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Richtig oder falsch basiert darauf, wie lange wir damit konfrontiert sind (Teil 2)

Der zweite Teil des Plädoyers für einen monatlich zu leistenden Pflichtbeitrag aller Bürger zugunsten einer artgerechten Tierhaltung – von Gastautor Emil Müller

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Richtig oder falsch basiert darauf, wie lange wir damit konfrontiert sind (Teil 1)

Ein Plädoyer für einen monatlich zu leistenden Pflichtbeitrag aller Bürger zugunsten einer artgerechten Tierhaltung – von Gastautor Emil Müller

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Auch Paul Krugman klagt über die Europa-Märchenstunde

Nicht nur ich bin darüber sauer, wie in Deutschland über die EU und den Euro diskutiert wird, sondern auch Paul Krugman:

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Europaflagge

Nach der Europawahl: Märchenstunde bei Jauch

Nach der Europawahl die Talksendung von Günther Jauch. Alle Beteiligten – und das waren Finanzminister Wolfgang Schäuble, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, die Schriftstellerin Julia Zeh und der Chefredakteur Giovanni di Lorenzo – erzählten nette Märchen, die dem Wirklichkeitstest nicht standhalten.

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Vom Priester zum Ingenieur

So beschreibt Gerald Braunberger (überspitzt?) den Rollenwechsel, den die Wirtschaftswissenschaftler durchgemacht haben und noch durchmachen.

Die “ökonomische Schwerkraft“, wie ich sie genannt habe, ist allerdings kein Glaubensbekenntnis, sondern empirisch vielfach abgesichert, wenn auch nicht in jedem Einzelfall.

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Konrad_Adam,_Frauke_Petry_und_Bernd_Lucke_2013

Verwirrung um AfD

Ein paar Tage vor der Europawahl scheint in Reihen der AfD Verwirrung ausgebrochen zu sein, ob man noch den Euro abschaffen will.

In einem Focus-Artikel wird der Sprecher des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg, Jens Zeller, mit den Worten zitiert: „Der Wähler will nicht zurück zur D-Mark“. Und der als „Chefstratege“ der AfD betitelte Rainer Erkelenz (der aber in Wirklichkeit nur einfacher Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle ist) meint im selben Artikel: „Politik ist die Fähigkeit, das zu fühlen und spüren, was die Leute bewegt. Und im Moment bewegt sie der Euro nicht so stark wie vor einem Jahr.“

Sicherlich gehört zur Politik auch die Fähigkeit, zu fühlen und spüren, was die Leute bewegt. Aber eine Politik, die nur daraus besteht, läuft Gefahr, nichts zu bewirken, weil man immer nur kurzfristig wechselnden Stimmungen nachläuft. Die Glaubwürdigkeit bliebe ohnehin auf der Strecke.

Darum gehört meiner Meinung nach auch zur Politik, den Wählern unangenehme Wahrheiten mitzuteilen. Und zu diesen unangenehmen Wahrheiten, die viele Wähler augenblicklich gerne verdrängen, zählt:

  1. Zwar ist die Eurokrise, wenn man sie wie ich als Leistungsbilanzkrise definiert, beendet. Das Ungleichgewicht, das darin bestand, dass Deutschland hauptsächlich produzierte, die Südländer aber hauptsächlich konsumierten und investierten, hat sich im Moment weitgehend abgebaut. Aber an den Folgen der Eurokrise werden wir noch lange zu tragen haben. Die Südländer durch hohe Arbeitslosigkeit und alle Euroländer zusammen durch eine Enteignung der Sparer mittels negativer realer Zinsen und vielleicht noch schärferen Maßnahmen.
  2. Es ist kaum zu vermeiden, dass bald eine neue, eine zweite Eurokrise heranwächst. Die Wettbewerbsfähigkeit der Südländer ist keineswegs überall hergestellt, geschweige denn dauerhaft gesichert. Die starke Währung Euro ist für die Wirtschaft der Südländer nach wie vor ein Klotz am Bein. Und mit der nächsten Eurokrise drohen erneut Milliardentransfers vom Norden in den Süden – ob man sie dann abermals als Kredite tarnen wird, die eh nie zurückgezahlt werden können, oder gleich offen die Transferunion institutionalisiert, sei dahingestellt.

Meiner Meinung nach hat die AfD also das Thema Eurokrise in diesem Wahlkampf eher zu wenig als zu viel aufgegriffen. Immerhin stellte der Parteivorstand gestern klar: “An unserer Position hat sich nie etwas geändert. Die AfD fordert eine Auflösung, zumindest aber eine vollständige währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebietes.”

Auch bei einem anderen Thema hat die AfD übrigens herumgeeiert, bei der Frage, welche Sozialleistungen Bürger anderer EU-Staaten hier in Deutschland erhalten sollen. Erst steigt man groß in dieses Thema ein, dann positioniert man sich aber im Wahl-o-Mat bei der entsprechenden Frage “links” von CDU, CSU und FDP.

Foto: AfD-Vorstand mit Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke 2013 (von Mathesar/ Ausschnitt)

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Videotipp: Justus Haucap über die Zerschlagung Googles

Passend zu meinem gestrigen Beitrag “Die Entflechtung von Google reicht nicht aus, es sollte die Zerschlagung sein” hat Gunnar Sohn den Wirtschaftsprofessor und Mitglied der Monopolkommission Justus Haucap ebenfalls zum Thema Google interviewt. Dabei haben beide auch über meinen Vorschlag diskutiert, die Zerschlagung Googles durch eine EU-Richtlinie zu regeln.

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Google-Logo

Die Entflechtung von Google reicht nicht, es sollte die Zerschlagung sein!

Der Streit um Google ist neu entbrannt. Und Sigmar Gabriel ist mit seinem wahlkampfbedingtem Essay in der FAZ daran schuld. Aber in seiner Argumentation greift Gabriel zu kurz.
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