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Hans-Werner Sinns neues Buch: Gefangen im Euro

Eineinhalb Jahre nach „Die Target-Falle: Gefahren für unser Geld und unsere Kinder“ hat Hans-Werner Sinn sein zweites Buch zur Eurokrise veröffentlicht: „Gefangen im Euro“, erschienen im Redline Verlag.

War das nötig? Nach Lesen des Buches glaube ich zumindest, dass es gut war.

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relative Lohnstückkosten Ausschnitt

Die ökonomische Schwerkraft

Fast eine Generalabrechnung mit der Volkswirtschaftslehre, die Malte Fischer im Handelsblatt online betreibt. Doch Fischer greift viel zu kurz. Um das festzustellen, hilft auch die Einleitung zu Hans-Werner Sinns neuestem Buch „Gefangen im Euro“.

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Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn

Hans-Werner Sinn und die Target-Falle

Was meint Hans-Werner Sinn eigentlich damit, wenn er sagt, Deutschland befindet sich in der Target-Falle? In seinem (auch übers Internet live übertragenen) Vortrag gestern an der Münchener Uni erklärte er nicht nur das, sondern ging auch auf die Bankenunion und die verbliebenen politischen Optionen in der Eurokrise ein.

Hans-Werner Sinn mit markantem Bart

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts

Sinns Position zum Targetproblem ist hoffentlich bekannt. Ansonsten verweise ich einfach auf ältere Artikel hier im Blog zum Thema. Sein jüngstes Buch kann man natürlich auch zur Hand nehmen. Hier nur die aktuellen Zahlen zum Targetproblem: Im innereuropäischen Zahlungsverkehr haben die sechs Krisenstaaten (Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Zypern) 871 Milliarden € Miese angehäuft.

Kleine Schulden sind ein Problem des Kreditnehmers, große Schulden dagegen ein Problem des Gläubigers. So ist es auch mit den Targetkrediten. Gläubiger ist hier die EZB und ihr größter Anteilseigner, die Deutsche Bundesbank. Das ist es, was Sinn meint, wenn er Deutschland in der Target-Falle sieht.

Dem schlechten Geld gutes hinterherzuwerfen bringt nun nichts. EFSF, ESM und Bankenunion vergrößern das Problem nur. Sinn kritisiert massiv eine Politik, die auf Sicht fährt und sich als alternativlos darstellt. Das muss man als Fundamentalkritik an Angela Merkel verstehen. Es ist unmöglich, sich Schritt für Schritt aus der Falle herauszuwinden, man muss schon die Fesseln und Drähte durchschneiden.

Die geplante Bankenunion ist dagegen nur ein weiterer Schritt tiefer in die Falle hinein. Sinn weist darauf hin, dass die Schulden der europäischen Banken ein Mehrfaches der Staatsschulden betragen. Und nun soll auch dafür gemeinsam gehaftet werden?

In der Öffentlichkeit werde es ja gerne so dargestellt, als seien die Ökonomen zerstritten, so Sinn. Im Falle der Bankenunion bestehe jedoch in den wichtigen Punkten Einigkeit: Die Gläubiger der Banken müssen in Haftung genommen werden. Die Lösung heißt Fremdkapitalumwandlung. Genau die wird allerdings nun von der Europäischen Kommission bis 2018 ausgeschlossen. Lieber sollen die Steuerzahler zahlen.

Dass die EZB nun die Bankenaufsicht übernimmt, lässt auch nichts Gutes hoffen. Da das Notenbankgeschäft die EZB zum wichtigen Gläubiger der Banken macht, ist sie nicht unparteiisch. Die EZB steht nicht auf Seiten der Steuerzahler.

Hans-Werner Sinn machte klar, dass die Südländer bisher kaum Fortschritte in Richtung Wettbewerbsfähigkeit erreicht haben, nur Irland ist das gelungen. Die Rettungsschirme helfen nicht den Griechen, nur den Banken. Griechenland braucht eine eigene Währung, die es abwerten kann. Das ifo-Institut hat 70 Fälle von Abwertungen nationaler Währungen untersucht. In all diesen Fällen kam es nach ein bis eineinhalb Jahren zu einem Wirtschaftsaufschwung. Die Fakten sind eindeutig, werden aber auf den europäischen Gipfeln beständig ignoriert. “Die Bevölkerung Griechenlands wird in Geiselhaft genommen”, sagt Sinn.

Interessant war Sinns Hinweis auf die Pfandbriefe. Auch Pleiteländer wie Griechenland hätten die Möglichkeit, weiterhin günstig Kapital auf den Märkten aufzunehmen, eben mit besicherten Pfandbriefen. Griechenland könne den großen staatlichen Immobilienbesitz als Sicherheit anbieten. Solange das Geld jedoch durch die Rettungsschirme von den Europartnern leichter zu bekommen ist, tut es das natürlich nicht.

Wie ist allerdings ein Austritt der Krisenländer aus der Eurozone politisch durchzusetzen? Bei dieser Frage blieben die Aussagen Hans-Werner Sinns bemerkenswert schwach. Gutes Zureden wird meines Erachtens nicht reichen. Deutschland muss endlich die Frage stellen: entweder ihr oder wir! Entweder treten Griechenland, Portugal und Spanien aus der Eurozone aus oder Deutschland.

Frankreich darf wählen.

Beruhigung an der Target-2-Front?

Im September sind die Target-2-Forderungen der Bundesbank so stark gesunken wie lange nicht mehr. Ist das eine Trendwende?

Die Euro-Skeptiker haben ja in den letzten Monaten einen Riesenbohei um jeden Anstieg gemacht … Ob die jetzt auch alle genau so breit über den Rückgang berichten?“, fragt Blogger Egghat. Nun, ich nehme mit diesem Artikel den Ball auf.

Wer zuvor noch einmal wissen will, was es mit den Targetsalden auf sich hat, kann dies in meinen beiden Einführungsartikeln zum Thema Target 2 und im Artikel “Target 2 – Eine Debatte über die Schieflage des Eurosystems” nachlesen.

Blick auf das Gebäude der Deutschen Bundesbank in Frankfurt/ Main

Gebäude der Deutschen Bundesbank in Frankfurt/ Main

Nun aber zum Aktuellen. Absolut gesehen ist der September-Rückgang der Targetforderungen der Bundesbank mit 56 Milliarden € der größte monatliche überhaupt. Was sind die Ursachen?

Eine erste Fährte liefert Hans-Werner Sinn in einem Welt-Interview: Im Rahmen der EZB-Politik kauft die Bundesbank Staatsanleihen der Problemländer. Das nennt sich Wertpapiermärkteprogramm  oder “Securities Markets Programm” – SMP. Dadurch fließt wieder Liquidität in die Problemländer. Die Targetsalden können sinken. Es werden aber lediglich Targetkredite durch reguläre Auslandskredite ersetzt.

Nun erhöhte sich der gesamte Bestand der im Rahmen des SMP von den Euro-Zentralbanken gehaltenen Wertpapiere zwischen dem 31. August und dem 28. September nur um 700 Millionen Euro. Das ergibt sich aus den Wochenberichten der EZB. Man bedenke, das von Draghi angekündigte neue und unbegrenzte Anleihekaufprogramm ist noch nicht aktiv. So lässt sich also nur ein sehr kleiner Teil des Targetsaldenrückgangs mit dem SMP erklären.

Der Hauptteil des Rückgangs geht damit wohl tatsächlich auf eine Beruhigung der Finanzmärkte zurück. Draghis Ankündigung eines neuen Anleihekaufprogramms hat die gewünschte Wirkung gezeigt. Fluchtgelder fließen wieder in ihre angeschlagenen südlichen Heimatländer.

Doch wie lange wird der Effekt andauern? Es ist meiner Meinung nach geradezu die Tragik aller bisherigen Euro-Rettungsmaßnahmen, dass sie kurzfristige erfolgreich sind zulasten des langfristigen Wohlstands Europas.

Auch im Dezember 2011 gab es schon einmal einen Rückgang des Bundesbank-Targetsaldos um 32 Milliarden €, ohne dass dadurch der allgemeine Aufwärtstrend unterbrochen wurde. Zwei Monate später wurde wieder der Stand wie zuvor erreicht.

In Prozentzahlen gemessen gab es seit Beginn der Krise (Oktober/November 2008) schon größere monatliche Rückgänge des Targetsaldos als die jetzigen 7,5%. Jedes Mal war es nur ein kurzes Atemholen beim Klettern der Targetsalden. Ob es dieses Mal anders sein wird, werden erst die nächsten Monate zeigen.

Licht und Schatten im aktuellen Ökonomenstreit

Es gibt Licht und Schatten im aktuellen Ökonomenstreit. Die Schattenseiten finden sich in der einseitigen und teilweise polemischen Berichterstattung von Handelsblatt und FTD und der ihnen angeschlossenen Wirtschaftsblogs. Licht dagegen sehe ich, wenn Linke und eher Liberal-Konservative eine gemeinsame Formel im Kampf gegen Bankenmacht finden.

Und mit den Schattenseiten anzufangen: Meine Kritik an Olaf Storbecks Schnellschuss im Handelsblog hat nichts genützt. Sein Vorwurf, der von den Professoren Sinn und Krämer initiierte Aufruf sei demagogisch, stand im Raum und wurde von anderen unreflektiert aufgenommen und durch Nationalismusvorwürfe ergänzt. Damit wusste dann auch der Netzmob, der ansonsten keine Ahnung hatte, worum es ging, über wen er herfallen sollte.

Aufhänger für die Vorwürfe war zum einen der Ausdruck “Haftung für die Schulden der Banken” im Aufruf von Sinn u.a., der in der Tat mehrdeutig ist. Nun bewirkt aber jede Rekapitalisierung der Banken, dass die Gläubiger der Banken von Risiken freigestellt werden. Und eine fortgesetzte Rekapitalisierung bewirkt, dass sie schließlich von allen Risiken freigestellt werden. Daher kann man durchaus von einer Haftung des Steuerzahlers für die Bankschulden sprechen, selbst wenn (noch) keine rechtliche Verpflichtung vorliegt.

Die Vorwürfe konzentrierten sich ferner darauf, dass im Aufruf Wall Street und City of London als Nutznießer der Gipfelbeschlüsse benannt wurden. Nun, hier werden zwei bekannte Zentren der Finanzindustrie stellvertretend für die gesamte Branche genannt. Das ist ein durchaus legitimes Stilmittel. Ist es jetzt nationalistisch, zu analysieren, wer von einer Maßnahme profitiert und wer sie bezahlt? Wer das behauptet, der scheint vor allem an Dummheit und Unwissenheit interessiert zu sein.

Ein interessanter Kommentar zum Ökonomenstreit kam von David Böcking und erschien auf SPON. Damit leite ich nun zu den Lichtseiten über. David Böcking beobachtet, dass die Streitlinien quer zum üblichen Links-Rechts-Schema verlaufen. So stimmt Sarah Wagenknecht Hans-Werner Sinn in wesentlichen Teilen zu. Das kommt nicht von ungefähr. Tatsächlich ist Bankenkritik keine Domaine der Linken mehr. Die Unzufriedenheit mit den Machenschaften des Finanzsektors reicht bis weit in die mittelständische Unternehmerschaft hinein.

Für diese heterogene Koalition bieten sich meiner Meinung nach ordnungspolitische Gedanken als Klammer an. Die ordnungspolitische Forderung des Aufrufs “Banken müssen scheitern dürfen” beschreibt recht gut einen möglichen Konsens der aktuellen Bankenkritik. Unter Linken wurde ja oft übersehen, dass Ordnungspolitik immer ein Doppelgesicht hat. Ja, sie wendet sich gegen nicht marktkonforme Eingriffe des Staates in die Wirtschaft, aber ja, sie wendet sich auch und genauso gegen Übergriffe von wirtschaftlicher Macht auf den Staat.

Während Ordnungspolitik also gegenwärtig der letzte realistische Halt für Linke ist, ist der einstmals linke Keynesianismus zum Gehilfen von Bankinteressen degradiert. Denn wenn von einer gefährlichen negativen wirtschaftlichen Dynamik die Rede ist, dann geht es kaum noch um die Folgen sinkender Nachfrage und um die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen von Arbeitslosigkeit. Gefährliche Kettenreaktionen scheint es für Keynesianer nur noch als Folge von Bankenpleiten zu geben.

Olaf Storbeck gegen Hans-Werner Sinn – nächste Runde

Ein von Hans-Werner Sinn und dem Dortmunder Statistiker Walter Krämer initiierter Ökonomenaufruf wurde bereits vor der offiziellen Veröffentlichung vom Handelsblattkorrespondenten Olaf Storbeck zerfleddert. Damit verteidigt Storbeck seinen Titel als härtester Sinn-Kritiker, den er in der Targetdebatte erlangt hat.

Olaf Storbeck hatte den Aufruf der Ökonomen schon gestern entdeckt, vor SPON. Gustav Horn von der Hans-Böckler-Stiftung hatte ihn auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Zur Zeit kursiert er wohl noch unter den Wirtschaftsprofessoren, um 150 Unterschriften zusammenzukriegen. Storbecks kritischer Kommentar im Handelsblog kam somit schon vor der geplanten Veröffentlichung des Aufrufs in der FAZ.

So wie Storbeck Sinn kritisiert, wird er dann allerdings auch selbst von seinen Lesern in Kommentaren niedergemacht. Nicht ganz zu unrecht, muss ich gestehen.

Das fängt schon damit an, dass Storbeck unter der geplanten europäischen Bankenunion nur Einlagensicherungsfonds und gemeinsame Bankenaufsicht versteht. Den Einlagensicherungsfonds kann man aber nicht isoliert betrachten, man muss ihn zusammen sehen mit der geplanten Rekapitalisierung von Banken durch den ESM, für den die Steuerzahler geradestehen.

Faktisch ist es so, dass der Einlagensicherungsfonds nur für kleine, unbedeutende Banken in Aktion tritt. Alle größeren Banken (angeblich systemrelevant) werden gleich rekapitalisiert. Wenn dem aber so ist, dann ist eine Europäisierung der Einlagenfonds völlig unnötig. Denn mit Problemen von Kleinbanken sollten die nationalen Institutionen selbständig klarkommen. Eine Europäisierung birgt dann nur neue Gefahren.

Das eigentliche Problem beginnt aber, wenn ESM-Gelder für Banken verwendet werden. Dann haben wir nämlich tatsächlich (wie Hans-Werner Sinn und andere es im Aufruf formulieren) “eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems”, die noch dazu schwer zu begrenzen ist.

Dass darüber hinaus eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht besser ist als verschiedene nationale, ist übrigens noch nicht ausgemacht. Es gibt Pro- und Kontra-Argumente. Für eine europäische Aufsicht spricht, dass Standortwettbewerb national agierende Aufsichtsbehörden veranlassen könnte, nicht allzu streng zu sein. Gegen eine europäische Aufsicht spricht, dass europäische Behörden fernab demokratischer und öffentlicher Kontrolle agieren können, was sie unter anderem anfällig für Lobbyinteressen macht.

Olaf Storbeck lobt die bereits bestehende European Banking Authority (EBA)  in London. Ein echtes Vorbild sind allerdings die Schweizer Maßnahmen zur Finanzregulierung. Sie wurden auf rein nationaler Ebene durchgesetzt.

Storbeck schreibt ferner:

“… die Sparer in Spanien oder Italien fürchten nicht darum, dass ihre Bank pleite geht, sondern dass ihre Euro-Spareinlagen über Nacht in eine neue Weichwährung umgetauscht werden. Diese Sorge kann ihnen die nationale Bankenaufsicht nicht nehmen – das funktioniert nur grenzüberschreitend.”

Da frage ich mich: Was könnte denn eine europäische Bankenaufsicht tun, wenn einzelne Südländer aus der Eurozone austreten und eine Weichwährung einführen sollten? – Nichts.

Auch Hans-Werner Sinns Skepsis gegenüber einer Zentralisierung, wo doch “die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen”, verstehe ich. Wenn Olaf Storbeck dagegen argumentiert, vergisst er offenbar, was er selbst geschrieben hat. Im letzten November veröffentlichte er nämlich im Handelsblog einen Beitrag über eine Studie, die feststellte, dass die EZB keineswegs supranational agiert, sondern in ihr nationale Seilschaften großen Einfluss haben.

Zum Schluss unterstellt Storbeck Sinn und den anderen Ökonomen Demagogie und vergleicht sie mit dem Führer der griechischen Linken Tsipras. Aber was haben sie Schlimmes geschrieben?

“Geholfen wird vor allem der Wall Street, der City of London und einer Reihe maroder ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der hart arbeitenden Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte machen dürfen.”

Das ist doch eine treffende Analyse der Nutznießer der sogenannten Euro-Rettungsmaßnahmen.

Die Target-2-Salden sind nicht nur Symptom

Mit einem Brief des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann an EZB-Chef Mario Draghi nahm die Target-2-Debatte in den deutschen Wirtschaftsblogs erneut an Fahrt auf. Nach wie vor wird versucht, die Bedeutung der Target-2-Salden klein zu reden.

Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn

Er begann die Target-2-Debatte: Hans-Werner Sinn

Leider herrscht bei einigen Bloggern noch immer Verwirrung über den Zusammenhang von Leistungsbilanzdefizit und Target 2. Olaf Storbeck (Handelsblog) darf sich hier angesprochen fühlen. Lieber Olaf, eine Korrelationen zwischen Target-2-Defizit und Leistungsbilanzdefizit der Europroblemländer wird von Hans-Werner Sinn nicht behauptet. Ihr Fehlen beweist gar nichts. Es ist bekannt, dass die Target-Defizite der Europroblemländer genauso durch Kapitalflucht wie durch einen Importüberschuss wachsen können.

Entscheidend ist, dass die EZB nicht steuern kann, ob die Targetkredite für das eine oder das andere benutzt werden. Oder wie es Mark Schieritz als Antwort auf meinen letzten Blogbeitrag zu Taget 2 geschrieben hat: “Die EZB stützt Leistungsbilanzen, auch wenn sie Kapitalflucht kompensiert.” Hier bin ich mit Schieritz einer Meinung, auch wenn wir beide dann den Sachverhalt unterschiedlich bewerten.

Klar wird es, wenn man das Pferd von vorne aufzäumt: Wie finanzieren eigentlich die Griechen aktuell ihr Leistungsbilanzdefizit? In Abwesenheit privater (Netto-)Kredite aus dem Ausland kommen hier nur der Euro-Rettungsschirm und eben die Target-Salden infrage.

Derselbe Fehler wie bei Storbeck findet sich übrigens auch bei Kantoos. Kantoos irrt darüber hinaus, wenn er schreibt: “Die Target-Salden sind ein Symptom, nicht mehr.” Die Target-Salden sind zwar Symptom, aber auch mehr. Ich würde sie mit der Antriebswelle eines Kraftfahrtzeugs vergleichen.

Und damit bin ich schon bei Kantoos berechtigter Frage, welche Alternativen es denn zum heutigen Targetsystem gibt; der Gegenentwurf also.

Rein theoretisch könnte man sich eine Währungsunion ohne Targetsalden durchaus vorstellen. In einem solchen System ließe sich der ständiger Ausgleich im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr so organisieren: Meine Überweisung von Griechenland nach Deutschland kommt zunächst auf eine Warteliste. Sie wird erst dann ausgeführt, wenn irgendjemand durch eine gegenlaufende Überweisungen von Deutschland nach Griechenland das Geld für ihre Ausführung bereit gestellt hat.

Ich mag jetzt nicht ausrechnen, wie lange aktuell bei einem solchen System eine Überweisung von Griechenland nach Deutschland dauern würde. Wahrscheinlich zu lange für Kapitalflucht und wahrscheinlich zu lange für viele deutsche Exporteuere, die darum ihr Griechenlandgeschäft einstellen würden. Die Antriebswelle Target 2 wäre abgekoppelt, die negative Dynamik damit unterbrochen. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Eurozonenstaaten könnte keine weiteren Ungleichgewichte erzeugen.

In den Europeripheriestaaten herrschte allerdings Mangelwirtschaft und darum mag eine andere Alternative wünschenswerter sein: Man begrenzt das maximale Targetdefizit eines Staates etwa auf das Bruttoinlandsprodukt von drei Monaten. Darüber hinaus gehende Salden müssen in kurzer Frist durch Übertragung realer Sicherheiten (etwa Gold) ausgeglichen werden. Kann oder will eine nationale Zentralbank diese Sicherheiten nicht leisten, scheidet sie aus dem Targetsystem aus. Das heißt aber: Das Land scheidet aus der Währungsunion aus.

Target 2 – Das Eurosystem in der Schieflage

Das griechische Parlament hat Papandreous Sparpaket zugestimmt. Der griechische Staatsbankrott kann nun ein weiteres Mal verschleppt werden. Die griechischen Banken haben eine weitere Gnadenfrist erhalten. Aber was, wenn auch diese endet?

Mein Artikel “Aufstände und Ansturm auf die Banken in Griechenland?” schloss ja damit, dass die EZB  die griechischen Banken heraushauen könnte, sobald der griechische Staat pleitegeht. Bei Weissgarnix findet man übrigens eine Aufstellung über die Gefährdung der verschiedenen Banken. Auch wenn “exposure” nicht unbedingt gleich Abschreibungsbedarf im Pleitefall ist, erkennt man, dass ein paar griechische Banken einen drastischen Schuldenschnitt nicht überleben werden. Die EZB müsste also gut wägen, wo sie noch Geld hingibt.

Tatsache ist allerdings, dass die EZB schon dick mit drinhängt. Dabei sind die 50 Mrd., für die sie selbst griechische Anleihen gekauft hat, noch nicht einmal der größte Posten. Ein weiteres Risiko stellen die so genannten Target-2-Salden dar.

Hans-Werner Sinn, ifo-Institut

Hans-Werner Sinn, ifo-Institut

Das Thema Target 2 wurde durch Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut in die Öffentlichkeit getragen. Er löste eine heftige Fachdebatte aus, an der sich auch die deutschen Wirtschaftsblogs beteiligten. Olaf Storbeck vom Handelsblog hat unlängst eine umfangreiche Liste der wichtigsten Beiträge erstellt. Inzwischen, so ist mein Eindruck, scheinen sich aber die Kontrahenten aufeinander zuzubewegen. Das zeigt auch das neueste Papier von Sinn und Wollmershäuser mit dem Kurztitel “Der Rettungsschirm der EZB“.

Was hat es nun mit den Target-2-Salden auf sich? Die Target-2-Konten sind Verrechnungskonten der nationalen Notenbanken bei der Europäischen Zentralbank. Auf ihnen haben die PIGS-Staaten enorme Miese angehäuft: Im März waren es 314 Milliarden Euro, die ihre Notenbanken im Soll standen. Auch Nobelpreisträger Paul Krugman glaubt, dass dadurch das gesamte Eurosystem in eine Schieflage gekommen ist. Um allerdings zu erklären, wie es soweit kommen konnte und warum die Targetsalden gefährlich sind, brauche ich noch einen Fortsetzungsartikel.

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