Jahr: 2011

Welche Integration wollen wir denn?

Die europäische Integration, wie Merkozy sie jetzt plant, fußt auf einem sehr verengten Integrationsbegriff. Integration, das ist auch einer dieser mulitfunktionalen Begriffe, die überall nur Gutes verheißen. Wir wollen die Integration von Ausländern, von Behinderten, von „sozial Schwachen“, schließlich auch die europäische Integration. Ich will das gar nicht in Frage stellen, obwohl es mal interessant wäre, über die Grenzen von Integration nachzudenken. Vielleicht 2012. Heute geht es mir darum, vor einer Verengung des Begriffs zu warnen, wenn von europäischer Integration die Rede ist. Integration kann nämlich auf vielerlei Ebenen stattfinden. Wenn allerdings in den letzten Wochen und Monaten über europäische Integration gesprochen wird, dann ist immer nur eine Ebene gemeint: die Ebene der hohen Politik. Dafür stehen Konzepte wie die Fiskalunion. Dafür stehen ihre auf dem letzten EU-Gipfel aufgerichteten Grundpfeiler: der vorgezogene Eurorettungsschirm ESM, die Überwachung der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission, eine abgestimmte Wirtschaftspolitik. Die institutionelle Integration auf höchster Politikebene ist aber nur eine Form der europäischen Integration. Wie weit diese Art der Integration im Übrigen schon vorangeschritten ist, verdeutlicht der Name Merkozy. Ein …

Wachstum!?

Ein paar Gedanken zur Krisenlösung durch Wirtschaftswachstum Ok, jetzt habe ich’s geschnallt. Wir haben kein Staatsschuldenproblem, kein Europroblem und noch nicht einmal ein Bankenproblem. Wir haben ein Wachstumsproblem, ein Wirtschaftswachstumsproblem. Man könnte sogar von einer Wirtschaftswachstumskrise sprechen, so groß ist das Problem mit dem Wirtschaftswachstum. Das behaupten auch die Finanzmärkte. Dort spricht man auch von einer Wirtschaftswachstumskrise. Natürlich, die Finanzmärkte selbst können nicht sprechen, dafür haben sie ja die Marktanalytiker, die ihrerseits von Reportern der Neuen Züricher Zeitung befragt werden. Marktanalytiker, das ist ein angesehener Beruf mit einer langen Tradition. Schon die alten Römer kannten den Haruspex, einen Priester, der aus den Eingeweiden der Opfertiere den Willen der Götter lesen konnte. Wie aber auch die antiken Orakel, so äußern sich auch die modernen vieldeutig und interpretationsbedürftig. Wachstum schön und gut, aber wie? Unvergessen, die Heerschar von Deutschen, die nach Studium eines Griechenland-Urlaubsprospekts und nach Analyse von Fotos griechischer Landschaften unter Azurhimmel den Griechen empfahlen, es mal mit Sonnenenergie zu versuchen. So etwas ist nicht falsch und darum nennt man es stattdessen graue Theorie. Andere wiederum …

Michael Hudson, die europäische Schuldenkrise und der Finanzsektor

Die Analyse der europäischen Schuldenkrise, die Michael Hudson vor ein paar Tagen in der FAZ vorgestellt hat, kann man nur als wirr bezeichnen. Dabei fängt Hudson gut an: „Ein demokratisches Fiskalregime wird progressive Steuern auf Einkommen und Grundbesitz erheben und Steuerflucht ahnden.“ (Nebenbei: Ähnliches verbreite ich seit längerem auch hier im Blog.) Durcheinander kommt Hudson allerdings, wenn er dies als Alternativlösung zu Lohnkürzungen und Verringerungen des Lebensstandards anpreist. In der europäischen Schuldenkrise sind zwei Probleme miteinander verwoben. Da haben wir die hohen Staatsschulden einerseits und da haben wir die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit namentlich der südeuropäischen Staaten andererseits. Klar, die hohen Staatsschulden Griechenlands und Portugals sind eine Folge der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder, haben sich aber als Problem inzwischen verselbstständigt. Für zwei Probleme braucht man auch zwei Lösungen. Denn selbst Michael Hudson hat nicht die eierlegende Wollmichsau entwickelt. Das Problem A, das der Staatsschulden, kann man durch „progressive Steuern auf Einkommen und Grundbesitz“ angehen, das Problem B, das der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit, durch Lohnkürzungen. Mögliche Alternativen für A sind ein Schuldenschnitt, eine Entwertung der Schulden durch Inflation oder …

Ist das bedingungslose Grundeinkommen ungerecht?

Über das bedingungslose Grundeinkommen wird wieder diskutiert und schuld sind die Piraten. Sie haben das BGE als erste wichtige Partei Deutschlands in ein Wahlprogramm aufgenommen. Die Reaktionen darauf reichen von Spott („Paradies für Faulenzer“) bis vorsichtigen Zweifeln. Letztere kommen z. B. vom Blogger Mspr0. Trotz grundsätzlicher Zustimmung zum BGE glaubt Mspr0, dass das bedingungslose Grundeinkommen nicht mit den üblichen Gerechtigkeitsvorstellungen im Einklang zu bringen ist. – Nun, wenn dem so wäre, hätte das BGE sicher nie eine Zweidrittelmehrheit bei den Piraten bekommen. Denn Gerechtigkeit ist ein Grundanliegen der Menschen. Das Problem mit der Gerechtigkeit ist allerdings, dass es verschiedene Gerechtigkeits-begriffe gibt, die zueinander in ein Verhältnis gesetzt werden müssen. Da haben wir vor allem die Begriffe der Bedarfsgerechtigkeit und der Leistungsgerechtigkeit. Die Bedarfsgerechtigkeit schaut danach, dass die Bedürfnisse der Menschen gerecht befriedigt werden. Ungleichbehandlung kann nur durch verschiedene Bedürfnisse gerechtfertigt werden. Die Leistungsgerechtigkeit schaut danach, dass Anstrengung und Lohn der Menschen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen. Ungleich-behandlung kann nur durch einen unterschiedlich großen Arbeitseinsatz gerechtfertigt werden. Das bedingungslose Grundeinkommen orientiert sich ganz klar am …

Greenpeace und BUND: Keine neuen Ideen zum Klimaschutz

Anstatt auf neue Konzepte wie die Ausgleichssteuer zu setzen, vertreten die Umweltverbände im Kampf um den Klimaschutz unverändert schon seit Jahren gescheiterte Strategien. Angesichts mangelnder Erfolgsaussichten wird der Klimagipfel in Durban bewusst tief gehängt, sowohl von der Politik („Still und leise agiert die deutsche Delegation“), als auch von den Medien. Selbst auf Twitter tröpfeln die Nachrichten vom Klimagipfel (#COP17) lediglich. Die Klimakatastrophe muss hinter der Schuldenkrise zurücktreten. Die Umweltverbände versuchen dagegen zu halten. Das ist ihr Job. Aber selbst auf den Greenpeace-Seiten überwiegen aktuell die Nachrichten zum Thema Atomkraft (vor allem zum „Lokalthema“ Castor-Transport). Immerhin gibt es einen eigenen Blog aus Durban. Natürlich sind die Umweltverbände voll integriert auf dem Klimagipfel. Greenpeace Deutschland hat zwei Vertreter vor Ort, der BUND sogar drei. Das ist eine schöne Plattform, die man für tolle Fotos nutzen kann. Inhaltlich können aber die Umweltverbände nichts Neues zur Diskussion beitragen. Sie halten weiterhin an gescheiterten Klimaschutzstrategien fest, die da heißen: einerseits eine möglichst große Selbstverpflichtung Deutschlands und der 27 EU-Staaten, andererseits ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll, um international verbindlich Reduktionen des CO2—Ausstoßes …

Wie Angela Merkel von der Schuldenkrise profitiert

Trotzdem Angela Merkel der Lösung der europäischen Schuldenkrise nicht näher gekommen ist, schneidet sie in Umfragen gut ab, gerade weil sie der Lösung der europäischen Schuldenkrise nicht näher gekommen ist. Die CDU steht gut da. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, bekäme sie (laut einer repräsentativen Umfrage des ZDF-Politbarometers) 35 % der Stimmen. Das ist deutlich mehr als die Herausforderer von der SPD, die es lediglich auf 30 % bringen. Angela Merkel steht gut da. In der Politbarometer-Umfrage bekam sie die zweitbeste Note unter den Spitzenpolitikern (fast gleichauf mit Peer Steinbrück). Vor allem sind inzwischen viele Bürger von ihrer Rolle in der europäischen Schuldenkrise überzeugt. 63 % finden, dass sie ihre Arbeit in der „Euro-Krise“ gut macht. Das sind sehr viel mehr als noch Anfang Oktober. Damals waren es lediglich 45 %. Das Umfrageergebnis verwundert zunächst, denn Angela Merkel ist bisher der Lösung der Krise keinen Schritt näher gekommen. Ganz im Gegenteil, die Anleger meiden inzwischen Staatsanleihen aus der Eurozone. Als Folge steigen die Renditen dieser Anleihen auf Rekordwerte. Gerade heute stieg z. B. die …

Können die schwachen Eurostaaten von einer Euroinflation profitieren?

Die Deutschen werden mürbe gemacht. Auf immer mehr Kanälen wird die Abkehr von einer gegen Inflation gerichteten Geldpolitik gefordert. Eine Euroinflation ist aber nicht geeignet, die Probleme der wirtschaftsschwachen Südländer zu lösen. Das Argument ist nicht neu, Paul Krugman vertritt es seit längerem, auch im Blog Kantoos ist es populär: Die Inflation in der Eurozone sollte steigen, um den wirtschaftsschwachen Euro-Südländern zu helfen. Es geht den Inflationsbefürwortern dabei nicht darum, die Staatsschulden wegzuinflationieren. Ihr Anliegen ist das noch wichtigere Problem der Mittelmeerländer: ihre mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit. Ein wirksamer Weg zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit ist, die Preise zu senken. Dazu müssen allerdings auch die Löhne sinken. Dieser Weg erfordert lange Verteilungskämpfe zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit Arbeitslosigkeit. Herrscht allerdings Inflation, reicht es zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, wenn die eigenen Preise gleich bleiben. Auch die Löhne können (nominal) gleich bleiben. Wettbewerbsfähigkeit stellt sich ein, indem die Preise der anderen steigen. Wählt die Eurozone mit Blick auf Griechenland und die anderen Südländer den Inflationsweg, hat das nur zwei große Probleme: Steigen die meisten Preise, sinkt die Kaufkraft (sinken …

Inflation ist nicht so billig wie ihre Befürworter

FTD-Kolumnist Lucas Zeise hat keine Angst vor der Notenpresse. Wir anderen sollten uns aber diese Angst bewahren. Es geht natürlich um die Frage, ob die Zentralbank Staaten finanzieren soll. Aber anders als Zeise behauptet, kann man diese Frage nicht darauf reduzieren, ob die privaten Banken oder die öffentliche Zentralbank die Zinsgewinne daraus einstreicht. Es ist schon richtig: Die Banken können die Staatsanleihen, die sie im Depot halten, als Sicherheit bei der EZB hinterlegen und bekommen dafür Geld (auf Kredit), mit der sie neue Staatsanleihen kaufen können, die sie ebenfalls als Sicherheit hinterlegen können usw. So betrachtet, liegt die Frage nahe, warum die Zentralbank dann nicht direkt die Anleihen selbst kauft? Das ist allerdings allzu kurzsichtig gedacht. Die europäische Schuldenkrise entstand gerade erst dadurch, dass die privaten Banken mithilfe von Staatsanleihen leicht Geldschöpfung betreiben konnten. Die Banken mussten ihre Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital absichern. Das erst ermöglichte es ihnen, das große Rad mit Staatsanleihen zu drehen. Und das wiederum ermöglichte es Griechenland, sich hemmungslos zu verschulden. Lucas Zeise zeigt sich in seinem Kolumnenartikel als Anhänger Orwellschen …

Was dürfen wir von einer neuen Ökonomik erwarten?

Eine Wende in der Volkswirtschaftslehre ist überfällig. Neue Betrachtungsweisen werden aber wahrscheinlich weder zu einer fundamental neuen Wirtschaftspolitik noch zu fundamental besseren Wirtschaftsprognosen führen. Kritik am Zustand der Volkswirtschaftslehre ist populär. Man findet sie heute aller Orten. Beispielhaft sei hier ein Artikel von Thomas Trares beim Spiegelfechter genannt. Das „mechanisch-deterministische Weltbild“ der Volkswirte, so der Tenor des Artikels, verhindere das Erkennen von Fehlentwicklungen. Der Glaube der Ökonomen an den Markt habe religiöse Züge angenommen. Tatsächlich, das Weltbild der Ökonomen mag grotesk sein. Der kalkulierende Nutzenmaximierer der neoklassischen ökonomischen Modelle ist eine bloße Karikatur des Menschen, wie er wirklich ist und handelt. Die Ökonomen brauchen einen Kopernikus, der ein neues Bild entwirft, der zeigt, dass die Erde sich bewegt. Was würde allerdings eine Kopernikanische Wende bewirken? Klar, der Astronom Kopernikus (gestorben 1543) hat unser Denken verändert. Das kopernikanische Denken hat dann die Gesellschaft verändert, indem es die Autorität der Kirche untergrub. Kopernikus Wirkung war riesig. Aber sie war außerhalb der Wissenschaften lange Zeit nur indirekt. Die eigentliche Frage, ob die Erde sich bewegt oder nicht, spielte …

Die Währungsreform kommt!

Das behauptet Ulrich Horstmann gleich im Titel seines neuesten Buches über „Versuche der Politik den Euro zu retten, fehlgeleitete Finanzmärkte und wie sie ihr Vermögen trotzdem sichern“ (Partnerlink). Immerhin, in einem Kapitel des 272 Seiten starken Werkes macht Horstmann klar, dass er mit dem Scheitern der Währungsunion und folgender Währungsreform nur ein Szenario beschreibt. Er behauptet aber: Das „Szenario einer kommenden Währungsreform ist … plausibel begründbar und soll Sie aufrütteln, damit Sie sich rechtzeitig finanziell absichern.“ Und so trägt Horstmann in seinem Buch die Gründe zusammen, die gegen einen Erfolg des Euro sprechen. Dafür sammelte er Fakten und Bewertungen aus zahlreichen Quellen. Vieles hat man vielleicht schon an anderer Stelle gelesen (auch hier im Blog). Bei Horstmann findet man es gebündelt in einem Buch, etwa: Warum hat Deutschland nicht vom Euro profitiert? Warum gefährdet die EZB ihre Autonomie und damit ihre Glaubwürdigkeit? Warum muss der Euro zerbrechen, wenn die Glaubwürdigkeit dahin ist? Horstmann schreibt aus der Sicht eines Wirtschaftsliberalen, lehnt jedoch mit Berufung auf Hyman Minsky den aktuellen „Geldmanagerkapitalismus“ ab. Manche Problemkreise werden nur angeschnitten, …