den Defizitländern helfen. Darum spricht alles dafür, gerade in Deutschland mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen anzufangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf einen alten Bericht von mir über Götz Werner, den bekanntesten Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Dort werden einige weitere Fragen zum Grundeinkommen angesprochen.

Die Probleme der Reichen

Veröffentlicht von Arne Kuster

Es war schon immer so: Die Probleme der Reichen und Schönen sind allemal interessanter als die Probleme der Langzeitarbeitslosen. Und das obwohl (oder weil) beider Probleme sich gar nicht so sehr unterscheiden. Das gilt selbst für die finanziellen Probleme.

So wundert es nicht, dass in den USA Prof. Henderson im Moment sehr viel Anteilnahme erfährt. Denn er, Professor an der Chicago Law School, und seine Frau, Arzt an der Chicagoer Universitätsklinik, kommen mit ihrem Einkommen kaum aus. Steuern, Hypotheken, Schuldgeld für die Privatschule der drei Kinder usw., schwupps sind 400.000 $ gemeinsames Einkommen weg und die Hendersons müssen es sich genau überlegen, ob sie es sich erlauben können, abends schick essen zu gehen. Was sie bei den von Obama geplanten Steuererhöhungen machen müssten, wagen sie sich gar nicht vorzustellen.

Der Ökonom Brad DeLong hat in seinem Blog nun ausgerechnet, dass die Hendersons mit ihrem Einkommen knapp zu den obersten 1 % in den USA gehören und acht Mal mehr zur Verfügung haben als der „Durchschnittsamerikaner“. Warum haben sie also Probleme?

DeLongs Antwort: Auch für die Hendersons sind die (noch) Reicheren und (noch) Schöneren eben interessanter als der Rest. Nehmen wir einmal an, die Hendersons kennen 1.000 Leute, natürlich nur Gutverdiener, z. B. einen repräsentativen Querschnitt aus den 10 % der Leute mit dem höchsten Einkommen dort drüben. Da sie selbst gerade so viel verdienen, wie die 1 % Spitzenverdiener, sind in ihrem Bekanntenkreis also 90 % Leute, die weniger Einkommen als sie erzielen und 10 %, die mehr erzielen. Die Ärmsten, die sie kennen, haben ein Einkommen von 110.000 $. Da haben sie mehr als 3 ½ Mal so viel. Sie kennen aber auch 10 Leute (und das sind die interessanteren) die so viel verdienen, wie nur 0,1 % der Amerikaner. Diese zehn haben mindestens das Vierfache der Hendersons. Außerdem kennen sie einen, der zwanzig Mal so viel verdient, eben so viel wie nur 0,01% der Amerikaner. Wenn sich die Hendersons mit ihm vergleichen, sind sie in der Tat arme Schlucker.

1980 ging es vergleichbar reichen Menschen wie den Hendersons, also Leuten, die gerade zu den 1 % Spitzenverdienern zählten, noch viel besser. Zwar lag ihr Einkommen nach heutiger Kaufkraft gerechnet nur bei 190.000 $ statt 400.000 $ und das war auch nur doppelt so viel wie bei Leuten, die gerade zu den 10 % Spitzenverdienern gehörten. Aber wenn der Blick nach oben ging, sah es bedeutend besser aus. Die zehn am besten verdienenden Bekannten der damaligen Hendersons verdienten mindestens das Dreifache. Und der reichste Bekannte der 1980er Hendersons, der so viel verdiente wie nur einer unter 10.000 US-Amerikanern, bekam gerade mal das Siebenfache ihres Einkommens. Der Abstand war nicht unüberbrückbar. Damals konnten sich die Hendersons (bzw. ihr Pendant) noch wirklich reich fühlen und im Kleinen ähnliche Konsumgewohnheiten haben wie die ganz Großen.

Zumindest in den USA (und ich bezweifele nicht, dass es in Deutschland ähnlich sein wird), ist also nicht nur der Abstand zwischen Arm und Reich gewachsen, sondern es sind auch die Unterschiede zwischen den Reichen größer geworden. Es gibt immer mehr „Nicht-ganz-so-Reiche“, die hochqualifiziert sind, hart arbeiten, aber vom Glanz und Glamour der Superreichen noch weit entfernt sind. Sie führen eher ein Mittelschichtleben.

Auch was die immer weiter auseinander klaffende Einkommensschere betrifft, haben die Reichen keine anderen Probleme als die Langzeitarbeitslosen. Sie sind dort eben nur irgendwie interessanter.

Die armen reichen USA und wie es dort weitergehen soll – Teil II

Veröffentlicht von Arne Kuster

Stagnierende oder gar rückläufige Einkommen sind kein ausschließlich deutsches Phänomen. Das zeigt ein aktueller Bericht des US-Volkszählungsamtes. Im Jahr 2009 lag das mittlere Einkommen (Medianeinkommen) eines Haushalts bei 49.800 $ und damit von der Kaufkraft her ungefähr wieder auf dem Niveau von 1997. Die Rezession der Jahre 2008/09 hat hier natürlich zugeschlagen, aber, das stellt das Volkszählungsamt ausdrücklich fest, auch nicht mehr als frühere Rezessionen. Das beste Jahr für die amerikanischen Haushalte, das Jahr 1999, liegt schon recht weit zurück.

Noch schlechter sieht es aus, wenn man sich die Zahl der armen Haushalte ansieht, darauf weist auch Egghat hin. Ihr Anteil ist mit 14,3 % so hoch wie seit 1995 nicht mehr. In absoluten Zahlen bedeutet das, dass 43,6 Millionen Amerikaner als arm gelten, so viel wie noch nie seit Erhebung dieser Daten.

Angesichts solcher Zahlen erscheint es mehr als seltsam, dass sich die öffentliche Debatte drüben zur Zeit hauptsächlich darum dreht, ob man die noch unter Bush beschlossenen Steuererleichterungen für Reiche weiterlaufen lassen soll. Krugman bringt in diese Debatte übrigens einen interessanten Aspekt mit einer neuen Version der ursprünglich von Milton Friedman stammenden Theorie des permanenten Einkommens.

Nach Friedman richten sich die Konsumausgaben nicht so sehr nach dem aktuellen Einkommen, sondern nach dem Durchschnitt gegenwärtiger und zukünftiger Einkommenserwartungen. Vorübergehende Einkommenssteigerungen (etwa durch vorübergehende Steuersenkungen) haben demnach kaum Einfluss auf den Konsum, weil sie diesen Durchschnitt nur wenig beeinflussen.

Mit der Theorie vom permanenten Einkommen argumentierte Friedman gegen eine Stützung des privaten Konsums als Konjunkturprogramm. Krugman nun glaubt allerdings, dass Friedmans Theorie nur für Reiche gilt. Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen hätten keine Möglichkeiten, sich zusätzliches Geld im Vorgriff auf erwartete Einkommenssteigerungen zu beschaffen.

Der Staat kann demnach als eine Art Ersatzbank für Geringverdiener fungieren. In einer Rezession ermöglicht er die Aufrechterhaltung des geplanten Lebensstils durch Steuersenkungen, bei guter Konjunktur schöpft er die Ersparnisse durch Steuererhöhungen ab.

Wie soll es weitergehen mit Amerika?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Das wird angesichts einer schwachen Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit in den USA nicht nur dort diskutiert, sondern, trotz der geschrumpften Bedeutung der USA für die Weltwirtschaft, auch in Deutschland. Im Kern geht es darum, ob Amerika ein neues Konjunkturprogramm braucht.

Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstituts blieb es dabei vorbehalten, die Debatte ideologisch aufzuladen. Er lehnt Konjunkurprogramme für die USA mit der Begründung ab, dass sie dem „American Way“ widersprechen. Die Amerikaner, so kann man seine Argumentation wohl zusammenfassen, reagierten, anders als die Europäer, negativ auf allzu viel staatliche Einmischung. Die Folgen für die amerikanische Wirtschaft seien darum ebenfalls negativ.

Die These ist mehr als gewagt und zurecht weist Fabian Lindner im Blog Herdentrieb darauf hin, dass die amerikanische Politik immer wieder durch „unamerikanische“ Ausgabenprogramme die Wirtschaft gestützt hat. Richtig ist aber auch, dass Amerikas Probleme im Moment nicht konjunkturell bedingt sind. Eine Rezession wird z. B. von Seiten der OECD gegenwärtig nicht für die USA erwartet. Amerikas Probleme sind strukturell bedingt, da hat Straubhaar in seiner Erwiderung auf Lindner Recht.

Jahrelang haben die Amerikaner über ihre Verhältnisse gelebt. Nun haben sie, was unvermeidbar war, die Ausgaben ihren niedrigeren Einnahmen angepasst. Die Nachfrage ist geschrumpft. Der Nachfrageausfall wird allerdings nicht nur konjunktuell, sondern dauerhaft sein. Hinzu kommen Defizite im Bildungswesen und in der Infrastruktur.

Der „American Way“ allein, die „Entfesselung der Marktkräfte“, wird diese strukturellen Probleme nicht beseitigen. Hier folge ich wieder der Argumentation von Lindner in seinem aktuellsten Beitrag. Doch Lindner leidet an einem mangelnden Verständnis der politischen Instrumente. Für ihn gibt es nur Konjunkturpolitik oder gar nichts. Dem ist aber nicht so. Es gibt auch Strukturpolitik. Sinnvolle Strukturpolitik bedeutet staatliche Ausgabenprogramme ähnlich derer der Konjunkturpolitik, aber ohne zusätzliches Haushaltsdefizit. Die Ausgabenprogramme werden also durch Steuererhöhungen finanziert. So sollte Obama vorgehen. Und angesichts der in den USA geringen Steuerlast für Reiche kann er auch so vorgehen.

Das Milliardengeschenk für die großen Energieversorger noch genauer berechnet

Veröffentlicht von Arne Kuster

Während ich am Freitag für diesen Blog die Zahlen zusammensuchte, hat das Öko-Institut Freiburg seine Berechnungen der Zusatzgewinne aktualisiert, die die Energieversorger durch die AKW-Laufzeitverlängerung einstreichen können. Zum einen wurde jetzt berücksichtigt, dass die Höhe der Ökofonds-Abgabe ab 2017 vom Strompreis abhängt. Zum anderen sind die Ertragssteuern explizit berücksichtigt.

Die Berechnungen, die ich am Freitag vorgestellt habe, gaben nur den Gewinn der Kraftwerksbetreiber vor Steuern an. Meine Kritik, das Öko-Institut habe die Auswirkungen der Brennelementesteuer auf die Ertragssteuern nicht berücksichtigt, traf daher nur halb. Das Öko-Institut hatte in seiner ersten Analyse die Ertragssteuern überhaupt nicht eingerechnet. Für eine aussagekräftige Analyse ist dies aber notwendig.

Das Problem ist natürlich, dass die zukünftigen Ertragssteuereinnahmen wesentlich von der zukünftigen Steuergesetzgebung abhängen und diese als chaotisches System kaum prognostizierbar ist. Das sinnvollste Szenario ist darum meiner Meinung nach, einfach von der aktuellen Steuergesetzgebung auszugehen. Für den Staat bringt in diesem Szenario die Laufzeitverlängerung zwischen 13,9 und 21,4 Mrd. € (in Preisen von 2010) .

Auf der anderen Seite hat das Öko-Institut nun auch die Finanzerträge aus den Rückstellungen berücksichtigt, die die AKW-Betreiber für den Rückbau der Atommeiler und die Entsorgung des strahlenden Kernbrennstoffs bilden mussten. Diese Erträge steigen, da die Rückstellungen wegen der Laufzeitverlängerung ebenfalls länger angelegt werden können. Das bringt den Energiekonzerne 21,1 Mrd. € (in Preisen von 2010) zusätzlich .

Schließlich noch eine Ergänzung: Am Freitag habe ich unpräzise von einer unterstellten Strompreissteigerung von 3 % im Durchschnitt der nächsten Jahre gesprochen. Tatsächlich wird im Szenario „moderater Strompreisanstieg“ allerdings eine Strompreissteigerung von durchschnittlich 5 % bei einer allgemeinen Preissteigerung von 2 % angenommen. Ich gebe darum hier nun auch das Szenario, das nur eine Strompreissteigerung entsprechend der allgemeinen Inflationsrate annimmt wieder. Alle Angaben umgerechnet in Preise von 2010.

Zusatzerträge der AKW-Betreiber ab 2011

davon Einnahmen der öffentlichen Hände

bei den Energieversorgern verbleibend
real konstante Strompreise

78,8 Mrd. €

37,0 Mrd. €

47 %

41,8 Mrd. €

53 %
real moderat steigende Strompreise

115,4 Mrd. €

51,2 Mrd. €

44 %

61,2 Mrd. €

56 %

Fazit der ganzen Berechnungen: Die Abschöpfung der Zusatzgewinne bleibt unter dem offiziell angestrebten Ziel von 50 %. Dabei ist schon dieses Ziel wenig ehrgeizig. 50:50 hört sich zwar zunächst fair an. Man wird jedoch kaum eine andere Branche in Deutschland finden, in der mit veralteter Technologie so viel Gewinn gemacht werden kann.

Das Milliardengeschenk für die großen Energieversorger genau berechnet

Veröffentlicht von Arne Kuster

Eine schwierige Rechenaufgabe hat die Bundesregierung denjenigen aufgegeben, die wissen wollen, wie stark sich die beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung für die Energieversorger auszahlt. Inzwischen gibt es zwei Berechnungen, eine vom Öko-Institut Freiburg, eine von der Landesbank Baden-Württemberg. Letztere liegt allerdings vollständig bisher nur dem Handelsblatt vor.

Auch wenn sich beide Berechnungen erheblich unterscheiden, kommen beide zu dem Schluss, dass die Bundesregierung ihr Ziel, die Hälfte der Zusatzgewinne der Energieversorger abzuschöpfen, verfehlt – dies gilt zumindest für das meiner Meinung nach realistischste Szenario, das einer moderaten Strompreissteigerung von 3 % im Durchschnitt der nächsten Jahre. Die Daten im Einzelnen:

Zusatzgewinne durch die AKW-Laufzeitverlängerung davon Einnahmen der öffentlichen Hände bei den Energieversorgern verbleibend
Öko-Institut Freiburg 94,3 Mrd.
€		 100 % 26,6 Mrd. € 28 % 67,7 Mrd. € 72 %
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) 108,7 Mrd.
€		 100 % 44,8 Mrd. € 41 % 63,9 Mrd. € 59 %

Wie sich die Unterschiede im Ergebnis erklären, lässt sich noch nicht sagen, da die zugrunde liegenden Annahmen der LBBW bisher nicht offen liegen. Nur so viel ist sicher: an der vom Handelsblatt halluzinierten „politischen Neutralität“ der Staatsbank im schwarz-gelben Ländle werden ihre günstigeren Zahlen nicht liegen.

Eine kritische Analyse der Annahmen des Öko-Instituts ist immerhin möglich. Und da fällt auf, dass das Öko-Institut nicht berücksichtigt hat, dass die Brennelementesteuer als Betriebsausgabe gilt und so voraussichtlich die Körperschafts- und Gewerbesteuererträge um 700 Mio. € im Jahr mindert. Hier hat Felix Matthes vom Institut also sogar zugunsten der Energieversorger gerechnet. Auf der anderen Seite blieb unberücksichtigt, dass die Abgabe der Versorger an den Ökofonds ab 2017 nicht konstant 9 € je Mwh Atomstrom betragen soll, sondern mit dem Strompreis steigen soll. Dies ist allerdings erst gestern durch die Veröffentlichung der Zusatzabkommen mit den Stromproduzenten herausgekommen. Die Nachrüstungskosten für AKWs konnte das Öko-Institut ebenfalls nicht in seine Berechnungen einfließen lassen. Laut Zusatzabkommen werden ohnehin Nachrüstungskosten über 500 Mio. € pro Kraftwerk mit der Okofonds-Abgabe verrechnet.

Bei all diesen Berechnungen sollte nicht vergessen werden, wozu die Bundesregierung angeblich diese ganze große Rolle rückwärts in der Energiepolitik veranstaltet: Strom sollte bezahlbar bleiben. Für dieses Ziel wäre es allerdings wichtig, den Wettbewerb im Strommarkt zu steigern. Doch durch die Laufzeitverlängerung passiert genau das Gegenteil. Allein die vier großen Stromanbieter werden begünstigt. Und sie werden ihre so gefestigte Marktmacht ausnutzen. Günstige Strompreise ade.

Die zweite Finanzkrise wird bereits produziert

Veröffentlicht von Arne Kuster

Während Deutschland sich immer noch über die hohe Wachstumsrate im 2. Quartal 2010 (+2,2 %) freut, man sich höchstens fragt, wie lange der gegenwärtige Aufschwung anhält angesichts neuer Konjunktursorgen in den USA, gibt es glücklicherweise auch ein paar Warner. Sie bezweifeln, dass dieser Aufschwung gesund für Deutschland wie die Weltwirtschaft ist. Zu ihnen zähle ich z. B. Wolfgang Münchau oder die Jungs von Credit Writedowns.

Das Problem des gegenwärtigen Aufschwungs: Er beruht auf Konjunkturprogramme der Vergangenheit und ansonsten darauf, dass der Exportüberschuss Deutschlands wieder steigt. 0,8 % der 2,2 % Wachstum gehen laut Statistischem Bundesamt auf den Außenhandelsüberschuss zurück.

Wo wir einen Überschuss vorweisen, müssen andere Länder allerdings ein Defizit verbuchen und dieses Defizit müssen sie finanzieren. Keinem Land ist dies jedoch dauerhaft ohne Verwerfungen möglich. Die USA haben bis 2008 ausländische Gelder durch ihre Immobilienpreisblase angelockt – bis diese platzte. Griechenland konnte im Windschatten des Euro billige Kredite aufnehmen – bis diese Möglichkeit platzte. Und so wird auch der neue exportgetriebene Aufschwung in Deutschland Verwerfungen in der Weltwirtschaft produzieren, die schon bald neue Erschütterungen verursachen werden. Alles schaut danach aus, dass es – genauso wie es zwei Ölkrisen gab (1973 und 1979/80) – auch zwei Finanzkrisen geben wird.

Eine umfassende Kritik des EU-Emissionshandels

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns wieder etwas mehr Skepsis gebracht, was die Effizienz von Märkten, speziell die unserer hyperaktiven Börsen, anbelangt. Die Zeiten, in denen der Markt immer Recht hatte, sind vorbei. Ein ausführlicher Artikel von Handelsblatt/ Wirtschaftswoche bestätigt dies auch in Bezug auf den Markt für CO2-Emissionsrechte in der EU. Zwar sind viele der dort angesprochenen Probleme nicht wirklich neu, aber verdienen eine verstärkte Beachtung.

Problem Nummer 1: Karusselgeschäfte mit Emissionszertifikaten und damit Umsatzsteuerbetrug in großem Stil. Allerdings gibt es hier inzwischen eine Neuregelungen des Umsatzsteuerrechts, die es hoffentlich den Betrügern in Zukunft schwer macht.

Problem Nummer 2: Immer noch werden über 90 % der Emissionsrechte verschenkt. Bei der Berechnung des Strompreises fließt der erzielbare Weiterverkaufspreis dieser Zertifikate trotzdem mit ein. Der Stromkunde zahlt, die Energieversorger erzielen leistungsloses Einkommen.

Aus Umweltsicht bedeutend ist Problem Nummer 3, der „Schwellenländer-Trick“: Man erwirbt Emissionsrechte durch Umweltprojekte in armen Ländern und nutzt die großen Manipulationsmöglichkeiten bei diesen so genannten CDMs. Die Klimawirkung dieser Projekte wird systematisch überschätzt, nicht wenige von ihnen sind sogar kontraproduktiv.

Schließlich spiegelt sich das allgemeine Problem des Börsenhandels im besonderen Maße beim Handel mit Emissionsrechten wieder, der als sehr intransparent gilt: Die Handelsplattformen für Treibhausgaszertifikate sind zu einem Spielplatz für Hedge-Fonds und andere Zocker verkommen, die entdeckt haben, dass hier Kurse leicht zu manipulieren sind. Ob Leipzig, London oder Chicago, der größte Teil des Handels mit Emissionsrechten entfällt auf Finanzakteure, nicht auf CO2-Emittenten.

Bei all den Verwerfungen muss man natürlich fragen: gibt es eine Alternative zum EU-Emissionshandel? Ja, die gibt es; sie heißt allgemeine und europaweite CO2-Steuer. Ihr großer Nachteil ist allerdings, dass man mit ihr die Menge des CO2-Ausstoßes nicht direkt vorgeben kann, wie das durch die Ausgabe einer bestimmten Anzahl von Emissionszertifikaten der Fall ist. Man kann nur grob schätzen, wie viel CO2-Einsparungen eine solche Steuer bewirkt und muss dann, je nachdem, wie gut man geschätzt hat und wie gut (oder schlecht) das Einsparziel erreicht wurde, die Höhe der Steuer immer wieder neu anpassen. Trotzdem finde ich, sollte man noch einmal – gerade im Lichte der Finanz- und Wirtschaftskrise – über die Treibhausgassteuer diskutieren. Falls man aber trotzdem beim System des Emissionshandels bleiben will, sollte man auf jeden Fall den Markt schärfer regulieren: keine CDMs mehr und scharfe Kontrolle oder sogar Ausschluss von Finanzjongleuren am Markt.

Warum Sarrazin Recht hat, obwohl seine Thesen indiskutabel sind

Veröffentlicht von Arne Kuster

Eine „intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land“ soll, wenn es nach Andrea Nahles und anderen Politikern geht, nun stattfinden. Und es ist wirklich besser, wenn ohne Thilo Sarrazin debattiert wird. Damit meine ich nicht, dass ich Sarrazins Entlassung als Bundesbankvorstand gutheiße. Der Finanzfachmann hätte sich von vornherein besser auf Risiko-Controlling und Revision bei der deutschen Zentralbank konzentriert, denn seine Thesen zur Intelligenz von Einwanderern und deren Nachkommen führen in der Integrationsdebatte nicht weiter.

Eine bessere Grundlage für die Integrationsdebatte bildet meiner Meinung nach der Begriff des sozialen Kapitals, den z. B. Sebastian Braun für die Bundeszentrale für Politische Bildung in seiner ganzen Spannweite gut beschreibt. Leider kommt man aber auch bei einer solchen Betrachtung zu einer negativen Bewertung von Einwanderung.

Was bedeutet „soziales Kapital“? Soziales Kapital bildet – vereinfacht gesagt – vor allem ein Maß für das Vertrauen, die Hilfsbereitschaft und das gemeinschaftliche Engagement, die in einer Gesellschaft herrschen. Das soziale Kapital kann von Land zu Land und innerhalb von Ländern sehr unterschiedlich sein. Und es ist wirtschaftlich produktiv. Für Länder mit hohem sozialen Kapital ist wirtschaftliche Entwicklung einfacher.

Und hier sind wir dann bei der Integrationsdebatte. Der Zusammenhang wird übrigens gut in einem Artikel auf sueddeutsche.de behandelt. Robert Putnam, einer der Vordenker in der Debatte um soziales Kapital, veranschaulicht das Problem so: „Wir verhalten uns wie Schildkröten, angesichts von menschlicher Unterschiedlichkeit verstecken wir uns.“ Putnams Studien belegen: in einem Stadtteil mit vielen unterschiedlichen Nationalitäten neigt der Mensch nicht dazu, die Multikulti-Vielfalt zu genießen, sondern sich als Fremder unter Fremden misstrauisch abzuschließen: Hilfsbereitschaft, Engagement und auch das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen, das diese aber für ihr Funktionieren brauchen, sinken. Und dieser Rückgang des sozialen Kapitals hat schließlich auch wirtschaftliche Folgen.

Sarrazins Angst, Einwanderung schade uns mehr als sie nütze, ist also nicht unbegründet, wenn auch nicht, weil Deutschland durch sie verdumme. Auch sollte es möglich sein, eine aktive Integrationspolitik zu entwickeln, die den negativen Folgen der Einwanderung, dem Verfall des sozialen Kapitals, entgegen wirkt. Nur Leute ins Land holen und ihnen Arbeitsplätze zu geben, wird allerdings nicht reichen.