Mit den Plänen für ein Leistungsschutzrecht verraten FDP und CDU abermals ihre eigenen Grundsätze. Die Hotelierssteuer lässt grüßen. Bislang ist alles ganz unbürokratisch geregelt. Wer nicht will, dass seine Internetseiten bei Google oder Google News auftauchen, (z B. weil er meint, Google müsse ihn erst dafür bezahlen), der erstellt eine einfache Textdatei und legt darin seine Anweisungen für die Suchmaschinencrawler fest. Die Textdatei nennt er dann robots.txt und lädt sie in sein Internetverzeichnis hoch. So habe ich das auch gemacht, um z. B. die Seite Kontakt dieses Blogs aus den Suchmaschinen auszuschließen. Das war schnell gemacht und erforderte keine Programmierkenntnisse oder spezielles Fachwissen. Solche klaren, unbürokratischen Lösungen sind aber offensichtlich für die gegenwärtige Bundesregierung ein Problem. Sie will stattdessen ein kompliziertes Leistungsschutzrecht einführen. Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom Sonntag lassen schlimmes erahnen. Hier nur ein kurzer Auszug, den man sich auf der Zunge zergehen lassen kann: Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten. Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig …