Wirtschaftswurm-Blog

Wie wir die öffentlich-rechtlichen Sender ersetzen können

Rundfunkbeitrag pro Kopf Ausschnitt

Die kleine, noch junge liberale Denkfabrik Prometheus fordert die ganz Großen heraus. Der vom FDP-Mann Frank Schäffler gegründete Think Tank will nämlich die öffentlich-rechtlichen Sender samt Rundfunkbeitrag abschaffen. In einer von Prometheus veröffentlichten Studie wird ein Alternativmodell vorgestellt, das bereits in Neuseeland funktioniert.

Nun kann man über die Qualität und die Inhalte der Sendungen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk immer wieder verschiedener Meinung sein und streiten. Das wichtigste Argument gegen die Öffentlich-Rechtlichen sind aber ihre Kosten. Kein anderes Land der Welt gibt so viel öffentliche Gelder für seinen öffentlichen Rundfunk aus. Auch wenn man die Summen pro Kopf umrechnet, befindet sich Deutschland in der Spitzengruppe, wie ein Schaubild in der Studie zeigt:

Rundfunkbeitrag pro Kopf im internationalen Vergleich, Deutschland auf Platz 3

Umgekehrt ist in kaum einem Land der Welt das Verhältnis zwischen öffentlichen Rundfunkausgaben und der damit erreichten Zuschauerzahl so schlecht. Das zeigt ein anderes Schaubild der Studie:

Zuschauer pro Millionen Euro öffentliche Rundfunkausgaben, Deutschland auf dem vorletzten Platz.Ineffizienz ist im System angelegt

Offenkundig hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein riesiges Effizienzproblem. Allein 50 Cent der 17,50 Euro, die jeder Haushalt monatlich zahlt, gehen z.B. für die Verwaltungskosten der ARD drauf. Hinzu kommen die Verwaltungskosten des ZDF, des Deutschlandfunks und des „Beitragsservices“. Und auch ansonsten wird in den Sendern üppig kalkuliert. Zur Vergabe der Olympischen Spiele 2020 reisten z.B. gleich 34 Leute der ARD nach Buenos Aires.

Diese Ineffizienz ist im System angelegt. Die Autoren der Prometheus-Studie, Justus Haucap, Christiane Kehdar und Ina Loebert vermissen einen wirksamen Disziplinierungsmechanismus, der die Sender in Zaum hält. Eine Kontrolle durch die Rechnungshöfe finde faktisch nicht statt. Und die Höhe der Beiträge orientiere sich hauptsächlich an dem von den Sendern gemeldeten Bedarf.

Alternativmodell Neuseeland

Doch die Autoren der Studie haben in Neuseeland ein effizienteres System der Rundfunkfinanzierung gefunden. Dort finanzieren sich alle Rundfunksender über den Markt, durch Werbung oder Abos. Darüber hinaus gibt es „Fördergelder für die Produktion von Programminhalten mit einem besonderen gesellschaftlichen Interesse“.

Das neuseeländische System nutzt die Anreize des Wettbewerbs und ist darum erheblich kostengünstiger. Zum einen konkurrieren mehrere Sender mit verschiedenen Sendekonzepten um die Gelder. Zum anderen sind die Produktionskostenzuschüsse fix, die Sender behalten den vollen Anreiz, effizient zu produzieren.

Die genaue Ausgestaltung des Fördersystems sei nicht trivial, so die Autoren der Prometheus-Studie. Doch würden hierdurch prinzipiell keine neuen Probleme geschaffen, da es sich im Kern um dieselben Herausforderungen handele, denen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten heute schon bei ihren Entscheidungen über die konkrete Erfüllung ihres Programmauftrags gegenüberstehen. Wichtig ist den Autoren, dass die Vergabe veröffentlicht wird und nach transparenten und neutralen Kriterien erfolgt.

Das Fördersystem soll letztlich die öffentlich-rechtlichen Sender ersetzen. ARD, ZDF und Deutschlandfunk sollen privatisiert werden. Der Privatisierungserlös fließt dann in eine Stiftung, die das Fördersystem finanziert. Steuermittel können hinzukommen, der Rundfunkbeitrag soll aber abgeschafft werden.

Noch besser: ein Prämiensystem

Aber auch wenn das neuseeländische System eine große Verbesserung gegenüber dem deutschen ist, so wird in der Prometheus-Studie ein Problem nicht genügend berücksichtigt: In einem Fördersystem nach neuseeländischem Muster haben die Sender einen Anreiz, die Qualitätsstandards der geförderten Sendungen zu senken, sobald sie das Fördergeld eingestrichen haben.

Der Anreiz ist beschränkt, denn schlechte Sendungen laufen Gefahr, ihre Förderwürdigkeit zu verlieren. In Neuseeland überprüft die mit der Vergabe der Mittel beauftragte NZ On Air z.B. die Zuschauerzufriedenheit. Besser wäre allerdings ein System, in dem so ein Anreiz erst gar nicht aufträte. Und ein solches System ist vorstellbar. Anstatt Produktionskostenzuschüssse vorab zu vergeben, kann man Sendungen erst im Nachhinein prämieren. Die gesendete Produktion wird dann durch eine Jury beurteilt.

Ein Prämiensystem setzt allerdings voraus, dass alle Sender bzw. Produzenten genügend Finanzmittel für die Produktion mobilisieren können. Sie müssen ja in Vorleistung gehen. Gegebenenfalls müssen hier Bankbürgschaften für die Produktion von Sendungen, die für einen Preis in Frage kommen, aushelfen.

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6 Kommentare

  1. Hallo Wirtschaftswurm.
    Ach ja.. die öffentlich rechtlichen Sender. Ich könnte mich stundenlang über die Sender und Ihren Rundfunkbeitrag beschweren. Ich zahle ihn nicht und das aus einem guten Grund: Ich nutze die öffentlich rechtlichen Sender nicht. Damit bin Ich heute nicht mehr einer von wenigen, sondern einer aus einer wachsenden Anzahl an Menschen, denen ARD und ZDF nichts mehr bietet. Die Sender und ihre Finanzierungsmodelle sind einfach nicht mehr zeitgemäß und gehören privatisiert. Werbung läuft da ja heute eh schon.
    Staatliche Anreize wie ein Prämiensystem halte Ich für ein gutes Mittel um einen Qualität“verlust“ zu vermeiden.
    Was meint ihr?
    Gruß,

    Claudius

  2. @Claudius,
    keine Ahnung, wie du das machst, aber der Beitrag ist ja nicht freiwillig. Der „Beitragsservice“ kann sogar Beamte der örtlichen Finanzämter losschicken, um die Zahlung zu vollstrecken.

  3. Stefan Rapp sagt

    Ich hatte ja folgendes schon mal bei der FAZ kommentiert:
    Ich schlage vor das für die Förderung von Qualitätsmedien zukünftig ein bestimmter steuerlicher Milliardenbetrag zur Verfügung gestellt wird. Im Gegenzug wird der Rundfunkbeitrag abgeschafft. Dann werden bestimmte Inhalte einfach ausgeschrieben für die dann die privaten Medien, zu denen dann auch die ehemaligen Öffentlich Rechtlichen gehören, gegenseitig konkurrierend Angebote abgeben können. Wer den Zuschlag erhält bekommt das entsprechend veranschlagte Budget produziert oder lässt produzieren und sendet. Je nach Ergebnis wird in der nächsten Runde verhandelt oder bekommt ein anderer Sender den neuen Zuschlag. So entsteht eine echte Wettbewerbssituation, welche aber eben nicht nur von Werbeeinnahmen abhängig ist und deswegen auch weit anspruchsvollere Inhalte liefern kann und dabei trotzdem effizienter als das jetzige System ist. Wichtig ist dass das Gremium welches die Budgets verteilt so gut es eben geht unabhängig und das entsprechende Steueraufkommen im Grundgesetz festgeschrieben ist, damit es nicht als Druckmittel der Politik missbraucht werden kann.
    Das ganze könnte man dann noch auf Printmedien bzw. online Zeitungen ausdehnen um auch den Qualitätsjournalismus zu fördern.
    Außerdem sollte zukünftig alles was der Staat letztendlich finanziert beispielsweise über youtube oder einer eigenen Plattform abrufbar gemacht werden damit wir nicht mehrfach zu Kasse gebeten werden und man alles jederzeit nutzen kann.

  4. rote_pille sagt

    ersetzen? abschaffen wäre das richtige vorgehen! es sollte kein cent mehr an diese sender fließen, egal ob direkt vom bürger geraubt oder erst vom staat über steuern geraubt und dann an diese sender als förderung weitergereicht! wenn einige linke meinen, etwas sei von „öffentlichem interesse“, sollen sie gefälligst aus ihrem eigenen geldbeutel dafür zahlen!

  5. @rote pille,
    zur Begründung, warum eine öffentliche Teilfinanzierung hochwertiger Inhalte sinnvoll ist, werde ich noch einen Artikel veröffentlichen. Das Prometheus-Gutachten schreibt dazu auch einiges, ich bin aber hier nicht mit allem einverstanden.

  6. Pingback: Rundfunkbeitrag, Keynesianismus und europäische Integration | Wirtschaftswurm

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