Jahr: 2011

Links und rechts in der Wirtschaftspolitik

Die Frage, „Was ist links?“, hat nun auch die Wirtschaftsblogs erreicht. In der Diskussion fehlt allerdings bislang ein Rückgriff auf grundlegende Vorstellungen von Gerechtigkeit. Kantoos und Mark Schieritz streiten sich in ihren Wirtschaftsblogs darum, wer der bessere Linke ist. Und über dem Ganzen schwebt FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher, der begonnen hat zu glauben, dass die Linke recht habe. Wenn anerkannte Wirtschaftsblogger diskutieren, darf man mehr erwarten als in der banalisierten politischen Alltagsdiskussion. Dort reicht es ja schon aus, bestimmte Begriffe zu verwenden, um sich als „links“ oder „rechts“ zu offenbaren. „Solidarität“ z. B. ist ein typisch linker Begriff. Wer solidarisch ist, muss also ein Linker sein, ganz gleich, mit was er sich jetzt solidarisiert. Leider reißt Mark Schieritz irgendwann in seinem Beitrag die Messlatte banaler Politikdiskussion. Die Bankenrettung wird zum linken Programmpunkt erklärt. Man hilft ja irgendwem, der in einer relativen Zwangslage ist. Solidarität mit Swimming-Pool-Besitzern in Nobelvierteln eben. Tatsächlich ist jedoch Schieritz Satz: „Wenn der Preis [für die Bankenrettung] ist, dass ein paar Bankaktionäre profitieren, dann bin ich bereit, ihn zu bezahlen“, ein knallhart rechter …

Was das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht sagt

In seinem Urteil entschied das Bundesverfassungsgericht weder abschließend über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms noch gar über seine volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit. Am Mittwoch entschied das Bundesverfassungsgericht über die Griechenlandhilfen und den Euro-Rettungsschirm. Das vollständige Urteil ist auch im Internet nachzulesen: Die Übernahme von Risiken in Höhe von 170 Milliarden € sei mit dem Grundgesetz vereinbar, sofern die Bundesregierung verpflichtet wird, „ vor Übernahme von Gewährleistungen jeweils die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen.“ In verschiedenen Medien, z. B. Welt Online, konnte man daraufhin nachlesen, der Euro-Rettungsschirm sei rechtens. Muss ich jetzt meinen Artikel vom 1. August widerrufen, in dem ich behauptet habe, der Euro-Rettungsschirm stehe über Recht und Gesetz? – Nein, ganz und gar nicht. Der Senat des Bundesverfassungsgerichts weist ausdrücklich darauf hin, dass ihm „eine Prüfung der beanstandeten Gesetze an unionsrechtlichen Bestimmungen verwehrt war“. Sprich: Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist ausschließlich zu prüfen, ob das deutsche Grundgesetz eingehalten worden ist. Es hat keine Kompetenz zu prüfen, ob europäisches Recht ebenfalls beachtet worden ist. Entsprechend äußert es sich hierzu nicht. Es bleibt jedem mit gesundem Menschenverstand frei, zu erkennen, …

Wie viel kostet der Euroaustritt wirklich?

Mit der Frage, wie viel der Euroaustritt Deutschland kosten würde, haben sich Volkswirte der UBS beschäftigt. Ihre Schätzung ist allerdings grob und einseitig. Nachlesen kann man die UBS-Schätzung bei Credit Writedowns. Aber eines vorweg: Auch die UBS-Volkswirte sind der Ansicht, dass der Euro, so wie er heute konstruiert ist, nicht funktioniert und mehr Schaden als Nutzen bringt. Der Austritt eines Landes aus der Währungsunion sei aber noch teurer, behaupten sie. Für Deutschland kommen die UBSler auf 6.000 bis 8.000 € pro Person im ersten Jahr und 3.500 bis 4.500 € in den Folgejahren. Dass die Schätzung sehr grob ist, muss man wohl hinnehmen. Vergleichbare Präzedenzfälle für den Austritt aus einer Währungsunion gibt es nicht. Beispielsweise gehen die Bankvolkswirte davon aus, dass die neue D-Mark um 40-50% gegenüber dem Rumpfeuro aufwerten würde. Darüber kann man natürlich trefflich streiten. Trotzdem mag im Laufe einer vorübergehenden Übertreibung auf den Devisenmärkten eine solche Aufwertung nicht unrealistisch sein. Kostenpunkt 1 in der UBS-Schätzung sind die Kosten für Bankenrettungen. Nach Austritt aus dem Euro halten die Banken nach wie vor einige …

Die vier grundsätzlichen Alternativen in der Finanz- und Schuldenkrise

Auf meinen Beitrag „Kein Weg aus der Finanz- und Schuldenkrise ohne Umverteilung“ reagierte ein Goldanleger mit dem Satz: „Nur von Schafen wird umverteilt.“ Nun, ich denke, das kommt ganz darauf an. Es gibt vier grundsätzliche Alternativen, die Finanz- und Schuldenkrise durch Umverteilung zu beenden. Bei der Vorstellung der Alternativen kann ich mich wie im letzten Artikel an Dirk Müller anlehnen. Die Umverteilungsalternativen sind: kontrolliert über Steuer- und Verteilungspolitik (ein „new deal“ nach Roosevelts Vorbild), durch Schuldenstreichung, unkontrolliert über Inflation und damit die Entwertung von Geldvermögen oder revolutionär und gewalttätig. Karl Marx sah nur die letzte Möglichkeit. Und ganz ausschließen mag ich sie auch heute nicht. Die Umwälzungen 1989 in Osteuropa und dieses Jahr in der arabischen Welt zeigen, dass Revolutionen oft überraschend und ohne Vorwarnung entstehen. Die Demonstrationen dieses Jahr in Spanien und Griechenland und die Unruhen in London offenbaren zudem, dass genügend Frustration als Nährboden auch in Europa vorhanden ist. Die Goldanleger denken vor allem an die Möglichkeiten 2 und 3. Klar, wer Goldmünzen besitzt, muss sich weder um Geldentwertung Sorgen machen noch darum, …

Kein Weg aus der Finanz- und Schuldenkrise ohne Umverteilung

Unser Wirtschaftssystem braucht alle paar Jahrzehnte eine Phase der Umverteilung von oben nach unten. Die aktuelle Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise zeigt: Nun ist es wieder soweit. Dirk Müller ist kein studierter Volkswirt. Aber er wäre als Börsenmakler, Buchautor und Talkshowgast nicht so erfolgreich, wenn er nicht neben großer Eloquenz auch über ein gesundes Maß an gesunder Intuition in Wirtschaftsdingen verfügen würde. Dirk Müllers Credo ist, dass unser Wirtschaftssystem alle paar Jahrzehnte eine Phase der Umverteilung von oben nach unten benötigt. Denn die Marktwirtschaft im Normalzustand führe zu einer stetigen Umverteilung von unten nach oben. Dies münde irgendwann in so große Ungleichheiten, dass die Menschen sie als untragbar empfinden. Vor allem werde das Funktionieren des Wirtschaftssystem selbst beeinträchtigt. Als Volkswirt darf ich ergänzen: Das ist natürlich nicht alles Dirk Müllers eigene Eingebung, sondern geht im Kern auf wen zurück? Ja, natürlich Karl Marx (1818-1883). Es ist eine Tragik des Westens, dass er mit der Entsorgung des real existierenden Sozialismus auch einige Einsichten dieses großen Wirtschaftsphilosophen vergessen hat. Den Gründervätern der sozialen Marktwirtschaft war Marx Analyse der …

Zu viele Blogs für meine Blogroll

Die Blogroll (bei mir fandet ihr sie bislang rechts unter dem Titel „Andere Wirtschaftsblogs“) gehört ja zu den guten alten Traditionen in der noch jungen Blogosphäre. In den letzten Wochen und Monaten hat sie mir jedoch zunehmend Kopfzerbrechen bereitet. Ich hatte mir von Anfang an vorgenommen, die Liste nicht zu lang zu machen. Zwölf Blogs sollten genannt werden, die besten Wirtschaftsblogs. So bliebe die Blogroll übersichtlich und würde zu einem Qualitätssiegel. Doch die Auswahl fiel zunehmend schwerer. Wenn ich einen neuen Blog aufnehmen wollte, musste ich ja einen alten rausschmeißen. Doch es gibt zu viele gute Wirtschaftsblogs. Da haben wir z. B. den noch jungen Blog des Wirtschaftsphilosophen. Der anonyme Autor bloggt nicht nur fleißig, sondern auch klug, aktuell natürlich – wie auch hier im Blog – mit besonderem Schwerpunkt auf der europäische Schuldenkrise. Aber wen sollte ich löschen, wenn ich ihn in die Blogroll aufnehme? Der Blicklog ist für mich so etwas wie eine Institution. Was Dirk Elsner schreibt, hat schon per se Relevanz. Und wenn Egghat sich in eine Zahl verbissen hat, dann ist …

Zur Europäischen Wirtschaftsregierung

Merkel und Sarkozy wollen eine Europäische Wirtschaftsregierung aus den Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Dabei wären weniger statt mehr Gipfeltreffen besser. Angela und Nicolas haben sich mal wieder getroffen. Sie tun das laufend in letzter Zeit, sei es unter vier Augen, sei es im größeren Kreis eines europäischen Gipfels. Und sie haben beschlossen, dass sie in Zukunft noch häufiger beisammen sein wollen. Ihre zusätzlichen Treffen, zu denen auch die anderen 15 Staats- und Regierungschefs der Eurozone kommen dürfen, wollen sie Europäische Wirtschaftsregierung nennen. Das ist schön für unsere Spitzenleute. Der Beweis, dass bei solchen Gipfeltreffen sinnvolle Lösungen herauskommen, ist allerdings bislang ausgeblieben. Vielleicht wäre es mal besser, wenn sich die Regierungschefs einfach weniger träfen anstatt mehr, wenn sie dafür mehr mit Wirtschaftsexperten und mit ihren Wählern redeten. Zumindest käme dann nicht so ein Unsinn heraus wie: „Der Euro ist die Grundlage unseres Wohlstandes – und unsere Zukunft“. Was von diesem Satz zu halten ist, kann man hier im Blog unter dem Titel „Kein Schreckensszenario: Deutschland ohne Euro“ nachlesen. Ich habe mehr und mehr den Verdacht, …

Hinweis an die Feed-Leser von Wirtschaftswurm

Die Möglichkeit, neue Artikel über den Feed zu abonnieren, wird mittlerweile von mehr als 300, manchmal sogar von mehr als 400 Lesern täglich genutzt. Bisher konnten diese Leser den vollständigen Artikel in ihrem Feed-Programm lesen, brauchten also nicht auf www.wirtschaftswurm.net zu gehen. Das ist ab sofort geändert. Es gibt nur noch einen kurzen Anriss des Beitrags über den Feed. Wer den vollständigen Artikel lesen will, muss nun auf die WWW-Seite gehen. Der Link zum jeweiligen Artikel ist im Kopf des Feeds angegeben. Liest man die Feeds z.B. mit dem E-Mail-Programm Thuderbird muss man darauf achten, dass der Kopf des Feeds auch ausgeklappt und damit der Link sichtbar und anklickbar ist. Und warum diese Änderung, die vielleicht für den ein oder anderen ein Verlust an Komfort bedeutet? Nun, die VG-Wort honoriert mit einem kleinen Betrag (für 2010 waren es 15 €) Artikel, die mehr als 1500 Seitenzugriffe innerhalb eines Jahres aus Deutschland bekommen. Diese Marke muss ein Beitrag aber erst einmal schaffen. Dabei sollen die Feed-Leser nun helfen.

Wie Europa fällt – eine Rechtfertigung

Nicht überzeugen konnte ich mit meinem letzten Artikel „Wie sich Europa im Euro-Rettungsschirm verheddert …“ den Blogger Wirtschaftsphilosoph. Meiner auf Yanis Varoufakis beruhenden Analyse hält Wirtschaftsphilosoph entgegen: Entweder ist die europäische Schuldenlast insgesamt zu groß, dann fallen alle Dominosteine, ob nun in einer Reihe durch den EFSF oder als großer Klotz mittels Eurobonds, oder das ist nicht der Fall, weil nur einzelne Länder überschuldet sind und die übrigen das in Summe ausgleichen können. Die Dominotheorie unterstellt, dass insolvente Staaten komplett ausfallen und am Ende Deutschland allein alle Schulden des kompletten Euroraums übernehmen müsste. Das ist jedoch nicht der Fall. Selbst Griechenland kann etwas zum Begleichen seiner Schulden beitragen, sie nur eben nicht mehr allein schultern. Zunächst einmal der Punkt, in dem ich mit Wirtschaftsphilosoph übereinstimme: Eurobonds sind keineswegs die Rettung oder um im Bild zu bleiben: Wenn man die Dominosteine zusammenstellt, ist keineswegs sichergestellt, dass sie nicht umkippen. Die entgegen wirkenden Kräfte sind unter Umständen so groß, dass sie die Steine auch im Block umkippen können. Insgesamt hatte die Eurozone bereits 2010 eine Schuldenquote von …

Wie sich Europa im Euro-Rettungsschirm verheddert und fällt

José Manuel Barroso wurde schnell von den Regierungschefs zurückgepfiffen, als er letzten Donnerstag eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms vorschlug. Tatsächlich verunsicherte Barroso damit nicht nur „die Märkte“, auch fachlich lag der EU-Kommissionspräsident daneben. Yanis Varoufakis, griechischer Ökonomieprofessor, zeigt anhand eines Spinnennetzdiagramms, wie sich die europäische Politik im Euro und dem dazugehörigem Rettungsschirm EFSF verheddert hat. Und wie nun ein Staat nach dem anderen fallen muss, so wie hintereinander aufgestellte Dominosteine. Ein größerer Rettungsschirm befördert diesen Dominoeffekt nur. Der ökonomische Mechanismus, den Varoufakis analysiert, ist nicht sonderlich kompliziert. Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass durch den Rettungsschirm die solventen Staaten für die Rückzahlung der Schulden eines Partnerlandes garantieren, das insolvent geworden ist. Sobald das erste Land insolvent ist, wird man darum seine Schulden den (noch) zahlungskräftigen Staaten anrechnen. Die Anrechnung erfolgt entsprechend des Anteils des Garantiestaates am Rettungsschirm, also entsprechend des jeweiligen Anteils am BIP aller verbleibenden Garantiestaaten. Somit steigt das Verhältnis der relevanten Staatsschulden zum BIP für alle Garantiestaaten. Dieses Verhältnis ist allerdings für die Anleger die Maßzahl, mit der sie das Pleiterisiko eines Staates messen. Für …