Wirtschaftswurm

Ein paar Tage vor der Europawahl scheint in Reihen der AfD Verwirrung ausgebrochen zu sein, ob man noch den Euro abschaffen will.

In einem Focus-Artikel wird der Sprecher des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg, Jens Zeller, mit den Worten zitiert: „Der Wähler will nicht zurück zur D-Mark“. Und der als „Chefstratege“ der AfD betitelte Rainer Erkelenz (der aber in Wirklichkeit nur einfacher Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle ist) meint im selben Artikel: „Politik ist die Fähigkeit, das zu fühlen und spüren, was die Leute bewegt. Und im Moment bewegt sie der Euro nicht so stark wie vor einem Jahr.“

Sicherlich gehört zur Politik auch die Fähigkeit, zu fühlen und spüren, was die Leute bewegt. Aber eine Politik, die nur daraus besteht, läuft Gefahr, nichts zu bewirken, weil man immer nur kurzfristig wechselnden Stimmungen nachläuft. Die Glaubwürdigkeit bliebe ohnehin auf der Strecke.

Darum gehört meiner Meinung nach auch zur Politik, den Wählern unangenehme Wahrheiten mitzuteilen. Und zu diesen unangenehmen Wahrheiten, die viele Wähler augenblicklich gerne verdrängen, zählt:

1. Zwar ist die Eurokrise, wenn man sie wie ich als Leistungsbilanzkrise definiert, beendet. Das Ungleichgewicht, das darin bestand, dass Deutschland hauptsächlich produzierte, die Südländer aber hauptsächlich konsumierten und investierten, hat sich im Moment weitgehend abgebaut. Aber an den Folgen der Eurokrise werden wir noch lange zu tragen haben. Die Südländer durch hohe Arbeitslosigkeit und alle Euroländer zusammen durch eine Enteignung der Sparer mittels negativer realer Zinsen und vielleicht noch schärferen Maßnahmen.
2. Es ist kaum zu vermeiden, dass bald eine neue, eine zweite Eurokrise heranwächst. Die Wettbewerbsfähigkeit der Südländer ist keineswegs überall hergestellt, geschweige denn dauerhaft gesichert. Die starke Währung Euro ist für die Wirtschaft der Südländer nach wie vor ein Klotz am Bein. Und mit der nächsten Eurokrise drohen erneut Milliardentransfers vom Norden in den Süden – ob man sie dann abermals als Kredite tarnen wird, die eh nie zurückgezahlt werden können, oder gleich offen die Transferunion institutionalisiert, sei dahingestellt.

Meiner Meinung nach hat die AfD also das Thema Eurokrise in diesem Wahlkampf eher zu wenig als zu viel aufgegriffen. Immerhin stellte der Parteivorstand gestern klar: „An unserer Position hat sich nie etwas geändert. Die AfD fordert eine Auflösung, zumindest aber eine vollständige währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebietes.“

Auch bei einem anderen Thema hat die AfD übrigens herumgeeiert, bei der Frage, welche Sozialleistungen Bürger anderer EU-Staaten hier in Deutschland erhalten sollen. Erst steigt man groß in dieses Thema ein, dann positioniert man sich aber im Wahl-o-Mat bei der entsprechenden Frage „links“ von CDU, CSU und FDP.

Foto: AfD-Vorstand mit Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke 2013 (von Mathesar/ Ausschnitt)