Wirtschaftswurm-Blog

Europa nach der Wahl: Was kommt auf uns zu?

Staatsschuldenquote seit 2003, 2009: 129%, 2010: 148%, 2011: 171%, 2012: 159%, 2013: 180%

Der deutsche Wähler hat in großer Mehrheit Parteien gewählt, die den Euro in der bisherigen Form beibehalten wollen. Die neue Regierung, egal, ob schwarz-rot oder schwarz-grün, wird ihm bald die Rechnung dafür präsentieren.

Einige Probleme stehen ganz aktuell an:

  • Slowenien: Die Banken des Landes sind in Schieflage und brauchen Schätzungen zufolge 7,5 Milliarden €, das sind 20% der Wirtschaftsleistung des kleinen Staates.
  • Griechenland: Die Schuldenquote nähert sich nach dem ersten Schuldenerlass vom Frühjahr 2012 wieder der 180-Prozent-Quote. Ein neuer Schuldenerlass ist notwendig. Auch die europäischen Rettungsschirme müssten dabei Kredite abschreiben. Die Verluste müssten durch die Mitgliedsstaaten direkt ausgeglichen werden. Würde Griechenland ein Drittel seiner Schulden erlassen, würde das die Rettungsschirme über 70 Milliarden € kosten, auf Deutschland entfielen etwa 20 Milliarden. Darüber hinaus braucht Griechenland ab Mitte 2014 ein neues Hilfsprogramm.

Staatsverschuldung von Griechenland in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2013

Ich erwarte übrigens nicht, dass es in einem Koalitionsvertrag konkrete Vorgaben zur Europapolitik geben wird. Merkel wird weiterhin ihre Linie, „auf Sicht“ zu fahren, beibehalten wollen und sich nicht festlegen.

So ist auch ein Schuldentilgungsfonds, wie er im SPD-Wahlprogramm erwähnt wird, nicht zu befürchten. In diesen Fonds sollten alle Mitglieder der Währungsunion einen Teil ihrer Schulden auslagern. Entsprechend seines Anteils am Fonds sollte sich dann jeder Mitgliedsstaat am Schuldendienst beteiligen.

Der theoretische Vorteil des Fonds liegt darin, dass die Zinsen gleich hoch für alle sind, nicht mehr, wie jetzt, höher für die Krisenländer als für Deutschland. Die Krisenländer würde das entlasten. Länder mit hoher Bonität wie Deutschland würde es allerdings belasten.

Die Pläne zum Schuldentilgungsfonds haben sich allerdings bereits durch Mario Draghis OMT-Programm überlebt. Kauft die Zentralbank Schuldtitel der Krisenländer, wird allein dadurch bereits eine Art Schuldentilgungsfonds bei der EZB eingerichtet.

Europäische Arbeitslosenversicherung zur Vollendung der Währungsunion

Die bisher erwähnten Maßnahmen dienen nur zur Bewältigung der Altlasten (und ihrer Folgen). Damit der Euro, wie offensichtlich vom deutschen Wähler gewünscht, nachhaltig funktioniert, ist ein Ausgleich für unterschiedliche Konjunkturverläufe in den Eurostaaten zu schaffen. Unterschiedliche Konjunkturverläufe erfordern ja unterschiedliche Zinssätze. Bei einer durch die EZB zentralisierten Geldpolitik sind die aber nicht möglich.

Der einzige in letzter Zeit diskutierte Plan, der dieses Problem angeht, ist der einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Die Europäische Kommission scheint zwar diesen Plan im Moment nicht weiter zu verfolgen. Eine koordinierte Sozialpolitik, wie sie nun lediglich angestrebt wird, bedeutet aber kein gleichwertiger Ersatz. Das Problem der unterschiedlichen Konjunkturverläufe ist nur mit echten Transfers zu lösen.

So könnte eine europäische Arbeitslosenversicherung als Risikostrukturausgleich zwischen den verschiedenen nationalstaatlichen Sicherungssystemen funktionieren. Transfers fließen dann von Ländern mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit in Länder mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit. Die Kosten der Arbeitslosenversicherung wären danach in allen Ländern so hoch, als ob das Land eine durchschnittliche Arbeitslosenquote hätte.

In Deutschland beträgt z.B. die Arbeitslosenquote zur Zeit 5,2%. Die Kosten werden durch einen Beitragssatz von 3% getragen, der zur Hälfte von Arbeitnehmern und -gebern bezahlt wird. Im Durchschnitt der Eurozone beträgt dagegen die Arbeitslosenquote 12%. Man kann leicht überschlagen, dass eine solche Arbeitslosenquote wegen der höheren Zahl an Empfängern und der geringeren Zahl an Beitragszahlern einen Beitragssatz von 7,5% erforderte.

Natürlich könnte man die erforderliche Summe statt über höhere Beitragssätze auch durch einen Zuschuss aus Steuermitteln finanzieren. Das wäre sogar wünschenswert. Aber bleiben wir der Einfachheit halber bei den 7,5%. Damit kann sich jeder ausrechnen, was ihn persönlich sein Kreuz für eine der Europarteien kostet.

Ich werde übrigens das Thema „Europa nach der Wahl: Was kommt auf uns zu?“ morgen Abend in einem neuen „Ökonomen live“ vertiefen. Mit dabei auf der Videokonferenz, die auf unserem Youtube-Kanal „Ökonomen live“ ab 20 Uhr live zu sehen sein wird, sind Dirk Elsner vom „Blick Log“ und Eric Bonse von „Lost in EUrope“. Das Video werde ich auch in einem eigenen Beitrag hier im Blog einbetten.