Alex Hummel regt sich in seinem Blog darüber auf, dass ich mich in meinem Blog aufgeregt habe – nämlich im Beitrag „Europa nach der Wahl: Was kommt auf uns zu?“ über die Dummheit der Wähler. Nun, dazu möchte ich Folgendes sagen:
Ich sehe weiterhin keinen großen Unterschied zwischen den SPD- und den CDU-Vorstellungen darüber, was man gegen die Eurokrise tun kann. Die SPD befürwortet tendenziell mehr gemeinsame europäische Maßnahmen, die CDU tendenziell mehr die nationale Verantwortung. So weit richtig. Aber letztlich sind das nur graduelle Unterschiede in der Mischung der Politiken.
Zum Vorwurf der Kosten-ohne-Nutzen-Analyse: Ein Blogbeitrag ist eben nur ein Blogbeitrag und keine Doktorarbeit. Wie die Suchfunktion in meinem Blog ergibt, habe ich mich aber schon häufiger auch mit den Kosten eines Euroaustritts beschäftigt, z.B. in:
oder in
Für mich ist die Frage eine der Abwägung zwischen kurz- und langfristigen Kosten. Ich bezweifele nicht, dass kurzfristig die Kosten eines Euroaustritts eines einzelnen Landes für alle hoch sein werden. Langfristig werden aber die Kosten eines vollständigen Erhalts der Eurozone höher sein. Und dass sich die Politik gegen einen Rückbau der Eurozone ausspricht, liegt meiner Meinung nach nur an ihrem Kurzfristdenken.
Wer die von mir geschätzten 7,5% Beitrag für die Arbeitslosenversicherung zahlen will, bitte schön. Der hat sein Kreuz bei SPD, CDU oder den Grünen auch richtig gesetzt. Ich bleibe allerdings dabei, dass die meisten Wähler sich über die Konsequenzen ihrer Entscheidung nicht im Klaren waren und darum darf ich sie dumm nennen.
Die Pläne der EU-Kommission zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung scheinen mir im Übrigen noch sehr diffus. Ich habe die Pläne darum dahingehend interpretiert, dass die EU-Kommission das Notwendige tun will, um die Eurozone dauerhaft zu stabilisieren. Und dazu braucht es meiner Meinung nach einen dauerhaften und vollständigen Risikostrukturausgleich.
Ein solcher Ausgleich muss natürlich nicht gänzlich von der Arbeitslosenversicherung getragen werden. Aber wenn man da nicht so viel Geld hineingeben will, muss man eben andernorts weitere Ausgleichstöpfe schaffen. Darum halte ich die 7,5% nach wie vor für eine gute Marke, um die Kosten des Euros abzuschätzen – zumindest solange, bis eine genauere Rechnung vorliegt.
Einem weiteren möglichen Einwand will ich gleich vorbeugen. In Phasen guter Konjunktur werden selbst in Südeuropa die Arbeitslosenzahlen sinken und eine europäische Arbeitslosenversicherung kann in solchen Phasen billiger sein. Auf der anderen Seite wird aber durch einen europäischen Risikostrukturausgleich für die Arbeitslosenversicherung der Druck der Wähler und die Motivation der Politik, etwas gegen Arbeitslosigkeit zu tun, sinken. Langfristig wird darum die Arbeitslosigkeit überall steigen. Auch Werner Eichhorst äußert diese Befürchtung im Wirtschaftsdienst.
Meine Berechnung beruht im Übrigen darauf, dass jeder Beschäftigte zu den erhöhten Kosten der Arbeitslosenversicherung beiträgt. Wer also als Beamter oder Selbständiger nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert ist, sollte sich nicht die Hände reiben. Der Staat wird sich von ihm seinen Beitrag auf andere Weise holen.
Wieso sollte es bei 7,5% für die Arbeitslosenversicherung bleiben? Wenn das erstmal eingeführt ist, dürfte mit Sicherheit die Rentenversicherung folgen. Oder glaubt jemand, dass das deutsche Modell „Rente mit 67“ in anderen Ländern Nachahmer finden wird (obwohl das schon nicht reichen wird)? Es ist doch viel einfacher über eine gemeinsame RV nachzudenken, damit sich Länder mit noch größeren Problemen als wir sie aus demografischen Gründen mal haben werden, bedienen können. Hm, und wie ist es mit der Krankenversicherung? Naaaa, was meint ihr?
Insofern stimme ich Wirtschaftswurm zu: die Kälber waren saudumm, als sie sich ihren Metzger gewählt haben. Äh, Wähler muss es natürlich heißen. 😉
Die Wähler ist nun mal der Wähler, es bringt wenig ihn zu kritisieren, etwas das alle können wird nicht als intelligent wahr genommen. Intelligenz hat eben auch immer etwas elitäres. Was der Wähler aber kann und da brauch es wenig, ist festzustellen ob es ihm nun gut geht oder nicht. Ob er also grundsätzlich mit seinem Leben und dem Land in dem er lebt und wie er regiert wird zufrieden ist oder eben nicht. Mehr sollte man ihm nicht zutrauen und das ist so ziemlich der einzige Aspekt den Demokratie demokratisch einfangen und abbilden kann.
Dies spiegelt im Grunde auch das Wahlergebnis wieder. Für den deutschen Wähler war die Krise in erster Linie ein Medienspektakel, das er am wenigsten an seinen Lebensumständen wahrgenommen hat. Der Bauch des Wählers war im großen und ganzen zufrieden und deswegen wählte er halt aus dem Bauch heraus.
Manche scheinen den Herdentrieb mit Schwarmintelligenz zu verwechseln. Bitte nicht.
Wie das Wohlbefinden des Wählers aber dauerhaft zu erreichen ist, darüber sollten doch besser entsprechende elitäre Kreise befinden. Es war nie der Durchschnitt des Denkens der uns unseren Wohlstand brachte sondern immer die Leistung Einzelner oder auch der eines kleinen Zirkels dessen Leistung, Weitsicht und Erfindungsreichtum uns nach vorne gebracht haben. Wenn wir also mehr Intelligenz in einer Demokratie wollen, sollten wir sie nicht vom Wähler fordern. Es ist die Demokratie selber, die der Reform bedarf wenn wir überdurchschnittliches von einer Regierung erwarten.
Pingback: EWU-Arbeitslosenversicherung – was würde sie uns kosten | Saldenmechanik