Wirtschaftswurm-Blog

Eine umfassende Kritik des EU-Emissionshandels

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns wieder etwas mehr Skepsis gebracht, was die Effizienz von Märkten, speziell die unserer hyperaktiven Börsen, anbelangt. Die Zeiten, in denen der Markt immer Recht hatte, sind vorbei. Ein ausführlicher Artikel von Handelsblatt/ Wirtschaftswoche bestätigt dies auch in Bezug auf den Markt für CO2-Emissionsrechte in der EU. Zwar sind viele der dort angesprochenen Probleme nicht wirklich neu, aber verdienen eine verstärkte Beachtung.

Problem Nummer 1: Karusselgeschäfte mit Emissionszertifikaten und damit Umsatzsteuerbetrug in großem Stil. Allerdings gibt es hier inzwischen eine Neuregelungen des Umsatzsteuerrechts, die es hoffentlich den Betrügern in Zukunft schwer macht.

Problem Nummer 2: Immer noch werden über 90 % der Emissionsrechte verschenkt. Bei der Berechnung des Strompreises fließt der erzielbare Weiterverkaufspreis dieser Zertifikate trotzdem mit ein. Der Stromkunde zahlt, die Energieversorger erzielen leistungsloses Einkommen.

Aus Umweltsicht bedeutend ist Problem Nummer 3, der „Schwellenländer-Trick“: Man erwirbt Emissionsrechte durch Umweltprojekte in armen Ländern und nutzt die großen Manipulationsmöglichkeiten bei diesen so genannten CDMs. Die Klimawirkung dieser Projekte wird systematisch überschätzt, nicht wenige von ihnen sind sogar kontraproduktiv.

Schließlich spiegelt sich das allgemeine Problem des Börsenhandels im besonderen Maße beim Handel mit Emissionsrechten wieder, der als sehr intransparent gilt: Die Handelsplattformen für Treibhausgaszertifikate sind zu einem Spielplatz für Hedge-Fonds und andere Zocker verkommen, die entdeckt haben, dass hier Kurse leicht zu manipulieren sind. Ob Leipzig, London oder Chicago, der größte Teil des Handels mit Emissionsrechten entfällt auf Finanzakteure, nicht auf CO2-Emittenten.

Bei all den Verwerfungen muss man natürlich fragen: gibt es eine Alternative zum EU-Emissionshandel? Ja, die gibt es; sie heißt allgemeine und europaweite CO2-Steuer. Ihr großer Nachteil ist allerdings, dass man mit ihr die Menge des CO2-Ausstoßes nicht direkt vorgeben kann, wie das durch die Ausgabe einer bestimmten Anzahl von Emissionszertifikaten der Fall ist. Man kann nur grob schätzen, wie viel CO2-Einsparungen eine solche Steuer bewirkt und muss dann, je nachdem, wie gut man geschätzt hat und wie gut (oder schlecht) das Einsparziel erreicht wurde, die Höhe der Steuer immer wieder neu anpassen. Trotzdem finde ich, sollte man noch einmal – gerade im Lichte der Finanz- und Wirtschaftskrise – über die Treibhausgassteuer diskutieren. Falls man aber trotzdem beim System des Emissionshandels bleiben will, sollte man auf jeden Fall den Markt schärfer regulieren: keine CDMs mehr und scharfe Kontrolle oder sogar Ausschluss von Finanzjongleuren am Markt.

2 Kommentare

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