Jahr: 2011

Mindestlohn: Warum nicht mal eine pragmatische Lösung?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Ab 1. Mai diesen Jahres herrscht innerhalb der EU Arbeitnehmerfreizügigkeit für die meisten osteuropäischen Länder. Die Angst ist groß, dass danach Horden von Billiglöhnern den deutschen Arbeitsmarkt überschwemmen. Wahrscheinlich ist die Furcht übertrieben, denn die meisten osteuropäischen Länder können auf eine günstige Wirtschaftsentwicklung verweisen und die Löhne dort sind auf dem langen Weg hin zu westeuropäischen Levels. Trotzdem ist die Angst nicht ganz unbegründet. Für SPD, Grüne und Linke liegt die Lösung auf der Hand: ein flächendeckender Mindestlohn muss her. Klar ist zumindest, dass das bisherige System branchenspezifischer Mindestlöhne gerade den schlecht qualifizierten Arbeitnehmern nicht hilft, sondern sogar schadet. Wirtschaftszweige, die Mindestlöhne bieten, haben mehr Bewerberauswahl. Die Leute, die dort nicht ankommen, drängen dann umso zahlreicher in die Zweige ohne Mindestlohn und drücken dort die Löhne umso stärker. Aber das interessiert die Politik wahrscheinlich nicht, Hauptsache die Lobbys (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) sind zufrieden gestellt. Nun ist der flächendeckende Mindestlohn kein Wundermittel. Er kann zum einen leicht umgangen werden, etwa durch unbezahlte Überstunden oder Scheinselbständigkeit. Bald nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohns werden die ersten Forderungen nach …

Commentarist – ein echter Konkurrent für FAZ und Süddeutsche

Veröffentlicht von Arne Kuster

Mit ihrer Abmahnung des Startups Commentarist haben sich FAZ und Süddeutsche keine Freunde unter Bloggern gemacht. Marcel Weiss (neunetz.com) kritisiert die harten Bandagen, mit denen die Verlage kämpfen: 3640 € Abmahngebühren und vielleicht 50.000 € Schadensersatzforderungen. Der Spiegelfechter kritisiert, dass die Verlage ein Kleinunternehmen bei mehr als zweifelhafter rechtlicher Grundlage bedrängen. Worum geht es? Commentarist betreibt eine Suchmaschine für Kommentare im Netz. Die Website erlaubte einen Überblick über wichtige Kommentarartikel zu einem speziellen Thema. Die Artikel wurden mit Überschrift und kurzem Textanriss dargestellt und verlinkt – zumindest bis die Website erst einmal wegen der Abmahnung vom Netz gehen musste. Die Verlage berufen sich hauptsächlich auf das Urheberrecht, das angeblich durch die kurzen Anrisse verletzt sei. Allerdings gibt es auch ein Zitatrecht, dessen Umfang jedoch immer wieder umstritten ist. Im vergleichbaren Fall Paperboy hatte der BGH einen Internet-Suchdienst für Presseartikel für rechtens erklärt. Rätselraten herrscht in der Bloggerszene darüber, was die Verlage tatsächlich motiviert, gegen Commentarist vorzugehen. Immerhin macht der Dienst Werbung für die Kommentarartikel und verschafft ihnen zusätzliche Leser. Der Spiegelfechter glaubt, die Klage sei …

Streit um Axel Weber

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Kommentare zum Rücktritt Axel Webers als Bundesbankchef könnten unterschiedlicher kaum ausfallen. Nehmen wir die Wirtschaftspresse, dann haben wir auf der einen Seite Holger Steltzner (FAZ) und Wolfgang Proissl (FTD); sie greifen Weber scharf an. Auf der anderen Seite verteidigt Roland Tichy (wiwo) Webers Rücktritt. Steltzner fährt die schwersten Geschütze gegen den Bundesbanker auf. Mit „Flucht aus der Verantwortung“ betitelt er seinen Kommentar. Wir erinnern uns, eine feige Flucht wurde bereits Oscar Lafontaine 1999 vorgeworfen. Mit seinem plötzlichen Abtauchen hatte es Lafontaine damals seinen Kritikern auch leicht gemacht. Dabei hatte Lafontaine inhaltlich schwer wiegende Gründe für einen Rücktritt, als er einsehen musste, dass sein Ziel einer stärkeren Kontrolle der internationalen Finanzmärkte nicht durchsetzbar war. Heute stimmen die meisten Lafontaines Ziel zu. Auch Weber hat schwer wiegende inhaltliche Gründe für seinen Rücktritt. Und im Gegensatz zum Fall Lafontaine stimmen bereits die Kritiker inhaltlich mit ihm überein. Es ist falsch, dass die EZB riskante Staatsanleihen finanzschwacher Länder aufkauft. Die Kritik entzündet sich an Webers Vorgehen in dieser Frage. Steltzner und Proissl meinen zu wissen, wie man es …

Deutschland, das Wirtschaftswunderland?

Veröffentlicht von Arne Kuster

In meinem Artikel „Wirtschaftswachstum mal langfristig“ musste ich Deutschland ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Unter den 25 größten Volkswirtschaften wies es das drittniedrigste langfristige Wirtschaftswachstum auf. Umso erstaunter war ich natürlich, dass „The Economist“ bei einer langfristigen Wachstumsbetrachtung zu einer genau gegenteiligen Einschätzung gekommen ist. Die Briten sprechen vom deutschen „Vorsprung“. Wie das? Die Briten betrachteten den Zeitraum 2000-2010 (statt 1999-2009) und bezogen so das für Deutschland günstige letzte Jahr mit ein. Das dürfte allerdings die Daten nur geringfügig ändern. Außerdem vergleichen sie nur die G7-Staaten; das ist ein relativ schwaches Wettbewerbsumfeld. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass „The Economist“ das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf analysiert, während ich die Gesamtsumme herangezogen habe. Tatsächlich ging die Bevölkerung in Deutschland leicht zurück, während sie in den anderen G7-Staaten stieg. Das wirkt sich natürlich günstig auf das deutsche BIP pro Kopf aus. Die Frage ist nun, was einen interessiert. Das BIP eines Staates ist ein recht guter Indikator für wirtschaftliche Macht und Einfluss. Hier muss ich nichts zurücknehmen: Deutschlands wirtschaftliche Potenz hat sich nicht gut entwickelt. Das BIP pro Kopf …

Keine Hektik mehr um die Fotovoltaik (III)

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die FAZ fährt zur Zeit eine Kampagne gegen die Einspeisevergütung für Solarstrom. Es wird Angst vor den langfristigen Kosten der Fotovoltaikförderung geschürt. Dabei würde eine mäßige regelmäßige Kürzung der Einspeisevergütung (etwa derart, wie ich sie in Teil II vorgeschlagen habe) schon ausreichen, um die Kosten schon in den nächsten Jahren zu bremsen. Warum? Parallel zu zukünftigen Kürzungen der Einspeisevergütung (nach meinem Vorschlag viermal im Jahr um 2 %) steigen die Strompreise. EnBW-Chef Vilis rechnet für die Endkunden mit Preiserhöhungen von 7-8 % jährlich. Aber schon 5 % Preissteigerung für Haushaltsstrom reichen aus, damit bereits Anfang 2012 der Strompreis über der vorgeschlagenen Einspeisevergütung liegt. Das heißt: Schon sehr bald lohnt es sich für Privatleute, bei neuen Fotovoltaikanlagen möglichst viel des selbst erzeugten Stroms selbst zu verbrauchen. Natürlich klappt das nur zum Teil, denn Solarstromproduktion und Strombedarf sind nicht synchron. Die ins Netz eingespeiste Strommenge pro Anlage wird aber sinken und damit auch die zu zahlende Vergütung. Das zeigt im Übrigen: Die letztes Jahr eingeführte besondere Förderung für selbst verbrauchten Solarstrom ist überflüssig. Wird der Strompreis weiterhin …

Keine Hektik mehr um die Fotovoltaik (II)

Veröffentlicht von Arne Kuster

In Teil I dieses Artikels bin ich bereits auf einige Kritikpunkte des Magdeburger Wirtschaftsprofs Joachim Weimann an der deutschen Fotovoltaikförderung eingegangen, etwa auf seine Aussagen zum Emissionshandel. Im FAZ-Interview macht uns Weimann aber vor allem Angst vor den langfristigen Kosten der Fotovoltaikförderung. Zunächst einmal: Die Einspeisevergütung für bereits Strom produzierende Fotovoltaikanlagen ist rechtlich für 20 Jahre abgesichert. Auch noch so hektische Betriebsamkeit von Umweltminister Röttgen und weitere Sonderkürzungen der Vergütung werden hier keine Einsparungen erwirken. Die Einspeisevergütung für bestehende Anlagen dürfen wir als versunkene Kosten abhaken. Auf sie wirkt nur noch die Geldentwertung. Sie sind nicht mehr entscheidungsrelevant, wenn man die Einspeisevergütung für neu installierte Anlagen festlegt. Was die Einspeisevergütung für neue Anlagen anbelangt, bleibe ich bei meiner Forderung von letzter Woche, dass Absenkungen langfristig geplant werden sollten. Das schafft Investitionssicherheit. Auch ohne radikale Schnitte werden die zukünftigen zusätzlichen Kosten der Fotovoltaikförderung schnell sinken. Dazu später mehr. Ich möchte zunächst meinen ersten Vorschlag etwas modifizieren. Statt einmal im Jahr um 8 % sollte die Vergütung viermal im Jahr um 2 % gesenkt werden. Warum? Nun, …

Muss Google enteignet werden?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Peter Ehrlich vom Brüsseler Büro der Financial Times Deutschland glaubt das zumindest. Wahrscheinlich ist es das erste Mal, dass ein Autor der FTD eine Enteignung fordert. Premierenstimmung liegt also in der Luft. Und dann so etwas! Ich muss mich den Bloggern Weissgarnix und Marcel Weiss anschließen und sagen: An Ehrlichs Begründung hapert es ziemlich. (Leider, leider, denn eine Enteignung Googles wäre eine spaßige Sache.) Okay, Google hat ein Quasimonopol auf die Internetsuche. Die Frage ist allerdings, ob es sich um ein natürliches Monopol handelt oder um ein vorübergehendes Monopol, das aufgrund einer technologischen Führungsstellung erreicht wurde. Bei natürlichen Monopolen ist der Wettbewerb dauerhaft ausgeschaltet. Ein Beispiel für ein natürliches Monopol ist der Betrieb eines Stromnetzes. Hier ist es sinnvoll, über Enteignung zu diskutieren. Anders bei Monopolen aufgrund technologischer Führungsstellung. Der Monopolist kann hier jederzeit von einem (neuen) Wettbewerber angegriffen werden, der in Forschung und Entwicklung investiert. Wenn die Technik des Wettbewerbers überlegen ist, hat er gute Chancen, den Platzhirsch zu besiegen. Garantiert ist es natürlich nicht, denn der bedrängte Marktführer ist gut beraten, seine Technologie …

Keine Hektik mehr um die Fotovoltaik (I)

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die FAZ fährt offensichtlich im Moment eine Kampagne gegen die Fotovoltaik. Auch heute findet sich wieder auf FAZ.net ein kritischer Artikel zur Einspeisevergütung; dieses Mal ein Interview mit dem Wirtschaftsprof Joachim Weimann aus Magdeburg. In zwei Punkten muss ich Weimann immerhin Recht geben: Die Forschungsleistung im Bereich Fotovoltaik ist zu gering. Klimaschutz nur in Deutschland/ Europa bringt wenig, wenn die Schwellenländer nicht mitziehen. Punkt 1 würde sich allerdings durch mehr öffentliche Forschungsförderung erledigen. Auch Punkt 2 birgt kein unlösbares Problem. Aufmerksame Leser des Wirtschaftswurms kennen bereits den Vorschlag einer Ausgleichssteuer, mit der man die Schwellenländer zum Mitmachen bewegen kann. Widerspruch ist notwendig, wenn Weimann auf den CO2-Emissionshandel als allein selig machend in Bezug auf den Klimaschutz vertraut. Hier spricht der Theoretiker. Die Praxis zeigt allerdings, dass der EU-Emissionshandel (zumindest bisher) nicht funktioniert. Auch der jüngste Skandal um von Hackern gestohlene Emissionsrechte machte das deutlich. Als unfreiwillige Ironie muss man werten, dass Weimann den Emissionshandel gerade dann als „Königsweg“ lobt, als er für viele europäische Länder einschließlich Deutschlands auf unbestimmte Zeit eingestellt ist. Widerspruch ist auch …

Immer Hektik um die Fotovoltaik

Veröffentlicht von Arne Kuster

Wenn 2018 die letzten Zechen in Deutschland schließen, dann ist das auch das Ende einer 60-jährigen Geschichte staatlicher Kohlebeihilfen in den verschiedensten Formen. Diese Geschichte war sicherlich 30 Jahre zu lang. Die Fotovoltaik, das ist absehbar, wird keine 60 Jahre Beihilfen brauchen. Und am Ende der Beihilfen wird nicht das Ende der Branche stehen, sondern eine Massentechnologie, die allen Unkenrufen über das deutsche Wetter zum Trotz auch hierzulande das Potenzial hat, 20-30 % des Strombedarfs zu decken. Man braucht allerdings schon einen langen Atem. Und das ist etwas, das in der Politik heute offenbar selten geworden ist. Umweltminister Röttgen hat nun für den Juli abermals eine Sonderkürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom angekündigt. Es wird die dritte Sonderkürzung und die fünfte Kürzung insgesamt der schwarz-gelben Koalition. Die Höhe der Kürzung soll vom Zubau in den Monaten März bis Mai abhängen und bis zu 15 % betragen. Gegenüber Ende 2009 läge damit die Einspeisevergütung Mitte 2011 44 % niedriger. Aber es gibt Melanie Amann und die FAZ, die die Realität völlig auf den Kopf zu stellen vermögen. Der Titel …

Die EZB muss nun gegensteuern

Veröffentlicht von Arne Kuster

Man sollte es sich nicht komplizierter machen als nötig. Im Dezember lag die Inflationsrate in der Eurozone bei 2,2 %. Damit wurde das offizielle Inflationsziel der Europäischen Zentralbank verfehlt, nach dem die Preise zwischen 0 und 2 % jährlich wachsen sollen. Die EZB sollte darum nun handeln. Es ist klar, dass die Dezemberzahlen kein einmaliger Ausrutscher sind. Das Geld, das seit Beginn der Finanzkrise von der Zentralbank und den Regierungen in die Wirtschaft gepumpt wurde, ist endlich beim Verbraucher angekommen. Und das wissen die Unternehmen zu nutzen. Sie beginnen, die Preise zu erhöhen. Sowohl Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, als auch Marco Bargel, selbiges bei der Postbank, rechnen darum mit einem weiteren Anstieg der Inflation und halten Werte von 4 % in den nächsten Jahren in Deutschland für möglich. Gut, drei Ökonomen vier Meinungen. Und so hält Jörg Krämer von der Commerzbank dagegen. Er verweist auf die so genannte Kerninflationsrate, die noch niedrig liegt. Die Kerninflationsrate ist aber nur ein besonders gewitztes Stück unter dem Motto: „Wie fälsche ich eine Statistik.“ Man rechnet Lebensmittel- und Energiepreise …

Aufschwung ohne Ende?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Nach fünf Monaten Wirtschaftswurm-Blog ist es endlich einmal an der Zeit, den Namen des von Amts wegen zuständigen Ministers zu erwähnen: Es ist Rainer Brüderle. Zu seinen Pflichtaufgaben als Bundeswirtschaftsministers gehört insbesondere der Optimismus. Brüderle steht in dieser Hinsicht zur Zeit sogar in doppelter Pflicht: Schließlich ist Wahlkampf und seine FDP dümpelt in Umfragen bei kläglichen 3 %. Allerdings sollte auch Optimismus nicht allzu dümmlich daherkommen. Dann wird er unglaubwürdig. Und wenn Brüderle vom „Aufschwung ohne Ende“ redet, hat er diese Hürde eindeutig gerissen. Noch peinlicher ist nur, dass auch eine Zeitung wie die Frankfurter Rundschau das Geplapper des Weinkenners unkritisch wiedergibt. Okay, ein kurze Google-Suche zeigt, dass die FR hier nur einen Agenturtext online gestellt hat, der sich auch auf den Seiten verschiedener deutscher Tageszeitungen wiederfindet. Ob das die Sache besser oder schlechter für die FR macht, mag jeder Leser selbst entscheiden. Immerhin findet man auf den Nachdenkseiten auch einen kritischen Kommentar. Unter der Überschrift „‚Aufschwung XXL’-Kampagne geht weiter“ legen die Autoren die Finger in die richtigen Wunden. Zumindest weitgehend. Denn dass sie das Wachstum …