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Der OECD-Weg zum Glück

Veröffentlicht von Arne Kuster
Symbol des OECD-Glücksindikators

Symbol des OECD-Glücksindikators

Zu ihrem 50-jährigen Geburtstag lädt uns die OECD ein, unseren ganz eigenen Glücksindikator zu basteln. Hierfür gibt es eine eigene Internetpräsenz unter der Adresse www.oecdbetterlifeindex.org. Dort kann man 11 Lebensbereiche gewichten (von Wohnung über Beschäftigungsmöglichkeiten bis hin zu Lebenszufriedenheit). Entsprechend seiner persönlichen Gewichtung wird dann eine Rangliste der 34 OECD-Staaten erstellt.

Eines vorweg: Nach meiner persönlichen Gewichtung landet Deutschland auf dem extrem durchschnittlichen Platz 17. In Österreich und der Schweiz, vor allem aber in Australien, Schweden und Kanada ginge es mir (wahrscheinlich) besser.

Dirk Hinrich Heilmann (Handelsblog) sieht allerdings im persönlichen OECD-Glücksindikator nur eine nette Spielerei „mit begrenztem Erkenntnisgewinn“. Er vermenge objektive und subjektive Daten und erzeuge wegen der individuellen Gewichtungen „unendlich viele“ Ergebnisse.

So streng mag ich das allerdings nicht sehen.

Zunächst einmal berichtet uns die moderne Hirnforschung, dass auch scheinbar subjektive Empfindungen wie das persönliche Wohlbefinden objektiv feststellbar sind, wenn man ins menschliche Hirn schaut. Zum anderen verdeutlicht der OECD-Indikator anschaulich, dass persönliche Präferenzen eine Rolle spielen müssen, wenn man aus nicht vergleichbaren Einzeldaten einen einzelnen Gesamtindikator berechnet. Das ist letztlich auch bei anderen Indikatoren der Fall, bei denen die Gewichtung von Wissenschaftlern vorgegeben wird.

Beim persönlichen OECD-Glücksindikator gilt, was ich auch schon beim Bertelsmann’schen Gerechtigkeitsindikator geschrieben habe: Wichtiger als der Gesamtindikator sind die Einzeldaten. 21 hat die OECD verwendet. Hier kann auch Kritik ansetzen: Warum spielt die Zahl der Tötungsdelikte pro 100.000 Einwohner für den Lebensbereich Sicherheit eine Rolle, nicht aber die Zahl der Verkehrstoten?

Für Deutschland gilt: Bei den meisten Einzeldaten zählt es laut OECD-Bericht zum Glücksindikator zum Mittelfeld. Besonders gut schneidet es nur bei der Länge der Freizeit und der Zahl der Tötungsdelikte ab. Letzteres mag aber nur damit zusammenhängen, dass viele Morde in Deutschland unerkannt bleiben. Besonders schlecht schneidet Deutschland beim Thema politische Mitwirkungsmöglichkeiten ab.

„Wir sind uns einig“

Veröffentlicht von Arne Kuster

Der sonntägliche Presseclub in der ARD gehörte bislang zu den Talkshows, die auch inhaltliche Substanz zu bieten hatten. Die beiden letzten Runden, beide zum Thema Europa und Euro, waren da hoffentlich nur Ausreißer und geben keinen neuen Trend wieder. Schlimm waren weniger die platten Pro-Euro-Argumente. Schlimm war, dass sie unwidersprochen blieben.

In der gestrigen Runde tat sich vor allem Ulrike Guérot hervor. So sprach sie von einem „Wirtschaftswunder ohne Ende“. Dabei ließ sie sich offensichtlich von den flotten Sprüche des Ex-Wirtschaftsministers Brüderle inspirieren, zeigte sich aber wirklichkeitsresistent. Wie trostlos es in den ersten 10 Eurojahren tatsächlich mit dem Wirtschaftswunder Deutschland aussah, wissen treue Wirtschaftswurm-Leser ja bereits aus meinem Artikel „Wirtschaftswachstum mal langfristig“.

Selbst Henning Krumrey (ansonsten der überzeugendste Talker) schlug in dieselbe Kerbe: „Deutschland profitiert am stärksten vom Euro“, behauptete er. Wenn mit Deutschland die Anteilseignern der Exportindustrie gemeint sind, dann hat er zweifellos recht. Schon für die Angestellten der Exportindustrie trifft Krumreys Spruch aber kaum zu. Sie haben den Exporterfolg durch den Verzicht auf Reallohnsteigerungen erkauft.

Die Mehrheit der Deutschen hat sogar Nachteile vom Euro. Ihr Geld wäre in D-Mark mehr wert. Denn die D-Mark würde gegenüber europäischen wie außereuropäischen Währungen aufwerten und damit würden die Preise für Importgüter billiger. Das gilt für griechischen Wein, vor allem aber für Rohstoffe wie Erdöl. Die Deutschen hätten damit D-Mark übrig, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Das könnte sogar Rückgänge im Exportsektor ausgleichen.

Doch solche grundlegenden ökonomischen Zusammenhänge und Interessengegensätze wurden im Presseclub nicht erläutert. Ein Armutszeugnis für den versammelten Journalismus. Und so konnte Frau Guérot verkünden: „Wir sind uns einig: Es lohnt sich bisher.“

Die einzige interessante Zahl der Sendung stammte von Henning Krumrey: Die deutschen Banken haben 18,5 Milliarden € in zweifelhafte, griechische Papiere investiert. Im Gegensatz zu den Kosten für Griechenland ist das noch eine überschaubare Summe. Aber die Banken sind ja (spätestens seit der Finanz- und Weltwirtschaftskrise) Tabu. Da darf nichts gemacht werden, was ihnen Verluste bringen könnte, erst recht kein Schuldenschnitt Griechenlands.

Ein Schuldenschnitt ist notwendig, aber nicht ausreichend

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Debatte um einen Schuldenschnitt der griechischen Staatsschulden ist auch in den deutschen Wirtschaftsblogs angekommen. Allerdings geht es gar nicht mehr um das Für und Wider einer Umschuldung. Dass Griechenland um eine Entschuldung nicht mehr herumkommt, steht außer Frage. Debattiert wird nur noch über die möglichen Folgen und die Vorgehensweise.

Franz Lübberding sorgt sich bei Weissgarnix um den Dominoeffekt:

„Es mag sein, dass es Iren, Portugiesen oder auch Spanier im Gegensatz zu den Griechen aus eigener Kraft schaffen können. Aber wie will man der dortigen Bevölkerung diesen Kraftakt vermitteln, wenn es in Athen doch auch anders geht?“

Und weiter:

„In kurzer Frist käme von den USA bis Japan jeder Staat in den Verdacht, sich in gleicher Weise wie die spanischen Könige der frühen Neuzeit ihrer Schulden zu entledigen.“

Allerdings wissen Iren, Portugiesen und Spanier, dass man einen Schuldenschnitt nicht mal eben aus einer Laune heraus macht. Wenn sie ihn durchführen (und die Portugiesen werden mittelfristig nicht darum herumkommen), dann, weil eine Entschuldung notwendig ist. Und was die Spekulanten anbelangt: Ihre Rolle in der Schuldenkrise ist nicht so groß, wie häufig angenommen.

Kantoos und Mark Schieritz vom Herdentrieb streiten sich um die Frage: „Großer“ Schuldenschnitt oder „kleine“ Verlängerung der Rückzahlungsfristen. Kantoos hält eine Laufzeitverlängerung im Vorfeld eines großen Schuldenschnitts für sinnvoll. Dadurch bleiben die privaten Gläubiger im lecken Boot, gewinnen aber Zeit, sich auf den Untergang vorzubereiten.

Nun fragt sich, warum man im Jahr drei der Finanzkrise weiterhin auf Banken (und um sie als private Gläubiger geht es hauptsächlich) Rücksicht nehmen muss. Warum gibt es noch keine Regelungen, die verhindern, dass eine Bankenpleite gleich zur Systemkrise wird? Merkel sollte sich lieber um diese Fragen kümmern als um das griechische Rentenalter.

Inzwischen sind allerdings die privaten Gläubiger sehr stark durch öffentliche Gläubiger ersetzt worden und das ist wohl der Grund, warum auch Kantoos eine Verlängerung der Zahlungsfristen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht mehr sinnvoll hält.

Es gibt allerdings noch andere Gründe, warum es sinnvoll ist, einen Schuldenschnitt hinauszuzögern. Solange die griechische Wirtschaft danieder liegt, würde er nämlich keine Entlastung bringen. Schon in wenigen Jahren wäre wieder ein neuer Schuldenberg angehäuft.

Es muss also erst die Wettbewerbsfähigkeit des Landes hergestellt werden, dann kann man an eine Entschuldung denken. Die öffentliche Diskussion krankt daran, dass zu viel über die griechischen Schulden und zu wenig über die griechische Wirtschaft debattiert wird. Doch die Schulden sind nur das Symptom, das griechische Wirtschaftsdesaster bildet den Kern des Problems.

Wir können natürlich nun nach 20 Jahren Aufbau Ost auch 20 Jahre lang gewaltige Transfersummen nach Südeuropa schicken, um so die Wirtschaft dort aufzubauen. Wer dafür ist, hebe bitte die Hand oder kommentiere diesen Artikel. Der billigere Weg für Kerneuropa und der schnellere Weg für Griechenland ist allerdings ein Austritt der Griechen aus der Eurozone und damit eine Verbilligung ihrer Waren und Dienstleistungen auf dem internationalen Markt.

Deutsche Lohnpolitik ist nicht auf Kurs

Veröffentlicht von Arne Kuster

Anfang April verkündete die IG Bergbau Chemie Energie noch ein erkleckliches Lohnplus von 4,1 % für die Beschäftigten der Chemiebranche und das Handelsblatt warnte bereits vor einem Lohn-Wettlauf. Die Frankfurter Rundschau ließ jedoch bei zwei Quellen nachrechnen und danach bleiben magere 2,0 % Lohnplus. Der Grund: Die Einmalzahlung vom letzten Jahr fällt nun weg. Die neue Lohnerhöhung muss diesen Wegfall erst einmal ausgleichen.

Damit müssen die Chemiebeschäftigten trotz Wirtschaftsaufschwung einen Reallohnverlust hinnehmen. Denn die Verbraucherpreise dürften nach bisherigen Schätzungen in diesem Jahr um 2,4 % steigen. Und verwundern würde es nicht, wenn es am Ende noch mehr würden.

Offensichtlich sind auch starke Gewerkschaften in boomenden Branchen momentan nicht fähig, angemessene Lohnzuwächse auszuhandeln. Ein wichtiger Grund ist die Konkurrenz durch Leiharbeit und Leiharbeiter. Auch scheinen die Gewerkschaftsspitzen die ganzen Probleme um den Euro und die sich daraus ergebenden Inflationssorgen auszublenden. Vielleicht auch ein Fall ideologischer Befangenheit?

Und nun bin ich an dem Punkt, an dem ein Artikel über Lohnpolitik zu einem Artikel über die Eurozone und Griechenland wird. Das lässt sich in der heutigen Zeit wohl kaum vermeiden. Griechenland (und die anderen Peripheriestaaten der Eurozone) brauchen unbedingt stark steigende Löhne in Deutschland; zum einen, da mit steigenden Löhnen in Deutschland ein steigender Konsum verbunden ist und damit eine steigende Nachfrage nach griechischen Produkten; zum anderen, da steigende Löhne in Deutschland und damit steigende Preise deutscher Güter die griechischen Waren wettbewerbsfähiger machen.

Ich schließe der Einfachheit halber mit einem Zitat von Robert von Heusinger (Herdentrieb): „Die enormen Ungleichgewichte in Euroland resultieren daraus, dass Deutschland seit dem Jahr 2000 noch in keinem Jahr Lohnsteigerungen in Höhe von drei Prozent erreicht hat. Das hat die Lohnstückkosten nach unten getrieben und deutsche Produkte immer billiger gemacht.“

Kein Bürgerkrieg in Griechenland, aber das Land wird trotzdem ausbluten

Veröffentlicht von Arne Kuster

Hans-Werner Sinn ist nicht nur Ökonom, er kann auch Sachen auf den Punkt bringen: Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er: „Wenn Griechenland aus dem Euro austräte, könnte es abwerten und wettbewerbsfähig werden.“ Und weiter: „Wenn Griechenland dagegen eine sogenannte interne Abwertung in dem nötigen Umfang von 20 bis 30 Prozent im Euroraum durch Kürzung von Löhnen und Preisen versuchte hinzukriegen, geriete es an den Rand des Bürgerkriegs.“

Sinn gibt damit nicht atemberaubend Neues zu Protokoll, das ist auch nicht seine Absicht. Er gibt nur grundlegende Lehrbuchökonomie wieder. Danach gibt es zwei Lösungen, wenn eine Volkswirtschaft nicht international wettbewerbsfähig ist: Man macht ihre Produkte billiger, entweder indem man die eigene Währung abwertet (was im Falle Griechenlands eine eigene Währung voraussetzt) oder indem man die Löhne und Kosten kürzt. Einen dritten Weg zu internationaler Wettbewerbsfähigkeit gibt es nicht.

Indem Griechenland eine Währungsabwertung bislang ausschließt, setzt es auf Lohnkürzungen. Während die allerdings bei Staatsbediensteten noch verhältnismäßig einfach durchzusetzen sind, wird es bei den Beschäftigten im privaten Sektor schwierig. In der Praxis kann man Lohnkürzungen und Preissenkungen nur im Zuge einer allgemeinen und schweren Wirtschaftskrise erreichen, wenn also wirklich allen Arbeitnehmern klar geworden ist, dass es um die Existenz geht und nicht um einen Verteilungskampf zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Der Weg der Lohnkürzungen ist also eindeutig der schwierigere, langwierigere und der mit den größeren negativen Folgen. Trotzdem wird es wohl in Griechenland nicht zum Bürgerkrieg kommen, das scheint mir nur eine provokative Zuspitzung Sinns zu sein. Viel wahrscheinlicher ist eine Resignation der Bevölkerung angesichts einer nicht enden wollenden Wirtschaftskrise.

Die jungen, ausgebildeten Kräfte werden dann abwandern. Diese Lösung ist umso wahrscheinlicher, als andere EU-Länder Fachkräfte suchen. Griechenland wird auf diesem Wege ausbluten, nicht durch einen Bürgerkrieg. Das Land, immerhin landschaftlich einer der schönsten Flecke Europas, wird in ein großes Naturschutzgebiet umgewandelt. Es wird allerdings das teuerste Naturschutzgebiet der Erde werden. Denn von den Milliarden, die in diese Ecke Europas geflossen sind, wird nichts zurückkommen.

Wie das Konzept Kulturwertmark verbessert werden kann

Veröffentlicht von Arne Kuster

„Die Kulturwertmark wird funktionieren“, habe ich in meinem letzten Artikel behauptet. Und warum der Chaos Computer Club (CCC) gerade jetzt ein Konzept zur Vergütung von Musik, Text und Bild im Internet vorstellt, lässt sich bei frank.geekheim.de nachlesen. Im Detail lässt sich jedoch das Konzept Kulturwertmark kritisieren und verbessern.

Begründete Kritik besteht vor allem an den teilweise bürokratischen Vorstellungen, die der CCC über Einzug und Verteilung der Gelder hegt. Dass die Finanzierung über eine Abgabe pro Breitbandanschluss nicht der Weisheit letzter Schluss ist, sehen die CCC-Vertreter ja selbst. Eine Finanzierung durch laufende Steuereinnahmen ist nicht nur sozialer, sondern spart auch die Bürokratie einer zweiten GEZ (auch wenn von dieser Bürokratie nur die Netzanbieter betroffen wären, die die Abgabe einziehen). Die Stiftungen, die die Gelder an die Künstler verteilen, bekommen Einnahmensicherheit bei einer Steuerfinanzierung durch langfristige Verträge mit dem Staat .

Unbrauchbar ist (da stimme ich Wolfgang Michel zu) die CCC-Idee der Vergütungsobergrenzen. Sobald ein Werk eine bestimmte Summe Kulturwertmark eingesammelt hat, sollen die Urheberrechte auslaufen. Klar, für einen 2-Stunden-Film muss diese Grenze höher liegen als für einen 2-Seiten-Text. Die Frage ist nur, um wie viel? Es gibt keinen objektiven Maßstab, mit dem man so unterschiedliche Werke vergleichen kann. Also weg mit dieser Vergütungsobergrenze! Eine verkürzte zeitliche Frist für die Ausübung der Urheberrechte ist dagegen sinnvoll – und ausreichend.

Apropos: Auch wenn eine Reform des Urheberrechts wünschenswert ist, leider ist sie auch schwierig. Dafür sorgen die EU und die Weltorganisation für geistiges Eigentum, ohne die nichts läuft. Man muss aber gar nicht bis zu einer solchen Reform mit der Kulturwertmark warten. Schließlich kann man die Künstler, die vom System profitieren wollen, vertraglich verpflichten, ihre Urheberrechte zeitlich einzuschränken.

Auf Abwegen befindet sich der CCC, wenn er über die Quotierung der Auszahlungen nach Sparten nachdenkt. Damit will er verhindern, dass z. B. Popmusik übermäßig zu Lasten anderer Sparten vergütet wird. Solche Manipulationen von oben fördern jedoch sicherlich nicht die Akzeptanz bei den Nutzern.

Aber die Kulturwertmark muss und darf nicht zum einzigen System der öffentlichen Kulturvergütung werden. Daneben ist ein vielgestaltiges System von Kulturpreisen notwendig, die von fachkundigen Jurys nach Qualitätsgesichtspunkten vergeben werden. Eine Trennung zwischen „demokratischer“ Kulturwertmark und „elitären“ Kulturpreisen ist zielführender als eine Vermischung beider Elemente durch Spartenquoten.

Überhaupt: Auch bei mir regt sich einiges Unbehagen, wenn ich daran denke, dass eine einzige Stiftung zukünftig (dank 1,5 Milliarden € jährlich) die dominierende Macht im Kulturbetrieb werden soll. Ist nicht eine Dezentralisierung besser? Warum nicht drei oder vier Stiftungen? Die Künstler können sich dann entscheiden, bei welcher Stiftung sie sich registrieren lassen, welche wirklich den besten Service und die geringste Bürokratie bietet. Wettbewerb wird hier wirksamer sein als eine Pseudomitbestimmung über Gremien.

Wenn man das Konzept Kulturwertmark in diesem Sinne fortentwickelt, dann wird es wirklich funktionieren.

Die Kulturwertmark wird funktionieren

Veröffentlicht von Arne Kuster

Das Problem ist dringlich, seitdem Musik, Literatur und Bild digitalisiert und über das Internet weltweit verbreitet werden: Wie bezahlen wir die Künstler, wenn in der digitalen Welt jeder ihre Werke frei und ohne Kosten kopieren kann? Wie ermöglichen wir es den Schöpfern, sich ihren Werken frei von Existenzängsten zu widmen?

Die Antwort der Kulturindustrie war, die freie Kopierbarkeit der Werke durch das Strafrecht und einen im Laufe der Zeit immer ausgeklügelteren Kopierschutz (Digital Rights Management) einzuschränken. Es wurde also versucht, aus einem öffentlichen Gut ein privates und damit marktgängiges zu machen. Wer mit den ökonomischen Begrifflichkeiten nicht so firm ist: Öffentliche Güter zeichnen sich dadurch aus, dass keiner von seiner Nutzung ausgeschlossen werden kann und alle das Gut gleichzeitig nutzen können. Das klassische Beispiel ist der Deich, der vor Hochwasser schützt. Bei privaten Gütern dagegen kann der Besitzer andere von der Nutzung ausschließen. Außerdem können sie nur von einem (oder sehr wenigen) gleichzeitig genutzt werden.

Das Problem bei der Privatisierung von digitalen Gütern: Die Kosten sind groß und die Einschränkungen für die Nutzer immens.

Logo des CCC

Der Chaos Computer Club (CCC) hat nun mit der Kulturwertmark ein alternatives Konzept vorgelegt. Die Kulturwertmark beruht auf einer Abgabe von (so wird vorgeschlagen) 5 € für jeden Breitbandinternetanschluss. Dafür erhalten die Nutzer digitale Kulturwertmarken, die sie entsprechend ihrer eigenen Vorlieben über ein Online-Bezahlsystem auf digitale Werke verteilen dürfen. Die Schöpfer der Werke erhalten eine Vergütung entsprechend der Kulturmarken, die sie gesammelt haben.

Wenn ein Werk eine festzulegende Summe eingesammelt hat, enden die Urheberrechte des Künstlers und das Werk kann auch von anderen weiterverbreitet werden. Auf jeden Fall sollen die Urheberrechte fünf Jahren nach Veröffentlichung auslaufen. (Bisher enden sie 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers.)

So zumindest das Konzept in Kürze. Um es richtig zu verstehen, sollte man es allerdings im Original lesen.

Trotz mancher Kritik im Netz: Die Kulturwertmark wird funktionieren und ihre Ziele erreichen (zumindest, wenn man einige Voraussetzungen beachtet, dazu in meinem nächsten Artikel mehr). Die Pflichtabgabe ist geeignet und unumgänglich, will man eine sichere Finanzierung eines öffentlichen Gutes erreichen. Peter Piksa (Blog vom Karpfenweg) liegt falsch, wenn er behauptet, Flattr sei ein Gegenbeispiel. Das Flattr-System ähnelt in vielem der Kulturwertmark, beruht aber rein auf Freiwilligkeit. Und Flattr wird wegen seiner Freiwilligkeit für die allermeisten nur ein nettes Trinkgeld bleiben, auch wenn es sichweiterentwickelt.

Unbegründet bleibt, warum Thomas Thiel in der FAZ meint, die Kulturwertmark eigne sich nur für „Einzelgenies“. Welches besondere Problem sollte denn z. B. ein Sinfonieorchester mit dem System haben? Und wenn die Veröffentlichung über Verlage weiterhin von Vorteil ist (vielleicht aus Marketinggründen), so wird auch weiterhin über Verlage veröffentlicht werden.

Im Detail ist natürlich trotzdem einige Kritik an der Kulturwertmark angebracht. Die gibt es in meinem Artikel „Wie das Konzept Kulturwertmark verbessert werden kann„.

Die US-Politik als Problemfall

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Nachricht, dass die weltweit größte Rating-Agentur Standard&Poors den USA vielleicht innerhalb der nächsten zwei Jahre das Spitzenrating AAA entziehen könnte, hat an den Börsen einige Turbulenzen ausgelöst. Rund um den Globus fielen die Aktienkurse. Doch die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Entscheidung der Rating-Agentur werden begrenzt sein.

Das Rating AAA bedeutet, dass Halter von US-Staatsanleihen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Geld, das sie den USA geliehen haben, wieder zurück bekommen. Aber selbst eine Herabstufung auf AA+ heißt immer noch, dass ein Ausfall bei USA-Anleihen sehr unwahrscheinlich ist. Panik ist also nicht angebracht.

Dies gilt umso mehr, als die Entscheidung von S&P kein Signal an die Wirtschaft ist, sondern eines an die Politik. In der Tat kann die US-Wirtschaft ein solides Wachstum erwarten; der IWF prognostiziert 2,8 % für 2011. Auch die langfristigen Aussichten sind nicht schlecht. Und im Gegensatz zu Europa sind die demografischen Daten in Ordnung. Die Türkei zeigt, dass selbst ein BB-Rating, das spekulative Anlagen bezeichnet, ein hohes Wirtschaftswachstum nicht behindert.

In der Krise befindet sich einzig und allein die US-Politik. Tatsächlich sind die Staatsschulden, gemessen am BIP, so hoch wie seit Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr (schöne Grafik dazu auf Welt Online). Und das hat zwei Gründe: 1. Reagonomics, also der Glaube, Steuersenkungen seien das Allheilmittel für alle Wirtschaftsprobleme und 2. die Finanzkrise seit 2008.

Die Finanzkrise ist nun vorbei. Die nächste wird garantiert kommen, das mag aber noch ein paar Jahre dauern. Im Moment sind also Reagonomics das einzige Problem, die ideologische Verbohrtheit mit der in den USA jede Art von Steuererhöhung abgelehnt wird. Tatsächlich besteht hier viel Spielraum, die USA sind ein ausgesprochenes Niedrigsteuerland. In einem Vergleich der Steuerbelastung unter 21 OECD-Staaten stehen sie an vorletzter Stelle.

Kostenhysterie ist völlig unangebracht

Veröffentlicht von Arne Kuster

Auf allen Kanälen wird zur Zeit über die Kosten des Atomausstiegs diskutiert, so auch auf dem „Schwarzen Kanal“ von Jan Fleischhauer. Doch leider kann auch Fleischhauer keine konkreten Zahlen vorweisen. Das lässt sich auch durch unoriginelle Polemik gegen Grünen-Wähler und CDU-Ministerpräsidenten nicht wettmachen.

Wenig Neues bieten auch Politiker, die das ausschließen, was ohnehin niemand erwartet oder gefordert hat. In diesem Sinne schließt Philipp Rösler (FDP) Steuererhöhungen aus und Norbert Barthle (CDU) ein neues Sparpaket. Für den Bund fallen durch einen vollständigen Atomausstieg jährlich 2,3 Milliarden € Brennelementesteuer weg. Das ist ein überschaubares Finanzierungsproblem. Mit den Kosten des Atomausstiegs hat die Brennelementesteuer wenig zu tun.

Die Kosten des Atomausstiegs ergeben sich aus den Kosten für den Aufbau neuer Kraftwerkskapazitäten, die die Atommeiler ersetzen sollen, bevorzugt Windkraftanlagen (auf See), Gaskraftwerke und Pumpspeicherwerke, die für einen Ausgleich der ungleichmäßigen Windstromerzeugung sorgen. Da allerdings die Atommeiler sowieso irgendwann ersetzt werden müssten, handelt es sich immer nur um vorgezogene Kosten. In den Jahren 2019-2036, wenn nach zur Zeit noch aktueller Gesetzeslage die AKWs abgeschaltet werden sollen, fallen dafür weniger an.

Was Strom wirklich kostet – Quelle: Greenpeace Energy

Auch die zukünftigen Entsorgungskosten für strahlendes Material werden geringer, je schneller wir abschalten. Immer noch wird Atomstrom subventioniert, indem diese Kosten, deren Höhe noch unbekannt ist, aufgeschoben werden. Eine weitere Subvention besteht darin, dass die AKW-Betreiber nur bis zu einer Höhe von 2,5 Milliarden € für die eventuellen Kosten eines Störfalls haften. Greenpeace Energy glaubt darum, dass wir durch den Atomausstieg Kosten sparen. Atomstrom würde alles in allem 12,8 Cent pro KWh kosten, Windstrom dagegen nur 7,6 Cent.

Trotz meiner scharfen Kritik an einem SPON-Artikel vom März, werden in der Debatte nach wie vor die Kosten des Atomausstiegs mit den Kosten des Ausstiegs aus klimaschädlicher Energieerzeugung (vor allem Kohleverstromung) vermischt. Die 20 Milliarden € jährliche Investitionen, die das DIW der Süddeutschen nennt, wie auch die 10 bis 20 € im Monat Mehrkosten für einen Vierpersonenhaushalt, mit denen Martin Faulstich vom Focus zitiert wird, beziehen eben auch mit ein, dass der CO2-Ausstoß weiter verringert wird.

Fazit, wenn man alle Aspekte berücksichtigt: Eine Kostenhysterie ist völlig unangebracht.

Warum die Kritiker der EZB daneben liegen

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die EZB musste sich aufgrund ihrer Zinserhöhung von letzter Woche einige Kritik aus dem In- und Ausland gefallen lassen. Stellvertretend für die deutschen Wirtschaftsblogger nenne ich mal hier Kantoos und stellvertretend für amerikanische Wirtschaftsprofessoren Paul Krugman. Mich überzeugen diese Kritiken nicht und ich will darlegen warum.

Aber eines vorweg: Mir wurde ja hier schon mal in den Kommentaren Inflationsparanoia vorgeworfen. Ich glaube allerdings, dass meine Sorge vor einer Geldentwertung kein Zeichen einer krankhaften Psyche ist, sondern Ausdruck eines sozial mitfühlenden Geistes. Eine Inflation von 5 % bedeutet nichts anderes, als dass etwa Hartz-IV-Empfänger, deren Sätze nur einmal im Jahr an die Inflation angepasst werden, nach 11 Monaten real 4,4 % weniger zum Leben haben. Wer Inflation toleriert, möchte, dass unsere Staatsschulden von den Ärmsten abbezahlt werden.

Nun aber zu Kantoos. Sein wichtigstes Argument ist eine hübsche Trendlinie für das nominale Bruttoinlandsprodukt der Eurozone mit einem Anstieg von 4 % jährlich. Seit Beginn der letzten Wirtschaftskrise liegt das tatsächliche nominale BIP 8-10 % unterhalb dieses angeblichen Trends. Die EZB müsse nun dafür sorgen, den Trend wieder einzuholen. Nur dann werde das Wirtschaftspotenzial der Eurozone ausgeschöpft.

Leider ist dieser Trend aber rein fiktiv. Wenn wir uns mal das langfristige reale Wachstum in den sieben wichtigsten Euroländern (Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Österreich, Spanien) anschauen, dann lag es 1999-2009 zwischen 0,5 und 1,7 % jährlich und nur in Spanien betrug es 2,6 %. Ein nominales BIP-Wachstum von 4 % bei realen Wachstumsraten von deutlich unter 2 % bedeutet aber, dass in sechs von sieben Euroländern das Inflationsziel von 2 % verfehlt wird – und zwar dauerhaft und langfristig. Nur um eine Immobilienblase wie in Spanien zu finanzieren, wären 4 % Wachstum des nominalen BIP angemessen.

Und was ist zu Paul Krugman zu sagen? Krugman sieht, dass die Politik der EZB richtig ist für Deutschland, aber falsch für die überschuldeten Länder Griechenland, Portugal, Irland und Spanien. Da aber eine Inflation leichter zu tragen sei als eine Deflation, sollte sich die EZB nach den PIGS-Staaten richten, dort die Deflation bekämpfen und in den Euro-Kernländern wie Deutschland Inflation tolerieren.

Nobelpreisträger Paul Krugman ist vollkommen zurecht einer der angesehensten Ökonomen der Gegenwart. Nur leider hapert es bei ihm ein bisschen an Geografiekenntnissen. Darum hier etwas Nachhilfe: In den zwölf stabilen Euroländern leben 258 Millionen Menschen, in den PIGS-Staaten 73 Millionen. Was Paul Krugman fordert, ist also nichts anderes, als dass der Schwanz mit dem Hund wedeln soll. Das wird nicht gutgehen. Wenn die PIGS-Staaten nicht mithalten können, sollten sie lieber in ihrem eigenen Interesse aus der Eurozone austreten.