Jahr: 2011

Kein Schreckensszenario: Europa ohne Euro

Veröffentlicht von Arne Kuster

SPON-Autor Sven Böll hat sich nicht nur ein wirtschaftliches Schreckensszenario ausgedacht für den Fall, dass Deutschland aus der Eurozone austritt, sondern auch ein politisches. Dabei lässt er seinen apokalyptischen Phantasien völlig freien Lauf. Eine nüchterne Abwägung der Chancen und Risiken eines Austritts Deutschlands aus der Eurozone sieht anders aus. Schauen wir uns die Thesen Bölls genauer an: „Die Bundesrepublik wäre wirtschaftlich und politisch isoliert.“ Böll bedient hier das aus zwei Weltkriegen gewachsene deutsche Trauma der Isolation. Ihre nationale Interessenlage spricht aber dafür, dass sich Holland, Österreich und Finnland erleichtert der deutschen Linie anschließen werden. Und bei den Nicht-Euro-Staaten darf man bei einem Austritt aus der Eurozone ohnehin auf viel Verständnis hoffen. Selbst Frankreich und Italien werden natürlich sehr schnell von der Fahne der Euro-Solidarität mit den Pleiteländern Griechenland, Portugal, Spanien und Irland desertieren, wenn Deutschland nicht mehr zahlt. Unglaubwürdig, sollten Franzosen und Italiener dann noch auf Deutschland mit dem moralischen Zeigefinger verweisen. „Außerdem ist damit zu rechnen, dass es zu einem Wettlauf kommt – beim Vertragsbruch der EU-Gesetze genauso wie bei der Abwertung der Währungen …

Kein Schreckensszenario: Deutschland ohne Euro

Veröffentlicht von Arne Kuster

Im Artikel „Euro-Mythos: Ein Blick in die Geldbörse genügt“ habe ich bereits Sven Bölls Argumente bei SPON auseinander genommen, nach denen Deutschland angeblich ökonomisch vom Euro profitiert. Ein anderer Artikel desselben Autors bedarf ebenfalls einer Replik. Böll malt darin ein wirtschaftliches Schreckenszenario für den Fall, dass Deutschland aus der Eurozone austritt. Sein Szenario ist jedoch weder wahrscheinlich noch plausibel. Eine Wiedereinführung der D-Mark würde zu einer Kapitalflucht aus anderen EU-Staaten nach Deutschland als dem einzig verbliebenen Ort stabilen Geldes führen. Die EU-Staaten müssten darum Kapitalverkehrssperren verhängen. So behauptet Böll. Nun, Kapitalverkehrssperren innerhalb der EU sind verboten. Und fließen ausländische Ersparnisse nach Deutschland, so senkt das hier die Zinsen und kurbelt die Konjunktur an. Die Gelder wollen schließlich investiert werden. Letztlich ein sehr positiver Effekt. Doch die neue D-Mark werde massiv aufwerten und das mache deutsche Waren im Ausland teurer. Die Exportwirtschaft werde leiden und Arbeitsplätze dort verloren gehen. So behauptet Böll. Allerdings sind die Schätzungen, die Böll ohne Quellenangabe wiedergibt (z. B. 80 % Abwertung des griechischen Drachme) vermutlich übertrieben. Im Übrigen exportiert Deutschland ohnehin …

Euro-Mythos: Ein Blick in die Geldbörse genügt

Veröffentlicht von Arne Kuster

SPON hat sich im Vorfeld des aktuellen EU-Gipfels viel Mühe gemacht, den Deutschen ihre Rolle als Zahlmeister Europas schmackhaft zu machen. Im dritten Teil seiner Euro-Artikelreihe erklärt Sven Böll, wie Deutschland angeblich ökonomisch vom Euro profitiert. Seine Argumente sind nicht neu und werden durch die Wiederholung nicht besser. Im Wesentlichen sind es drei. Das erste: Sieben Jahrzehnte ohne Krieg bedeuteten auch sieben Jahrzehnte, in denen ungestört Vermögen gebildet und vererbt werden konnten. Das Problem: Den Euro gibt es erst seit 1999 (als Bargeld sogar erst seit 2002). Die sieben Friedensjahrzehnten waren also größtenteils Jahrzehnte ohne Euro. Gerade der Euro ist aber dabei, sich zum Sprengsatz zwischen den europäischen Staaten zu entwickeln. So hat die Euro-Krise das Verhältnis zwischen Deutschen und Griechen stärker erschüttert als jedes andere Ereignis seit 1945. Glücklicherweise sind die Kriegshürden heute höher. Aber nach den Maßstäben des 19. Jahrhunderts läge schon längst ein legitimer Grund für einen deutsch-griechischen Krieg vor. Das zweite Argument: Der Euro habe dafür gesorgt, dass Spanier, Griechen und andere eine ökonomische Perspektive in ihrem Land gegeben wurde und …

Kosten des schnellen Atomausstiegs: Wie die von SPON genannten Horrorzahlen zusammenschrumpfen

Veröffentlicht von Arne Kuster

233 Milliarden Euro gegen 0,4 Cent. Zwei Zahlen höchst unterschiedlicher Dimension als Antwort auf ein und dieselbe Frage: Was kostet uns ein zügiger Atomausstieg? Die erste Zahl stammt von Michael Sterner (Fraunhofer Institut). Für SPON spielt er das Szenario eines Atomausstiegs bis 2020 durch. Die 233 Milliarden ergeben sich aus den Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionskosten in Gaskraftwerke und in den Netzausbau sowie Mehrkosten für Kohle und Gas. Die zweite Zahl stammt von Olaf Hohmeyer (Sachverständigenrat der Bundesregierung). Er hält einen Atomausstieg bis 2015 für möglich und rechnet auf WDR 5 vor, dass Kohle- oder Gaskraftwerke im Schnitt die KWh Strom 2 Cent teurer produzieren als Atomkraftwerke. Da aber nur 20 % des deutschen Stroms aus AKWs stammen und ersetzt werden müssen, ergibt sich ein Strompreisanstieg um 0,4 Cent/KWh. Die Deutschen verbrauchen rund 600 Mrd. KWh Strom im Jahr. Hohmeyers 0,4 Cent/KWh summieren sich also in den neuen Jahren bis 2020 auf höchstens 21,6 Milliarden Euro. Das ist mehr als eine Zehnerpotenz kleiner als die von Sterner angegebenen Kosten. Wer sich die Sterners …

Die Wirtschaft kann sich abkoppeln von der Katastrophe

Veröffentlicht von Arne Kuster

Während in Japan heute die Börsenkurse abstürzten (der Topix-Index verlor 7,5 %), hielten sich an den anderen Märkten die Verluste in Grenzen. Damit teilen die Börsen die Einschätzung der meisten Volkswirte: Das schwere Erdbeben und der Tsunami in Japan werden außerhalb des Landes keine spürbaren wirtschaftlichen Folgen haben. Auch für Japan selbst wird nur ein kurzfristiger Einbruch erwartet, der in ein paar Monaten schon wieder ausgeglichen werden kann. Das mag erstaunlich sein, wenn man die grauenvollen Bilder der Zerstörung vor Augen hat. Neben der Infrastruktur sind auch viele Produktionsstätten betroffen. Weil darum viele Zulieferteile nicht zu beschaffen sind, bekommen auch Betriebe Probleme, die gar nicht im Katastrophengebiet liegen. So ruht die Produktion momentan bei allen japanischen Autoproduzenten. Doch schon in ein paar Tagen wird es weitergehen, wenn auch wahrscheinlich zunächst stockend. Man wird freie Kapazitäten an anderen Standorten mobilisieren. Man wird für ausgefallene Lieferanten Ersatz finden. Die Konkurrenz steht schon bereit. Wenn dann alles wieder rund läuft, kann man die Ausfälle schnell nachholen. Das zeigt die Erfahrung mit dem Kobe-Erdbeben von 1995. Es stimmt, das …

Bedingungsloses Grundeinkommen: Widersprüchliche Gegenargumente von links

Veröffentlicht von Arne Kuster

Das bedingungslose Grundeinkommen (häufig BGE abgekürzt) ist ein Phänomen. Es hat überzeugte Anhänger sowohl bei Linken als auch im wirtschaftsliberalen Spektrum gefunden und erbitterte Gegner in allen politischen Lagern. Vor diesem Hintergrund ist ein Artikel von Holger Schatz im aktuellen Heft „Widerspruch“ interessant, in dem sich der Autor mit den Gegenargumenten zum bedingungslosen Grundeinkommen auseinandersetzt, die aus explizit linken Positionen heraus artikuliert werden. Ich möchte hier nicht auf alle „linken“ Gegenargumente eingehen, die Schatz analysiert, sondern drei herausgreifen: Das erste Gegenargument besagt, dass mit dem BGE die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Hintergrund rücken könnte. Nun, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war außerhalb von Sonntagsreden nie Priorität der Politik wie der Gewerkschaften. Alles andere ist ein Mythos. Schatz macht allerdings deutlich, dass die These vom „Ende der Arbeit“, die viele Befürwortern des BGE beim Thema Arbeitslosigkeit vertreten, anfällig für Kritik ist. Denn nicht die Arbeit als solche gehe aus, wohl aber die gut bezahlte Arbeit. Der Rationalisierungsfortschritt in der Industrie macht die produktiven Arbeitsplätze noch produktiver – und seltener. In vielen Dienstleistungsbereichen ist dagegen der Produktivitätsfortschritt …

Die Unterscheidung nach Geschlecht ist manchmal auch sozial

Veröffentlicht von Arne Kuster

Letzten Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass nach dem 21.12.2012 Versicherungskonzerne nur noch Unisex-Tarife anbieten dürfen. Das betrifft vor allem Autoversicherungen, private Kranken- und Rentenversicherungen sowie Lebensversicherungen. Bei ihnen sind bisher unterschiedliche Tarife für Männer und Frauen verbreitet. Bei Autoversicherungen und Lebensversicherungen liegen die Versicherungsprämien für Frauen niedriger, bei Kranken- und Rentenversicherungen liegen sie höher. Was der EuGH jedoch nicht gesehen hat: Manchmal ist eine Unterscheidung nach Geschlecht nicht diskriminierend, sondern einfach nur ein sozialer Ausgleich. Dies betrifft die private Rentenversicherung. Männer leben im Mittel kürzer als Frauen. Nach gegenwärtigem Stand der wissenschaftlichen Forschung ist dies zwar zum Teil auch verhaltensbedingt (höherer Zigaretten- und Alkoholkonsum bei Männern z. B.), aber eben nicht nur: Männer sind in dieser Hinsicht biologisch benachteiligt. Aufgrund ihrer kürzeren Lebenserwartung und also der kürzeren durchschnittlichen Rentenbezugsdauer müssen Männer nun bei privaten Lebensversicherungen geringere Prämien zahlen. (In Deutschland sind Unisextarife bei der staatlich geförderten Riester-Rente allerdings seit 2006 Pflicht.) Entscheidend: die günstigen Prämien ergeben sich einzig aus der kürzeren Lebenserwartung, nicht aus sonstigen Eigenschaften des männlichen Geschlechts. Die günstigen Prämien sind …

Angewandte Rechenkünste und der Euro-Rettungsschirm

Veröffentlicht von Arne Kuster

In den letzten Tagen musste ich feststellen, dass Volkswirtschaftsprofessoren wenig Freunde haben, zumindest im Netz. Wenn ich also letzten Freitag geschrieben habe, „Merkel gegen alle Experten“, dann muss ich das zumindest dahingehend ergänzen, dass Merkel nicht alleine steht. Vor allem die Wirtschaftsjournalisten der FTD und der Zeit haben die Stellungnahme der 189 Ökonomen gegen einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm auseinandergenommen. Bei dem Streit geht es um die Frage, ob der Umfang des aktuellen, bis 2013 befristeten Rettungsschirms ausreicht, um notfalls alle PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Letztlich wird allerdings noch nicht einmal dies bezweifelt, sondern es geht lediglich darum, ob die Überdeckung knappe 12 % oder satte 80 % beträgt. In dieser Frage muss man den Volkswirten schon vorwerfen, dass sie auf 80 % Überdeckung kommen, indem sie lediglich den Refinanzierungsbedarf der vier betroffenen Staaten bis 2013 berücksichtigen, nicht aber ihre Neuverschuldung. Sie begründen das damit, dass alle Schätzungen zur notwendigen Neuverschuldung nicht belastbar sind. Das ist richtig. Trotzdem hätten sie den rein theoretischen Charakter ihrer Berechnung deutlich herausstellen müssen. Für die …

Gerhard Schröder, Roland Koch, Joschka Fischer und andere

Veröffentlicht von Arne Kuster

500.000 € im Jahr bekommt Gerhard Schröder als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Pipelinegesellschaft Nordstream. Mindestens 1,66 Millionen € wird demnächst Roland Koch als Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger Berger verdienen. Doch den Spitzenplatz besetzt nach Schätzungen der Wirtschaftswoche Joschka Fischer. 2 Millionen € soll die Beratungsgesellschaft, die zu 51 % dem Dicken gehört, 2010 an Gewinn gemacht haben. Hinzu kommen weitere 1 Million € als Berater von RWE in Sachen Nabucco-Pipeline. Zum Vergleich: Angela Merkel bringt es auf nicht einmal 280.000 €. Das wirft Fragen auf: Ist es nicht ein Problem, wenn Politiker nach ihrer politischen Karriere viel mehr verdienen als währenddessen? Wie ändert sich die Politik, wenn sie nur noch als Sprungbrett für lukrative Posten in der Wirtschaft angesehen wird? Klar ist, dass ein gewisses Maß an Wohlverhalten erforderlich ist, um nach dem Politikerdasein in der Wirtschaft reüssieren zu können. Schröder verschaffte noch kurz vor Ende seiner Amtszeit dem Nordstream-Eigentümer Gazprom eine staatliche Bürgschaft. Bilfinger und Berger hat in Kochs Zeiten als Ministerpräsident millionenschwere Aufträge vom Land Hessen bekommen, etwa für den Bau der Nordwestlandebahn …

Merkel gegen alle Experten

Veröffentlicht von Arne Kuster

In einer Demokratie hat die Politik formal das Recht, gegen eine Mehrheit der Experten zu entscheiden, selbst wenn diese überwältigend ausfällt. Es fragt sich allerdings, ob eine solche Entscheidung verantwortbar ist. Konkret muss sich das Bundeskanzlerin Merkel fragen. Sie will einen dauerhaften Rettungsschirm für finanzschwache Euroländer und im Gegenzug möchte sie einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, der die Euroländer zu Haushaltsdisziplin nach deutschem Vorbild anhält. Das Problem: 91 % der deutschen Volkswirtschaftsprofessoren sind gegen diese Pläne, nämlich 189 von 207 im Online-Plenum der Ökonomen. Die Professoren bezweifeln die Wirksamkeit des geplanten Paktes für Wettbewerbsfähigkeit. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Euro-Stabilitätspakt geben ihnen dabei Recht. Zum einen haben sich immer politische Wege gefunden, den Stabilitätspakt zu umgehen. Ein verschärfter Stabilitätspakt wird die Politik in dieser Hinsicht nur einfallsreicher machen. Zum anderen hat auch die Einhaltung des Stabilitätspaktes nicht unbedingt vor einer Schuldenkrise bewahrt. Das zeigt Irland, das bis zum Zusammenbruch seiner Banken eine vorbildliche Haushaltspolitik durchführte. Statt auf eine EU-Regelung setzen die Professoren auf dezentrale, demokratische Entscheidungen in den einzelnen Ländern. Sie setzen darauf, dass die Politiker …

Hartz IV: Es bleibt bei 5 Euro mehr

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Vorfreude hielt sich sowieso schon in Grenzen. Zum Schluss ging es nur noch um 5 Euro oder 8 Euro mehr im Monat – Beträge, über die selbst Hartz-IV-Empfänger nur die Achseln zucken. Die Erhöhung ist praktisch durch die Preissteigerungen (gerade auch bei Gütern des einfachen Bedarfs wie Lebensmitteln) wieder aufgehoben. Die SPD will uns anderes weismachen; aber Langzeitarbeitslose haben auch bei ihr keine Lobby. Sehr treffend ist da ein Kommentar von Ulrike Herrmann (taz) über das Kastensystem der Armen in Deutschland. Es wird sehr genau unterschieden zwischen „würdigen“ und „unwürdigen“ Armen. Leiharbeiter gehören zu den würdigen Armen und sie dürfen darum nun mit einem Mindestlohn rechnen. Langzeitarbeitslose sind „unwürdig“ und werden weiterhin mit Almosen abgespeist. War das im Sinne des Bundesverfassungsgerichts, als es die alte Hartz-IV-Regelung mit Hinweis auf Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“) verwarf und ein menschenwürdiges Existenzminimum forderte? Aber die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes ist nicht einmal das Hauptproblem. Da gibt es die enorme Klageflut vor Gerichten. Allein in NRW haben 2009 27.000 Menschen gegen ihren Arbeitslosengeld-II-Bescheid …