Sollte Deutschland aus der Eurozone aussteigen, wie es die „Alternative für Deutschland“ (AfD) fordert, wird das wohl nicht ganz so reibungslos ablaufen, wie das die Eurogegner darstellen. Trotzdem kein Grund, den Euroaustritt zu scheuen.
Mit der Gründung der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ und ihrem ersten großen Parteitag ist das Thema eines deutschen Ausstiegs aus der Eurozone wieder in den Medien. Stammleser dieses Blogs und Leser meines E-Books “Die ersten drei Jahre Eurokrise
” werden sich nicht wundern, dass ich das gut finde.
Seit Beginn der Eurokrise bin ich dafür, dass Krisenländer aus der Eurozone ausscheiden. Seitdem EZB-Präsident Draghi erklärt hat, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, bin ich dafür, dass am besten gleich Deutschland aus der Eurozone austritt („Deutschland ist nun verpflichtet, die Eurozone zu verlassen“).
Selbst George Soros und Wolfgang Münchau haben sich inzwischen die Forderung nach einem Euroaustritt Deutschlands zu eigen gemacht. Dabei teile ich übrigens ihre Analyse, dass mit Eurobonds die Währungsunion zu retten wäre. Der Preis eines Schuldensozialismus mithilfe von Eurobonds wäre allerdings für Europa und insbesondere für Deutschland langfristig gigantisch. Dann lieber weg mit dem Euro.

Bernd Lucke, VWL-Professor und einer der Vorstandssprecher der AfD
Doch wie „geordnet“ kann sich ein Ausstieg vollziehen? Betrachten wir zunächst die politische Seite. (Auf die wirtschaftliche werden ich in einem Folgeartikel zu sprechen kommen.)
Gegenüber dem WSJ Deutschland setzt Roland Vaubel, einer der Wirtschaftsprofessoren, die die AfD unterstützen, auf eine Verhandlungslösung. Zunächst soll ein Austritt aus der Eurozone in den EU-Verträgen abgesichert werden. Das ist auch die Linie, die AfD-Vorstandssprecher Lucke in Oberursel erläutert hat.
Die Eurozone ist kein optimaler Währungsraum, was auch heißt, dass die Währungsunion in der Summe mehr schadet als nutzt. Rein theoretisch sollte es darum möglich sein, eine Verhandlungslösung über einen Euroaustritt zu erreichen, mit der alle EU-Partner zufrieden sind. Praktisch spricht jedoch die „Tyrannei der Einstimmigkeit“ (Charles B. Blankart) in der EU dagegen. Mag die Regelung noch so unsinnig sein, meist gibt es einen, der von ihr profitiert. Und der kann eine Änderung blockieren. So ist es auch mit dem Euro.
Von der Währungsunion haben bis 2009 die Südländer sowie Irland massiv profitiert. Sie konnten große Summen Anlagegelder anlocken. Danach drehte sich die Lage. Deutschland wurde zum Krisengewinner. Doch auch diese Phase ist schon wieder vorbei. Deutschland profitiert zwar immer noch von den niedrigen Zinsen, seine Exporte leiden aber gleichzeitig durch den Wirtschaftseinbruch in den Südländern.
Die Schicht derjenigen, die noch vom Euro profitieren, ist nun in allen Ländern klein. Es sind diejenigen, die in den Südländern Finanzanlagen halten und die deren Abwertung bei einem Ende des Euros befürchten. Die Politik fügt sich aber ihrem Interesse.
Ohne Streit und Druck wird es darum nicht gehen. Das sieht auch Bernd Lucke. Er will die Auszahlung weiterer Hilfstranchen an die Krisenländer verweigern, bis man sich auf Ausstiegsklauseln geeinigt hat. Sachlich kann man das gut begründen, denn erst nach einem Ende der Währungsunion können die Krisenländer wieder dauerhaft Hoffnung schöpfen und damit auch ihre Geldgeber.
Ohne Streit und Druck geht übrigens auch die Eurorettung nicht. Der Vorteil des Euroaustritts wäre: Dieses Gezänk (das in der Tat gefährlich eskalieren kann) hätte irgendwann einmal ein Ende.
Trotzdem bleibt ein Widerspruch: Die Alternative für Deutschland hält Europa für unfähig, eine Währungsunion zu managen. Warum glaubt sie dann, Europa wäre fähig, das Ende einer Währungsunion zu managen?
Sollte Deutschland aus der Eurozone aussteigen, wie es die „Alternative für Deutschland“ (AfD) fordert, wird das wohl nicht ganz so reibungslos ablaufen, wie das die Eurogegner darstellen. Trotzdem kein Grund,...