Eine schwierige Rechenaufgabe hat die Bundesregierung denjenigen aufgegeben, die wissen wollen, wie stark sich die beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung für die Energieversorger auszahlt. Inzwischen gibt es zwei Berechnungen, eine vom Öko-Institut Freiburg, eine von der Landesbank Baden-Württemberg. Letztere liegt allerdings vollständig bisher nur dem Handelsblatt vor.
Auch wenn sich beide Berechnungen erheblich unterscheiden, kommen beide zu dem Schluss, dass die Bundesregierung ihr Ziel, die Hälfte der Zusatzgewinne der Energieversorger abzuschöpfen, verfehlt – dies gilt zumindest für das meiner Meinung nach realistischste Szenario, das einer moderaten Strompreissteigerung von 3 % im Durchschnitt der nächsten Jahre. Die Daten im Einzelnen:
| Zusatzgewinne durch die AKW-Laufzeitverlängerung | davon Einnahmen der öffentlichen Hände | bei den Energieversorgern verbleibend | ||||
| Öko-Institut Freiburg | 94,3 Mrd. € |
100 % | 26,6 Mrd. € | 28 % | 67,7 Mrd. € | 72 % |
| Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) | 108,7 Mrd. € |
100 % | 44,8 Mrd. € | 41 % | 63,9 Mrd. € | 59 % |
Wie sich die Unterschiede im Ergebnis erklären, lässt sich noch nicht sagen, da die zugrunde liegenden Annahmen der LBBW bisher nicht offen liegen. Nur so viel ist sicher: an der vom Handelsblatt halluzinierten „politischen Neutralität“ der Staatsbank im schwarz-gelben Ländle werden ihre günstigeren Zahlen nicht liegen.
Eine kritische Analyse der Annahmen des Öko-Instituts ist immerhin möglich. Und da fällt auf, dass das Öko-Institut nicht berücksichtigt hat, dass die Brennelementesteuer als Betriebsausgabe gilt und so voraussichtlich die Körperschafts- und Gewerbesteuererträge um 700 Mio. € im Jahr mindert. Hier hat Felix Matthes vom Institut also sogar zugunsten der Energieversorger gerechnet. Auf der anderen Seite blieb unberücksichtigt, dass die Abgabe der Versorger an den Ökofonds ab 2017 nicht konstant 9 € je Mwh Atomstrom betragen soll, sondern mit dem Strompreis steigen soll. Dies ist allerdings erst gestern durch die Veröffentlichung der Zusatzabkommen mit den Stromproduzenten herausgekommen. Die Nachrüstungskosten für AKWs konnte das Öko-Institut ebenfalls nicht in seine Berechnungen einfließen lassen. Laut Zusatzabkommen werden ohnehin Nachrüstungskosten über 500 Mio. € pro Kraftwerk mit der Okofonds-Abgabe verrechnet.
Bei all diesen Berechnungen sollte nicht vergessen werden, wozu die Bundesregierung angeblich diese ganze große Rolle rückwärts in der Energiepolitik veranstaltet: Strom sollte bezahlbar bleiben. Für dieses Ziel wäre es allerdings wichtig, den Wettbewerb im Strommarkt zu steigern. Doch durch die Laufzeitverlängerung passiert genau das Gegenteil. Allein die vier großen Stromanbieter werden begünstigt. Und sie werden ihre so gefestigte Marktmacht ausnutzen. Günstige Strompreise ade.