Alle Artikel in: Wirtschaftswurm-Blog

Lehren aus dem Klimagipfel

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 6.1.2010 Die Probleme, die im alten Jahr nicht gelöst werden konnten, werden uns im Jahr 2010 wieder beschäftigen. An erster Stelle steht hier das Problem des Klimawandels, speziell das Problem, ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll auszuhandeln. Die Konferenz von Kopenhagen hat gezeigt, dass es gegenwärtig unmöglich ist, alle 192 Staaten der Erde auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Dem gemeinsamen Interesse, den Klimawandel einzudämmen, stehen zu viele Einzelinteressen der Länder gegenüber, die so verschieden sind, wie die Länder selbst. Was also tun? Ich plädiere dafür, das alte Verhandlungsprinzip von Zuckerbrot und Peitsche auszubauen. Mit dem Zuckerbrot kann man vor allem die ärmeren Länder locken. Ihre Forderung nach Geldern für Anpassungs- und Entwicklungsmaßnahmen ist berechtigt. Außerdem lässt sie sich durch den Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten finanzieren. Die 70 Milliarden Euro, die der Klimagipfel den armen Ländern versprach, klingen zwar zunächst hoch, sind aber herzlich wenig, wenn man sie auf 10 Jahre und geschätzte 100 Staaten verteilt. Das Hauptproblem in Kopenhagen waren aber nicht die ärmeren Staaten, sondern China und die USA. Hier scheint …

Staatsbankrott als wohl überlegte Entscheidung

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 17.12.2009 Eine Überraschung ist es nicht mehr. Nach Fitch stuft Standard & Poors die Bonität Griechenlands herab. Das neue Rating BBB+ für griechische Staatsanleihen bezeichnet durchschnittlich gute Geldanlagen, für die aber bei einer Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Lage mit Problemen zu rechnen ist. Im Gegensatz zu dem, was in manchen Schlagzeilen suggeriert wird, besteht also aktuell noch keine Gefahr, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Aber das kann sich natürlich ändern. Mit wachsender Staatsverschuldung geraten Politiker immer mehr in eine Zwickmühle. Kürzen sie die Sozialausgaben, riskieren sie soziale Unruhen und ein Abwürgen der Wirtschaft. Erhöhen sie die Steuern, riskieren sie einen Aufschrei der Lobbygruppen und ebenfalls ein Abwürgen der Wirtschaft. Die “elegante” Lösung einer Inflation, die zu einer Entwertung der eigenen Schulden führt, steht armen Staaten, die sich hauptsächlich in Fremdwährung verschulden müssen, nicht zur Verfügung. Auch im Euro-Raum ist diese Lösung unwahrscheinlich, denn die EZB wird nicht wegen ein oder zwei Problemländern eine Geldentwertung in ganz Europa provozieren. Unter diesen Umständen wird es wahrscheinlich in Zukunft häufiger zu wohl überlegten …

“Leistung muss sich wieder lohnen”

Veröffentlicht von Arne Kuster

  übernommen aus Wirtschaftswende vom 15. 12.2009 “Leistung muss sich wieder lohnen.” So überschrieb die FDP ihr Steuerkonzept. Aber was bedeutet Leistung genau? Die Antwort der FDP ist hier einfach: Wer viel Geld verdient, leiste viel und der soll noch mehr verdienen. Wer wenig Geld verdient, z.B. Putzfrauen oder Krankenschwestern, leistet nach FDP-Meinung auch nur wenig. Die britische “new economics foundation” hat sich nun einmal daran gemacht, diese These über die Leistungsträger zu überprüfen. Sie hat für sechs Berufe, drei hoch bezahlte und drei gering bezahlte, den “Social Return on Investment” ausgerechnet, also die gesellschaftliche Rendite. Diese Rendite ergibt sich aus den wesentlichen positiven wie negativen Folgen, die die jeweilige Tätigkeit für alle anderen sowie die Umwelt hat. Dabei werden die Folgen in Geldeinheiten bewertet. Ergebnis: Die gesellschaftliche Rendite der hoch bezahlten Investment-Banker ist negativ. Für jedes Pfund, das sie an Werten schaffen, zerstören sie 7 £ an gesellschaftlichen Werten. Berücksichtigt wurden hier die Folgen der von den Investmentbanken ausgelösten Finanzkrise. Eine ähnlich desolate Bilanz weisen Werbedirektoren auf, eine noch schlechtere Steuerberater. Im Gegensatz dazu …

Von Dubai nach Japan

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 1.12.2009 Ich persönlich glaube nicht, dass die Zahlungsunfähigkeit des Staatskonzerns Dubai World weiterhin große Wellen schlagen wird. Allerdings wird es wohl auch mit einer bloßen “Umstrukturierung” der Darlehen wie sie jetzt im Gespräch sind, also mit längeren Rückzahlungsfristen, auf Dauer nicht getan sein. Denn der Immobilienmarkt in Dubai, von dem Dubai World lebt, wird noch auf Jahre darnieder liegen. International würde die Situation aber erst eskalieren, wenn nun noch weitere Hiobsbotschaften hinzu kämen. Kritisch sieht es z.B. auch in Lettland und der Ukraine aus. Eine Zahlungsunfähigkeit dieser beiden Staaten würde manche nicht überraschen. Und Lettland ist Mitglied der EU. Im Hintergrund lauert aber Japan. Ein Artikel im Telegraph beleuchtet die Situation im ostasiatischen Inselstaat. Aller Voraussicht nach wird das Verhältnis Staatsverschuldung zu BIP im Jahr 2010 227% erreichen. Wer sich über die staatliche Verschuldung in Deutschland Gedanken macht, die 2010 nach Prognosen der EU-Kommission 72,3% des BIPs ausmachen wird, muss beim Blick nach Japan wohl sofort in Panik geraten. Bei der Beurteilung der Staatsverschuldung ist allerdings auch wichtig, ob die Schulden …

Falsche Argumente für Steuersenkungen

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 21.10.2009 Langweilt Sie das eigentlich, wenn ich heute wieder über Steuerpolitik schreibe? Macht nichts, denn die anderen schreiben auch darüber, Sie haben also nur die Wahl ob sie hier etwas von mir über Steuerpolitik lesen oder in der FTD von Wolfgang Münchau. Ich empfehle Ihnen, hier zu bleiben. Denn Wolfgang Münchaus Argumente für eine Steuersenkung auf Pump sind entweder falsch oder unpassend. Fangen wir mal bei folgendem Argument an: “In einer Krise darf man sich nicht in einen ausgeglichenen Haushalt hineinsparen. Das verschärft die Krise und so auch die Haushaltslage.” Das ist natürlich allgemein vollkommen richtig, einen ausgeglichenen Haushalt gibt es aber – auch ohne Steuersenkungen – auf absehbare Zeit nur in Münchaus Fantasie. So mag sein Argument in Timbuktistan angebracht sein, aber nicht in Deutschland. Des Weiteren behauptet Münchau: “Die Kritiker unterschätzen wie immer den Wachstumseffekt, und zwar in beide Richtungen.” Dass aber in Wirklichkeit die Befürworter von Steuersenkungen den Wachstumseffekt gnadenlos überschätzen, habe ich mittlerweile schon mehrfach dargelegt. Ich verweise mal der Einfachheit halber auf meine Argumente gegen die …

Abschied von der Angebotspolitik

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 19.10.2009 Bruce Bartlett war in den 80er Jahren einer der Architekten und Hauptpropagandisten für Ronald Reagans Steuersenkungspolitik. 1981 erschien sein Buch: “Reaganomics: Supply-side economics in action”. “Supply-side economics” oder Angebotspolitik, so nennt man eine Wirtschaftspolitik, die auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen setzt, um Wirtschaftswachstum zu schaffen. Heute, etwa 30 Jahre später, erklärt derselbe Bruce Bartlett diese Angebotspolitik für tot. Zu Grabe trägt er sie (unter anderem) im Blog Capital Games and Gains. Bartletts Argumentation: Praktisch alles, was man unter dem Stichwort Angebotspolitik Sinnvolles tun konnte, wurde bereits getan und unter George Dubbeljuh wurde außerdem noch einiges Sinnlose getan. Bartlett bezieht sich insbesondere auf die Steuerpolitik. Während Steuersenkungen zum Allheilmittel für sämtliche ökonomische Probleme erklärt wurden, ging es unter dem letzten republikanischen Präsidenten in der Praxis nur noch um Erleichterungen für republikanische Klientel. Ein ausuferndes Haushaltsdefizit war die Folge. Bartlett verteidigt immernoch die Reagansche Steuersenkung, doch damals ging es um eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 70 auf 50 Prozent. Auf dem heutigen Niveau seien eher Steuererhöhungen angebracht, nicht nur um …

Laffer-Kurve und kein Ende

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 15. 10.2009 CDU und FDP versuchen nach wie vor in ihren Koalitionsverhandlungen eine Quadratur des Kreises zu finden, nämlich Steuerentlastungen und Haushaltskonsolidierung gleichzeitig durchzuführen. Ich bin gespannt, mit welchem billigen Zaubertrick die Illusionskünstler aus ihren Verhandlungen herauskommen werden. Ich hoffe nur, es fällt ihnen mehr ein als die berühmte Laffer-Kurve. Die Existenz einer solchen Laffer-Kurve bestreitet übrigens niemand. Es ist klar, dass bei einem Steuersatz von 100% alle Beschäftigung in die Schwarzarbeit abwandert (abwandern muss) und der Staat keinen Cent Einnahmen erzielt. Ein Steuersatz von 100% bringt also genauso viel Steuern ein wie ein Steuersatz von 0 %. Und irgendwo zwischen 0% und 100% muss es demnach ein Maximum geben, also einen Steuersatz bei dem die Steuereinnahmen maximal sind und den zu überschreiten völlig sinnlos ist. Fragt sich nur, wo. Dummerweise besteht in der Wirtschaftswissenschaft – auch nach nun 35 Jahren Diskussion – kein Konsens über diesen maximal sinnvollen Steuersatz. Daran wird auch die neue Studie von Uhlig und Trabandt nichts ändern, die sie mittels Handelsblatt-Weblog in die Diskussion einzubringen versuchen. …

Liberales Bürgergeld versus bedingungsloses Grundeinkommen

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 7.10.2009 Die FDP will das in ihrem Parteiprogramm geforderte liberale Bürgergeld in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, wie Welt Online berichtet. Wäre das ein erster Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen? In meinem Beitrag vom 24. September habe ich die vier Kriterien genannt, die ein Grundeinkommen erfüllen muss: 1. Es besteht ein individueller Anspruch, jeder bekommt es also für sich selbst. 2. Das Einkommen ist existenzsichernd. 3. Es wird ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt. 4. Es gibt keine Arbeitsverpflichtung. Liest man sich das FDP-Papier zum Bürgergeld durch, muss man feststellen, dass das Konzept keines der vier Kriterien erfüllt: 1. Der Bürgergeld-Anspruch soll nicht individuell sein, sondern bezieht sich wie bei Hartz IV auf Bedarfsgemeinschaften. Das heißt, die Ämter sollen nach wie vor im Privatleben der Empfänger schnüffeln, wer mit wem Tisch und Bett teilt. 2. Das FDP-Bürgergeld soll 662 € für Singles betragen (so zumindest die Vorstellungen 2005). Von diesem Geld müssen sich aber die Empfänger selbst krankenversichern (und zwar nach den FDP-Vorstellungen zur Gesundheitspolitik in privaten Krankenversicherungen). Was übrig bleibt, wird also erheblich weniger …

Krisenvergleiche

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 10.9.2009 Was ist nun dran am Vergleich der heutigen Krise mit der Weltwirtschaftskrise von 1929-33? Die Ökonomen Eichengreen und O’Rourke stellen auf ihren Webseiten die Zeitreihen wichtiger Wirtschaftsdaten von heute und von damals gegenüber. Z.B. die der Weltindustrieproduktion: Der Einbruch vollzog sich 1929 und 2008 zunächst ähnlich stark. Aktuell haben wir jedoch, nach 15 Monaten Krise, einen kleinen Aufschwung, den es so 1929/30 nicht gab. Ob er nachhaltig ist, muss jedoch gegenwärtig offen bleiben. Ein erneuter Absturz ist denkbar, falls die Nachfrage nicht mitgeht. Der Chartvergleich der Aktienmärkte sieht so aus: Die Börsen stürzten 2008 viel stärker ab als 1929, erholten sich aber dann auch viel deutlicher. 16 Monate nach Beginn der aktuellen Krise sind wir trotzdem noch auf einem niedrigeren Level als 16 Monate nach Beginn der ersten Weltwirtschaftskrise. Die Börsen schwanken heute nur stärker als damals. Für den Welthandel ergibt sich folgendes Bild: Der Einbruch ist in der aktuellen Krise viel dramatischer als 1929/30. Ob der Anstieg im Juni 2009 mehr als eine Eintagsfliege ist, muss sich erst noch …

Einspeisevergütung unter Beschuss (Teil II)

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 3.9.2009 Im gestrigen Artikel habe ich dargelegt, dass die Kosten von 77 Milliarden Euro für deutschen Solarstrom völlig übertrieben sind. Heute will ich zeigen, dass die Kosten, die tatsächlich entstehen, wahrscheinlich nicht den Strompreis für die Endverbraucher, sprich Industrie und Haushalte, erhöhen. Wie eine Studie des HWWA herausgefunden hat und in einem Artikel auf den Seiten des Solarenergie-Förderverein Deutschland dargestellt wird, hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nämlich zwei gegensätzliche Effekte auf den Strompreis, die auf zwei wesentlichen Regelungen des EEG beruhen. Das EEG regelt zum einen, dass die den Erzeugern erneuerbare Energien gezahlte Einspeisevergütung auf die Verbraucher umgelegt wird. Für sich genommen, erhöht das natürlich den Strompreis. Das EEG regelt zum anderen, dass aller Strom aus erneuerbaren Energiequellen von den Netzbetreibern abgenommen werden muss. Damit sinkt die Nachfrage der Netzbetreiber nach konventionell erzeugtem Strom. Diese gesunkene Nachfrage hat im Allgemeinen relativ starke Auswirkungen auf den Großhandelsstrompreis. Die Preise an der Leipziger Strombörse sind dank EEG ein ganzes Stück niedriger. Ursache ist der so genannte Merit-Order-Effekt. EEG-Strom verdrängt konventionellen Strom, so dass nur …

Einspeisevergütung unter Beschuss (Teil I)

Veröffentlicht von Arne Kuster

übernommen aus Wirtschaftswende vom 2. 9.2009 Über die Einspeisevergütung für Solarstrom wird gegenwärtig wieder heftig gestritten (z.B. auf den Nachdenkseiten oder bei Egghat). Auch ich habe bereits etwas dazu geschrieben. Anlass der Diskussion ist eine neue Studie des Essener RWI-Instituts, nach der die Einspeisevergütung für Solarstrom die Stromverbraucher insgesamt 77 Milliarden Euro kosten wird. Aufsummiert sind hier die Vergütungen, die die Erzeuger von Solarstrom im Zeitraum 2000-2033 bekommen. Auch die Vergütungen für Strom aus Anlagen, die noch nicht existieren, aber Prognosen zufolge bis 2013 gebaut werden, sind schon inbegriffen. Bezeichnend ist, dass erst einmal eine Zahl in die Welt gesetzt wird, ohne die Studie gleichzeitig vollständig zu veröffentlichen. So lässt sich bisher nicht wirklich nachprüfen, wie die Zahl von 77 Milliarden zustande kommt. Allerdings gibt es eine alte RWI-Studie, die schon vor 2 Jahren Vergütungen von 73,5 Milliarden für alle bis 2010 gebauten Fotovoltaikanlagen prognostizierte. Schauen wir uns diese Studie näher an. Die erste Korrektur: Nach Abzug einer geschätzten zukünftigen Inflation von 2 % blieben von den 73,5 Milliarden 60,6 Milliarden. Die nächste Korrektur: Auch …