… ins neue Jahr wünsche ich meinen Lesern. Diese Woche muss ich erst einmal das Weihnachtsessen verdauen, so dass für Wirtschaftsnachrichten noch kein Platz ist. Aber im neuen Jahr geht es dann weiter hier im Blog.
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Die Zocker von der EZB
Die nächste Abstufung der griechischen Staatsanleihen steht ins Haus. Die Rating-Agentur Fitch überprüft zur Zeit die Einstufung der Papiere und alles andere als eine Herabstufung zur spekulativen Anlage wäre eine Überraschung. Die beiden anderen großen Rating-Agenturen haben diesen Schritt bereits vollzogen.
Schlechte Nachrichten sind das nicht zuletzt für die Europäische Zentralbank EZB. Sie hat bislang 67 Milliarden € für europäische Staatsanleihen ausgegeben, davon mutmaßlich einen großen Teil für griechische. Sie wird hier Abschreibungen vornehmen müssen, sie wird Verluste ausweisen müssen. Nicht umsonst betreibt sie zur Zeit eine Erhöhung ihres Grundkapitals.
Als die EZB im Mai dieses Jahres damit begann, europäische Staatsanleihen aufzukaufen, hat sie das damit gerechtfertigt, spekulative Attacken abzuwehren und Marktverzerrungen abzubauen. Sie kaufte griechische und andere Anleihen, weil sie vorgeblich unterbewertet waren.
Nun bin ich keineswegs ein Anhänger der These „Der Markt hat immer Recht“. Insbesondere die Finanzmärkte funktionieren nur unzureichend. Belege hat es seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 genug dafür gegeben. Aber der Markt hat auch nicht immer Unrecht. Und wahrscheinlich hat er sogar öfter Recht als Politiker und Eurobanker, die sich in ihren Euroelfenbeintürmen eingeschlossen haben. Mir ist zumindest völlig schleierhaft, wie Griechenland mit seiner schwachen Wirtschaft seine Schulden jemals in Euro zurückzahlen können soll.
Okay, die EZB wollte durch den Ankauf von Anleihen ein Signal senden, dass es keinen Staatsbankrott gibt. Und okay, dieses Signal wurde gehört. Aber letztlich wurde dieses Signal von den Märkten als Irreführung eingestuft. Nach fast neun Monaten ist es darum an der Zeit, die Märkte nicht weiterhin durch diesen Missklang zu verwirren. Die EZB sollte den Ankauf vor allem der griechischen Anleihen als Fehler einstufen und nicht weiter fortführen.
Natürlich, eine Bank, die selbst Geld drucken darf, kann nicht pleite gehen. Aber ob uns das beruhigen sollte? Die Dummen sind hinterher die, die das Geld der Bank annehmen.
Erzwingt die Schuldenbremse eine Negativspirale nach unten? (II)
Wie schon in Teil I geschrieben, war die Grundidee des alten Artikels 115 des Grundgesetzes durchaus richtig. Dort heißt es nämlich:
Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Das Problem dieses Artikels und gleichzeitig die Ursache, warum er einen unaufhörlichen Anstieg der Bundesschulden nicht verhinderte, lag im Begriff „Einnahmen aus Krediten“. Der wurde nämlich mit der Nettoneuverschuldung gleichgesetzt. Um die Altschulden brauchte sich niemand Gedanken zu machen und hat sich tatsächlich niemand Gedanken gemacht. Es wurde immer brav umgeschuldet. Der alte Kredit wurde mit neuen Krediten getilgt.
Auch die aktuelle politische Diskussion ist zu stark auf die Nettoneuverschuldung fixiert. Ein Umdenken ist notwendig. Sinnvoll wäre darum folgende Schuldenbremse gewesen:
Die Nettoneuverschuldung darf die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen und Bildung abzüglich 4 % der Altschulden nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Zum einen habe ich in diesem Vorschlag den Begriff „Einnahmen aus Krediten“ durch das präzisere „Nettoneuverschuldung“ ersetzt. Das ist lediglich eine redaktionelle Änderung. Dann habe ich die Bildungsausgaben den Investitionen gleichgesetzt. Beides wirft erst in der Zukunft Erträge ab und es ist daher sachlich gerechtfertigt, beides erst in der Zukunft zu bezahlen; eben in dem man dafür aufgenommene Kredite abbezahlt.
Noch wichtiger aber ist, dass bei der von mir vorgeschlagenen Änderung Aufmerksamkeit auf die Altschulden gelenkt wird. Die Altschulden müssen jedes Jahr ein Stückchen kleiner werden, bevor man wieder neue Kredite für Investitionen und Bildung drauf sattelt. Der von mir vorgeschlagene Anteil von 4 % bedeutet, dass jede Staatsschuld im Durchschnitt nach 25 Jahren zur Gänze abgebaut ist. Das entspricht in etwa auch dem Durchschnitt der „Haltbarkeit“ vieler Investitionen.
Der Vorschlag kann und soll im Übrigen dazu führen, dass die Nettoneuverschuldung unter Umständen einmal negativ sein muss, tatsächlich also mal Schulden abgebaut werden. Das wird dann der Fall sein, wenn die Ausgaben für Investitionen und Bildung niedrig sind, die Altschulden aber hoch.
Ein Schuldenabbau ist durchaus möglich. Denn es ist wahr, was Klemens Himperle in seinem Artikel „,Schuldenbremse‘ als Politikverzicht“ sagt. Ohne die Steuersenkungen seit 1998 und mit einer vernünftigen Vermögensbesteuerung hätten wir schon heute kein Verschuldungsproblem.
Mit der gegenwärtig im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse droht aber tatsächlich eine Negativspirale nach unten. Da hat Himperle auch Recht; ein Kahlschlag bei Investitionen und Bildung. Nur eine Schuldenbremse, die Schulden wieder danach unterscheidet, welchem Zweck sie dienen, kann dies verhindern. Und nur eine Schuldenbremse, die auch die Altschulden ins Blickfeld rückt, wird eine uferlose Verschuldung verhindern.
Erzwingt die Schuldenbremse eine Negativspirale nach unten? (I)
In seinem Plädoyer gegen die deutsche Schuldenbremse („Schuldenbremse“ als Politikverzicht) rückt Klemens Himperle ein paar Sachen zurecht, die gerne in Talkshows falsch dargestellt werden. Es reicht allerdings nicht, die Schuldenbremse abzulehnen, denn ein „Weiter so wie bisher“ geht genauso wenig. Der über Jahrzehnte unaufhörliche und anscheinend durch nichts zu beeinflussende Anstieg der Bundesschulden ist zu beängstigend.
Doch der Reihe nach. Bekanntlich schreibt die deutsche Schuldenbremse vor, dass der Bund die Nettokreditaufnahme ab 2016 auf 0,35 % des BIPs begrenzt, die Länder dürfen ab 2020 ihren Schuldenstand überhaupt nicht mehr erhöhen. Bei schweren Rezessionen und Naturkatastrophen sind Ausnahmen möglich.
Richtig an Himperles Darstellung ist nun, dass Staatsschulden die Generationengerechtigkeit nicht verletzen. Die nachfolgende Generation erbt nicht nur die Schulden, sondern auch die Forderungen. Dies gilt zumindest, solange sich der Staat bei Inländern verschuldet. Richtig ist aber auch, dass die Zinszahlungen für die Schulden hauptsächlich den Reichen zugute kommen. Staatsschulden bewirken also eine Umverteilung von unten nach oben. Jeder der das nicht will, sollte skeptisch sein, wenn sich der Staat verschuldet. Davon ist bei Himperle leider zu wenig zu spüren.
Richtig ist wiederum, dass Staatsschulden trotzdem nicht per se schlecht sind. Es kommt immer darauf an, was der Staat mit dem Geld macht. Investiert er das Geld sinnvoll, schafft er mit den Krediten „blühende Landschaften“, dann sind auch die Schulden sinnvoll. Um Sozialausgaben (und damit letztlich Konsum) zu finanzieren, sind Schulden dagegen falsch – mit einer Ausnahme: in einer schweren Rezession. Wohlgemerkt argumentiere ich hier nicht für einen generellen Abbau von Sozialleistungen, ich argumentiere nur gegen schuldenfinanzierte Sozialleistungen.
Die Schuldenbremse unterscheidet nicht zwischen guten und schlechten Schulden. Die alte Schuldenregelung des Grundgesetzes, die Schulden in der Höhe des Umfangs der Investitionen erlaubte, war sachlich angemessener. Auch wenn man zurecht fragen kann, warum der Bau von Schulgebäuden gegenüber der Bezahlung von Lehrern privilegiert war. Schließlich braucht man beides für gut ausgebildete Schulabgänger.
Aber neben Fragen der Abgrenzung des Begriffs „Investitionen“ wies die alte Fassung des Artikels 115 des Grundgesetzes einen fatalen Konstruktionsfehler auf. Nicht umsonst begann mit dem Inkrafttreten dieser Fassung im Jahr 1969 der stetige Anstieg der Bundesschulden. Worin aber der Konstruktionsfehler genau lag, darüber schreibe ich in Teil II.
„Eurobonds“ – auf absehbare Zeit bitte nicht!
Ich könnte es mir einfach machen: Ich bin ja gegen den Euro, weil er Länder miteinander verbindet, die wirtschaftlich gesehen auf völlig verschiedenen Sternen liegen. Das gilt vor allem für Spanien, Portugal und Griechenland einerseits und dem Rest der Eurozone andererseits. Von daher bin ich auch gegen „Eurobonds“.
Auf der anderen Seite ist die Idee, eine gemeinsame Anleihe aller Euroländer auszugeben, nicht grundsätzlich dumm. Bei einem anderen Euro mit einer kleineren Eurozone könnte man darüber diskutieren.
Für gemeinsame Anleihen mehrerer Länder spricht das größere Volumen solcher „Eurobonds“. Die entsprechend größere Marktgängigkeit macht es schwieriger, durch Spekulationen ihre Kurse zu manipulieren. Insgesamt ist das ein Gewinn für alle, hauptsächlich allerdings für die kleinen Länder.
Das Problem: Im Vorschlag von Jean-Claude Juncker wird dieser mögliche Vorteil überhaupt nicht realisiert. Der Luxemburger will nur für einen Teil der Schulden Europaanleihen begeben, das Geld für den Rest soll weiterhin durch nationale Anleihen beschafft werden. Nationale Anleihen bleiben also bestehen, haben aber nun ein kleineres Volumen. Sie werden so anfälliger für Spekulationen, ihre Kursschwankungen werden größer. Gerade die Problemländer werden darunter leiden.
Alle Länder sollen gemeinsam für die Rückzahlung der Eurobonds haften. Zunächst ist das ein weiterer Vorteil. Die gemeinsame Finanzkraft wird dafür sorgen, dass die Europaanleihen wahrscheinlich ein gutes Rating bekommen. Die Einstufung wird sich gegenüber dem Durchschnitt der Ratings der nationalen Anleihen verbessern. Im Durchschnitt sind gemeinsame Anleihen also ein Gewinn; doch hinter dem Durchschnitt verstecken sich Gewinner und Verlierer. Während Deutschland und einige andere solvente Länder draufzahlen, werden Problemländer stark profitieren.
Theoretisch sollte es für die Gewinner der Europaanleihe möglich sein, die Verluste der anderen auszugleichen und trotzdem noch etwas vom Gewinn zu behalten. Man kann sich also vorstellen, dass die Problemländer auf einen Teil der anderen Transfers, von denen es ja in der EU reichlich gibt, verzichten, wenn eine gemeinsame Anleihe eingeführt wird. Dann würde der Vorteil aus einer gemeinsamen Haftung auch allen zugute kommen.
Der eigentliche Knackpunkt der „Eurobonds“ ist, dass eine gemeinsame Anleihe die Problemländer dazu verführen wird, weiterhin mit der Schuldenwirtschaft fortzufahren. Durch die Europaanleihe gibt es neuen Kredit zu günstigen Bedingungen; die Versuchung, das in unverantwortlicher Weise auszunutzen, wird groß sein – ganz besonders, wenn man im Notfall die Haftung auf andere übertragen kann.
Selbst eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik würde dieses Problem nicht beheben. Die Schuldenwirtschaft würde nur auf einer höheren Ebene beschlossen. Nur durch strenge Haushaltsregeln könnte man dem vorbeugen. Die Maastricht-Verträge müssten in dieser Hinsicht verbessert werden. Und gleichzeitig müssten die Haushaltsregeln flexibel genug sein, um Krisen und Notfälle ohne soziale Härten bewältigen zu können.
Die Wirtschaftswissenschaften haben sich bisher zu wenig damit befasst, wie solche allgemeinen wie strengen und gleichzeitig sozialen Haushaltsregeln auszusehen haben. Politisch durchsetzbar scheinen sie sowieso nicht. Und solange das so bleibt, sollte man von „Eurobonds“ Abstand nehmen.
Ausgleichssteuer statt Klimagipfel!
Joachim Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung schaffte es ohne Mühe, die Ergebnisse des Klimagipfels in Cancun in einem Satz zusammenzufassen: Alle substanziellen Punkte seien auf 2011 verschoben worden.
Die Zusammenfassung der FR zeigt, dass bei allen wichtigen Punkten (auch beim Waldschutz und beim Klimafonds) Fragen offen blieben. Selbst das nun offiziell festgeschriebene Ziel, die Durchschnittstemperatur auf der Welt um nicht mehr als zwei Grad steigen zu lassen, wird nichts nützen, wenn man sich über die Mittel nicht einigen kann.
Joachim Wille (FR) hat Recht, wenn er nun fordert, die Staaten, die den Klimaschutz ernst nehmen, müssten alleine vorangehen. Andererseits ist auch die beste Vorhut verloren, wenn der Kontakt zum Haupttrupp abreißt. Es nützt nichts, Klimaschutz zu einem Luxusgut zu machen, das sich nur reiche und interessierte Staaten erlauben.
Darum ist zweierlei notwendig:
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Die armen Länder müssen effektiv bei Klimaschutzanstrengungen unterstützt werden. Die Beschlüsse von Cancun bieten hier immerhin Anknüpfungspunkte
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Die unwilligen Länder dürfen zumindest aus ihrer Weigerung keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen. Um das zu erreichen, bietet sich die Ausgleichssteuer an. Man belegt Importe aus Ländern ohne effektiven Klimaschutz mit einer Steuer, so dass sie sich im gleichen Maße verteuern, wie sich auch ihre Konkurrenzprodukte aus „Klimaschutzstaaten“ durch Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere durch den Kauf von Kohlendioxid-Zertifikaten, verteuern. Diese Ausgleichssteuer müsste man für jede Produktgruppe gesondert berechnen.
In den heutigen Zeitungskommentaren findet sich die Meinung, in Cancun wurde zumindest der „Rahmen der UNO als Forum gerettet.“ Leider, muss ich sagen. Denn die notwendige Ausgleichssteuer lässt sich nie im Rahmen der UNO durchsetzen. Die Blockierer haben in diesem Rahmen zu viel Macht.
Sinnvoller wäre es, wenn sich zunächst lediglich die Vorhut zusammenschließt, einen wirksamen Klimaschutz beschließt und gleichzeitig wirksame Mittel (wie eben die Ausgleichssteuer), um auch unwillige Staaten mitzuziehen. Im Übrigen, genau das Gleiche habe ich schon vor einem Jahr geschrieben, den alten Artikel hätte ich eigentlich nur recyclen brauchen. Aber für ein solches Vorgehen braucht es Mut und Konfliktbereitschaft. Mit Angela Merkel („meidet das Risiko und ist selten kreativ“ laut US-Depeschen) ist es darum nicht zu machen.
Erlassjahr
Alle sieben Jahre sollst du ein Erlassjahr halten. So aber soll es zugehen mit dem Erlassjahr: Wenn einer seinem Nächsten etwas geborgt hat, der soll’s ihm erlassen und soll’s nicht eintreiben von seinem Bruder: denn man hat ein Erlassjahr ausgerufen dem Herrn.
So steht es im fünften Buch Mose (15, 1-2). Und manchmal ist es ja gar nicht schlecht, wenn man sich bei der Suche nach der Lösung aktueller Probleme in uralten Büchern umsieht. Denn im Grunde genommen ist alles schon einmal da gewesen.
Schuldenkrisen gab es schon in alttestamentarischer Zeit. Wer damals seine Schulden nicht zurückzahlen konnte, musste sich als Sklave verkaufen und fortan für seinen Gläubiger arbeiten. Im Laufe der Zeit spaltete sich so die hebräische Gesellschaft. Die Reichen wurden immer reicher, die Sklaven wurden immer zahlreicher.
Das fünfte Buch Mose, auch Deuteronomium genannt, wurde wahrscheinlich zur Zeit König Josias von Juda im 7. Jahrhundert v. Chr. niedergeschrieben. Juda war damals ein kleines Königreich, bedroht von den benachbarten Großmächten. Es konnte sich keine sozialen Konflikte erlauben. Und so setzte sich eine in damaligen Zeiten einmalige „Sozialgesetzgebung“ durch: nicht nur, dass hebräische Sklaven nach sechs Jahren Dienst freigelassen werden sollten, auch Schulden sollten regelmäßig und vollständig gestrichen werden. Das war das Erlassjahr.
Schuldenerlass ist auch unserem heutigen Wirtschaftssystem nicht fremd. Es gibt die Privatinsolvenz und die Firmeninsolvenz – zumindest die Insolvenz kleiner und mittlerer Firmen. Bei Großunternehmen und bei Banken herrscht dagegen die Vorstellung vor, sie dürften nicht pleite gehen: „systemrelevant“. Im Zweifel springt der Staat ein.
Der Staat selbst darf erst recht nicht pleite gehen. Lieber verdonnert man irische oder griechische Staatsbürger zu jahrzehntelanger Schuldknechtschaft. Da war man selbst in alttestamentarischer Zeit, als noch das Gesetz „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ galt, weiter.
Neugestaltung der Wirtschaftswurm-Seiten
Die meisten haben es wohl schon gemerkt: Auf diesen Seiten tat sich nicht nur inhaltlich regelmäßig etwas, auch das Layout wurde in vielen kleinen Schritten verändert. Inzwischen sieht es recht wurmig aus. (Ob es Menschen gefällt, ist natürlich eine andere Frage.)
Die auffälligste Neuerung, inzwischen schon zwei Wochen alt, ist natürlich ein Porträt von mir im Kopf der Seiten. Inzwischen hat es dieses Porträt auch in die Adresszeile geschafft, nach Twitter und Facebook sowieso.
Die Neugestaltung ist noch nicht abgeschlossen, wahrscheinlich wird sie es auch nie sein. Einiges ist aber schon vollbracht und so lohnt es sich, mit diesem Artikel ein „Richtfest“ zu feiern. Dies zumal eine weitere Neuerung schon in der Pipeline ist und in den nächsten Tagen zu sehen sein wird: eine wurmige Linkkennzeichnung.
Wirtschaftstheorie statt Europa-Ideologie
Der Euro war von Anfang an ein rein politisches Projekt, um nicht zu sagen, ein rein ideologisches. Für Helmut Kohl, der 1992 für Deutschland den Maastricht-Vertrag zur Einführung des Euro unterzeichnete, spielten wirtschaftliche Aspekte bei wichtigen Entscheidungen immer nur eine untergeordnete Rolle. Das zeigte sich bereits im Vereinigungsprozess, das zeigte sich abermals bei der europäischen Währung.
Natürlich gibt es auch wirtschaftliche Vorteile des Euros. Die Umtauschkosten fallen weg, ebenso das Risiko von Auf- und Abwertungen, das vor allem Importeure und Exporteure zu tragen haben. Die wirklichen Umtauschkosten sind jedoch im Zeitalter digitaler Überweisungen minimal. Und mit Auf- und Abwertungen hat man zu leben gelernt. Dass die wirtschaftlichen Vorteile des Euros nicht allzu groß sein können, zeigt sich auch daran, dass seit Einführung des Euros der Handel Deutschlands mit den anderen Euroländern nicht markant gestiegen ist. Der Anteil der Eurozone an den Ein- und Ausfuhren ist sogar seit 1999 etwas gesunken.
Mag der Euro wenig genutzt haben, im ersten Jahrzehnt seines Bestehens hat er uns scheinbar auch wenig gekostet. Doch die Rechnungen waren bereits geschrieben, sie wurden nur noch nicht präsentiert. Das wird jetzt nachgeholt: Griechenland, Irland, bald Portugal, wahrscheinlich auch Spanien. Deutschland hat bereits Hilfen in Höhe von 170,4 Milliarden € zugesagt und es scheint noch immer nicht zu reichen. Eine Ausweitung des Euro-Stabilitätsfonds ist im Gespräch.
Bei solchen Summen (immerhin 55 % des Bundeshaushalts 2011) wird der Euro von einem potenziellen Integrationsfaktor zu einem tatsächlich bedeutenden Desintegrationsfaktor. Deutsche schimpfen auf Griechen und umgekehrt. Alte Vorurteile werden überall in Europa wieder hervorgekehrt.
Tatsächlich ist es schwer zu vermitteln, warum Deutsche die Schulden z. B. der Iren übernehmen sollen. Genauso schwer ist es umgekehrt zu vermitteln, warum Iren die Schulden irischer Banken an deutsche Großbanken übernehmen sollen. Ja, wir wohnen alle in einem gemeinsamen Haus Europa. Aber wer bitte schön übernimmt die Schulden von Nachbarsfamilien, die im selben Haus wohnen? Jeder soll sich um seine eigenen Finanzen kümmern und wer das nicht schafft, geht eben pleite.
Die letzte Rettung für den Euro in all dem Desaster wäre, ihn endlich an ökonomischen Maßstäben auszurichten. Die Wirtschaftstheorie hat seit Anfang der 60er Jahre eine Theorie optimaler Währungsräume entwickelt. Bei der Einführung des Euros und bei der Ausweitung der Eurozone (Stichwort Maastricht-Kriterien) wurde diese Theorie jedoch schlichtweg ignoriert. Das muss sich ändern!
Und was sagt die Theorie der optimalen Währungsräume? Ich möchte hier nicht alle Aspekte breitwalzen, sondern nur das wichtigste Kriterium nennen, dass erfüllt sein muss, damit eine gemeinsame Währung funktioniert. „Schocks“, also äußere Einflüsse, die eine Rezession oder einen Boom auslösen können, müssen demnach symmetrisch sein, das heißt, sie müssen alle Regionen eines Währungsraums einigermaßen gleich treffen. In meinem Artikel „Euro am Ende?“ habe ich im Grunde genommen dieses Kriterium angewandt, als ich das prognostizierte Wirtschaftswachstum für die Euroländer miteinander verglichen habe. Das Ergebnis: Griechenland, Portugal und Spanien müssen raus aus dem Euro, dann wäre der Euro überlebensfähig.
Die Zukunft des Solarstroms
Trotz Schneefalls und bewölkten Himmels wird das Thema Solarstrom zur Zeit intensiv und kontrovers diskutiert. Die bevorstehenden Strompreiserhöhungen geben den Anlass. Nicht übersehen werden sollte in der Debatte ein Beitrag von Sebastian Schröer auf Ökonomenstimme.
Zunächst stellt der am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut arbeitende Ökonom durchaus richtig fest, dass die deutsche Fotovoltaikindustrie insgesamt heute keine Hochtechnologiewirtschaft ist. 1,7 % ihres Umsatzes investiert sie in Forschung und Entwicklung (FuE). Voraussetzung für die Einstufung als Hochtechnologiebranche ist nach der OECD aber mindestens eine Quote von 5 %, während Quoten zwischen 1 und 5 % als mittlere Technologien gelten und Quoten unter 1 % als Niedrigtechnologie.
Wenn Besitzer einer Fotovoltaikanlage heute also bis zu 32,9 Cent pro eingespeister KWh erhalten, während der durchschnittliche Strompreis bei etwa 22 Cent pro KWh liegt, kommt das nur im geringen Maße der Forschung zugute. In der Tat gelten die heute meist eingesetzten Siliziumzellen als ausgereifte Technologie. Technischer Fortschritt fand in den letzten Jahren hauptsächlich in Bezug auf bessere und billigere Herstellungsverfahren statt.
Großes Potenzial bietet dagegen die Dünnschichttechnologie, bei der auch andere Materialien als kristallines Silizium zum Einsatz kommen. Der Bedarf nach mehr FuE ist durchaus da. Dies verneint auch Sebastian Schröer nicht und seine Forderung nach mehr staatlicher Forschungsförderung ist richtig. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie setzte 2009 gerade einmal 32,9 Millionen € für Forschung und Entwicklung im Bereich Fotovoltaik ein. Lächerlich wenig.
Falsch liegt Schröer allerdings, wenn er die Forschungsförderung als Alternative zur Förderung über eine hohe, wenn auch sinkende, Einspeisevergütung darstellt. In Wirklichkeit muss sich beides ergänzen. Die Einspeisevergütung dient eben nicht nur der FuE-Förderung. Sie dient vor allem der Verbreitung der Technik und damit der CO2-Einsparung. Und darin ist sie sehr erfolgreich.
Im Übrigen überschätzt auch Schröer die effektiven Kosten der Einspeisevergütung. Den offiziellen (also vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft genannten) Kosten der EEG-Umlage für alle erneuerbaren Energien in Höhe von 8,2 Milliarden € stehen wohl Einsparungen durch den Merit-Order-Effekt in Höhe von 3,6 bis 4 Milliarden € gegenüber. Diese Einsparungen werden meistens verschwiegen.
Wider die naiven Produktivitätsapostel
Immer wieder gibt es diese Stimmen, die den demografischen Wandel/ die Alterung der Gesellschaft als völlig unproblematisch ansehen. Bezeichnend dafür ist z. B. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten oder auch der Weissgarnix-Autor Frank Luebberding. Für sie sind alle Warnungen, die Zukunft der gesetzlichen Rente stehe auf dem Spiel, nur Teil einer gigantischen PR-Kampagne zugunsten der privaten Versicherer und ihrer Modelle wie der Riesterrente.
Ach wäre die Welt doch so einfach! Diese Hoffnung haben viele und sie glauben darum gerne das „Alles wird gut“-Mantra von Müller, Luebberding und anderen. Im Grunde genommen sitzen sie damit aber nur einer weiteren Verschwörungstheorie auf. Im Gegensatz zu völlig obskuren Verschwörungstheorien benutzt ihre immerhin ein bedenkenswertes ökonomisches Argument: Die Arbeitsproduktivität werde auch in Zukunft steigen. Immer weniger Leute können damit immer mehr herstellen. Darum werde es kein Problem sein, wenn in Zukunft weniger Junge mehr Alte über die Rentenversicherung zu versorgen haben.
Dieses Argument hat jedoch zahlreiche Schwachstellen. Immer wieder faszinierend zu beobachten ist, wie dieselben Leute, die im ersten Satz noch die angebliche Unsicherheit demografischer Prognosen herausstellen, im nächsten Satz meinen, die Produktivitätsentwicklung über 30, 40 oder 50 Jahre vorhersagen zu können. Die Vorhersagen, die dann folgen, schreiben allerdings lediglich den Trend der letzten Jahre oder Jahrzehnte fort. Das ist die primitivste Form der Prognose.
Tatsächlich gibt es einige Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitsproduktivität in einer alternden Gesellschaft nicht mehr so einfach zu steigern ist. Innovationen kommen meistens von Jungen und die werden ja weniger. Außerdem fragen Alte typischerweise eher Produkte nach, bei denen eine Produktivitätssteigerung schwerer zu erreichen ist. Das betrifft etwa den ganzen Bereich Gesundheit und Pflege.
Will man eine ernst zu nehmende Prognose der Produktivitätsentwicklung wagen, müsste man sie aus einer Prognose des technischen Fortschritts entwickeln. Technischer Fortschritt bildet schließlich die Grundlage wirtschaftlicher Innovationen. Seine Prognose ist aber schwer, denn es gibt nicht nur den kontinuierlichen technischen Fortschritt und die Verbesserung von Produkten und Verfahren im Detail, sondern auch grundlegende technische Durchbrüche. Das gilt für die Vergangenheit wie die Gegenwart und die Zukunft. Niemand kann aber vorhersagen, welche technischen Revolutionen die Zukunft bereitstellen wird. Wird es überhaupt noch einmal solche Umwälzungen geben, wie sie durch den Computer oder das Auto in der Vergangenheit stattfanden?