Alle Artikel in: Wirtschaftswurm-Blog

Exklusivmeldung: Von der Leyen wurde kurzfristig wieder ausgeladen

Veröffentlicht von Arne Kuster

Ursprünglich hatte ich Ursula (die von der Leyen) zu meinem heutigen Geburtstag eingeladen. Und die Arbeits- und Sozialministerin hatte zu meiner naiven Freude sogar zugesagt. Doch dann habe ich genau kalkuliert. Bewirtungskosten einerseits und das zu erwarteten Geburtstagsgeschenk im Wert von 5,00 € andererseits (4,90 € für eine Flasche alkoholfreien Wein und 0,10 € als Guthaben auf einer Volkshochschul-Chipkarte), das ließ ein nicht vernachlässigbares monetäres Defizit dieser nett gemeinten Einladung erwarten. Ich musste darum Ursula von der Leyen wieder ausladen. Es ist ganz richtig: Ab und zu sollte man auch mal an die arbeitende Bevölkerung (also an sich selbst) denken. Außerdem hat die Frau ja schon genug mit ihren Kindern zu tun, wie der WDR in einem Podcast berichtet.

Was zu den neuen Hartz-IV-Regelsätzen zu sagen ist

Veröffentlicht von Arne Kuster

364 € im Monat, reicht das? Ich wage jetzt mal zu behaupten, dass die wenigsten Menschen das beurteilen können. Kaum einer führt ein Haushaltsbuch. Die meisten (und da schließe ich mich mit ein) haben darum nur eine sehr ungefähre Vorstellung davon, wie viel sie im Monat für welchen Zweck ausgeben. Entweder reicht es am Ende des Monats oder es reicht nicht, das ist das einzige, was wir genau wissen. Zudem haben wir nur eine sehr ungenaue Vorstellung davon, welche unserer Ausgaben tatsächlich notwendig sind. Unser Konsumverhalten wird hauptsächlich durch Gewohnheit bestimmt. Und wer es gewohnt ist, regelmäßig Kaviar zu essen, wird leiden, wenn er es sich nicht mehr erlauben kann. Kaum etwas ist für uns schlimmer, als eine liebgewonnene Gewohnheit aufgeben zu müssen. Trotzdem: Kaviar gehört nicht zum notwendigen Konsum, viele leben auch ohne sehr zufrieden. Bei all diesen Vorbehalten, an Frau von der Leyens Berechnung des Existenzminimus erscheint auf Anhieb das ein oder andere fragwürdig. Z. B. 2,28 € für einen Internetanschluss. So ein Unfug kommt dabei heraus, wenn man einen Durchschnittswerte als real nimmt. Dass Bier …

Die SPD und die HRE

Veröffentlicht von Arne Kuster

Es sah ja erst so aus, als ob die Politik die neuen Staatsgarantien für die HRE anstandslos akzeptierte. Die Kritik, etwa vom finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion Leo Dautzenberg, über die „Nacht- und Nebelaktion“ war allzu vordergründig. Natürlich hat niemand einen Anlass, die Parlamentarier vorab zu informieren, wenn es um heikle und umstrittene Milliardentransaktionen geht. Selbst Schuld, ihr Abgeordneten! In der SPD regt sich inzwischen fundierterer Widerstand. Man hat dort wohl die Sichtweise der EU-Kommission übernommen und hält das Geschäftsmodell der inzwischen vollständig verstaatlichten HRE für zu riskant. Dieses Geschäftsmodell beruht bekanntlich darauf, mit kurzfristigen Krediten das Geld für die Bereitstellung langfristig laufender Hypothekendarlehen und für den Kauf langfristiger Staatsanleihen zu beschaffen. Eine solche Art der Geldbeschaffung funktioniert aber nur in Schönwetterzeiten. Jede Krise gefährdet sofort den Liquiditätsfluss. Und unser Wirtschaftssystem ist ja nicht gerade arm an Krisen. Der Vorschlag des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider, die HRE abzuwickeln, ist nur konsequent, auch wenn er zwei Jahre zu spät kommt. Die Kritik aus Unionsreihen, nicht die Zukunft der Bank durch falsche Einschätzungen zu gefährden, klingt merkwürdig defensiv. Da …

Das effektivste Mittel, um die Binnennachfrage zu stärken

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Analyse, auch in diesem Blog schon vorgetragen, findet immer mehr Anhänger: Deutschland muss die Binnennachfrage stärken. Das bisherige Wirtschaftsmodell, auf den Export zu setzen, ist nicht nachhaltig. Denn unser Exportüberschuss ist das Handelsbilanzdefizit der anderen. Und früher oder später wird dieses Handelsbilanzdefizit zum Problem, siehe Griechenland, siehe selbst die Wirtschaftssupermacht USA. Was bedeutet aber Stärkung der Binnennachfrage konkret für die Politik? Nicht ganz zu unrecht setzt Gerhard Bosch (Ökonomenstimme) hier auf die Lohnpolitik. Höhere Löhne bedeuten mehr Konsum und dadurch mehr Importe. Also mehr Wohlstand hier und mehr Konjunktur in Problemländern wie Griechenland. Lohnpolitik ist zunächst Sache der Tarifparteien. Der Staat soll nach Bosch allerdings jetzt eingreifen: ein allgemeiner Mindestlohn von 7,50 €, mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und eine Begrenzung der Minijobs schlägt er vor. Ich halte allerdings von allen drei Maßnahmen nicht besonders viel. Ein Mindestlohn, der mehr soll, als besonders schlimme Auswüchse in der Lohngestaltung zu verhindern, wird zwangsläufig Arbeitsplätze kosten. Allgemeinverbindliche Tarifverträge können zu einer hohen Hürde für kleine oder neue Firmen auf einem Markt werden und so den Wettbewerb einschränken. Denn für …

Die Probleme der Reichen

Veröffentlicht von Arne Kuster

Es war schon immer so: Die Probleme der Reichen und Schönen sind allemal interessanter als die Probleme der Langzeitarbeitslosen. Und das obwohl (oder weil) beider Probleme sich gar nicht so sehr unterscheiden. Das gilt selbst für die finanziellen Probleme. So wundert es nicht, dass in den USA Prof. Henderson im Moment sehr viel Anteilnahme erfährt. Denn er, Professor an der Chicago Law School, und seine Frau, Arzt an der Chicagoer Universitätsklinik, kommen mit ihrem Einkommen kaum aus. Steuern, Hypotheken, Schuldgeld für die Privatschule der drei Kinder usw., schwupps sind 400.000 $ gemeinsames Einkommen weg und die Hendersons müssen es sich genau überlegen, ob sie es sich erlauben können, abends schick essen zu gehen. Was sie bei den von Obama geplanten Steuererhöhungen machen müssten, wagen sie sich gar nicht vorzustellen. Der Ökonom Brad DeLong hat in seinem Blog nun ausgerechnet, dass die Hendersons mit ihrem Einkommen knapp zu den obersten 1 % in den USA gehören und acht Mal mehr zur Verfügung haben als der „Durchschnittsamerikaner“. Warum haben sie also Probleme? DeLongs Antwort: Auch für die Hendersons sind …

Die armen reichen USA und wie es dort weitergehen soll – Teil II

Veröffentlicht von Arne Kuster

Stagnierende oder gar rückläufige Einkommen sind kein ausschließlich deutsches Phänomen. Das zeigt ein aktueller Bericht des US-Volkszählungsamtes. Im Jahr 2009 lag das mittlere Einkommen (Medianeinkommen) eines Haushalts bei 49.800 $ und damit von der Kaufkraft her ungefähr wieder auf dem Niveau von 1997. Die Rezession der Jahre 2008/09 hat hier natürlich zugeschlagen, aber, das stellt das Volkszählungsamt ausdrücklich fest, auch nicht mehr als frühere Rezessionen. Das beste Jahr für die amerikanischen Haushalte, das Jahr 1999, liegt schon recht weit zurück. Noch schlechter sieht es aus, wenn man sich die Zahl der armen Haushalte ansieht, darauf weist auch Egghat hin. Ihr Anteil ist mit 14,3 % so hoch wie seit 1995 nicht mehr. In absoluten Zahlen bedeutet das, dass 43,6 Millionen Amerikaner als arm gelten, so viel wie noch nie seit Erhebung dieser Daten. Angesichts solcher Zahlen erscheint es mehr als seltsam, dass sich die öffentliche Debatte drüben zur Zeit hauptsächlich darum dreht, ob man die noch unter Bush beschlossenen Steuererleichterungen für Reiche weiterlaufen lassen soll. Krugman bringt in diese Debatte übrigens einen interessanten Aspekt mit einer neuen …

Wie soll es weitergehen mit Amerika?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Das wird angesichts einer schwachen Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit in den USA nicht nur dort diskutiert, sondern, trotz der geschrumpften Bedeutung der USA für die Weltwirtschaft, auch in Deutschland. Im Kern geht es darum, ob Amerika ein neues Konjunkturprogramm braucht. Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstituts blieb es dabei vorbehalten, die Debatte ideologisch aufzuladen. Er lehnt Konjunkurprogramme für die USA mit der Begründung ab, dass sie dem „American Way“ widersprechen. Die Amerikaner, so kann man seine Argumentation wohl zusammenfassen, reagierten, anders als die Europäer, negativ auf allzu viel staatliche Einmischung. Die Folgen für die amerikanische Wirtschaft seien darum ebenfalls negativ. Die These ist mehr als gewagt und zurecht weist Fabian Lindner im Blog Herdentrieb darauf hin, dass die amerikanische Politik immer wieder durch „unamerikanische“ Ausgabenprogramme die Wirtschaft gestützt hat. Richtig ist aber auch, dass Amerikas Probleme im Moment nicht konjunkturell bedingt sind. Eine Rezession wird z. B. von Seiten der OECD gegenwärtig nicht für die USA erwartet. Amerikas Probleme sind strukturell bedingt, da hat Straubhaar in seiner Erwiderung auf Lindner Recht. Jahrelang haben die Amerikaner über ihre …

Das Milliardengeschenk für die großen Energieversorger noch genauer berechnet

Veröffentlicht von Arne Kuster

Während ich am Freitag für diesen Blog die Zahlen zusammensuchte, hat das Öko-Institut Freiburg seine Berechnungen der Zusatzgewinne aktualisiert, die die Energieversorger durch die AKW-Laufzeitverlängerung einstreichen können. Zum einen wurde jetzt berücksichtigt, dass die Höhe der Ökofonds-Abgabe ab 2017 vom Strompreis abhängt. Zum anderen sind die Ertragssteuern explizit berücksichtigt. Die Berechnungen, die ich am Freitag vorgestellt habe, gaben nur den Gewinn der Kraftwerksbetreiber vor Steuern an. Meine Kritik, das Öko-Institut habe die Auswirkungen der Brennelementesteuer auf die Ertragssteuern nicht berücksichtigt, traf daher nur halb. Das Öko-Institut hatte in seiner ersten Analyse die Ertragssteuern überhaupt nicht eingerechnet. Für eine aussagekräftige Analyse ist dies aber notwendig. Das Problem ist natürlich, dass die zukünftigen Ertragssteuereinnahmen wesentlich von der zukünftigen Steuergesetzgebung abhängen und diese als chaotisches System kaum prognostizierbar ist. Das sinnvollste Szenario ist darum meiner Meinung nach, einfach von der aktuellen Steuergesetzgebung auszugehen. Für den Staat bringt in diesem Szenario die Laufzeitverlängerung zwischen 13,9 und 21,4 Mrd. € (in Preisen von 2010) . Auf der anderen Seite hat das Öko-Institut nun auch die Finanzerträge aus den Rückstellungen berücksichtigt, …

Das Milliardengeschenk für die großen Energieversorger genau berechnet

Veröffentlicht von Arne Kuster

Eine schwierige Rechenaufgabe hat die Bundesregierung denjenigen aufgegeben, die wissen wollen, wie stark sich die beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung für die Energieversorger auszahlt. Inzwischen gibt es zwei Berechnungen, eine vom Öko-Institut Freiburg, eine von der Landesbank Baden-Württemberg. Letztere liegt allerdings vollständig bisher nur dem Handelsblatt vor. Auch wenn sich beide Berechnungen erheblich unterscheiden, kommen beide zu dem Schluss, dass die Bundesregierung ihr Ziel, die Hälfte der Zusatzgewinne der Energieversorger abzuschöpfen, verfehlt – dies gilt zumindest für das meiner Meinung nach realistischste Szenario, das einer moderaten Strompreissteigerung von 3 % im Durchschnitt der nächsten Jahre. Die Daten im Einzelnen: Zusatzgewinne durch die AKW-Laufzeitverlängerung davon Einnahmen der öffentlichen Hände bei den Energieversorgern verbleibend Öko-Institut Freiburg 94,3 Mrd. € 100 % 26,6 Mrd. € 28 % 67,7 Mrd. € 72 % Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) 108,7 Mrd. € 100 % 44,8 Mrd. € 41 % 63,9 Mrd. € 59 % Wie sich die Unterschiede im Ergebnis erklären, lässt sich noch nicht sagen, da die zugrunde liegenden Annahmen der LBBW bisher nicht offen liegen. Nur so viel ist sicher: an der vom Handelsblatt halluzinierten „politischen Neutralität“ der Staatsbank im schwarz-gelben Ländle werden ihre günstigeren Zahlen …

Die zweite Finanzkrise wird bereits produziert

Veröffentlicht von Arne Kuster

Während Deutschland sich immer noch über die hohe Wachstumsrate im 2. Quartal 2010 (+2,2 %) freut, man sich höchstens fragt, wie lange der gegenwärtige Aufschwung anhält angesichts neuer Konjunktursorgen in den USA, gibt es glücklicherweise auch ein paar Warner. Sie bezweifeln, dass dieser Aufschwung gesund für Deutschland wie die Weltwirtschaft ist. Zu ihnen zähle ich z. B. Wolfgang Münchau oder die Jungs von Credit Writedowns. Das Problem des gegenwärtigen Aufschwungs: Er beruht auf Konjunkturprogramme der Vergangenheit und ansonsten darauf, dass der Exportüberschuss Deutschlands wieder steigt. 0,8 % der 2,2 % Wachstum gehen laut Statistischem Bundesamt auf den Außenhandelsüberschuss zurück. Wo wir einen Überschuss vorweisen, müssen andere Länder allerdings ein Defizit verbuchen und dieses Defizit müssen sie finanzieren. Keinem Land ist dies jedoch dauerhaft ohne Verwerfungen möglich. Die USA haben bis 2008 ausländische Gelder durch ihre Immobilienpreisblase angelockt – bis diese platzte. Griechenland konnte im Windschatten des Euro billige Kredite aufnehmen – bis diese Möglichkeit platzte. Und so wird auch der neue exportgetriebene Aufschwung in Deutschland Verwerfungen in der Weltwirtschaft produzieren, die schon bald neue Erschütterungen verursachen werden. Alles schaut …

Eine umfassende Kritik des EU-Emissionshandels

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns wieder etwas mehr Skepsis gebracht, was die Effizienz von Märkten, speziell die unserer hyperaktiven Börsen, anbelangt. Die Zeiten, in denen der Markt immer Recht hatte, sind vorbei. Ein ausführlicher Artikel von Handelsblatt/ Wirtschaftswoche bestätigt dies auch in Bezug auf den Markt für CO2-Emissionsrechte in der EU. Zwar sind viele der dort angesprochenen Probleme nicht wirklich neu, aber verdienen eine verstärkte Beachtung. Problem Nummer 1: Karusselgeschäfte mit Emissionszertifikaten und damit Umsatzsteuerbetrug in großem Stil. Allerdings gibt es hier inzwischen eine Neuregelungen des Umsatzsteuerrechts, die es hoffentlich den Betrügern in Zukunft schwer macht. Problem Nummer 2: Immer noch werden über 90 % der Emissionsrechte verschenkt. Bei der Berechnung des Strompreises fließt der erzielbare Weiterverkaufspreis dieser Zertifikate trotzdem mit ein. Der Stromkunde zahlt, die Energieversorger erzielen leistungsloses Einkommen. Aus Umweltsicht bedeutend ist Problem Nummer 3, der „Schwellenländer-Trick“: Man erwirbt Emissionsrechte durch Umweltprojekte in armen Ländern und nutzt die großen Manipulationsmöglichkeiten bei diesen so genannten CDMs. Die Klimawirkung dieser Projekte wird systematisch überschätzt, nicht wenige von ihnen sind sogar kontraproduktiv. Schließlich spiegelt sich das …