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Staatsbankrott als wohl überlegte Entscheidung

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 17.12.2009

Eine Überraschung ist es nicht mehr. Nach Fitch stuft Standard & Poors die Bonität Griechenlands herab. Das neue Rating BBB+ für griechische Staatsanleihen bezeichnet durchschnittlich gute Geldanlagen, für die aber bei einer Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Lage mit Problemen zu rechnen ist. Im Gegensatz zu dem, was in manchen Schlagzeilen suggeriert wird, besteht also aktuell noch keine Gefahr, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann.

Aber das kann sich natürlich ändern. Mit wachsender Staatsverschuldung geraten Politiker immer mehr in eine Zwickmühle. Kürzen sie die Sozialausgaben, riskieren sie soziale Unruhen und ein Abwürgen der Wirtschaft. Erhöhen sie die Steuern, riskieren sie einen Aufschrei der Lobbygruppen und ebenfalls ein Abwürgen der Wirtschaft. Die “elegante” Lösung einer Inflation, die zu einer Entwertung der eigenen Schulden führt, steht armen Staaten, die sich hauptsächlich in Fremdwährung verschulden müssen, nicht zur Verfügung. Auch im Euro-Raum ist diese Lösung unwahrscheinlich, denn die EZB wird nicht wegen ein oder zwei Problemländern eine Geldentwertung in ganz Europa provozieren.

Unter diesen Umständen wird es wahrscheinlich in Zukunft häufiger zu wohl überlegten Ausfällen und Verzögerungen bei der Rückzahlung von Staatsschulden kommen. Die bisherige Maxime in der Finanzpolitik, Rückstände unter allen Umständen zu vermeiden, gilt meiner Meinung nach nicht mehr. Argentinien hat es 2002 vorgemacht und ist im Endeffekt nicht schlecht damit gefahren, die Gläubiger zu verprellen.

“Leistung muss sich wieder lohnen”

Veröffentlicht von Arne Kuster

 

übernommen aus Wirtschaftswende vom 15. 12.2009

“Leistung muss sich wieder lohnen.” So überschrieb die FDP ihr Steuerkonzept. Aber was bedeutet Leistung genau? Die Antwort der FDP ist hier einfach: Wer viel Geld verdient, leiste viel und der soll noch mehr verdienen. Wer wenig Geld verdient, z.B. Putzfrauen oder Krankenschwestern, leistet nach FDP-Meinung auch nur wenig.

Die britische “new economics foundation” hat sich nun einmal daran gemacht, diese These über die Leistungsträger zu überprüfen. Sie hat für sechs Berufe, drei hoch bezahlte und drei gering bezahlte, den “Social Return on Investment” ausgerechnet, also die gesellschaftliche Rendite. Diese Rendite ergibt sich aus den wesentlichen positiven wie negativen Folgen, die die jeweilige Tätigkeit für alle anderen sowie die Umwelt hat. Dabei werden die Folgen in Geldeinheiten bewertet.

Ergebnis: Die gesellschaftliche Rendite der hoch bezahlten Investment-Banker ist negativ. Für jedes Pfund, das sie an Werten schaffen, zerstören sie 7 £ an gesellschaftlichen Werten. Berücksichtigt wurden hier die Folgen der von den Investmentbanken ausgelösten Finanzkrise. Eine ähnlich desolate Bilanz weisen Werbedirektoren auf, eine noch schlechtere Steuerberater.

Im Gegensatz dazu schaffen Kinderpfleger einen Wert zwischen 7 und 9,50 £ für jedes Pfund, das sie an Einkommen beziehen. Reinigungskräfte in einem Krankenhaus oder Arbeiter in einer Recycling-Fabrik erzeugen noch höhere Werte im Verhältnis zu ihrem Einkommen.

Von Dubai nach Japan

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 1.12.2009

Ich persönlich glaube nicht, dass die Zahlungsunfähigkeit des Staatskonzerns Dubai World weiterhin große Wellen schlagen wird. Allerdings wird es wohl auch mit einer bloßen “Umstrukturierung” der Darlehen wie sie jetzt im Gespräch sind, also mit längeren Rückzahlungsfristen, auf Dauer nicht getan sein. Denn der Immobilienmarkt in Dubai, von dem Dubai World lebt, wird noch auf Jahre darnieder liegen.

International würde die Situation aber erst eskalieren, wenn nun noch weitere Hiobsbotschaften hinzu kämen. Kritisch sieht es z.B. auch in Lettland und der Ukraine aus. Eine Zahlungsunfähigkeit dieser beiden Staaten würde manche nicht überraschen. Und Lettland ist Mitglied der EU.

Im Hintergrund lauert aber Japan. Ein Artikel im Telegraph beleuchtet die Situation im ostasiatischen Inselstaat. Aller Voraussicht nach wird das Verhältnis Staatsverschuldung zu BIP im Jahr 2010 227% erreichen. Wer sich über die staatliche Verschuldung in Deutschland Gedanken macht, die 2010 nach Prognosen der EU-Kommission 72,3% des BIPs ausmachen wird, muss beim Blick nach Japan wohl sofort in Panik geraten.

Bei der Beurteilung der Staatsverschuldung ist allerdings auch wichtig, ob die Schulden bei Inländern oder bei Ausländern bestehen. Bestehen sie bei Inländern bleiben Zinsen- und Tilgungsraten im Land und der Staat bekommt durch Kapitalertragssteuern (naja) und Mehrwertsteuern einen Teil zurück. Allerdings bekommen Zins- und Tilgungsraten nur die, die schon vorher genügend Geld übrig hatten, um es dem Staat zu leihen.

Kritischer ist es allerdings, wenn der Staat sich bei Ausländern verschuldet. Und das ist bei Japan zunehmend der Fall. Die Sparquote der Japaner ist über die letzten Jahrzehnte drastisch gefallen – auch ein Resultat der alternden Gesellschaft. Denn die, die im Arbeitsleben stehen, sparen in der Regel Vermögen an, während Rentner es tendenziell wieder aufgebrauchen. Inzwischen liegt die Sparquote in Japan bei lediglich 2 %. Zurecht in egghats Blog die Zahl des gestrigen Tages.

Falsche Argumente für Steuersenkungen

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 21.10.2009

Langweilt Sie das eigentlich, wenn ich heute wieder über Steuerpolitik schreibe? Macht nichts, denn die anderen schreiben auch darüber, Sie haben also nur die Wahl ob sie hier etwas von mir über Steuerpolitik lesen oder in der FTD von Wolfgang Münchau. Ich empfehle Ihnen, hier zu bleiben. Denn Wolfgang Münchaus Argumente für eine Steuersenkung auf Pump sind entweder falsch oder unpassend.

Fangen wir mal bei folgendem Argument an: “In einer Krise darf man sich nicht in einen ausgeglichenen Haushalt hineinsparen. Das verschärft die Krise und so auch die Haushaltslage.” Das ist natürlich allgemein vollkommen richtig, einen ausgeglichenen Haushalt gibt es aber – auch ohne Steuersenkungen – auf absehbare Zeit nur in Münchaus Fantasie. So mag sein Argument in Timbuktistan angebracht sein, aber nicht in Deutschland.

Des Weiteren behauptet Münchau: “Die Kritiker unterschätzen wie immer den Wachstumseffekt, und zwar in beide Richtungen.” Dass aber in Wirklichkeit die Befürworter von Steuersenkungen den Wachstumseffekt gnadenlos überschätzen, habe ich mittlerweile schon mehrfach dargelegt. Ich verweise mal der Einfachheit halber auf meine Argumente gegen die Studie von Uhilg/ Trabandt unter “Laffer-Kurve und kein Ende“. Wer mir nicht glaubt, kann Ähnliches bei Fabian Lindner nachlesen.

“Der Fehler der Sparpäpste in Deutschland, aber auch anderswo, liegt in ihrer Unfähigkeit, die Volkswirtschaft als ein dynamisches System zu begreifen.” Damit wirft Münchau seinen Gegnern Dummheit vor. Er selbst übersieht aber, dass der Staat durch Investitionen in Bildung und Infrastruktur ebenfalls gute und sogar notwendige Wachstumsimpulse selbst setzen kann. Dafür braucht er aber Steuern. Wer ist hier also der Dumme?

Auch das Stichwort von der “hohen Abgabenlast” fehlt in Münchaus Artikel nicht. Natürlich ohne Belege, denn die gibt es nicht. Deutschland hat die zweitniedrigste Steuerquote in Westeuropa. (Siehe auch “Abschied von der Angebotspolitik“). Sie ist hier mit 23,0% nur 0,2% höher als in der Schweiz. Wenn Spielraum besteht, dann eher für Steuererhöhungen. Ich habe im Blog Wirtschaftswende schon mehrfach die (Wieder-)Einführung einer Vermögenssteuer vorgeschlagen (z. B. unter “Staatsverschuldung Teil II“).

Abschied von der Angebotspolitik

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 19.10.2009

Bruce Bartlett war in den 80er Jahren einer der Architekten und Hauptpropagandisten für Ronald Reagans Steuersenkungspolitik. 1981 erschien sein Buch: “Reaganomics: Supply-side economics in action”. “Supply-side economics” oder Angebotspolitik, so nennt man eine Wirtschaftspolitik, die auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen setzt, um Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Heute, etwa 30 Jahre später, erklärt derselbe Bruce Bartlett diese Angebotspolitik für tot. Zu Grabe trägt er sie (unter anderem) im Blog Capital Games and Gains. Bartletts Argumentation: Praktisch alles, was man unter dem Stichwort Angebotspolitik Sinnvolles tun konnte, wurde bereits getan und unter George Dubbeljuh wurde außerdem noch einiges Sinnlose getan. Bartlett bezieht sich insbesondere auf die Steuerpolitik. Während Steuersenkungen zum Allheilmittel für sämtliche ökonomische Probleme erklärt wurden, ging es unter dem letzten republikanischen Präsidenten in der Praxis nur noch um Erleichterungen für republikanische Klientel. Ein ausuferndes Haushaltsdefizit war die Folge. Bartlett verteidigt immernoch die Reagansche Steuersenkung, doch damals ging es um eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 70 auf 50 Prozent. Auf dem heutigen Niveau seien eher Steuererhöhungen angebracht, nicht nur um der Finanzkrise gegensteuern zu können, sondern auch um den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft zu begegnen.

Was für die USA gilt, gilt aber meiner Meinung nach auch für Deutschland. Schauen wir uns die Steuerrate, also das Verhältnis von Steuerzahlungen zu BIP an. Die Zahlen finden sich im Monatsbericht des Finanzministeriums. Deutschland hat demnach in Westeuropa die zweitniedrigste Steuerrate, nämlich 23,0%. In den USA ist die Steuerrate mit 21,6% auch nicht viel niedriger, in Ländern wie Frankreich (27,4%), Großbritannien (29,6%) oder gar Dänemark (47,9%) jedoch erheblich höher. Auf dem niedrigen deutschen Steuerniveau ist weitere Angebotspolitik mittels Steuersenkungen aber wirkungslos.

Laffer-Kurve und kein Ende

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 15. 10.2009

CDU und FDP versuchen nach wie vor in ihren Koalitionsverhandlungen eine Quadratur des Kreises zu finden, nämlich Steuerentlastungen und Haushaltskonsolidierung gleichzeitig durchzuführen. Ich bin gespannt, mit welchem billigen Zaubertrick die Illusionskünstler aus ihren Verhandlungen herauskommen werden. Ich hoffe nur, es fällt ihnen mehr ein als die berühmte Laffer-Kurve.

Die Existenz einer solchen Laffer-Kurve bestreitet übrigens niemand. Es ist klar, dass bei einem Steuersatz von 100% alle Beschäftigung in die Schwarzarbeit abwandert (abwandern muss) und der Staat keinen Cent Einnahmen erzielt. Ein Steuersatz von 100% bringt also genauso viel Steuern ein wie ein Steuersatz von 0 %. Und irgendwo zwischen 0% und 100% muss es demnach ein Maximum geben, also einen Steuersatz bei dem die Steuereinnahmen maximal sind und den zu überschreiten völlig sinnlos ist. Fragt sich nur, wo. Dummerweise besteht in der Wirtschaftswissenschaft – auch nach nun 35 Jahren Diskussion – kein Konsens über diesen maximal sinnvollen Steuersatz.

Daran wird auch die neue Studie von Uhlig und Trabandt nichts ändern, die sie mittels Handelsblatt-Weblog in die Diskussion einzubringen versuchen. Für Deutschland errechnen sie einen maximal sinnvollen Steuersatz von 64% für die Lohnsteuer und von 50% für Kapitalsteuern. Eine Senkung der Steuern vom gegenwärtigen Level aus (42% Lohnsteuer bzw. 25 % Kapitalsteuer) würde sich nach Uhlig/ Trabandt bei den Lohnsteuern immerhin zu 50%, bei den Kapitalsteuern sogar zu 70% selbst durch mehr Wirtschaftswachstum finanzieren.

Doch diese Zahlen, die die beiden Autoren selbst optimistisch nennen, sind stark von den Annahmen ihres Modells abhängig. So verwenden sie ein neoklassisches Wachstumsmodell, also ein Modell, in dem stets Vollbeschäftigung herrscht und alle Maschinen ausgelastet sind – nach nun 35 Jahren dauerhafter Massenarbeitslosigkeit in Deutschland ein Unding. Außerdem unterstellen sie, dass der Staat nur konsumptive Ausgaben tätigt, nicht aber selbst investiert. Dass der Staat also mit seinen Steuereinnahmen Straßen baut und Bildung finanziert und so selbst Wachstum anregt, wird komplett vernachlässigt. Nur private Investitionen sind in dem Modell gut. Und ich bin mir sicher, wenn man tiefer in die komplizierte Mathematik des Modells von Uhlig/ Trabandt eindringt, wird man noch weitere Kritikpunkte finden.

Insgesamt ein netter Versuch, aber die Studie von Uhlig/ Trabandt wird den Koalitionären in Berlin bei ihren Steuerverhandlungen wenig helfen.

Liberales Bürgergeld versus bedingungsloses Grundeinkommen

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 7.10.2009

Die FDP will das in ihrem Parteiprogramm geforderte liberale Bürgergeld in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, wie Welt Online berichtet. Wäre das ein erster Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen?

In meinem Beitrag vom 24. September habe ich die vier Kriterien genannt, die ein Grundeinkommen erfüllen muss: 1. Es besteht ein individueller Anspruch, jeder bekommt es also für sich selbst. 2. Das Einkommen ist existenzsichernd. 3. Es wird ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt. 4. Es gibt keine Arbeitsverpflichtung.

Liest man sich das FDP-Papier zum Bürgergeld durch, muss man feststellen, dass das Konzept keines der vier Kriterien erfüllt:

1. Der Bürgergeld-Anspruch soll nicht individuell sein, sondern bezieht sich wie bei Hartz IV auf Bedarfsgemeinschaften. Das heißt, die Ämter sollen nach wie vor im Privatleben der Empfänger schnüffeln, wer mit wem Tisch und Bett teilt.

2. Das FDP-Bürgergeld soll 662 € für Singles betragen (so zumindest die Vorstellungen 2005). Von diesem Geld müssen sich aber die Empfänger selbst krankenversichern (und zwar nach den FDP-Vorstellungen zur Gesundheitspolitik in privaten Krankenversicherungen). Was übrig bleibt, wird also erheblich weniger sein, als die eh schon dürftigen 650 €, die ein Harz-IV-Single zur Zeit im Durchschnitt bezieht.

3. Die Bedürftigkeitsprüfung soll auch beim FDP-Bürgergeld bestehen bleiben.

4. Wer eine angebotene, zumutbare Arbeit nicht annimmt, soll das Bürgergeld um 30 % gekürzt bekommen. Ausgerechnet eine liberale Partei setzt also auf quasi planwirtschaftliche Zuteilung von Arbeitsplätzen.

Krisenvergleiche

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 10.9.2009

Was ist nun dran am Vergleich der heutigen Krise mit der Weltwirtschaftskrise von 1929-33? Die Ökonomen Eichengreen und O’Rourke stellen auf ihren Webseiten die Zeitreihen wichtiger Wirtschaftsdaten von heute und von damals gegenüber. Z.B. die der Weltindustrieproduktion:

Weltndustrieproduktion heute und damals

Der Einbruch vollzog sich 1929 und 2008 zunächst ähnlich stark. Aktuell haben wir jedoch, nach 15 Monaten Krise, einen kleinen Aufschwung, den es so 1929/30 nicht gab. Ob er nachhaltig ist, muss jedoch gegenwärtig offen bleiben. Ein erneuter Absturz ist denkbar, falls die Nachfrage nicht mitgeht.

Der Chartvergleich der Aktienmärkte sieht so aus:

Weltaktienmärkte heute und damals

Die Börsen stürzten 2008 viel stärker ab als 1929, erholten sich aber dann auch viel deutlicher. 16 Monate nach Beginn der aktuellen Krise sind wir trotzdem noch auf einem niedrigeren Level als 16 Monate nach Beginn der ersten Weltwirtschaftskrise. Die Börsen schwanken heute nur stärker als damals.

Für den Welthandel ergibt sich folgendes Bild:

Volumen des Welthandels heute und damals

Der Einbruch ist in der aktuellen Krise viel dramatischer als 1929/30. Ob der Anstieg im Juni 2009 mehr als eine Eintagsfliege ist, muss sich erst noch zeigen.

Zuletzt noch die Vergleiche für die vier größten europäischen Volkswirtschaften:

Industrieproduktion großer europäischer Länder heute und damals

In Frankreich und Italien ist der Einbruch heute stärker als damals. Dies liegt daran, dass von der Weltwirtschaftskrise 1929-33 Frankreich erst zeitverzögert getroffen wurde und Italien im Ganzen schwächer. Heute dagegen ist der Einbruch in allen Ländern simultan. Die Verläufe in Großbritannien und Deutschland heute und damals ähneln sich bisher sehr.

WEISSGARNIX merkt im Übrigen auf seiner Webseite zurecht an, dass die Industrieproduktion heute eine andere relative Bedeutung hat als damals. Fragt sich jetzt allerdings, ob sie heute größer oder kleiner ist als 1929. In Großbritannien, das eines der ersten Länder war, das sich industrialisiert hat und danach eines der ersten Länder, das sich wieder deindustrialisiert hat, ist die Bedeutung der Industrie heute sicher kleiner als 1929. Für die anderen Länder müssten noch Zahlen her.

Einspeisevergütung unter Beschuss (Teil II)

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 3.9.2009

Im gestrigen Artikel habe ich dargelegt, dass die Kosten von 77 Milliarden Euro für deutschen Solarstrom völlig übertrieben sind. Heute will ich zeigen, dass die Kosten, die tatsächlich entstehen, wahrscheinlich nicht den Strompreis für die Endverbraucher, sprich Industrie und Haushalte, erhöhen.

Wie eine Studie des HWWA herausgefunden hat und in einem Artikel auf den Seiten des Solarenergie-Förderverein Deutschland dargestellt wird, hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nämlich zwei gegensätzliche Effekte auf den Strompreis, die auf zwei wesentlichen Regelungen des EEG beruhen.

Das EEG regelt zum einen, dass die den Erzeugern erneuerbare Energien gezahlte Einspeisevergütung auf die Verbraucher umgelegt wird. Für sich genommen, erhöht das natürlich den Strompreis.

Das EEG regelt zum anderen, dass aller Strom aus erneuerbaren Energiequellen von den Netzbetreibern abgenommen werden muss. Damit sinkt die Nachfrage der Netzbetreiber nach konventionell erzeugtem Strom. Diese gesunkene Nachfrage hat im Allgemeinen relativ starke Auswirkungen auf den Großhandelsstrompreis. Die Preise an der Leipziger Strombörse sind dank EEG ein ganzes Stück niedriger.

Ursache ist der so genannte Merit-Order-Effekt. EEG-Strom verdrängt konventionellen Strom, so dass nur noch der besonders billige konventionelle Strom an der Börse nachgefragt wird. Die genaue Ableitung dieses Merit-Order-Effekts findet man in der oben genannten HWWA-Studie oder dem Förderverein-Artikel.

Wenn man nun den Strompreis, den die Verbraucher zahlen, nach seinen Bestandteilen aufschlüsselt, ergibt sich Folgendes: Für Haushalte bestehen 5% des Strompreises aus Einspeisevergütungen, 20% aus dem Großhandelspreis. Für die Industrie, die erheblich geringere Preise zahlt, bestehen 3% des Strompreises aus Einspeisevergütung und 60% aus dem Großhandelspreis. Der durch das EEG gesunkene Großhandelspreis schlägt demgemäß stark auf die Endverbraucherpreise durch, zumindest viel stärker als die Einspeisevergütung. Vor allem die Industrieverbraucher profitieren darum nach dem HWWA sogar durch das EEG. Für sie ist der Strom billiger als ohne EEG.

Ein letztes: Wenn der Strompreis durch die Einspeisevergütung nicht steigt, heißt das natürlich, dass ihre Kosten bei den Netzbetreibern bleiben. Für sie ist die Einspeisevergütung darum besonders ärgerlich. Ein Problem? Nein. 77 Milliarden, die in Wahrheit ja gar keine 77 Milliarden sind, in 34 Jahren sind für sie ein Klacks. Allein im Zeitraum 2002 bis 2007 haben die vier großen, deutschen Netzbetreiber Gewinne von 80 Milliarden eingefahren. Rechnet man das auf 34 Jahre hoch, ergeben sich 453 Milliarden Euro Gewinn.

Einspeisevergütung unter Beschuss (Teil I)

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 2. 9.2009

Über die Einspeisevergütung für Solarstrom wird gegenwärtig wieder heftig gestritten (z.B. auf den Nachdenkseiten oder bei Egghat). Auch ich habe bereits etwas dazu geschrieben. Anlass der Diskussion ist eine neue Studie des Essener RWI-Instituts, nach der die Einspeisevergütung für Solarstrom die Stromverbraucher insgesamt 77 Milliarden Euro kosten wird. Aufsummiert sind hier die Vergütungen, die die Erzeuger von Solarstrom im Zeitraum 2000-2033 bekommen. Auch die Vergütungen für Strom aus Anlagen, die noch nicht existieren, aber Prognosen zufolge bis 2013 gebaut werden, sind schon inbegriffen.

Bezeichnend ist, dass erst einmal eine Zahl in die Welt gesetzt wird, ohne die Studie gleichzeitig vollständig zu veröffentlichen. So lässt sich bisher nicht wirklich nachprüfen, wie die Zahl von 77 Milliarden zustande kommt. Allerdings gibt es eine alte RWI-Studie, die schon vor 2 Jahren Vergütungen von 73,5 Milliarden für alle bis 2010 gebauten Fotovoltaikanlagen prognostizierte. Schauen wir uns diese Studie näher an.

Die erste Korrektur: Nach Abzug einer geschätzten zukünftigen Inflation von 2 % blieben von den 73,5 Milliarden 60,6 Milliarden. Die nächste Korrektur: Auch konventioneller Strom ist nicht umsonst zu haben. Gegenwärtig kostet konventioneller Strom 5 Cent pro KWh in der Erzeugung, während für Solarstorm zwischen 32 und 43 Cent (je nach Art und Größe der Anlage) gezahlt wird. Und die Einspeisevergütung soll jedes Jahr um 7-10 % sinken, die Kosten für konventionellen Strom werden dagegen bei allen Schwankungen steigen (auch stärker als die allgemeine Inflationsrate). Das RWI hat schon in seiner alten Studie diese Rechnung nicht zuende geführt. Die dritte Korrektur: Für politische Entscheidungen ist es natürlich unsinnig, die Einspeisevergütung, die für bestehende Anlagen bereits in den Jahren 2000-2009 gezahlt wurde oder verbindlich für die Zukunft zugesichert wurde, noch einmal zu berücksichten. Nachträglich kann man durch zukünftig noch stärkere Reduzierungen der Einspeisevergütung, wie sie das RWI verlangt, hieran eh nichts mehr ändern.

Berücksichtigt man all dies, so bleibt von den 77 Milliarden nur ein Bruchteil, der tatsächlich als politisch entscheidungsrelevante Kosten anfallen wird. Und dann stellt sich noch die Frage, wer diesen Bruchteil trägt. Tatsächlich die Stromverbraucher, also Industrie und Haushalte? Hierzu allerdings mehr morgen.

Das Konkurrenzprinzip

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 26.8.2009

Geraint Anderson schreibt in seinem Buch Cityboy: “Wenn man mich fragt, welches gemeinsame Merkmal uns Aktienhändler prägt, nehmen die Leute gerne an, dass ich so offensichtliche Dinge sage, wie eine psychopathische Selbstsucht, die selbst einen Hannibal Lecter erschrecken könnte, oder eine Rücksichtslosigkeit in Bezug auf die Ausbeutung der Welt, vor der selbst ein Dschingis Khan Halt machen würde. Beides ist selbstverständlich richtig, aber der gemeinsame Charakterzug, der fast alle Broker eint, ist ein Konkurrenzdenken, das selbst das des Profi-Radfahrers Lance Armstrong (’Der Schmerz geht vorbei, aber Aufhören ist endgültig’) schockieren würde.”

Das Konkurrenzdenken ist nicht nur Motor der Börse, es ist Motor unseres gesamten Wirtschaftssystems. Nun kann Wettbewerb Spaß machen. Wir messen uns gerne, im Sport, im Spiel. Ohne Zweifel ist Konkurrenz auch ein großer Motivator. Andererseits führt Konkurrenz oft zu Verschwendung. Nehmen wir zwei Unternehmen, beide mit kostspieligen Laboratorien, die in dieselbe Richtung forschen. Aber nur ein Unternehmen, dasjenige, das am schnellsten ein Ergebnis hat, bekommt das  Patent. Die Forschungsleistung des anderen war am Ende mehr oder weniger nutzlos. Konkurrenz kann auch unmenschlich sein, nämlich dann, wenn der Druck zu groß wird, der Stress zu hart. Die Krankenkassen können dies anhand ihrer Ausgaben messen.

Alles in allem ist es auch mit dem Konkurrenzprinzip wie mit fast allem auf der Welt. In Maßen genosssen wohltuend; in Übermaß oder am falschen Platz eingesetzt, wirkt es zerstörend. Für die Gestalter eines Wirtschaftssystems ist der richtige Einsatz des Konkurrenzprinzips eine Herausforderung. Der Neoliberalismus ist nur für Menschen geschaffen, die wie der Schriftsteller Gore Vidal denken, der einmal gesagt hat, es sei ihm nicht genug zu gewinnen, er müsse auch andere verlieren sehen.

Für alle, die mehr über Geraint Anderson wissen möchten, empfehle ich den WDR-Film “Der große Rausch”, zu sehen auch über Google-Video.