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Sind Zielwerte für die Leistungsbilanz sinnvoll?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Zumindest in den USA ist das Bewusstsein sehr hoch, dass die strukturellen Ungleichgewichte im Welthandel nach dem Motto Deutschland, China und Japan produzieren, die USA konsumieren, nicht dauerhaft tragbar sind. Darum kommen auch von dort neue Vorschläge, um die Ungleichgewichte zu beheben: US-Finanzminister Timothy Geithner ließ im Vorfeld des Treffens der Finanzminister der G-20 verlauten, alle Staaten sollen sich verpflichten, ihren Leistungsbilanzüberschuss- oder ihr Leistungsbilanzdefizit auf 4 % des BIPs zu begrenzen.

Die deutsche Ablehnung dieses Vorschlags erfolgte reflexhaft und vorhersehbar. Schließlich ist nach Geithners Vorstellung Deutschland ein Leistungsbilanzsünder. Dieses Jahr wird laut IWF Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss voraussichtlich bei 6,1 % des BIPs liegen. Andere Leistungsbilanzsünder sind z. B. China (4,7% Überschuss des BIPs) sowie (allerdings mit einem Defizit) Griechenland und Portugal mit -10,8 bzw. -10,0 %.

Nun ist Geithners Vorschlag sicherlich noch unausgegoren. Zum einen ist es zu kurzfristig ausgerichtet, wenn man immer nur die Leistungsbilanz eines Jahres betrachtet. Sinnvoller wäre es, Fünf- oder Siebenjahreszeiträume zu nehmen. Zum anderen bleibt offen, mit welchen politischen Mitteln die Leistungsbilanz gesteuert werden soll. Der US-Finanzminister denkt wohl hauptsächlich an die Wechselkurspolitik. Entsprechend sieht Mark Schieritz (Herdentrieb) schon eine Lafontaine-Renaissance. Wir erinnern uns: Der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine wollte schon vor über 10 Jahren Zielzonen für Wechselkurse einführen. Schieritz betreibt hier allerdings eine überflüssige (wenn auch in den Medien beliebte) Personalisierung des Themas. Lafontaine war weder der erste noch der einzige, der Wechselkurszielzonen forderte.

Das Problem: Es gibt niemanden, der weiß, welcher Eurokurs notwendig wäre, um das deutsche Leistungsbilanzüberschuss auf unter 4 % zu senken. Und selbst wenn es doch jemand wüsste, ein solcher Zielwechselkurs müsste selbst schwanken. Zudem reagiert die Leistungsbilanz nur mit Verzögerung auf den Wechselkurs.

Wenn man ein Leistungsbilanzziel tatsächlich ernst nehmen will, muss man wohl oder übel weitere Politikinstrumente ins Auge fassen. Zölle etwa. Ländern mit Leistungsbilanzdefizit müssten ihre Zölle erhöhen. Man sieht, Geithners Vorschlag kann nur ein erster Anstoß sein.

Wie wir bald Deutschlands Staatsschulden los sind

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Rechnung des Basler Instituts für Gemeingüter und Wirtschaft ist überzeugend einfach. Die Deutschen haben ein Vermögen von 8,2 Billionen €, angelegt etwa auf Sparkonten, in Aktien oder in Immobilien. Auf der anderen Seite beläuft sich die deutsche Staatsverschuldung (Bund, Länder und Kommunen zusammen) auf 1,72 Billionen €. Einfache Prozentrechnung ergibt: Eine Vermögensabgabe von insgesamt 20,7 % reicht aus, um die gesamten Staatsschulden auf einen Schlag zu tilgen.

Völlig utopisch? Sicherlich kann man die Schulden nicht auf einen Schlag tilgen, da die Anleihen, die der Staat herausgegeben hat, festgelegte Fälligkeiten haben. Aber 1,62 der 1,72 Billionen € werden in den nächsten zehn Jahren fällig. Das Projekt „Tilgung der Staatsschulden“ muss man somit als 10-Jahres-Projekt auslegen. Das macht es zudem möglich, auch die Vermögensabgabe auf 10 Jahre zu strecken. Immobilienbesitzer sollten dann kein Problem haben, die Abgabe aus ihren Mieteinnahmen zu bestreiten.

Die Basler zumindest trauen den Deutschen so viel Gemeinschaftsgefühl zu, dass sie bereit sind, ein Großprojekt Schuldentilgung zu stemmen. Das „soziale Kapital“ in Deutschland sei groß genug. Außerdem verweisen sie darauf, dass vor allem Gutverdiener belastet würden. 80 % des Gesamtvermögens der Haushalte findet sich bei Haushalten mit einem Nettoeinkommen von über 4500 €.

Der positive Effekt des ganzen Projekts: Bund, Länder und Kommunen sparen die Zinszahlungen. Die belaufen sich allein in diesem Jahr auf 63,2 Milliarden €. Alexander Dill vom Basler Institut meint, dass durch den Wegfall dieser Last „Spielraum für Steuer- und Abgabensenkungen für Einkommen unter 20.000 € pro Jahr“ entsteht. Das sehe ich allerdings anders. 2010 steht diesen 63,2 Milliarden € eine Netto-Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen von 111,2 Milliarden € gegenüber. Für ein Projekt Staatsschulden 0 müssen aber nicht nur die Altschulden getilgt werden, sondern auch die Neuverschuldung gestoppt.

Immerhin, wenn der Bund sein beschlossenes Sparprogramm durchzieht, sinkt allein seine Neuverschuldung um 46,1 Milliarden € bis 2014. Dieses Sparprogramm allein reicht also fast schon, um zusammen mit dem Wegfall der Zinszahlungen eine Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen langfristig zu stoppen.

Natürlich kann man sich über den Sinn einer Tilgung sämtlicher Staatsschulden trefflich streiten. Eine Wirtschaft die auf lange Sicht gesehen wächst, darf Schulden machen und sollte es sogar. Trotzdem zeigt das Basler Institut für Gemeingüter und Wirtschaft, dass Staatsverschuldung kein unabänderliches Schicksal darstellt.

Der Strompreis muss nicht steigen, bloß weil die EEG-Umlage steigt

Veröffentlicht von Arne Kuster

Nun wird wieder geschimpft und lamentiert. Die Umlage, die die Stromerzeuger für die Einspeisung erneuerbarer Energien zahlen, steigt 2011 von 2 auf rund 3,5 Cent pro KWh. Und es ist abzusehen, dass die Stromerzeuger diese Kosten auf uns Stromkunden abwälzen werden und die Strompreise steigen.

Allerdings sollten wir über diese Zahl andere Zahlen nicht vergessen, die Gewinne der vier großen Energieversorger 2009 z. B.:

Energieversorger

Jahresüberschuss 2009 (nach Steuern)
Vattenfall 909 Mio. €
RWE 3.831 Mio. €
EON 8.645 Mio. €
EnBW 824 Mio. €
Summe 14.209 Mio. €

Setzen wir diese Zahlen mal im Verhältnis zur produzierten Menge Strom. Im Jahr 2009 waren das insgesamt 596 Milliarden KWh. Die 14,209 Milliarden € Überschuss ergeben dann 2,4 Cent pro erzeugter KWh. So viel zahlen wir als „Gewinnumlage“ an die Energieversorger. Und wir können davon ausgehen, dass auch diese Umlage bis 2011 steigt, denn 2009 war ein wirtschaftliches Krisenjahr. Die Energieversorger könnten also theoretisch die Erhöhung der EEG-Umlage um 1,5 Cent locker aus ihrer eigenen Tasche zahlen und bräuchten uns Stromverbraucher nicht mit einer Preiserhöhung belästigen.

Nun sind die tatsächlichen Mehrkosten für Ökostrom sogar ein ganzes Stück niedriger, als durch die EEG-Umlage ausgewiesen. Ich habe ja schon mal einen Artikel zum so genannten Merit-Order-Effekt geschrieben, meine Diskussion mit Egghat zeigt aber, dass dieser Artikel entweder wenig gelesen oder wenig verstanden wurde.

Der Merit-Order-Effekt beruht darauf, dass die Energieversorger nicht wahllos irgendwelche Kraftwerke herunterfahren, wenn z. B. bei hoher Sonneneinstrahlung viel Fotovoltaikstrom ins Netz eingespeist wird, sondern die Kraftwerke als erste vom Netz nehmen, die hohe variable Kosten verursachen. Die Grenzkosten der Stromerzeugung fallen damit und dadurch muss nach allen gängigen volkswirtschaftlichen Lehrbüchern auch der Großhandelspreis für „grauen“ Strom an der Strombörse Leipzig fallen.

2009 war 84 % des in Deutschland erzeugten Stroms „grauer“ Strom aus Atom-, Kohle- oder Gaskraftwerken. 1 % war Solarstrom, 15 % stammte aus anderen erneuerbaren Quellen. Mal ein fiktives Rechenbeispiel auf dieser Grundlage: Nehmen wir an, der Großhandelspreis für „grauen“ Strom fällt im Jahresdurchschnitt nur von 5 auf 4,8 Cent durch den Merit-Order-Effekt, den Solarstrom verursacht. Pro 1000KWh macht das eine Ersparnis von 1000*84%*0,2 Cent, also 1,68 €. Nehmen wir andererseits mal an, dass Solarstrom 30 Cent mehr kostet als „grauer“ Strom. Bezogen auf 1000KWh macht das 1000*1%*30 Cent, also 3 €. Somit werden 56 % dieser Mehrkosten durch den Merit-Order-Effekt ausgeglichen.

Das fiktive Rechenbeispiel zeigt: Auch wenn der Merit-Order-Effekt zunächst klein ist, kann er in der Summe eine große Wirkung haben. Die tatsächlichen Mehrkosten durch erneuerbare Energien werden ein gutes Stück niedriger liegen, als die EEG-Umlage anzeigt.

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Unter den Blinden ist der Einäugige König bzw. Nobelpreisträger

Veröffentlicht von Arne Kuster

Dale Mortensen, einer der drei diesjährigen Wirtschaftsnobelpreisträger, bringt es im Interview mit der FAZ auf den Punkt. Über seinen Beitrag zur Wissenschaft meint er: „Das ist für einen Laien einfach zu verstehen, aber aus Sicht der Ideengeschichte wurde es anders wahrgenommen.“ Sprich also: Laien haben die Sache besser verstanden als Professoren.

Bei der Sache geht es im Übrigen um die Suchkosten und die Suchdauer auf dem Arbeitsmarkt (und auf einigen anderen Märkten wie dem Immobilienmarkt). Tatsächlich hat hier jeder Erfahrung, weiß, dass es lange dauern kann und Geld kostet, Stellenanzeigen durchzusuchen, Bewerbungsschreiben zu verfassen und zu Vorstellungsgesprächen zu fahren. Nur die Experten, Wirtschaftswissenschaftler, wussten das anscheinend nicht. Zumindest hielten sie es nicht für relevant. Was für eine verkehrte Welt.

Aber dank Diamond, Mortensen und Pissarides wissen es nun auch die Experten und nur das zählt für den Nobelpreis. Man kann auch sagen: Dass sie den Nobelpreis bekommen haben, lag mindestens genauso an der Dummheit der Experten, also der Ökonomen, als an ihrer eigenen Leistung. Es gilt der Spruch: Unter den Blinden ist der Einäugige König oder in diesem Fall Nobelpreisträger.

Nun will ich aber die Leistung der drei nicht zu sehr schmälern: Natürlich hätte nicht jeder Laie diese „wenig spektakuläre, aber wichtige Forschung“ (Rudolf Hickel) machen können. Schließlich haben sie die Suchkosten in einem mathematischen Modell verarbeitet, dieses Suchmodell unter verschiedenen Annahmen durchgerechnt und daraus Schlussfolgerungen gezogen.

Herausgekommen sind ein paar Faktoren, die beeinflussen können, wie hoch die strukturelle Arbeitslosigkeit ist, also die Arbeitslosigkeit, die entsteht, weil Arbeitslose und freie Stellen „noch nicht zueinander gefunden haben“. Und einige der Faktoren, die die Höhe der strukturellen Arbeitslosigkeit beeinflussen, lassen sich ihrerseits beeinflussen. Damit sind wir dann bei der Forderung, das Arbeitslosengeld zu kürzen, um die Arbeitslosen dazu zu bewegen, eher eine Stelle zu akzeptieren, die ihren Vorstellungen weniger entspricht.

Das Problem am Suchmodell von Diamond, Mortensen und Pissarides: Sie erweitern zwar das Weltbild der Ökonomen um ein Stück, lenken aber nun ihrerseits den Fokus auf einen ganz besonderen Aspekt, während viele weitere Aspekte der Arbeitssuche, die meiner Meinung nach um einiges wichtiger sind, weiterhin unberücksichtigt bleiben. So wird die Arbeitssuche weiterhin als rein wirtschaftliches Kalkül dargestellt. Dass man auch eine Stelle sucht, um Sinnvolles zu tun oder um Anerkennung zu finden, bleibt ausgeblendet. Auch der Aspekt der wirtschaftlichen Macht, der doch gerade auf dem Arbeitsmarkt eine große Rolle spielt, bleibt außen vor. Würde man diese Aspekte einbeziehen, könnten die Schlussfolgerungen wieder ganz andere sein.

Peter Diamond, sein Geschlecht und seine Qualifikation für die FED

Veröffentlicht von Arne Kuster

Für manche scheint wirklich das Wichtigste am ganzen Ökonomie-Nobelpreis zu sein, ob er dieses Jahr an Vertreter des männlichen oder weiblichen Geschlechts geht. n-tv etwa beginnt seine Meldung über die Nobelpreisvergabe an Peter Diamond, Dale Mortensen und Christopher Pissarides mit der Feststellung, dass es sich bei den Preisträgern um Männer handelt, und lässt den Bericht auch mit diesem Aspekt enden. Aber vielleicht hatte der Autor (die Autorin?) auch nur zu wenig Zeit für weitere Recherchen zusätzlich zur Analyse des Vornamens.

Interessanter finde ich die Frage, ob der Nobelpreis, den Peter Diamond für sein Modell der Suche auf dem Arbeitsmarkt erhält, ihm nun bei seiner eigenen Jobsuche hilft. Er wurde von Obama für einen Vorstandsposten bei der amerikanischen Notenbank FED nominiert, von den Senatoren aber wegen mangelnder geldpolitischer Qualifikationen abgelehnt. Die Berichterstattung über diesen Aspekt transportiert unterschwellig eine gewisse Häme nach dem Motto: Seht her, die dummen Politiker; sie sind nicht fähig, die Qualifikation eines Nobelpreisträgers zu erkennen. Und es ist gut möglich, dass die Senatoren, beeindruckt vom Nobelpreis, nun nachgeben.

Bleibt man nüchtern, muss man jedoch eingestehen, dass die Argumente der Senatoren gegen Diamond durch den Nobelpreis in keiner Weise entkräftet wurden. Diamond hat wohl ein durchaus weites Feld beackert; neben der Arbeitsmarktforschung hat er sich auch mit der Theorie der Besteuerung und der sozialen Sicherungssysteme beschäftigt. Über Geldpolitik hat er jedoch keine besonderen Kenntnisse. Außerdem ist er als Ökonom ein spezialisierter Theoretiker im zumal vorgerückten Alter. Alles Aspekte, die ihn auch in meinen Augen kaum als idealen FED-Vorstand erscheinen lassen.

Am interessantesten ist natürlich die Frage, ob Peter Diamond und seine Kollegen den Nobelpreis tatsächlich verdient haben. Diese Frage hebe ich mir aber für meinen nächsten Artikel „Unter Blinden ist der Einäugige König bzw. Nobelpreisträger“ auf.

Zwei weitere Gründe für eine aktive Wechselkurspolitik

Veröffentlicht von Arne Kuster

Im letzten Artikel hatte ich geschrieben, dass Maßnahmen der USA, ihre eigene Währung zu schwächen, angesichts des Leistungsbilanzdefizits der USA sinnvoll sind, und keineswegs einen Währungskrieg bedeuten. Marc Chandler veröffentlichte nun auf Credit Writedowns einen guten Artikel, in dem er den zur Zeit reflexhaften und überzogenen Warnungen vor einem Währungskrieg ebenfalls entgegen tritt – allerdings mit Blick auf die Politik von Ländern wie Brasilien und Japan. Zunächst stellt er fest, dass diese Länder keineswegs ihre Währung abwerten, sondern lediglich den Aufwertungsprozess dämpfen. Dann führt er zwei Gründe an, warum dies dort sinnvoll ist, nämlich 1. um zu starke Wechselkursschwankungen zu vermeiden und 2. um das hereinströmende Kapital zu absorbieren.

Nehmen wir den Fall Japan: Der japanische Yen hat bereits in den letzten sechs Monaten 13 % an Wert gegenüber dem US-$ hinzugewonnen. Eine weiterhin so schnelle Aufwertung würde die Exportnachfrage stark belasten, ohne dass eine steigende Binnennachfrage für einen Ausgleich sorgen könnte. Als Exportüberschussland sollte zwar Japan vor allem auf die Binnennachfrage setzen. Die Umstrukturierung seiner Volkswirtschaft braucht aber mehr als ein paar Monate.

Nehmen wir den Fall vieler Schwellenländer: Augenblicklich werden sie von einer wahren Kapitalflut überschwemmt. Die Anlagemöglichkeiten in diesen Ländern sind allerdings begrenzt und so besteht die große Gefahr, dass sich Spekulationsblasen bilden. Wenn die Zentralbank des Schwellenlandes nun z. B. ausländische Wertpapiere kauft, lenkt sie damit einen Teil des hereinströmenden Kapitals wieder ins Ausland zurück. Da die betroffene Zentralbank damit aber einheimische Währung herausgibt und ausländische Währung nachfragt, bewirkt sie unvermeidlich eine (relative) Abwertung der einheimischen Währung. Um Spekulationsblasen zu vermeiden, muss das aber in Kauf genommen werden.

Wer vor einem Währungskrieg warnt, sollte sich auch an die richtige Adresse wenden

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die großen Ungleichgewichte im Welthandel stellen ein gewaltiges Problem dar. Inzwischen hat das auch die Politik in weiten Teilen der Welt (leider mit Ausnahme Deutschlands) erkannt. Es darf darum nicht verwundern, dass man sich nun vermehrt der Währungspolitik widmet. Immerhin ist der Wechselkurs der wichtigste Faktor, der über die Höhe der Importe und Exporte bestimmt. Steigt der Wert der eigenen Währung, werden die eigenen Waren fürs Ausland teurer und die Exporte sinken, während Importe billiger werden und darum steigen. Umgekehrt, wenn der Wert der eigenen Währung fällt.

Wechselkurspolitik ist legitim dann, wenn sie dem Abbau der Ungleichgewichte im Welthandel dient. Wechselkurspolitik ist nicht legitim, wenn sie einseitig die heimische Wirtschaft fördern will ohne Rücksicht auf den Welthandel. Und so muss man unterscheiden: Die Politik des billigen Dollars im Defizitland USA ist sinnvoll, die des billigen Yuan im Überschussland China ist schädlich.

So ist es unverständlich, dass die Gefahr eines Währungskrieges gerade dann beschworen wird, wenn die USA ihre Politik forcieren und nun über Strafzölle gegen China diskutieren. Sowohl in deutsche Blogs (z. B. Herdentrieb) als auch in US-amerikanischen (z. B. Credit Writedowns) findet man aber gerade jetzt besorgte Kommentare, die die 30er Jahre heraufbeschwören. Da wünsche ich mir schon etwas mehr Differenzierung und dass man die Schuldigen klarer benennt. Sollte es tatsächlich einen Währungskrieg geben, die USA sind nicht der Angreifer.

Der Fall Kerviel oder über die Grauzonen des Wissens

Veröffentlicht von Arne Kuster

Dass Jérôme Kerviel kriminell gehandelt hat, lässt sich nach dem Gerichtsurteil nicht mehr bestreiten. Er hat das Computersystem seiner Bank, der Société Générale, manipuliert und er hat Dokumente gefälscht. So konnte er mit einem Einsatz von 50 Milliarden Euro spekulieren, obwohl sein Limit nur bei 125 Millionen lag. Es ist darum richtig, dass er ins Gefängnis muss, obwohl die verhängte Strafe von fünf Jahren (davon drei ohne Bewährung) meiner Meinung nach zu hoch ist dafür, dass Kerviel sich nicht persönlich bereichert hat.

Klar ist auch, dass die Kontrollen innerhalb der Société Général in unverantwortlicher Weise vernachlässigt wurden. Nicht umsonst musste die Bank nach Auffliegen des Falles eine Strafe zahlen. Kerviel hatte nicht das erste mal manipuliert, aber solange seine Spekulationen gut ausgingen, mit einem Gewinn für die Bank, hatte sich niemand darum gekümmert. Einmal bekam er eine Ermahnung, das war’s.

Nun mag Ex-Bank-Chef Daniel Bouton Recht haben, wenn er (laut Handelsblatt) erklärte, dass es ein Unterschied sei, ob man etwas hätte wissen können oder tatsächlich gewusst hat. Allerdings gibt es nicht nur schwarz und weiß, sondern gerade in diesem Bereich eine ausgedehnte Grauzone. Wenn jemand etwas nicht hat wissen wollen, kann er sich nicht mehr darauf berufen, dass er es tatsächlich nicht gewusst hat. Wieso ist niemand in der Société Générale den 70 (internen und externen) Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nachgegangen? Ein Verdacht muss auf jeden Fall bestanden haben.

Nun soll allerdings Kerviel allein der Société Général 4,9 Milliarden Euro Schadensersatz zahlen. Legt man sein letztes Gehalt als Informatikberater zugrunde, würde er, um das abzuzahlen, mehr als 177.000 Jahre brauchen. Der vier Monate nach Auffliegen der Affäre von seinem Vorstandsposten enthobene Daniel Bouton bekommt dagegen für sein Nicht-Wissen eine Rente von jährlich 730.000 €.

Wie soll sie werden, die Mehrwertsteuerreform? (Teil II)

Veröffentlicht von Arne Kuster

Wie in Teil I geschrieben, diskutieren in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienstes Ökonomen eifrig über eine Mehrwertsteuerreform, insbesondere über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Der ermäßige Mehrwertsteuersatz wurde ursprünglich aus sozialen Gründen geschaffen. Artikel des Grundbedarfs (Nahrungsmittel z. B.) wurden bevorzugt und damit auch die Leute, bei denen ein großer Teil des Haushaltsbudgets für solche Artikel draufgeht, eben die Armen. Doch das System war schon immer ineffizient. Das betont insbesondere Rolf Peffekoven, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums.

Steuerpolitik, ermäßigter Mehrwertsteuersatz, einheitlicher Mehrwertsteuersatz

19 % MwSt für Esel, 7 % für Maulesel - soll das so bleiben?

Zum einen bevorzugt man durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nicht nur den Alleinerziehenden, der Milch für seine Kinder kauft, sondern auch den Millionär, der seiner Katze Milch gibt. Zum anderen ist nicht garantiert, dass die Lieferanten die Steuerermäßigung zur Gänze an den Endverbraucher weitergeben. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel verweist zwar auf einige Studien, die ergeben, dass unser System der Mehrwertsteuerermäßigung Geringverdienern mehr als Gutverdienern zugute kommt; sie setzen allerdings aus Vereinfachungsgründen voraus, dass Lieferanten immer ihre gesamte Mehrwertsteuerlast auf die Verbraucher überwälzen können. In der Realität ist das häufig anders.

So stellt sich die Frage, ob man nicht auf anderem Wege den sozialen Ausgleich viel besser erreichen kann. Und das ist tatsächlich der Fall. Schließlich kann man denen, denen man Gutes tun will (z. B. Hartz-IV-Empfängern, BaföG-Beziehern usw.), direkt die Transferzahlungen erhöhen. Die Streuungsverluste wären viel geringer, als wenn man mehr oder weniger willkürlich versucht, einige Produkte billiger zu machen. Peffekoven errechnet, dass bei einem einheitlichen Steuersatz von 16 % der Staat 10 Mrd. Euro mehr zur Verfügung hätte. Dieses Geld sollte dann für einen sozialen Ausgleich verwendet werden.

Von Rudolf Hickels Gegenargumenten sind zwei besonders schwach: 1. Die Binnennachfrage würde eben nicht geschwächt, wenn es den sozialen Ausgleich gibt. 2. Die Verbilligung einzelner Produkte als Absatzförderung erscheint fragwürdig. Selbst wenn wir nur bei Lebensmitteln bleiben: Warum muss der Konsum von Schokolade gefördert werden?

Verbleiben zwei Argumente. Das erste Argument besagt, dass die politische Entscheidung über Transfers mehr von kurzfristigen Überlegungen wie der aktuellen Kassenlage abhängig sei als die über bevorzugte Produktgruppen. Allerdings zeigt die Praxis, dass man sich mit der Entscheidung über Produktgruppen letztlich in Lobbyistennetze verstrickt.

Das zweite Argument lautet, dass mithilfe des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes die regressive Wirkung der Umsatzsteuer abgeschwächt werde. Diese regressive Wirkung benachteiligt übrigens nicht nur die Armen, sondern zeigt sich auch darin, dass Reiche weniger belastet werden als Normalverdiener.

Ob ein Steuersystem sozial ausgewogen ist, kann man jedoch nicht an einer einzelnen Steuer festmachen, sondern an der Wirkung aller Steuern zusammen. Eine progressiv wirkende Einkommenssteuer kann und muss die regressive Wirkung der Mehrwertsteuer überkompensieren. Letztlich ist aber für mich ein bedingungsloses Grundeinkommen der stabilste Eckpfeiler eines gesellschaftlichen sozialen Ausgleichs.

Wie soll sie werden, die Mehrwertsteuerreform? (Teil I)

Veröffentlicht von Arne Kuster

Schon im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung sich vorgenommen, das Mehrwertsteuer-System gründlich zu reformieren. Die Ermäßigung der Steuer auf Hotelübernachtungen Anfang des Jahres sollte in der weltfremden Einschätzung der Regierungsstrategen Vorfreude auf diese Reform aufkommen lassen. Das ging bekanntlich schief. Trotzdem soll nun bis Ende 2010 ein Entwurf für eine grundlegende Mehrwertsteuerreform vorliegen. Man kann sich den darum veranstalteten Tanz der Lobbyisten in Berlin lebhaft vorstellen. Pferdezüchter, Blumenhändler und Hundefutterhersteller haben schließlich ein grundlegendes Interesse daran, den ermäßigten Steuersatz von 7 % statt 19 % zu behalten.

Mittlerweile mischen sich jedoch auch Wissenschaftler in die Debatte ein. Das Finanzministerium selbst beauftragte ein Gutachten Saarbrücker Wirtschaftswissenschaftler. Das empfiehlt, nur noch für Lebensmittel einen ermäßigten Steuersatz gelten zu lassen.

Der Wirtschaftsdienst veröffentlichte in seiner aktuellen Ausgabe Artikel von Rolf Peffekoven, Rudolf Hickel und anderen zum Thema. Hickel möchte den ermäßigten Steuersatz auf Lebensmittel, Druckerzeugnissen, den öffentlichen Personennahverkehr und „ausgewählte Leistungen im Bereich Sport, Kultur, Freizeit“ beschränken. Der radikalste Vorschlag kommt allerdings vom Finanzwissenschaftler Rudolf Peffekoven. Er möchte den ermäßigten Steuersatz abschaffen, genauso wie die vollständige Steuerbefreiung, die z. B. medizinische Dienstleistungen genießen. Dafür soll der normale Satz auf 16 % gesenkt werden.

Vieles spricht für Peffekovens Vorschlag. Die Verwaltung würde vereinfacht und Abgrenzungsprobleme zwischen den 50 im Steuergesetz genannten Warengruppen würden entfallen. Auch Tricksereien wie die falsche Abrechnung einer Bestellung im Restaurant als Außer-Haus-Lieferung (7 % Mehrwertsteuer) statt als Vor-Ort-Verzehr (19 % Mehrwertsteuer) würden unterbunden. Vor allem aber ließe sich der ursprünglich mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz bezweckte soziale Ausgleich viel besser auf anderen Wegen erreichen. Im zweiten Teil will ich das genauer erläutern.

Exklusivmeldung: Von der Leyen wurde kurzfristig wieder ausgeladen

Veröffentlicht von Arne Kuster

Ursprünglich hatte ich Ursula (die von der Leyen) zu meinem heutigen Geburtstag eingeladen. Und die Arbeits- und Sozialministerin hatte zu meiner naiven Freude sogar zugesagt. Doch dann habe ich genau kalkuliert. Bewirtungskosten einerseits und das zu erwarteten Geburtstagsgeschenk im Wert von 5,00 € andererseits (4,90 € für eine Flasche alkoholfreien Wein und 0,10 € als Guthaben auf einer Volkshochschul-Chipkarte), das ließ ein nicht vernachlässigbares monetäres Defizit dieser nett gemeinten Einladung erwarten.

Ich musste darum Ursula von der Leyen wieder ausladen. Es ist ganz richtig: Ab und zu sollte man auch mal an die arbeitende Bevölkerung (also an sich selbst) denken. Außerdem hat die Frau ja schon genug mit ihren Kindern zu tun, wie der WDR in einem Podcast berichtet.