Wirtschaftswurm-Blog

Bundespräsident Gauck im Angesicht des Neoliberalismus

Joachim_Gauck

Eine Rede am Freiburger Walter-Eucken-Institut, an der Universität, die als geistige Geburtsstätte der Sozialen Marktwirtschaft gilt, ist ein guter Anlass, um über wirtschaftspolitische Grundsatzfragen nachzudenken. Bundespräsident Gauck nutze diese Gelegenheit. Doch ein weiteres Mal fand Gauck nicht aus der Rolle des gestandenen Liberalen heraus. Und mit „gestanden“ meine ich durchaus auch „unbeweglich“. Spannend, wenn auch wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt, ist trotzdem Gaucks Versuch, den Begriff „Neoliberalismus“ wieder positiv zu besetzen.

Zuvörderst fällt allerdings die Einseitigkeit der Sichtweise Gaucks auf. Der Bundespräsident bekennt sich zwar zu Chancengerechtigkeit, sieht allerdings nicht, dass Gerechtigkeit mehr verlangt.

Chancengerechtigkeit mag auch bei einer Lotterie bestehen, in der der Sieger zehn Millionen gewinnt, alle anderen aber leer ausgehen. Von der Lotterie unseres Lebens wünschen wir jedoch eine größere Gerechtigkeit.

Staatliche Fürsorge sieht Gauck weiterhin als notwendiges Übel und fragt gleich: „Wann führt sie dazu, dass Empfänger keinen Sinn mehr darin erkennen können, sich selbst um ein eigenes Auskommen zu bemühen?“

Gauck sieht nicht, dass erst das Vertrauen darauf, auch im Falle des Misserfolges nicht ins Bodenlose zu fallen, es Menschen erlaubt, Wagnisse einzugehen. Sie gründen neue Unternehmen, setzen neue Geschäftsmodelle um, wagen Innovationen. Den Sozialstaat nur als Hemmnis zu betrachten, ist einseitig, denn er ist auch ein Katalysator.

Nun zum Begriff „Neoliberalismus“. Gauck:

[Man] kann es übrigens nur höchst merkwürdig finden, dass der Begriff ’neoliberal‘ heute so negativ besetzt ist. Schließlich wandten sich Eucken und seine Mitstreiter selbst als sogenannte ‚Neoliberale‘ genau gegen dieses reine ‚Laissez-faire‘, das dem Neoliberalismus heute so häufig unterstellt wird.

Das stimmt natürlich vollkommen, doch die Entwicklung der Sprache ist voller solcher Merkwürdigkeiten und es stört sie wenig, wenn man das kritisiert.

Zudem muss man sagen, dass der „Neoliberalismus“ nach Walter Eucken einige Äste hervorgebracht hat, die die sprachliche Entwicklung nicht mehr ganz so merkwürdig erscheinen lassen. Ein wichtiger dieser Verzweigungen des „Neoliberalismus“ ist Friedrich August von Hayeks Idee der „spontanen Ordnung“.

Für Walter Eucken sollte Marktwirtschaft nach klar vorgegebenen, festen und strengen Regeln ablaufen. Wenn er sich gegen den Staat wandte, dann nicht als Regelsetzer, sondern gegen die vielen punktuellen, unsystematischen Eingriffe der Politik.

Anders bei von Hayek. Hier hat sich auch der Staat als Regulierer streng zurückzuhalten. Die spontane Ordnung, die sich bei einem „laisser faire“ ergibt, spiegele nämlich die Weisheit der vielen wieder.

Die meisten Leser haben, während sie dies Lesen, ein Produkt einer „spontanen Ordnung“ vor Augen, nämlich die Anordnung der Buchstaben auf der Tastatur QWERTY bzw. bei deutschen Tastaturen QWERTZ. Schon lange ist nachgewiesen, dass diese Tastaturbelegung ineffizient und unergonomisch ist. Sie hat sich trotzdem zu Anfang des 20. Jahrhunderts in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerbsprozess der Schreibmaschinenanbieter durchgesetzt und wird seitdem von den Marktanbietern immer wieder reproduziert.

19 Kommentare

  1. Gast sagt

    Gauck ist genau so wenig liberal wie der gesamte Block der Sozialisten in der BRD Parteilandschaft.

  2. „Ludwig Erhard sprach das neoliberale Programm der «sozialen Marktwirtschaft» deutlich aus: eine grundlegende Umwandlung nicht nur der Politik und Gesellschaft, sondern des Denkens aller ist anvisiert. Politik, Gesellschaft und Individuen sollen marktförmig ausgerichtet werden, allein Profitgedanken und Konsum sollen das Leben bestimmen. Hauptakteur ist dabei der Staat, die neu entstehende Bundesrepublik. Dass der Staat im Neoliberalismus eine große und aktive Rolle einnimmt und keine geringe, zeigte Michel Foucault in seiner Vorlesung, entgegen dem linken Irrglauben, der Neoliberalismus sei vor allem gegen den Staat. Die Frage ist nicht, ob der Staat eingreifen darf, sondern wie er eingreifen soll. Staatliche Intervention und Bürokratie im Dienste der Wirtschaft sollen sicherstellen, dass Individuen und Gesellschaft sich so bilden, wie die Neoliberalen es verlangen. Dieses Einwirken auf die Gesellschaft meint das Adjektiv sozial, in der «sozialen Marktwirtschaft».“

    „Die Gesellschaftspolitik soll also nicht die anti-sozialen Wirkungen des Wettbewerbs aufheben, sondern aufheben, was dem Wettbewerb entgegensteht und von der Gesellschaft hervorgebracht werden könnte. Die Freiheit des Marktes macht somit eine aktive und äußerst wachsame Politik notwendig.“

    „Das Leben des Individuums soll sich einfügen können in eine Fülle verschachtelter und miteinander verschränkter Unternehmen. Dieses Neuformen der Gesellschaft nach dem Modell des Unternehmens und zwar bis in die kleinste Einzelheit, ist also ein Aspekt der Gesellschaftspolitik der deutschen Ordoliberalen. Welche Funktion hat aber diese Verallgemeinerung der Form des Unternehmens? Es handelt sich natürlich darum, das ökonomische Modell im großen Maßstab anzuwenden, das Modell von Angebot und Nachfrage, von Investition-Kosten-Gewinn, um daraus ein Modell für die sozialen Beziehungen zu machen, ein Modell der Existenz des Individuums selbst.“

    http://www.deutschlandfunk.de/der-oekonomische-putsch.1170.de.html?dram:article_id=184106

  3. Häschen sagt

    Was heute als Neoliberalismus beklagt wird ist eine Verteilungsungerechtigkeit im Sozialismus. Das ist der Einstiegspunkt in die Diskussion.

    Aus der Tasche ziehen und jemanden anderen geben zentralistischen von Außen organisiert hört sich zwar nett an. Wenn ich es mir selbst aus der Tasche ziehe und jemand anderen gebe, dann hole ich es mir der Regel nicht zurück. Als muss auch keiner schauen dass derjene dem etwas aus der Tasche wird gezogen auch morgen noch etwas drinnen hat. Konsens respektive die Zustimmung. Vertrag – der kommt von vertragen. Aber nicht vom wegragen …

    Mit einem Satz. Haltet den Wettberwerb auf der Ebene der Unternehmen, respektive Ideen und auf Ebene des Individuums zeigt Solidarität und geht in Kooperation.

    Was wir erleben ist die Umkehrung. Konkurrenz auf Ebene der Individuen und die Kooperation auf Ebene der Unternehmen, wobei jetzt nicht das Abstimmen und Ineinandergreifen der Prozessketten gemeint ist, sondern die ‚Kartelle‘.

    Lebt wie die Häschen und jagt wie die Hyänen. Sage das schon seit langer Zeit. Wobei an sich die Kaninchen gemeint sind. Hat ein wenig etwas mit Definition des Freien Markts zu tun.

    Meiner Überzeugung nach ist es im Sozialismus schier unmöglich neo-liberal zu sein. Jeder gegen jeden und jeder für sich, das ist ein Teil des Sozialismus, funktioniert in .at auch nur, da eine Erweiterung gilt – aber alle gegen die anderen. Das ist der kooperative Aspekt.

    Das ist Kapitalismus …
    https://www.youtube.com/watch?v=5wy4Sigqd3A

    Das was heute wird als Kapitalismus respektive Neoliberalismus ist verrufen hat mit neoliberal gar nicht viel zu tun und mit Kapitalismus noch weniger. Jetzt muss man sich mal folgendes überlegen. Man ist in einem sozialistischen Land (selbst Sozialdemokratie und Soziale Marktwirtschaft) in einer Hierarchie tätig und wird zu anderen Individuen Konkurrenz gehalten.

    Aus dem sich ‚leid sehen‘ wird im Kaptialismus der Ansporn und im Sozialismus der Neid.

    Was ist der Unterschied zwischen der Verknappung von Gütern in Märkten mit oligarchischen Stukturen gegenüber einer zentral organisierten Verknappung. Konkurrenz bei gleichzeitiger Verknappung der Güter ist lustig.

    http://www.youtube.com/watch?v=TVPqCJ0Bt2o

    Selbst im Sparefroh TV lernen die Kinder, was so mancher Erwachsener gerne vergisst.

  4. Von der Lotterie unseres Lebens wünschen wir jedoch eine größere Gerechtigkeit.

    Als da wäre? Nicht auf halbem Weg stehenbleiben…

    Gauck sieht nicht, dass erst das Vertrauen darauf, auch im Falle des Misserfolges nicht ins Bodenlose zu fallen, es Menschen erlaubt, Wagnisse einzugehen.

    Zunächst wäre doch mal festzuhalten, dass man nicht alles, was man sieht, auch gleich erwähnen muss. Zumal das Zitat sich nicht gegen den Sozialstaat schlechthin wendet (eben, ein notwendiges Übel – was sonst?), sondern nach dessen Grenzen fragt(!) – wie ich finde legitim in einer Zeit, in der die Politik wieder Freude am Verteilen angeblicher Wohltaten gefunden hat.

    Schon lange ist nachgewiesen, dass diese Tastaturbelegung ineffizient und unergonomisch ist. Sie hat sich trotzdem zu Anfang des 20. Jahrhunderts in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerbsprozess der Schreibmaschinenanbieter durchgesetzt und wird seitdem von den Marktanbietern immer wieder reproduziert.

    Nun muss man dazu aber sagen, dass die Ablehnung der gegenwärtig üblichen Tastaturbelegung das eine ist, das Nennen der stattdessen zu präferierenden Alternative aber etwas ganz anderes. Meines Wissens nach gibt es nämlich mehrere Alternativmodelle, deren Schöpfer allesamt behaupten, ihres sei das überlegene. Es ist allerdings kein allzu großes Problem, sich eine solche Alternativtastatur zuzulegen – es gibt auch genug völlig frei programmierbare auf dem Markt. Hier gibt es keine „Ordnung“, sondern Wahlfreiheit.

  5. @Tilo Jung

    Ludwig Erhard sprach das neoliberale Programm der «sozialen Marktwirtschaft» deutlich aus: eine grundlegende Umwandlung nicht nur der Politik und Gesellschaft, sondern des Denkens aller ist anvisiert. Politik, Gesellschaft und Individuen sollen marktförmig ausgerichtet werden, allein Profitgedanken und Konsum sollen das Leben bestimmen.

    Wer sowas behauptet, hat weder Ahnung von den Zielen einer Marktwirtschaft noch vom Denken Ludwig Erhards. Aber was sage ich das einer Zitatmaschine…

  6. Häschen sagt

    Der Ludwig Erhardt wird vermutlich auch etwas dicker hat müssen auftragend, wohl wissend, dass nicht so heiß gegessen wie gekocht wird.

    Der Sozialstaat ist in .de klar definiert.

    Strukturprinzipien des Grundgesetzes (Grundsätze der Verfassung). Demokratie + Bundesstaat + Rechstsstaat + Sozialstaat. Letzeres ist Soziales Handeln + Sozial Gerechtigkeit + Sozialpolitik. Das alles basierend auf dem Grundgesetz.

    Das ist eine strukturorientierte Sicht. Die heutige Herausforderung liegt wohl aber in der Dynamik und den Inhalten. Dynamik ist stark mit dem Wertwandel verbunden und ich stelle jetzt mal beide Begriffe gleich.

    Man könnte glauben Politik könnte für die Inhalte zuständig sein anstatt allein den Konsens zwischen verschiedenen Vorschlägen zu suchen und letztendlich zu finden. Von der Dynamik wird Politik auf jeden Fall überrollt.

    Die wenigen die überhaupt gezwungen sind schnell zu reagieren sind letztendlich Unternehmer oder Unternehmen im breiten Sinne. Das aus verschiedenen Motiven. Wobei der Unternehmer ist Teil der Gemeinschaft respektive Gesellschaft der Offenen. Eine Kapitalgesellschaft ist an sich eine andere Gesellschaft, eine geschlossene Veranstaltung mit einem eigenen Wertvorstellungen. So ist es nicht verwunderlich, dass so manches Unternehmen wie eine geschlossene Anstallt anmutet.

    Die Dynamik sollte an sich von der Gemeinschaft respektive Gesellschaft ausgehen. Bleibt die Frage zu beantworten, warum geht so viel Dynamik von Unternehmen aus und nicht von der Gesellschaft.

    Damit tragen wir aber die Werte der Unternehmen in die Gesellschaft und nicht vorzüglich vice versa. Das ist PR.

    Zu Zeiten des Ludwig Erhards transportierten Unternehmen Werte implizit über Produkte auch noch später, viele kleine Lüftchen. Sehe das als Versuch eine neue Gesinnung in kleinen Portionen über den Markt aufzunehmen und ein Wertewandel auf den Weg zu bringen. Bei dem darf es nicht bleiben. Den ein oder anderen Wirbelwind gabs damals auch.

    Heute werden Werte explizit in Form eines Orkans bedenkenlos in die Welt geschleudert und über den Vertrieb von Produkten wird der Verteilungsprozess finanziert.

    Es bei so viel starken Winden aus vielen Richtungen ist nicht wirklich überraschend, dass sich der Bürger vor dem Gegenwind im Markt versucht zu verstecken, teils in der Menge versuchen in die Mitte zu drängen. Das wird dann interpretiert als der Konkurrenz ausweichen. Die Leut haben die Schnauze voll … das ist viel eher die Wahrheit und das wird auf Politiker projiziert.

    Ein neues Business ist nichts anders als das Erkennen eines versteckten Lüftchens, aber nicht sich gegen den offensichtlichen Orkan zu stellen.

    Man kann es auch so sehen, dass der großen Koalition aufgetragen wurde bei der Wahl, ‚Du Papa sag der Mutti, sie soll die bösen Kinder sagen, sie sollen uns in Ruhe lassen‘. Das ist jetzt mal keine Zugang. Denn die Eltern stehen ja dem Treiben der bösen Buden teils machtlos gegenüber und zumal an jedem Eck und Ende einer steht … Also bleibt die Option in Kooperation zu gehen und sich einen nach dem anderen vorzunehmen.

  7. Pingback: Kleine Presseschau vom 22. Januar 2014 | Die Börsenblogger

  8. „Den Sozialstaat nur als Hemmnis zu betrachten, ist einseitig, denn er ist auch ein Katalysator.“

    Der Sozialstaat hat weit vorrangig einen hemmenden und negativen Effekt. Alimentiert werden in erster Linie nicht potentielle Unternehmer, sondern Arbeitnehmer. Und letztere müssen keine Wagnis eingehen, auf die du abzielst. Zuvörderst animiert der Sozialstaat zum Müßiggang.

    Und was ist mit den potentiellen Unternehmern? Eine (positive) Katalysator-Wirkung ist nur in wenigen Fällen denkbar: prinzipiell in solchen, a) in denen ein Investor mit seinem eigenen kümmerlich Angesparten investieren muss (oder dies via Fiatbank finanziert wird) UND zugleich b) je weniger er mit seiner (eigenen oder privaten oder staatlichen) Absicherung zufrieden ist; je knapper der Sozialstaat also bemessen ist. Die Praxis zu a) ist eine andere. Investiert wird mit Fremdkapital. Und diejenigen, die selber mit Eigenkapital investieren, müssen sich nicht um Absicherung sorgen. Die Realität zu b) zeigt einen negativen Katalysatoreffekt, sowohl beim Ausmaß sozialer Absicherung, in bezug auf unterschiedliche Personen als auch bei all der anderen wohlfahrtsstaatlichen Subventionierung: „investiert“ wird uferlos, in Projekte, die scheitern, die Ressourcen vergeuden und diese verteuern. Den wenigen Fällen positiver Investitionswirkung stehen in der Praxis immer und zwingend ein Gros mit negativer Wirkung gegenüber.

  9. @Thilo Jung,
    eine interessante Mitschrift des Deutschlandfunks. Zum Thema Chile, das darin auch erwähnt wird, habe ich übrigens vor ein paar Monaten schon etwas geschrieben: „Zeit, über den Liberalismus wirklich neu nachzudenken“. Tatsächlich ist Pinochet nämlich ein Beleg dafür, dass wirtschaftliche und politische Freiheiten dauerhaft nur zusammen bestehen können.
    Die Zitate aus der Sendung sind allerdings aus dem Kontext gerissen und werden entstellend interpretiert:
    Zu Ludwig Erhard: Natürlich wollte er während des Kalten Krieges, dass die Bevölkerung, auch durch die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft, sich von sozialistischen Gedanken abwendet. Das ist mit der „Umwandlung des Denkens“ gemeint. Völlig legitim!
    „aufheben, was dem Wettbewerb entgegensteht“ – Aber klar! Was meinen die Ordoliberalen damit? Sie meinen damit das Verbot von Kartellen und die Staatsaufsicht über Monopole. Walter Eucken befürwortete dabei die Zerschlagung von Monopolen – übrigens ein Gedanke, der zu seiner Zeit nicht extrem erschien. Immerhin wurde nach dem Krieg z.B. die I.G. Farben zerschlagen.
    „Es handelt sich natürlich darum, das ökonomische Modell im großen Maßstab anzuwenden“ – Sicher, denn vernünftige Hauswirtschaft ist für alle sinnvoll.

  10. @Rayson,
    „Nicht auf halbem Weg stehenbleiben…“ – Die Frage ist immer, wie viel man an wirtschaftlicher Effizienz aufgeben will zugunsten einer gerechteren Verteilung. Das ist letztlich eine Wertefrage auf die es keine allgemeine Antwort gibt.
    „Zunächst wäre doch mal festzuhalten, dass man nicht alles, was man sieht, auch gleich erwähnen muss.“ – Ein Bundespräsident ist ja schon von Amts wegen um Ausgewogenheit bemüht. Darum hätte Gauck wohl tatsächlich auch gleich die Gegenargumente zumindest erwähnt, wenn er sie wahrgenommen hätte.
    „Nun muss man dazu aber sagen, dass die Ablehnung der gegenwärtig üblichen Tastaturbelegung das eine ist, das Nennen der stattdessen zu präferierenden Alternative aber etwas ganz anderes.“ – Das sehe ich auch so. Nicht überall, wo man ein Marktversagen erkennt, muss darum der Staat regulierend eingreifen. Oftmals kann es der Staat eben auch nicht besser.

  11. @Tobias Fuentes,
    eine Unternehmensgründung ohne Eigenkapital ist praktisch nicht möglich, von daher ist dein a) immer erfüllt. Hinzu kommt noch die investierte Zeit, obwohl noch nicht klar ist, ob die Neugründung den Lebensunterhalt sichern kann.

  12. Hallo Arne,
    ja eben, aber das ist sowohl heute relativ irrelevant (ob bei Fremdfinanzierung mit Eigenkapital-Anteil oder ob reine Eigenkapitalfinanzierung, wenn man wie im Regelfall in Geld schwimmt) als auch in einem freien Marktsystem, wo man erstmal um Investoren werben muss. Heute animiert eine soziale Absicherung per se zu Fehlinvestitionen und Missbrauch.

  13. @Häschen

    Zum Video „Das ist Kapitalismus …“

    Das Problem ist, dass die Marktideologie die resellschaftliche Realität verdeckt. Dies war schon ein zentrales Argument von Marx.

    Wer glaubt, dass ein „fairer und freier Markt“ existiert, in dem Preise nach Angebot und Nachfrage zwischen rationalen Marktteilnehmern stattfinden, der befindet sich wieder in der Traumwelt der Ökonomen.

    Preise, das wusste schon Aristoteles, sind Ausdruck gesellschaftlicher Machtgefälle. So nachzulesen z.B. bei Paul Jorion (http://www.pauljorion.com/blog_en/ ). Über den Rationalen Marktteilnehmer muss man eigentlich seit dem Nobelpreis für Daniel Kahnemann kein Wort mehr verlieren.

    Kapitalismus wird deshalb mit Imperialismus verwechselt, weil Kapitalismus nichts anderes als die legitimierende Ideologie des Imperialismus darstellt. Neuliberalismus, die wissenschaftliche Theorie dieser Ideologie, verschleiert Machtstrukturen, Ausbeutung, Produktionsweisen usw.

    Wenn die Realität des Kapitalismus keine neoliberale sondern eine imperialistische ist, dann ist wohl empirisch die neoliberale Theorie des Kapitalismus nicht zu halten.

  14. @Arne Kuster

    Die Frage ist immer, wie viel man an wirtschaftlicher Effizienz aufgeben will zugunsten einer gerechteren Verteilung. Das ist letztlich eine Wertefrage auf die es keine allgemeine Antwort gibt.

    Man kann und muss auch für die ominöse Verteilungsgerechtigkeit aber entsprechende Kriterien angeben können, wenn es mehr sein soll als ein völlig willkürliches „weniger für die da und mehr für die hier“. Letzteres wäre dann nämlich keinesfalls etwas, das ich mir von der angeblichen „Lotterie unseres Lebens“ wünschen würde.

    Ein Bundespräsident ist ja schon von Amts wegen um Ausgewogenheit bemüht. Darum hätte Gauck wohl tatsächlich auch gleich die Gegenargumente zumindest erwähnt, wenn er sie wahrgenommen hätte.

    Ich sehe in der Begründung für das Bestehen von Sozialsystemen keine Gegenposition zu Gaucks Frage. Warum muss, wer die Grenzen eines Sozialsystems identifizieren will, zugleich auch ein Loblied darauf singen? Das erinnerte dann doch zu sehr an religiöse Rituale. Es ist doch eher so, dass jemand, der nur nach den Grenzen von etwas fragt, das Gebilde selbst bereits impliziert akzeptiert hat und voraussetzt, dass dies bei seiner Zuhörerschaft auch der Fall ist.

  15. Die Marktwirtschaft braucht meines Erachtens an vielen Stellen ein Update. Die Verteilung von Vermögen, begünstigt durch niedrige Steuern auf Kapitalerträge oder durch die hohen Freibeträge bei der Erbschaftssteuer, und vieles anderes, wie die mangelnde Berücksichtigung negativer Externalitäten, sind ein Problem für die Gesellschaft.

    http://www.mister-ede.de/politik/update-soziale-marktwirtschaft/1766

    Wettbewerb und Konkurrenz sind gute Eigenschaften der Marktwirtschaft, allerdings müssen diese wieder in einen funktionierenden (sozialen) Rahmen gesetzt werden.

  16. Pingback: Ordoliberalismus und Neoliberalismus | Wirtschaftswurm

  17. Pingback: Wenn wir unter einem neoliberalen Regime leben, ist es zumindest nicht neoliberal | Wirtschaftswurm

Kommentare sind geschlossen.