Wirtschaftswurm-Blog

Vor der neuen Griechenlanddebatte im Bundestag

Wolfgang Schäuble Juni 2013

Morgen wird der Bundestag wieder einmal über neue Griechenlandhilfen abstimmen. Es wird beschämend sein, sich die Sitzung anzuschauen. Das Spektakel wird dem Respekt vor den politischen Institutionen Deutschlands schaden.

Vor fünf Jahren, im Mai 2010, als die ersten Griechenlandhilfen beschlossen wurden, konnte man sich vielleicht noch Illusionen machen. Aber ich habe damals gewarnt und viele prominentere Experten haben ebenfalls gewarnt.

Hans-Werner Sinn sagte Ende April 2010: „Wir sehen unser Geld nie wieder.“ Er sollte recht behalten. Zwar wies Griechenland 2013 einen Primärüberschuss aus, aber nur, weil wichtige Ausgabenposten ausgeklammert wurden. Tatsächlich gab es ein Primärdefizit von 16 Milliarden Euro. Um diesen Betrag überstiegen also die neuen Kredite die Zinszahlungen. Anzunehmen, dass es auch 2014 ähnlich war. Und auch wenn der griechische Finanzminister Varoufakis in Brüssel wenig erreicht hat, eines musste ihm Schäuble zugestehen: Das Ziel für den Primärüberschuss 2015 wurde gestrichen. Auch 2015 fließt also per Saldo kein Geld zurück.

Apropos Einigung der Euro-Finanzminister letzten Freitag in Brüssel. Ja, Schäuble hat die meisten Forderungen von Varoufakis abgewehrt. Es bleibt bei der Finanzaufsicht, auch wenn sie jetzt nicht mehr Troika heißt. Und es bleibt dabei, dass die Schulden irgendwann vollständig zurückgezahlt werden sollen.

Aber wie gut die Troika funktioniert hat, das kann man daran sehen, dass unter dem Troika-Regime die Schulden Griechenlands von 130% des BIPs auf 175% angewachsen sind – und das auch noch trotz eines zwischenzeitlichen Schuldenschnitts bei privaten Gläubigern.

Und ganz gleich, was Varoufakis in Brüssel zusichert, Griechenland kann seine Schulden nicht zurückzahlen. Ein Schuldenschnitt wird darum zwangsläufig bis zum Jahr 2057 (dann soll offiziell die letzte griechische Rate gezahlt werden) auf der politischen Agenda bleiben. Varoufakis hat das schon jetzt deutlich gemacht und Schäuble ist darüber „fassungslos“.

Wie nennt man eigentlich die psychische Krankheit, bei der man „fassungslos“ wird, wenn die Realität ein bisschen hervorlugt?

Schäubles Erfolge in Brüssel sind nur Erfolge am grünen Tisch, weitab von der europäischen Realität. Sie sind null wert.

Der Bundestag hat sich 2010 über alle europäischen Verträge hinweggesetzt, die direkte Finanzhilfen verboten haben. Auch dies wurde schon damals diskutiert und kritisiert. Seitdem folgt der Fluch der bösen Tat, nämlich immer weitere Zahlungen an Griechenland. Zusätzlich zu den aktuell diskutierten Hilfskrediten wird dieses Jahr noch ein drittes Rettungspaket notwendig. Wann soll eigentlich das zurückgezahlt werden? Bis zum Jahr 2057 sind die griechischen Finanzmittel ja schon verplant. Bitte hinten anstellen, Sie werden im Jahr 2075 aufgerufen!

Offensichtlich sitzen aber die Bundestagsabgeordneten mittlerweile im selben Raumschiff wie Schäuble. Von den 504 Abgeordneten aus SPD und Union, alles erwachsene Männer und Frauen, wollen nur 22, alle aus der CDU/CSU, morgen mit Nein stimmen.

Foto (von Claude Truong-Ngoc): Wolfgang Schäuble

12 Kommentare

  1. „Anzunehmen, dass es auch 2014 ähnlich war. Und auch wenn der griechische Finanzminister Varoufakis in Brüssel wenig erreicht hat, eines musste ihm Schäuble zugestehen: Das Ziel für den Primärüberschuss 2015 wurde gestrichen. Auch 2015 fließt also per Saldo kein Geld zurück.“

    Wie kommst Du zu solchen Behauptungen? Der primäre Übersschuß in 2014 war 1,7% des BIP (EU-Komission-Voraussage basierend auf den Daten bis November 2014), das, trotz der Tatsache dass die Überweisung der EZB-Gewinne im Wert von ca 1% des BIP wegen der bekannten Diskussionen zurückgehalten wurde, so dass diese jetzt in 2015 verbucht werden. Auch Primärüberschuss für 2015 wurde keinesfalls gestrichen, vielmehr wurde folgendes vereinbart:

    „The institutions will, for the 2015 primary surplus target, take the economic circumstances in 2015 into account. “

    D.h möglicherwese, aber auch nur möglicherweise wird die Vorgabe von ca. 3% des BIP reduziert (die griechische Regierung hat zuvor 1,5% angeboten), an 4.5% beginnend in 2016 wird nicht gerüttelt.

    Wie wäre es damit: nicht „annehmen“, sondern recherchieren.

  2. @Alex Hummel, „nicht “annehmen”, sondern recherchieren.“ – Damit warte ich lieber, bis die endgültigen 2014-er Zahlen raus sind und ersichtlich ist, mit welchen Tricks sie diesmal geschönt wurden. Du magst das anders sehen, aber ich halte es nach allen Erfahrungen mit Griechenland nicht für falsch, erst einmal von einer pessimistischen Einschätzung auszugehen. Das gilt auch für 2015. Die konkrete Vorgabe wurde durch eine weiche Formel ersetzt und so gibt es – zumindest bisher – keine Verpflichtung zu einem Primärüberschuss.

  3. Zum Einen waren es auch 2013 keineswegs „Tricks“, schon gar nicht von Griechenland. Vielmehr war der primäre Überschuss, der für 2013 in den Zeitungen stand, nach den üblichen Regeln der IWF berechnet, die dieses für die Länder anwendet, die sich seinen Programmen unterwerfen. Hauptsächlich kam die Differenz dadurch zustande, dass die einmaligen Ausgaben für die Rekapitialisierung des Bankensystems nicht mitberücksichtigt wurden. Der von Dir angegebene Primärdefizit 2013 wurde dagegen genauso wie die 2014-Schätzung (basierend auf Daten bis November) nach der „normalen“ Methode des Eurostats berechnet.

    Zum Anderen halte ich es für ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die Daten von Dezember alleine das Bild noch grundlegend verändern können.

    Aber wenn Du warten willst bis die endgültigen Daten rauskommen, es ist dein gutes Recht,nur würde ich dann auch mit dem Beitrag warten, denn deine „Annahme“ bilder ja den Kern der Botschaft.

  4. Ich ziehe hier den Primärüberschuss heran, um zu beurteilen, ob von Griechenland schon mal jemals Geld per Saldo zurückgeflossen ist. Da wäre es ja falsch, wenn ich, wie der IWF, einmalige Ausgaben der griechischen Regierung wie die für die Bankenrekapitalisierung abziehen würde. Dass der griechische Haushalt im Dezember noch gekippt ist, ist übrigens durchaus möglich, da die Griechen nach einigen Meldungen massiv Steuerzahlungen zurückgehalten haben. Aber selbst wenn am Schluss ein paar hundert Millionen Primärüberschuss verbleiben, muss ich deswegen nicht meine Argumentation ändern. In die Gegenrichtung sind ja (fast) 240 Milliarden geflossen.

  5. „Wir sehen unser Geld nie wieder“

    Was ein Brüller. 80% sind ja mal direkt in die Begleichung der bis dahin aufgebauten Verbindlichkeiten Griechenlands geflossen, das Geld haben wir also sofort wieder gesehen. Man könnte daher ja eher sagen, die Griechen haben nie was von unseren Hilfen gesehen (stimmt nicht ganz, aber zu 80%).

    2010 anzufangen zu warnen, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist doch Quatsch. Wenn dann hätte man auf jene hören müssen, die abseits von Binnenmarkt und Euro stets auch für eine politische und soziale Integration Europas geworben haben, dann wäre nämlich 2010 nicht das Kind in den Brunnen gefallen. Genau das ist der Grund warum ich nun schon seit 3 Jahren vor der Austeritätspolitik warne, ich mache das, bevor es zu spät ist. Hilft aber auch nix, weil ihr anscheinend alle immer erst fühlen müsst, bevor ihr hört.

  6. „2010 anzufangen zu warnen, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist doch Quatsch.“ – Naja, es gab auch Leute, die 1998 gewarnt haben, als der Euro endgültig beschlossen wurde, und die 2000 gewarnt haben, als Griechenland aufgenommen wurde.
    Diese Rechnungen „80% gingen an die Banken“ halte ich übrigens für irreführend. Die Banken haben auch nur das Geld wiederbekommen, dass sie vorher als Kredite ausgezahlt haben (plus Zinsen natürlich).
    Immerhin sind wir uns einig, was die Austeritätspolitik betrifft.

  7. Häschen sagt

    @Wirtschaftswurm. Der BIP von Griechenland ging im Q4/2014 stärker zurück als erwartet.

    Der Hans Werner Sinn hat letzten Sonntag in der Sendung Im Zentrum (ORF) am 22.02.2105 eher sehr genau erklärt. Er hat auch angesprochen die Vergleiche und die kommunizierten Sichten. Der Schaden den die griechische Wirtschaft hätte ob des Totalzusammenbruchs des Bankensystems dort hätte genommen vs. dem Zustand jetzt. Das waren klärende Worte.

    Der mister-ede liegt schon richtig. Klar ist das Geld mal bei ‚uns‘. Die Frage ist jetzt was wird dagegen getauscht sodass es wieder zurückfließt. Es gibt jetzt 2 Wege, die nicht ausschließlich sind.

    1) Man tauscht Güter und importiert aus Griechenland
    2) Man krallt sich Assets

    Wer über Zahlen diskutiert geht am Leben vorbei. Da spielen jetzt viele unterschiedlich gelagerte Interessen mit.

    Eine Lange Geschichte … Der Zuckerbäcker, der Banker und die Braut.

    Ein fröhliches Madel naschte gerne. Der beste Kunde beim Zuckerbäcker. Das Taschengeld war immer knapp. Sie musste unter die Haube. Das Mädel arbeitete hart am Hometrainer, aber die Pfunde wollten nicht so recht runter. Der Zuckerbäcker litt mit, denn die gute Kundschaft war auf einmal auf Diät. Er klagte das Leid dem Schwager des Mädels dem Mario. Dieser wusste sofort Rat. Listig tausche er des nächstens die Wage aus, die er zuvor einfach ein paar Pfunde hatte zurückgestellt und wenn er mal bei Besuch war dann drehte er den Stellschrauben wieder ein wenig zurück.

    Er dachte der Bräutigam wird die Statistiken blicken und voller Freue nicht nur die Hochzeit verkünden sondern auch die Mitgift herbeitragen. So war es dann auch. 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Freudig überreichte die Familie die Mitgift und sagte zum Mädel – investiere das Geld. Sie investierte aber nicht in mehr Sportgerät sondern mehr Süßigkeiten. Die Familie scherte sich nicht um die Dame, denn sie war ja versorgt. Von Zeit zu Zeit traf sich die Familie und die Eltern dachten sich, ‚Wirkt etwas fester die holde Braut, müssen die Muskeln sein‘. Hat sie doch mittlerweile ein olympiareifes Studio zuhause – sieh mal einer an.

    6 Jahre später nahm der Gatte Reißaus und rief, ‚Die futtert ja wie ein Mähdrescher, da hilft all das Radfahren nichts – wer soll das bezahlen‘.

    Die Familie war ganz überrascht und erkannte was passiert war. Ein neuer Bräutigam muss her – war die Devise. ‚Aber mit dem Gstell kein Riss.‘ Die Braut heulte, ‚Wo soll den der jetzt herkommen‘. Mutter und Vater riefen den Familienrat zusammen und der beschloss das Mädel in den Keller zu sperren bei Wasser und Brot. Dabei watschten sie das Mädel die ganze Zeit ab – in der Richtung, ‚Damit du weißt warum du heulst‘. Das Brot kam weiterhin vom Zuckerbäcker halt ohne Zucker.

    Jetzt steht das Mädel abgehungert bis auf die Knochen mit kaum mehr Muskelmasse dafür umso mehr verschwollenem Gesicht im Keller und dafür soll sich jetzt ein Bräutigam interessieren?

    Die Moral von der Geschichte – kleide die mollige Braut in feinsten Zwirn und vergiss den Rest. Volkswirtschaften sind wie die Leute – sie sind wie sie sind.

    Wer sich an den Abenteuerfilm erinnert in dem die Weiße Lady (ein großer begehrter und heiß umfehdeter Diamant) wurde am Ende von ein paar deutschen Schaupielern verkauft an einen wohl auf seinen Vorteil bedachten Händler, der lernte – wenn man in feinsten Zwirn gekleidet ist und erholt aussieht bekommt man für die weniger wertvollen Edelsteine mehr als für die größten und feinsten Juwel, wenn man grad am Festland gestrandet ist.

    Nicht einmal im Hinblick auf Assetes – Variante 2) war das gut Idee – außer es sollte so sein.

    Das traurige an der Situation im Moment ist, dass es hie und da und da kommt der Schuldenschnitt ins Spiel, gescheiter ist man geht zum Schönheitschirurgen und saugt das Fett einfach ab. Das ist zwar nicht das selbe wie wenn das körpereigene Fett wird abgebaut – es fehlt der Prozess der Entgiftung bspw. Es gibt verschiedene Motive warum man am Hometrainer sitzt. Bei Schulden dem Abbau ist es wie mit dem Fett verbrennen, das passiert nicht wenn man schwitzt sondern die paar Minuten davor. Wenn man nicht bergauf laufen kann ohne gleich ins Schwitzen zu kommen, geht kein Gewicht runter, da der Puls zu hoch ist.

    Das will die offizielle Kommunikation in .de nicht wahrhaben.

  8. Beim Primärüberschuss wird Griechenland wohl Erfolg haben und ich vermute zumindest zum Teil auch bei den 1,9 Mrd. die von der EZB kommen sollen (zusätzliche Gewinnausschüttung). Nur, ich halte das für richtig.

  9. @Kuster
    Dann von Anfang an. Griechenland hatte nie Geld, ansonsten hätte es ja keine Kredite gebraucht!

    Im ersten Schritt haben Banken Griechenland Geld geliehen, das wir in Form von bezahlten Rechnungen, z.B. bei Daimler, wieder gesehen haben. Im zweiten Schritt, haben Rettungsschirme dann den Griechen Geld geliehen, mit denen sie die Banken bezahlt haben. Das Geld haben wir also auch wieder gesehen und wenn wir jetzt den Griechen im dritten Schritt weiter Geld geben, dann sehen wir das eben auch direkt wieder, weil damit dann die ESM-Kredite und die Schulden, die sonst noch vorhanden sind, beglichen werden.
    Griechenland hat daher NIE Geld gesehen! Wenn Griechenland was gesehen hat, dann waren es Waren. Und wenn Sie wollen, können Sie die zurückholen. Ein paar Leos ein paar Daimler Baujahr 2004, 2005 usw.

    Hilft das? Eher nicht…

    Wenn also jemand Geld gesehen hat, dann sind das BMW und KMW oder, damit das nicht ganz so böse klingt, auch deren Mitarbeiter oder der deutsche Staat über Steuern. Und natürlich gilt das nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere Exportunternehmen oder -nationen. Aber von denen konnte man 2010 das Geld halt nicht zurückholen. Und insofern war der Schaden damals schon da und das bedeutet zwingend, dass den Schaden der Bürger zahlt – egal wie man es verteilt.
    Fallen die Kredite der Banken aus, dann schrumpfen die Gewinne und die Aktionäre zahlen. Fällt eine Bank gar ganz aus, zahlen sogar die Sparer. Der Gewinn von Versicherungen geht zurück, dann sinkt die Rendite bei Lebensversicherungen. Der Euro wird abgewertet, dann zahlen die Bürger mit Geldvermögen. Die Steuern werden erhöht, es zahlt der Bürger.

    Das einzige was man machen kann, ist die Kosten einigermaßen zu verteilen, z.B. durch einen Finanztransaktionssteuer den Finanzsektor zu beteiligen, durch den Schuldenschnitt in Griechenland diejenigen zu beteiligen, die Griechenland Kredite gegeben haben, einen Teil weiter dem griechischen Staat aufbürden usw.

    P.S.: Das mit der Austeritätspolitik habe ich nicht verstanden oder ich weiß nicht worauf sich das bezieht.

  10. @mister-ede, verstehen Sie jetzt Ihre eigene Meinung nicht mehr?

    Ansonsten kann man das natürlich so sehen, dasss die Bankkredite vor 2010 für Importprodukte waren und damit auch wieder nach Deutschland zurückgeflossen sind. Immerhin hatten die Griechen aber dann den Mercedes.

    Und die Stellungnahmen zum Primärüberschuss werden immer kurioser: http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/283-dementi#1-weiterlesen

    Da tut mir jetzt der Alex Hummel richtig leid, dass er so etwas verteidigen muss.

  11. Ich hatte Krugmans Artikel gar nicht gelesen, aber beim Thema Primärüberschuss sieht er auch einen vollen Sieg für Varoufakis: Was Griechenland gewonnen hat. Und ja, okay, falls die Wirtschaft 2015 läuft (was aber noch zweifelhaft ist), mögen wirklich 1,5% Primärüberschuss rauskommen. Das wären etwa 3,7 Milliarden Euro, die per Saldo zurückfließen. Und das wären aber auch 3,7 Milliarden weniger als ursprünglich geplant. Ein schöner Gewinn für Syriza und mehr als ich im Januar prognostiziert habe: Neuer Kuhhandel statt Euroaustritt. Dafür bleibt’s dann erst einmal bei allen formalen Auflagen inklusive der theoretischen Verpflichtung, alles vollständig zurückzuzahlen. Aber an die glaubt außerhalb von Schäubles Raumschiff sowieso niemand mehr.

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