Alle Artikel in: Wirtschaftswurm-Blog

Warum Sarrazin Recht hat, obwohl seine Thesen indiskutabel sind

Veröffentlicht von Arne Kuster

Eine „intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land“ soll, wenn es nach Andrea Nahles und anderen Politikern geht, nun stattfinden. Und es ist wirklich besser, wenn ohne Thilo Sarrazin debattiert wird. Damit meine ich nicht, dass ich Sarrazins Entlassung als Bundesbankvorstand gutheiße. Der Finanzfachmann hätte sich von vornherein besser auf Risiko-Controlling und Revision bei der deutschen Zentralbank konzentriert, denn seine Thesen zur Intelligenz von Einwanderern und deren Nachkommen führen in der Integrationsdebatte nicht weiter. Eine bessere Grundlage für die Integrationsdebatte bildet meiner Meinung nach der Begriff des sozialen Kapitals, den z. B. Sebastian Braun für die Bundeszentrale für Politische Bildung in seiner ganzen Spannweite gut beschreibt. Leider kommt man aber auch bei einer solchen Betrachtung zu einer negativen Bewertung von Einwanderung. Was bedeutet „soziales Kapital“? Soziales Kapital bildet – vereinfacht gesagt – vor allem ein Maß für das Vertrauen, die Hilfsbereitschaft und das gemeinschaftliche Engagement, die in einer Gesellschaft herrschen. Das soziale Kapital kann von Land zu Land und innerhalb von Ländern sehr unterschiedlich sein. Und es ist wirtschaftlich produktiv. Für Länder mit hohem sozialen Kapital …

Das Sozialistische bei Sarrazin

Veröffentlicht von Arne Kuster

Einer der interessantesten Beiträge zur Sarrazin-Debatte stammt von Marcus Brandt. Er ordnet Sarrazin in eine lange Tradition gerade auch sozialistischer und sozialdemokratischer Denker ein, die die Eugenik als eine wichtige „soziale Technologie“ für Fortschritt und letztlich Glück der Menschheit ansahen. Eugenik heißt, dass die Verbreitung „guten“ Erbguts gefördert und die „schlechtem“ bzw. „krankem“ Erbguts gehemmt wird. Beispielsweise kann man hohe Kinderzahlen bei Gesunden materiell fördern, für Erbkranke propagiert man dagegen Empfängnisverhütung und Geburtenkontrolle oder ordnet gar eine Zwangssterilisation an. Auch Folgen der Eugenik für die Einwanderungspolitik wurden schon in den 1920er Jahren diskutiert, der US-Immigration-Act von 1924 war eine Folge dieser Diskussion. Auch wenn Rassisten immer Eugeniker sind, Eugeniker sind nicht zwangsläufig Rassisten – und Sarrazin ist wohl auch keiner. Bezeichnend ist, dass Eugenik bis in die 1970er Jahre hinein im sozialdemokratischen Schweden praktiziert wurde – bis hin zur Zwangssterilisation. Nun, Sozialdemokratisch muss nicht immer Gut bedeuten. Eugenik beinhaltet, dass man einigen Menschen grundlegende Freiheitsrechte, etwa das Recht, über ihre Kinderzahl zu bestimmen, abspricht. Darf man das? Ich meine nein. Da muss das abstrakte Glück …

Keine Wiederwahl von Politikern, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Auf den ersten Blick hat die Idee Charme: Hans Gersbach fordert auf Ökonomenstimme, dass Politikern die Möglichkeit bekommen, bindende Wahlversprechen abzugeben. Solche Wahlversprechen sollen in Form von überprüfbaren „Wahlverträgen“ schriftlich niedergelegt und beglaubigt werden. Eine unabhängige Institution überwacht die Einhaltung der Wahlverträge. „Bricht ein Amtsinhaber einen solchen Vertrag, darf er sich nicht zur Wiederwahl stellen.“ Politiker, so glaubt Gersbach, könnten durch solche Wahlverträge wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Das demokratische System würde gestärkt. Doch Skepsis ist meiner Meinung nach angebracht. Denn die Missbrauchsmöglichkeiten von Wahlverträgen sind erheblich. Erinnern wir uns an Gerhard Schröders Versprechen vor seiner ersten Amtszeit, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Schröder hat im Wahlkampf 2002 darauf gesetzt, dass die Wähler das Versprechen nicht ernst genommen haben, er hätte aber auch die statistische Erfassung der Arbeitslosen ändern können oder kurz vor der Wahl genügend Arbeitslose in kurzzeitige Weiterbildungsmaßnahmen oder 1-Euro-Jobs schicken können, damit sie raus aus der Statistik wären. Sicherlich hätte ihm das in der öffentlichen Diskussion geschadet (wie ihm sein Versprechen ohnehin 2002 geschadet hat), aber die Wiederwahlmöglichkeit wäre gesichert und ein unabhängiges Institut …

Die Zeitung stirbt – und das Abo auch

Veröffentlicht von Arne Kuster

Über die Zukunft der Zeitung wird seit etwa 10 Jahren diskutiert – bei ständig sinkenden Leserzahlen. Mit den Tablet-Rechnern wie dem Apple iPad entfällt nun das letzte Argument, das die Zeitungsbefürworter noch hatten: die bessere Handlichkeit der Zeitung gegenüber den bisherigen Computern, auch dem Notebook (wobei schon dieses Argument angesichts der meisten Zeitungsformate eher relativ war). Die Zahl derer, die sich für Nachrichten auf Papier interessieren, wird somit noch schneller sinken als bisher. Auf einem anderen Feld scheint aber insbesondere der Apple iPad ein Rückschritt zu sein. Man versucht das gute, alte Zeitungsabo im neuen Gewande der Apps wiederzubeleben. Das wird nicht funktionieren. Und zwar nicht deshalb, weil die Nutzer zu geizig sind, für Inhalte zu zahlen. Meiner Meinung nach sind alle Versuche, Inhalte gegen Bezahlung im Internet nicht daran gescheitert, dass keine Zahlungsbereitschaft vorhanden war, sondern daran, dass man den Nutzern immer gleich ein Abo aufzwingen wollte. Ich sehe gerade einen interessanten Artikel im Handelsblatt, soll aber gleich ein Monats-Abo abschließen, nur um ihn zu lesen. Das überlege ich mir solange, bis ich weiß: …

Netzneutralität ist keine Utopie

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die meisten wissen mit dem Wort wenig anzufangen. Trotzdem hängt sehr viel von der Netzneutralität ab. Es geht darum, dass die Betreiber des Internets nicht kontrollieren, welche Inhalte auf ihren Datennetzen unterwegs sind und dass sie nicht eigenmächtig die Übertragung einiger Inhalte bevorrechtigen und die anderer verlangsamen oder ganz sperren. Netzneutralität ist keine Utopie, wie Ulrich Clauss auf Welt Online behauptet; zumindest nicht mehr als die Vorstellung, kein Mensch möge einen anderen ermorden. Aber in dem einen wie dem anderen Fall, wird die weitgehende Verwirklichung wohl nicht ohne Staat funktionieren. Bei der Netzneutralität geht es meiner Meinung nach auch nicht um technische Maßnahmen, die eine kontinuierliche Datenübertragung bei Livestreams, z. B. beim Internetfernsehen, sichern. So etwas mag technisch sinnvoll sein, da hat Clauss Recht. Die Netzneutralität wird meiner Meinung nach aber dann verletzt, wenn der Netzbetreiber den Livestream des einen Anbieters technisch unterstützt, den des anderen Anbieters nicht, z. B. weil der ihm keine Extragebühr bezahlt hat. Die Chancen kleiner Firmen am Markt und die Chancen kleiner Gruppierungen, in der öffentlichen Debatte Gehör zu finden, würde schwinden. …

Augen zu und gegen die Rente mit 67

Veröffentlicht von Arne Kuster

Laut Emnid sind 82 % der Deutschen gegen die Rente mit 67. Kein Wunder, dass die SPD-Spitze meint, hier punkten zu können. Doch die Mehrheit hat nicht immer die besseren Argumente. Die Argumente der Gegner der Rente mit 67 sind sogar besonders platt. Ein Beispiel liefert Christian Tenbrock auf Zeit-Online. „Wie kann … mit Sicherheit vorausgesagt werden, wie viele Menschen 2040 oder 2050 in der Republik leben und arbeiten werden, wie sich bis dahin die Wirtschaft entwickelt und um wie viel produktiver jeder einzelne Arbeitnehmer in einigen Jahrzehnten seinen Job versieht? Wirklich sicher kann das niemand sagen, aber jeder einzelne dieser Faktoren beeinflusst die Funktionsfähigkeit des Rentensystems.“ Und da man also nichts sicher weiß, so Tenbrocks Schlussfolgerung, braucht man auch nichts zu tun. Wenn die Politik allerdings nur dann handeln würde, wenn die Daten atombombensicher wären, dann könnte sie sich gleich selbst abschaffen. Politisches Handeln ist immer Handeln unter Unsicherheit. Aber Unsicherheit ist nicht gleich Unsicherheit. Manches Unsichere ist unwahrscheinlich, manches wahrscheinlich und manches sehr wahrscheinlich und damit schon fast wieder sicher. Hier nicht zu unterscheiden, …

Die Kosten des Euro

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 12.5.2010 Zunächst waren es 45 Milliarden, dann 110 Milliarden. Nun kommen noch einmal 750 Milliarden dazu. Die Angaben über die Kosten der Eurorettung explodierten innerhalb weniger Tage. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Müssen sich die Bundestagsabgeordneten, die am Freitag noch dachten, mit den 110 Milliarden wäre es getan, nicht verarscht vorkommen? Und werden wenigstens die 750 Milliarden reichen? Egghat hat in seinem Blogg ausgrechnet, dass 750 Milliarden gerade mal reichen, um das Leistungsbilanzdefizit der Südländer 3 1/2 Jahre zu finanzieren. Das ist nicht lange. Und damit sind wir beim eigentlichen Problem. In einem alten Beitrag hatte ich mich darüber gewundert, dass “die Spekulanten” über Griechenland herfallen und nicht über Japan, das eine viel höhere Staatsverschuldung hat. Ich hatte dabei allerdings übersehen, dass Griechenland ein Riesen-Leistungsbilanzdefizit hat, Japan dagegen hat im internationalen Handel Überschüsse. Die Leistungsbilanz ist das eigentliche Problem, nicht die Staatsverschuldung. Dieses Problem wird im Falle von Griechenland und der anderen Südländer noch dadurch erschwert, dass sie keine Möglichkeit haben, durch eine einfache Währungsabwertung ihre Waren wieder billiger und damit wettbewerbsfähiger …

Liebe Bundestagsabgeordnete,

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 6.5.2010 morgen entscheidet ihr über die so genannte Griechenland-Hilfe. Viel Zeit für die Beratung hattet ihr nicht. Und einige wichtige Fragen zum Hilfspaket sind noch unbeantwortet. Welchen Status haben überhaupt die Kredite, die ihr der griechischen Regierung geben wollt? Wolfgang Münchau behauptet in seiner FTD-Kolumne, die europäischen Kredite werden als nachrangig eingestuft. Das heißt im Falle einer Pleite Griechenlands: Zuerst werden alle anderen Gläubiger ausbezahlt, Banken und Privatanleger, und falls dann noch etwas übrig bleibt … aber dieses Falls ist rein theoretisch. Im Falle einer Pleite Griechenlands werden Banken und Privatanleger also ihr Geld (zumindest zum größten Teil) zurückbekommen, während die öffentlichen Hände ihren Kredit in den Wind schreiben können. Liebe Bundestagsabgeordnete, wollt ihr einer solchen Vereinbarung tatsächlich zustimmen? Jede Alternative ist besser. Ich habe die beiden Alternativen in meinem letzten Beitrag aufgeführt: Umschuldung der 300 Milliarden Schulden Griechenlands oder Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum. Bei einer Umschuldung müssten Banken und Privatanleger zahlen, nicht der Steuerzahler, euer Wähler. Die Finanzmarktakteure müssten vielleicht 40-50% ihrer Forderungen abschreiben. Und selbst wenn danach (wieder …

Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss im Fokus

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 16.3.2010 Christine Lagarde hat Recht. Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss ist ein Problem und muss möglichst schnell abgebaut werden. Und das nicht nur im Interesse der Griechen und anderer wirtschaftlich schwacher Staaten der EU, sondern vor allem auch im Interesse der Deutschen selbst. Leistungsbilanzüberschuss bedeutet ja nichts anderes, als dass die Deutschen (nun schon über Jahrzehnte hinweg) ständig mehr produzieren als sie konsumieren. Das ist völlig unsinnig. Ich koche auch nicht fünf Mahlzeiten, wenn nur vier Personen am Tisch sitzen. Da spare ich mir den Aufwand an Zeit und Material für die fünfte Mahlzeit. Oder aber ich lade mir nicht ausgerechnet immer die Gäste ein, die ohnehin schon übersättigt sind und genug haben, sondern auch mal solche, denen wirklich der Magen knurrt. Die verputzen ohne Probleme auch die fünfte Mahlzeit. Um aber jetzt die Küchenphilosophie hinter uns zu lassen: Was bedeutet das praktisch für Deutschland? Welche politischen Maßnahmen sind angesagt? Es sind alle Maßnahmen geboten, die Geringverdiener entlasten und Transferempfänger besser stellen. Denn das Geld, das diese Gruppen zusätzlich bekommen, fließt direkt in den …

“Spätrömische Dekadenz” und mangelnde Arbeitsanreize?

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 19.2.2010 Ist der Anreiz für Hartz-IV-Empfänger, eine Arbeit anzunehmen, tatsächlich zu gering? Das Kieler Institut für Weltwirtschaft behauptet dies in einer aktuellen Studie und Guido Westerwelle sieht Deutschland aufgrund mangelnden Arbeitswillens schon scheitern. Mit Westerwelle habe ich mich am Mittwoch schon befasst. Heute sind die Kieler Autoren Boss, Christensen und Schrader dran. In ihrer Studie rechnen sie für zahlreiche Modellfälle den Lohnabstand aus. Das ist die Differenz zwischen dem erzielbaren Lohn und den Hartz-IV-Bezügen. Die Modellfälle unterscheiden sich nach Qualifikation, Geschlecht, Wohnort und vor allem nach Familienstand, Anzahl der Kinder und ob der Partner mitverdient oder nicht. Für viele Modellfälle halten auch die Kieler Wirtschaftswissenschaftler den Lohnabstand für ausreichend. Einen zu geringen Lohnabstand sehen sie vor allem bei Alleinerziehenden und bei Familien, in denen beide Elternteile nicht erwerbstätig sind. Diese Gruppen hätten keinen Anreiz, sich um Arbeit zu bemühen. Doch sehen wir uns einmal einen Fall an, den die Kieler als problematisch erachten: verheiratet, männlich, zwei Kinder, geringe Qualifikation und die Frau ist ebenfalls nicht erwerbstätig. Hartz IV macht selbst unter …

Ist Sozialismus machbar?

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 11.1.2010 Ausgerechnet die FAZ stieß, es war kurz vor Weihnachten, eine Debatte über den Sozialismus an. Ressortleiter Rainer Hank durfte argumentieren: “Der Sozialismus ist gar nicht so übel.” Viele Debatten über den Sozialismus kranken ja an der Vieldeutigkeit des Begriffs und darum ist es nur gut, dass Rainer Hank gleich zu Beginn seines Artikels deutlich macht, was er unter Sozialismus bzw. dem sozialistischen Prinzip versteht. “Es ist nicht in Ordnung, dass jemand aus armen Verhältnissen es viel schwerer hat, reich, gebildet und glücklich zu werden. Dafür kann er nämlich nichts.” Das Gleiche gilt für angeborene Talente: “Was kann einer schon für seine Gene? Was kann er dafür, weniger schlau zu sein als sein Kollege, der für seine Begabung aber ein höheres Gehalt einstreicht?” Im Sozialismus hänge das Einkommen darum nur von der eigenen Arbeitsleistung ab. Rainer Hank meint hier die Arbeitsleistung gemessen nach Arbeitsdauer und Arbeitseinsatz und unabhängig von dem Arbeitsergebnis. Ein solches Entlohnungsprinzip wird die Einkommensunterschiede zwischen der fleißigen Putzfrau und der ebenso fleißigen Sängerin mit der begnadeten Stimme weitgehend …