Alle Artikel mit dem Schlagwort: Haftungssumme

Karlsruher Urteil zum ESM: Der Höllenmaschine wurde die Bazooka genommen

Veröffentlicht von Arne Kuster

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM fand man in einigen Netzmedien dumme Kommentare zum Thema. Tatsache ist: Dass eine Haftungsobergrenze nun eindeutig festgeschrieben wird, ist nicht belanglos. Zum Thema der gerichtlichen Immunität der ESM-Organmitglieder hätten die Karlsuher Richter aber mehr liefern müssen. Zum gestrigen Karlsruher ESM-Urteil gabe es kluge und dumme Kommentare. Zu den dümmeren zählte der von Peter Ehrlich in der FTD. Nach Ehrlichs Auffassung hat Karlsruhe nur klargestellt, was eh schon klar war. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht aber festgestellt, dass der ESM-Vertrag zweideutig ist. Einerseits legt er zwar ausdrücklich eine Haftungsobergrenze von 190 Milliarden € für Deutschland fest, andererseits schafft er aber auch die Möglichkeiten, diese Haftungsobergrenze zu umgehen. Und wer die lange Diskussion um den Aufbau einer Euro-Bazooka mit unbegrenzter Feuerkraft kennt, ahnt, dass die Zweideutigkeit durchaus Hintergedanken hatte. Gut also, dass nun zumindest eine Haftungsobergrenze von 190 Milliarden festgezurrt werden soll. „Schallende Ohrfeige für Wolfgang Schäuble“, so hätte man darum gestern durchaus schreiben können. Denn Schäubles Ministerium war auf deutscher Seite für den zweideutigen Vertragstext verantwortlich. Doch nur Leo Hänel …

Die unbeschränkte Haftung durch den ESM

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die deutsche Haftung für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM sei beschränkt, heißt es häufig. Eine Lüge! Genannt werden als Haftungsgrenze meist die 21,7 Milliarden €, die Deutschland direkt in den ESM einzahlen soll plus die 168,3 Milliarden €, die es an Garantien übernimmt. Macht 190 Milliarden €. Immerhin, das sind bereits Deutschlands gesamte Steuereinnahmen von vier Monaten. Nicht zu vergessen sind allerdings die Lasten aus dem alten Rettungsschirm EFSF und der ersten Griechenlandhilfe. Der Haftungsanteil Deutschlands für bereits gezahlte oder zugesagte Darlehen des EFSF an Irland, Portugal und Griechenland beträgt 87,3 Milliarden €. Ob auch das Programm für Spanien zusätzlich draufgesattelt werden soll, scheint auch in der Woche, in der der Bundestag über die Milliarden entscheiden soll, unklar. Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, sind wir bereits bei einer Summe von 277,3 Milliarden € oder den gesamten Steuereinnahmen von sechs Monaten. Nun besagt Artikel 25 Absatz 2 des ESM-Vertrages: „Zahlt ein ESM-Mitglied nicht, so müssen die anderen ESM-Mitglieder diese Zahlungen anteilig übernehmen.“ Wenn Griechenland seinen Bankrott erklärt, muss also Deutschland seinen Anteil erhöhen, dasselbe, …

Schlimm ist das neue Normal

Veröffentlicht von Arne Kuster

Ich erlaube mir mal, einen SPON-Titel abzukupfern. Denn unter dem Titel „Schlimm ist das neue Normal“ beschreibt Stefan Kuzmany die Gewöhnung von Menschen und Medien an den Katastrophenzustand in Fukushima: „Vor einigen Tagen hätte es empfindliche Menschen hierzulande wohl noch den Schlaf gekostet, zu wissen, dass die Strahlenwerte im Meer vor Fukushima 3355fach über dem Normalwert liegen. Heute nehmen wir solche Meldungen achselzuckend zur Kenntnis.“ Warum ist das so? – Zum einen, weil wir uns innerlich bereits auf den schlimmsten Fall eingestellt haben , den unser Vorstellungsvermögen fassen kann. Mehr geht nicht, zumindest nicht in unserem Kopf, in der Realität natürlich schon. Oder wer kann sich eine 23 m hohe Tsunamiwelle vorstellen? – Zum anderen reagieren wir nur noch mit einem Achselzucken, weil wir eh schon lange den Überblick verloren haben. Und genauso sieht es auch im Falle der Euro-Schuldenkrise aus. Selbst mir war es in letzter Zeit zu müßig, die Milliarden und Abermilliarden zusammenzuzählen, die uns diese Krise kosten könnte. Wir steuern ohnehin auf eine Katastrophe zu. Glücklicherweise wurde ifo-Chef Hans-Werner Sinn (vielleicht, weil er …